Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2002 - 9 A 5298/00   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen einer ausschließlichen Bestimmung eines Fahrzeugs für den Güterkraftverkehr i.S.d. Art. 2, 4. Spiegelstrich der Richtlinie 93/89 EWG; Ausschließliche Bestimmung einer Zugmaschine mit Auflieger, der als speziell eingerichteter Ausstellungsraum für Armaturen genutzt wird, für den Güterkraftverkehr; Vorhandensein einer Ladefläche bei einer Zugmaschine; Beurteilung der Zweckbestimmung einer Zugmaschine; Gebührenpflicht nach § 1 Abs. 1 ABBG für eine Zugmaschine

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2002, 996 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (17)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2009 - 9 A 3082/08  

    Gericht bestätigt Lkw-Maut // Keine rechtlichen Bedenken gegen Autobahngebühr für

    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und des Senats zur Richtlinie 93/89/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993, vgl. EuGH, Urteil vom 28. Oktober 1999 C-193/98 sowie OVG NRW, Beschluss vom 30. Januar 2002 9 A 5298/00 , DAR 2002, 235, die wegen des identischen Wortlauts für die Definition des Begriffs "Kraftfahrzeug" bzw. "Fahrzeug" auf die nach der RL 1999/62/EG geltende Rechtslage übertragbar ist, ist maßgeblich, ob das Fahrzeug der Klägerin generell nach seinen objektiven, mit einer entsprechenden Bestimmung einhergehenden Merkmalen ausschließlich dazu dienen sollen, Güter auf Straßen zu transportieren.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Januar 2002 - 9 A 5298/00 -, a.a.O.

  • VG Köln, 14.04.2015 - 14 K 3417/11  

    Keine LKW-Maut bei solofahrender Sattelzugmaschine

    vgl. EuGH, Urteil vom 28. Oktober 1999 - C-193/98 - Rn. 32 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 30. Januar 2002 - 9 A 5298/00 - Rn. 7; zitiert jeweils nach juris.
  • VG Köln, 10.10.2008 - 25 K 4983/06  

    Anerkennung einer spezifischen Verwendung von Nutzfahrzeugen; Multifunktionalität

    vgl. EuGH, Urteil vom 28.10.1999 - C-193/98 - OVG NRW, Beschluss vom 30.01.2002 - 9 A 5298/00 - beide in juris.

    vgl. VG Köln, Urteil vom 15.06.2007 - 25 K 5967/04 - juris - zu einem baulich erheblich und dauerhaft veränderten Tankreinigungsfahrzeug sowie OVG NRW, Beschluss vom 30.01.2002 - 9 A 5298/00 - juris - zu baulich dauerhaft veränderten Ausstellungswagen.

  • VG Köln, 04.05.2007 - 25 K 358/06  

    Rechtmäßigkeit einer Nacherhebung von Autobahnmaut; Bestimmung des

    vgl. EuGH, Urteil vom 28. Oktober 1999 - C-193/98 - (Alois Pfennigmann); OVG NW, Beschluss vom 30. Januar 2002 - 9 A 5298/00 - vgl. auch VG Köln, Urteile vom 8. Oktober 2002 - 14 K 2947/00 - (Eichfahrzeug") und 11. Oktober 2005 - 14 K 4674/03 - (Unimog").

    Maßgeblich ist allein, ob die Fahrzeugkombination nach ihren objektiven Konstruktionsmerkmalen generell ausschließlich dazu dienen soll, Güter auf der Straße zu transportieren, so OVG NW, Beschluss vom 30. Januar 2002 - 9 A 5298/00 -.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2009 - 1 B 16.08  

    ("Ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt"e Nutzfahrzeuge iSd ABMG § 1

    Diese Sichtweise wird in der bisher vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ebenfalls zugrunde gelegt (vgl. OVG NW, Beschluss vom 30. Januar 2002 - 9 A 5298/00 - VRS 103, 78).
  • OLG Köln, 09.07.2008 - 82 Ss OWi 52/08  

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei weniger bedeutsamen Ordnungswidrigkeiten

    - dass für die Beurteilung der "Ausschließlichkeit" darauf abzustellen ist, ob das Fahrzeug nach seinen objektiven Konstruktionsmerkmalen generell ausschließlich dazu dienen soll, Güter auf Straßen zu transportieren (vgl. OVG Münster DAR 2002, 235; VG Berlin, Urteil v. 08.02.2008 - 4 A 109/07 - VG Köln, Beschluss v. 23.12.2004 - 14 L 3372/04 - VG Köln, Urteil v. 21.03.2006 - 14 K 10004/03 - VG Köln, Urteil v. 15.06.2007 - 25 K 152/06 - VG Köln, Urteil v. 04.05.2007 - 25 K 358/06 - SenE v. 04.07.2008 - 83 Ss-OWi 47/08 - vgl. auch SenE v. 03.09.1996 - Ss 309/96 B - = NZV 1997, 368); das bedeutet, dass maßgeblich auf das Erscheinungsbild des Fahrzeugs abzustellen ist; eine "Entwidmung" bezüglich der objektiven Merkmale kann erst angenommen werden, wenn aufgrund technischer und baulicher Veränderungen an dem Fahrzeug selbst die Eignung für den Güterverkehr aufgehoben worden ist (VG Berlin a.a.O.; vgl. VG Köln, Beschluss v. 23.12.2004 - 14 L 3372/04 -), und schließlich.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2009 - 1 B 15.08  

    Autobahnbenutzungsgebühr für Güterverkehr; Annahme einer ausschließlichen

    Diese Sichtweise wird in der bisher vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ebenfalls zugrunde gelegt (vgl. OVG NW, Beschluss vom 30. Januar 2002 - 9 A 5298/00 - VRS 103, 78).
  • VG Köln, 28.04.2015 - 14 K 4664/14  

    Zur Mautpflichtigkeit einer Fahrzeugkombination

    vgl. EuGH, Urteil vom 28. Oktober 1999 - C-193/98 - Rn. 32 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 30. Januar 2002 - 9 A 5298/00 - Rn. 7; zitiert jeweils nach juris.
  • VG Köln, 18.11.2014 - 14 K 2741/11  

    Erstattung zu Unrecht gezahlter Mautgebühren; Erfüllung des Merkmals

    vgl. Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 28. Oktober 1999 - C-193/98 - Rn. 32 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 30. Januar 2002 - 9 A 5298/00 - Rn. 7; zitiert jeweils nach juris.
  • VG Köln, 21.03.2006 - 14 K 10004/03  

    Überprüfung der Mautpflichtigkeit bei Überführungsfahrten; Benutzung der

    Ob ein Fahrzeug ausschließlich zum Güterverkehr genutzt wird, hängt vielmehr entscheidend davon ab, ob das Fahrzeug nach seinen objektiven Merkmalen generell ausschließlich dazu dienen soll, Güter auf Straßen zu transportieren, EuGH, Urteil vom 28.10.1999 - C-193/98 - OVG NRW Beschluss vom 30.01.2002 - 9 A 5298/00 -.
  • VG Köln, 09.12.2014 - 14 K 24/11  

    Nachträgliche Mauterhebung bei der Feststellung der mautpflichtigen Benutzung

  • VG Köln, 09.12.2014 - 14 K 1155/12  

    Mautpflicht für Tankreinigungsfahrzeuge

  • VG Köln, 14.10.2008 - 25 K 628/07  

    Mautpflichtigkeit eines Abschleppfahrzeugs und Bergefahrzeugs; Begriff

  • VG Köln, 27.02.2009 - 27 K 1393/07  

    Mautgebührenpflichtigkeit eines Bundeswehr-Lkw, der für die Güterbeförderung

  • VG Köln, 15.06.2007 - 25 K 5967/04  

    Erhebung einer Autobahnbenutzungsgebühr für Tankreinigungsfahrzeuge mit einem

  • VG Köln, 23.12.2004 - 14 L 3372/04  

    Verfassungsrechtliches Gebot des effektiven Rechtsschutzes ; Gebühren für die

  • VG Berlin, 09.06.2009 - 4 A 255.08  

    Mautpflicht für Lastwagen als Fahrschulfahrzeug

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