Weitere Entscheidung unten: OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.1996

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   OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.1996 - 9 A 5984/94   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.1996 - 9 A 5984/94 (https://dejure.org/1996,8112)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18.11.1996 - 9 A 5984/94 (https://dejure.org/1996,8112)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18. November 1996 - 9 A 5984/94 (https://dejure.org/1996,8112)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Innerhalb geschlossener Ortslagen; Übertragung der Straßenreinigungspflicht; Unverhältnismäßigkeit; Waldgrundstück; Unzumutbarkeit

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (21)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.02.2016 - 9 A 15.13

    Ordnungsgemäße Pflicht zur Straßenreinigung; Polizeiliche Reinigung; Abgrenzung

    Insbesondere darf derjenige, der ein großes Grundstück sein eigen nennt, nicht nur die damit verbundenen Vorteile genießen, sondern muss auch die damit verbundenen Lasten tragen (OVG Münster, Urteil vom 18. November 1996 - 9 A 5984/94 - juris Rn. 15 ff.; VGH Kassel, Urteil vom 17. Juni 2008 - 2 UE 203.07 - juris Rn. 28).

    Dies kann etwa bei sehr kleinen Grundstücken mit extrem langer Straßenfront (s. hierzu: VGH München, Urteil vom 13. Juli 1988 - Nr. 4 B 85 A.1870, BayVBl. 1989, S. 563; Sauthoff, Öffentliche Straßen a.a.O., Rn. 1137) oder dann der Fall sein, wenn die Grundstücksfläche so gestaltet und genutzt wird, dass der durch die Straßenreinigung vermittelte Vorteil außergewöhnlich gering ist (vgl. VGH Kassel, Urteil vom 17. Juni 2008 - 2 UE 203.07 -, juris Rn. 28 ff.) oder wenn auf der Straße über eine lange Strecke Bäume stehen, die erheblichen Laubfall verursachen (so OVG Lüneburg, Urteil vom 14. Februar 2007 - 12 KN 399.05 - juris Rn. 26 f.: 40 großkronige Kastanien; OVG Münster, Urteil vom 18. November 1996 a.a.O., juris Rn. 14: dichter waldartiger Bewuchs).

    Die Straßenreinigungspflicht des Eigentümers oder des sonstigen Reinigungspflichtigen ist keine persönlich zu erfüllende Pflicht, sondern knüpft an das Eigentum oder das sonstige Recht nach § 49a Abs. 4 Satz 3 BbgStrG an (BVerwG, Urteil vom 11. März 1988 - 4 C 78.84 - juris Rn. 16; OVG Münster, Urteil vom 18. November 1996 - 9 A 5984/94 - juris Rn. 15).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.06.2016 - 2 L 77/14

    Straßenreinigungspflicht

    Die besondere Erwähnung der Zumutbarkeit unter verkehrlichen Gesichtspunkten als Begrenzung der Übertragungsmöglichkeit der Fahrbahnreinigung auf die Anlieger lässt als Zweck der gesetzlichen Regelung erkennen, eine Überbürdung der Anlieger mit Pflichten zu vermeiden, die keine Entsprechung mit den gewöhnlichen Vorteilen haben, die die Straße ihnen aufgrund ihrer Erschließungsfunktion bietet (OVG NW, Urt. v. 18.11.1996 - 9 A 5984/94 -, juris, RdNr. 12).
  • VG Lüneburg, 13.02.2008 - 5 A 34/07

    Zumutbarkeit der Übertragung der Straßenreinigungspflicht auf Anlieger; kein

    Eine Unzumutbarkeit der Übertragung und damit ein Verstoß gegen den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann sich auch dann ergeben, wenn der Umfang der Reinigungspflicht maßgeblich durch Umstände geprägt ist, die mit der normalen Erschließungsfunktion der Straße und einem darauf ruhenden Verkehr nichts zu tun haben, so dass die Durchführung der Straßenreinigung eine vorwiegend im Allgemeininteresse liegende Aufgabe ist, hinter der die grundstücksbezogenen Interessen der Anlieger zurücktreten (vgl. OVG Münster, Urt. v. 18.11.1996 - 9 A 5984/94 - Nds. OVG, Urt. v. 14.02.2007 - 12 KN 399/05 -, jeweils zitiert nach juris).

    Damit ähnelt der vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht entschiedene Fall eher einem vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall, in dem das Grundstück des dortigen Klägers an ein dicht mit Bäumen und Büschen bewachsenes Landschaftsschutzgebiet grenzte und in dem das Gericht ebenfalls entschieden hat, dass die Übertragung der Reinigungspflicht der angrenzenden Straße auf die Anlieger im Einzelfall während der Hauptlaubfallzeit unzumutbar sein kann (vgl. OVG Münster, Urt. v. 18.11.1996 - 9 A 5984/94 -, zitiert nach juris).

  • VG Potsdam, 26.09.2013 - 10 K 2786/12

    Straßen und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht sowie Eisenbahn , Kleinbahn ,

    Soweit in der Rechtsprechung eine Reinigungs- und Winterdienstpflicht von Anliegern auf Fahrbahnen aus individuellen Zumutbarkeitsgesichtspunkten abgelehnt wurde (OVG NRW, Urt. v. 29.5. 1979 -II A 482/74-, Urt. v. 18.11.1996 -9 A 5984/94-; OVG S/H, Urt. v. 27.6. 2000 -4 K 2/00-; OVG Ns., Urt. v. 14.2. 2007 -12 KN 399/05-; BayVGH, Urt. v. 4.4. 2007 -8 B 05.3195-, jeweils zitiert nach juris), ist die gezeigte Problematik bislang nicht behandelt worden.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2012 - 9 A 2573/10

    Erschließung eines Grundstücks von einer Straße im straßenreinigungsrechtlichen

    2011, 403, und vom 15. Dezember 2009 - 9 A 162/09 -, Urteile vom 18. November 1996 - 9 A 5984/94 -, GemHH 2000, 136, vom 9. Dezember 1991 - 9 A 1610/90 -, NWVBl.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.12.2016 - 2 L 39/15

    Zum Regelungsinhalt einer Straßenreinigungssatzung

    Die besondere Erwähnung der Zumutbarkeit unter verkehrlichen Gesichtspunkten als Begrenzung der Übertragungsmöglichkeit der Reinigung auf die Anlieger lässt als Zweck der gesetzlichen Regelung erkennen, eine Überbürdung der Anlieger mit Pflichten zu vermeiden, die keine Entsprechung mit den gewöhnlichen Vorteilen haben, die die Straße ihnen aufgrund ihrer Erschließungsfunktion bietet (Beschl. d. Senats vom 21.06.2016, a. a. O.; OVG NW, Urt. v. 18.11.1996 - 9 A 5984/94 -, juris RdNr. 12).
  • VG Arnsberg, 10.05.2012 - 7 K 966/11

    Keine Verpflichtung der DB Netz AG zur Reinigung von Gehwegen, die an

    vgl. grundlegend OVG NRW, Urteil vom 28. September 1989 - 9 A 1974/87 -, in: NVwZ-RR 1990, 508 ff, sowie Urteile vom 18. November 1988 - 9 A 5984/94 -, in: Gemeindehaushalt 2000, 136 ff und 26. Februar 2003 - 9 A 2355/00 -, in: NVwZ-RR 2004, 68 ff, Beschluss vom 12. April 2011 - 9 A 2599/10 -.
  • VG Minden, 07.05.2014 - 3 K 1656/13

    Rechtliche Ausgestaltung der Zulässigkeit der Übertragung der

  • VG Köln, 29.06.2011 - 27 K 753/10

    Zulässigkeit der Heranziehung eines Grundstückseigentümers in Köln zu

  • VG Köln, 20.10.2006 - 27 K 6990/04

    Gebühren für Straßenreinigung bei landwirtschaftlich genutzten Grundstücken

  • VG Bremen, 18.08.2016 - 5 K 1311/15

    Reinigungspflicht eines Anliegers - Anlieger; Reinigungspflicht

  • VG Gelsenkirchen, 17.03.2016 - 13 K 174/14

    Öffentlicher Fußweg; Verbindngsweg; fehlende Beleuchtung; innerhalb geschlossener

  • VG Greifswald, 08.08.2013 - 3 A 174/12

    Straßenreinigungsgebühren für angrenzendes Außenbereichsgrundstück

  • VG Greifswald, 27.10.2010 - 3 A 596/06

    Kommunale Abgaben: Bestimmung des Gebührenschuldners in einer

  • VG Minden, 14.01.2005 - 5 K 5579/03

    Satzung der Stadt Detmold über die Straßenreinigung und die Erhebung von

  • VG Minden, 14.01.2005 - 5 K 567/04

    Satzung der Stadt Detmold über die Straßenreinigung und die Erhebung von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.1997 - 9 B 3057/96

    Rechtsgrundlage für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren für ein sog.

  • VG Bremen, 06.11.2014 - 5 K 665/12

    Straßenreinigungspflicht - Reinigungspflicht einer Straße;

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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Übertragung der Verpflichtung zur Reinigung der Fahrbahnen nach dem Straßenreinigungsgesetz (StrReinG NW) auf die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke; Zumutbarkeit unter verkehrlichen Gesichtspunkten als Begrenzung der Übertragungsmöglichkeit der Fahrbahnreinigung ...

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