Rechtsprechung
   BVerwG, 23.10.2007 - 9 A 50.07, 9 VR 19.07, 9 VR 21.07   

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https://dejure.org/2007,1755
BVerwG, 23.10.2007 - 9 A 50.07, 9 VR 19.07, 9 VR 21.07 (https://dejure.org/2007,1755)
BVerwG, Entscheidung vom 23.10.2007 - 9 A 50.07, 9 VR 19.07, 9 VR 21.07 (https://dejure.org/2007,1755)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Januar 2007 - 9 A 50.07, 9 VR 19.07, 9 VR 21.07 (https://dejure.org/2007,1755)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    VwGO § 54 Abs. 1, § 80 Abs. 7 Satz 2; ZPO § 42 Abs. 2, §§ 43, 44 Abs. 3
    Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Ablehnungsgesuch; Befangenheitsantrag; Rechtsverstoß; Rechtsfehler; richterliche Entscheidungsfindung; Sachverhaltswürdigung; dienstliche Äußerung; Inhalt; Rechtfertigung; Sachantrag; Antragstellung; Einlassung zur Sache; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 54 Abs. 1, § 80 Abs. 7 Satz 2
    Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Ablehnungsgesuch; Befangenheitsantrag; Rechtsverstoß; Rechtsfehler; richterliche Entscheidungsfindung; Sachverhaltswürdigung; dienstliche Äußerung; Inhalt; Rechtfertigung; Sachantrag; Antragstellung; Einlassung zur Sache; ...

  • Judicialis

    Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Ablehnungsgesuch; Befangenheitsantrag; Rechtsverstoß; Rechtsfehler; richterliche Entscheidungsfindung; Sachverhaltswürdigung; dienstliche Äußerung; Inhalt; Rechtfertigung; Sachantrag; Antragstellung; Einlassung zur Sache;

  • Wolters Kluwer

    Notwendiger Inhalt der dienstlichen Äußerung eines wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Richters; Auf behauptete Verstöße gegen materielles Recht gestütztes Ablehnungsgesuch; Rüge vermeintlichen Fehlverhaltens bei der Sachverhaltsbeurteilung in einem früheren ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsprozessrecht - Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Ablehnungsgesuch; Befangenheitsantrag; Rechtsverstoß; Rechtsfehler; richterliche Entscheidungsfindung; Sachverhaltswürdigung; dienstliche Äußerung; Inhalt; Rechtfertigung; Sachantrag; Antragstellung; ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 140
  • DVBl 2007, 1512 (Ls.)
  • DÖV 2008, 881
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BGH, 07.03.2012 - AnwZ (B) 13/10

    Befangenheitsantrag: Erledigung während offener Frist einer möglichen

    Gerechtfertigt ist die Ablehnung jedoch dann, wenn die richterliche Entscheidung oder Handlung so grob fehlerhaft ist, dass sie als Willkür erscheint (MünchKomm-ZPO/Gehrlein, 3. Aufl., § 42 Rn. 28, 30 m.w.N.; vgl. auch BVerwG, NVwZ-RR 2008, 140).

    Unter solchen Umständen könnte eine dienstliche Erklärung zur Sachaufklärung nichts beitragen und ist daher entbehrlich (BVerwG, Beschluss vom 8. März 2006 - 3 B 182/05, juris Rn. 5; BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2007, NVwZ-RR 2008, 140; BFH, Beschluss vom 14. August 2007 - XI S 13/07 (PKH), NV 2007, 2139, juris Rn. 19; OLGR Köln 2009, 362, juris Rn. 34).

  • BVerwG, 28.05.2009 - 5 PKH 6.09

    Ablehnungsgrund, Anhörungsrüge, Ausschlussgrund, Befangenheit, Besorgnis der

    Eine solche Auseinandersetzung würde, obgleich eine Überprüfung von gerichtlichen Entscheidungen nicht im Wege der Richterablehnung erreicht werden kann, auf die nachträgliche Rechtfertigung der gefällten Entscheidung hinauslaufen und ist jedenfalls dann verzichtbar, wenn sie - wie hier - zur weiteren Aufklärung des für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch erheblichen Sachverhalts nichts beitragen würde (vgl. Beschluss vom 23. Oktober 2007 - BVerwG 9 A 50.07 - NVwZ-RR 2008, 140 m.w.N.).

    Dabei genügt es zwar, wenn vom Standpunkt der Beteiligten aus hinreichende objektive Gründe vorliegen, die bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass geben, an der Unparteilichkeit zu zweifeln (Beschluss vom 23. Oktober 2007 a.a.O. Rn. 5 m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2008 - 20 B 2062/07

    Anträge i.S.v. § 43 Zivilprozessordnung (ZPO) bei Anträgen eines

    BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2007- 9 A 50.07 -, juris, Rdn. 3; BGH, Beschluss vom 1. Juni 2006 - V ZB 193/05 -, NJW 2006, 2776 (277 f.), m. w. N.; Gehrlein, Münchener Kommentar zur ZPO, Bd. 1, 3. Aufl., 2008, § 43 Rdn. 8.

    BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2007 - 9 A 50.07 -, a. a. O., Rdn. 4, m. w. N.

    BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2007 - 9 A 50.07 -, a. a. O., Rdn. 6; BAG, Beschluss vom 29. Oktober 1992 - 5 AZR 377/92 -, NJW 1993, 879 (879); BFH Beschluss vom 11. August 1992 - III B 101/92 -, BB 1992, 1991 (1992); Bay. OLG, Beschlüsse vom 21. Juli 1988 - …

    BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2007- 9 A 50.07 -, a. a. O., Rdn. 2; BFH, Beschluss vom 23. August 2000 - III B 28/00 -, juris, Rdn. 13; Gehrlein, a. a. O., § 44 Rdn. 9, m. w. N.

  • OLG Köln, 30.12.2008 - 2 W 127/08

    Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit; Konfliktvertretung

    Denn insoweit würde die dienstliche allein auf eine nachträgliche Rechtfertigung der jeweiligen Entscheidung hinauslaufen und könnte deshalb zur Entscheidung über das Gesuch nichts beitragen (vgl. BVerwG NVwZ-RR 2008, 140 f.).

    Denn insoweit würde eine dienstliche Äußerung allein auf eine nachträgliche Rechtfertigung der jeweiligen Entscheidung hinauslaufen und könnte daher zur Entscheidung über das Ablehnungsgesuch nichts beitragen (vgl. BVerwG NVwZ-RR 2008, 140 f.).

  • BVerwG, 29.11.2018 - 9 B 26.18

    Begründetheit eines Antrag auf Ablehnung eines Richters am

    Die dienstliche Äußerung dient der weiteren Sachaufklärung; sie ist verzichtbar, wenn - wie vorliegend - der Sachverhalt geklärt ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. April 2007 - 2 BvR 1674/06 - BVerfGK 11, 62 Rn. 61; BVerwG, Beschlüsse vom 8. März 2006 - 3 B 182.05 - juris Rn. 5 und vom 23. Oktober 2007 - 9 A 50.07 - Buchholz 303 § 43 ZPO Nr. 1).

    Soweit der Kläger meint, einen solchen Umstand aus einer vermeintlichen Fehlerhaftigkeit früherer Entscheidungen herleiten zu können, verkennt er, dass das Ablehnungsverfahren - von dem Ausnahmefall eines Verstoßes gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) abgesehen - nicht dazu dient, richterliche Entscheidungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (BVerwG, Beschlüsse vom 23. Oktober 2007 - 9 A 50.07 - Buchholz 303 § 43 ZPO Nr. 1 und vom 28. Mai 2009 - 5 PKH 6.09 - NVwZ-RR 2009, 662; BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - AnwZ (Brfg) 61/15 - NJW-RR 2017, 189 Rn. 8 f.).

  • BVerwG, 23.10.2007 - 9 VR 19.07

    Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Ablehnungsgesuch;

    BVerwG 9 A 50.07 BVerwG 9 VR 19.07 BVerwG 9 VR 21.07.

    Der Antrag der Klägerin auf Ablehnung des Vorsitzenden Richters am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost sowie der Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und Dr. Nolte wegen Besorgnis der Befangenheit in den Verfahren BVerwG 9 A 50.07, BVerwG 9 VR 19.07 und BVerwG 9 VR 21.07 wird zurückgewiesen.

    Der Antrag der Klägerin in den Verfahren BVerwG 9 A 50.07 (Klageverfahren) sowie im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes unter den Aktenzeichen BVerwG 9 VR 19.07 (Gegenvorstellung) und BVerwG 9 VR 21.07 (Abänderungsantrag) auf Ablehnung des Vorsitzenden Richters am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost sowie der Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und Dr. Nolte wegen Besorgnis der Befangenheit hat keinen Erfolg.

    Die dienstliche Äußerung des Richters enthält nicht die Ankündigung, dass über den Abänderungsantrag und die Gegenvorstellung in den Verfahren BVerwG 9 VR 21.07 und 9 VR 19.07 mündlich verhandelt und entschieden werde.

  • BVerwG, 07.04.2011 - 3 B 10.11

    Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit

    Das ist anhand objektiver Kriterien festzustellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. November 1992 - 1 BvR 1243/88 - BVerfGE 87, 273 m.w.N.; BVerwG, Beschlüsse vom 15. Mai 2008 - BVerwG 2 B 77.07 - NVwZ 2008, 1025 Rn. 6, vom 23. Oktober 2007 - BVerwG 9 A 50.07 u.a. - NVwZ-RR 2008, 140 Rn. 6).

    Eine Überprüfung von gerichtlichen Entscheidungen kann nämlich gerade nicht im Wege der Richterablehnung erreicht werden (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 28. Mai 2009, a.a.O. Rn. 2 und vom 23. Oktober 2007, a.a.O. Rn. 2 und vom 8. März 2006 - BVerwG 3 B 182.05 - juris Rn. 5).

  • VGH Bayern, 25.08.2011 - 11 CE 11.1955

    Rechtskräftige Entscheidung über eine Beschwerde; sich hierauf beziehende

    Der bloße Umstand, dass ein Richter bei der Würdigung des Sachverhalts oder bei dessen rechtlicher Beurteilung eine andere Auffassung vertritt als ein Beteiligter, ist regelmäßig indes nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen (BVerwG vom 29.5.1991 NJW 1992, 1186/1187; vom 23.10.2007 NVwZ-RR 2008, 140/141; vom 1.12.2009, a.a.O., RdNr. 3).

    Denn ein Befangenheitsgesuch, das - wie hier - ausschließlich auf behauptete Verstöße gegen materielles Recht bei der richterlichen Entscheidungsfindung oder auf vermeintliches Fehlverhalten bei der Sachverhaltsbeurteilung in einem früheren Verfahren gestützt ist, erfordert eine dienstliche Äußerung zu den einzelnen Beanstandungen nicht (BVerwG vom 23.10.2007, a.a.O., S. 140; OLG Köln vom 30.12.2008 Az. 2 W 127/08 RdNr. 34).

    Die Effektivität des Ablehnungsrechts wird dadurch nicht beschnitten, da die Beurteilung, ob die Entscheidungsfindung des abgelehnten Richters auf offenkundiger Willkür beruht, ohne dessen nachträgliche Erläuterungen möglich ist (Nolte, Juris-Praxisreport vom 21.1.2008 zu BVerwG vom 23.10.2007, a.a.O.).

  • BVerwG, 07.04.2011 - 3 B 9.11
    Das ist anhand objektiver Kriterien festzustellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. November 1992 - 1 BvR 1243/88 - BVerfGE 87, 273 m.w.N.; BVerwG, Beschlüsse vom 15. Mai 2008 - BVerwG 2 B 77.07 - NVwZ 2008, 1025 , vom 23. Oktober 2007 - BVerwG 9 A 50.07 u.a. - NVwZ-RR 2008, 140 ).

    Eine Überprüfung von gerichtlichen Entscheidungen kann nämlich gerade nicht im Wege der Richterablehnung erreicht werden (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 28. Mai 2009, a.a.O. und vom 23. Oktober 2007, a.a.O. und vom 8. März 2006 - BVerwG 3 B 182.05 - juris Rn. 5).

  • BVerwG, 07.04.2011 - 3 B 12.11

    Voraussetzungen einer Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Willkürlichkeit

    Das ist anhand objektiver Kriterien festzustellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. November 1992 - 1 BvR 1243/88 - BVerfGE 87, 273 m.w.N.; BVerwG, Beschlüsse vom 15. Mai 2008 - BVerwG 2 B 77.07 - NVwZ 2008, 1025 , vom 23. Oktober 2007 - BVerwG 9 A 50.07 u.a. - NVwZ-RR 2008, 140 ).

    Eine Überprüfung von gerichtlichen Entscheidungen kann nämlich gerade nicht im Wege der Richterablehnung erreicht werden (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 28. Mai 2009, a.a.O. und vom 23. Oktober 2007, a.a.O. und vom 8. März 2006 - BVerwG 3 B 182.05 - juris Rn. 5).

  • BVerwG, 07.04.2011 - 3 B 13.11
  • VG Aachen, 12.08.2008 - 1 K 264/07

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit nach dem Stellen eines

  • BVerwG, 06.04.2011 - 3 PKH 1.11
  • BVerwG, 06.04.2011 - 3 PKH 2.11
  • BVerwG, 01.12.2009 - 4 BN 58.09

    Maßstäbe und Voraussetzungen an das Ablehnungsgesuch gegen den Vorsitzenden

  • VG Aachen, 23.11.2010 - 6 K 2304/09
  • VGH Bayern, 29.05.2008 - 6 CS 08.461

    Erschließungsbeitragsrecht; Antrag auf Richterablehnung

  • BVerwG, 07.04.2008 - 6 B 69.07
  • BVerwG, 29.11.2007 - 9 VR 19.07

    Einstellung eines Nebenverfahrens bei Erklärung der Erledigung des Rechtsstreits

  • BVerwG, 01.12.2009 - 4 BN 57.09

    Maßstab bei der Beurteilung der Besorgnis der Befangenheit eines abgelehnten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2018 - 6 B 522/18

    Rechtmäßigkeit der Berufung eines Beschwerdeführers auf die Besorgnis der

  • BVerwG, 17.10.2011 - 7 PKH 18.11
  • BVerwG, 15.12.2010 - 8 B 82.10

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit durch willkürliche

  • BVerwG, 07.11.2017 - 1 A 8.17

    Befangenheitsantrag

  • BVerwG, 29.11.2007 - 9 VR 21.07

    Einstellung eines Nebenverfahrens nach Erklärung der Erledigung eines

  • VGH Bayern, 04.03.2010 - 3 B 09.1843

    Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit

  • VGH Hessen, 23.06.2010 - 6 D 1034/10

    Keine Befangenheit eines Richters im Prozesskostenhilfeverfahren wegen Prüfung

  • VGH Bayern, 12.03.2014 - 23 A 13.1623

    Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit

  • VerfGH Berlin, 31.05.2013 - VerfGH 130/12

    Unbegründetes Ablehnungsgesuch: Keine Befangenheit eines Richters am VerfGH wegen

  • VGH Bayern, 09.08.2012 - 22 CS 12.1715

    Ablehnung von Richtern im Rahmen eines Anhörungsrügeverfahrens

  • VGH Bayern, 25.08.2010 - 13 S 10.1184

    Flurbereinigung; Ablehnung von Mitgliedern des Spruchausschusses

  • VGH Bayern, 25.08.2010 - 13 S 10.1183

    Flurbereinigung; Ablehnung von Mitgliedern des Spruchausschusses

  • VGH Bayern, 25.08.2010 - 13 S 10.1182

    Flurbereinigung; Ablehnung von Mitgliedern des Spruchausschusses

  • BSG, 18.06.2009 - B 12 R 8/09 B
  • OVG Sachsen, 29.11.2017 - 1 F 30/17

    Befangenheitsgesuch; Gehörsverletzung; Anhörungsrüge; dienstliche Äußerung

  • VG München, 09.11.2011 - M 17 K 11.2561

    Befangenheitsantrag

  • VG Augsburg, 13.12.2010 - Au 4 K 10.1388

    Unbegründeter Ablehnungsantrag gegen Richter der 4. Kammer; keine Ausschluss- und

  • VG Augsburg, 13.12.2010 - Au 4 K 10.1346

    Unbegründete Ablehnungsanträge gegen Richter der 4. Kammer; keine Ausschluss- und

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   BVerwG, 12.06.2007 - 9 A 50.07   

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BVerwG, Entscheidung vom 12.06.2007 - 9 A 50.07 (https://dejure.org/2007,35776)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Juni 2007 - 9 A 50.07 (https://dejure.org/2007,35776)
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   BVerwG, 03.07.2007 - 9 A 50.07   

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   BVerwG, 28.11.2007 - 9 A 50.07   

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BVerwG, 28.11.2007 - 9 A 50.07 (https://dejure.org/2007,35528)
BVerwG, Entscheidung vom 28.11.2007 - 9 A 50.07 (https://dejure.org/2007,35528)
BVerwG, Entscheidung vom 28. November 2007 - 9 A 50.07 (https://dejure.org/2007,35528)
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   BVerwG, 08.10.2007 - 9 A 50.07   

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https://dejure.org/2007,74112
BVerwG, 08.10.2007 - 9 A 50.07 (https://dejure.org/2007,74112)
BVerwG, Entscheidung vom 08.10.2007 - 9 A 50.07 (https://dejure.org/2007,74112)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Januar 2007 - 9 A 50.07 (https://dejure.org/2007,74112)
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