Rechtsprechung
   BAG, 17.08.2010 - 9 ABR 83/09   

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https://dejure.org/2010,1927
BAG, 17.08.2010 - 9 ABR 83/09 (https://dejure.org/2010,1927)
BAG, Entscheidung vom 17.08.2010 - 9 ABR 83/09 (https://dejure.org/2010,1927)
BAG, Entscheidung vom 17. August 2010 - 9 ABR 83/09 (https://dejure.org/2010,1927)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 95 Abs 2 S 1 SGB 9, § 68 SGB 9, § 81 Abs 4 S 1 Nr 4 SGB 9, § 99 SGB 9, § 106 GewO
    Unterrichtungs- und Anhörungsrecht der Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs 2 S 1 SGB 9 - Besetzung von Stellen mit Personalleitungsfunktion - schwerbehinderungsspezifische Führungsanforderungen

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Unterrichtungs- und Anhörungsrecht der Schwerbehindertenvertretung bei Besetzung von Stellen mit Personalleitungsfunktion

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umfang des Unterrichtungsrechts und Anhörungsrechts der Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 2 S. 1 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) bei der Besetzung von Stellen mit Personalleitungsfunktion

  • bag-urteil.com

    Unterrichtungs- und Anhörungsrecht der Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs 2 S 1 SGB 9 - Besetzung von Stellen mit Personalleitungsfunktion - schwerbehinderungsspezifische Führungsanforderungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB IX § 81 Abs. 4 S. 1; SGB IX § 95 Abs. 2 S. 1
    Umfang des Unterrichtungs- und Anhörungsrechts der Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 2 S. 1 SGB IX bei der Besetzung von Stellen mit Personalleitungsfunktion

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Rechte der Schwerbehindertenvertretung bei Besetzung von Führungsstellen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schwerbehindertenvertretungen und die Besetzung von Führungsstellen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine Pflicht zur Anhörung von Behindertenvertretern bei Besetzung von Führungspositionen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine Pflicht zur Anhörung von Behindertenvertretern bei Besetzung von Führungspositionen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Rechte der Schwerbehindertenvertretung bei Besetzung von Führungsstellen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Rechte der Schwerbehindertenvertretung bei Besetzung von Führungsstellen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Rechte der Schwerbehindertenvertretung bei Besetzung von Führungsstellen

  • integrationsaemter.de (Kurzinformation)

    Schwerbehindertenvertretung - Beteiligung

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Schwerbehindertenvertretung bei Führungsstellen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Rechte der Schwerbehindertenvertretung bei Besetzung von Führungsstellen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rechte der Schwerbehindertenvertretung bei Besetzung von Führungsstellen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechte der Schwerbehindertenvertretung bei Besetzung von Führungsstellen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 17.8.2010)

    Mitwirkungsrechte der Schwerbehindertenvertretungen // Beteiligung setzt besondere Betroffenheit Behinderter voraus

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Umfang der Rechte der Schwerbehindertenvertretung bei Besetzung von Führungsstellen

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 17.08.2010, Az.: 9 ABR 83/09 (Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Führungspositionen)" von Kerstin Weingarten, original erschienen in: AuA 2011, 243 - 244.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BAG v. 17.08.2010 - 9 ABR 83/09 (Unterrichtungs- und Anhörungsrecht der Schwerbehindertenvertretung)" von FA-Redaktion, original erschienen in: FA 2011, 15.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 135, 207
  • NJW 2010, 3531
  • NZA 2010, 1431
  • BB 2010, 2955
  • DB 2011, 1059
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BAG, 29.06.2011 - 7 ABR 135/09

    Ab- und Rückmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern

    Die Frage, ob die fehlende Verpflichtung, sich bei der Ausführung von Betriebsratstätigkeit am Arbeitsplatz ab- und zurückzumelden, in allen vom Hauptantrag erfassten Fallgestaltungen festgestellt werden kann, stellt sich erst bei der Prüfung, ob der Antrag begründet ist (vgl. BAG 17. August 2010 - 9 ABR 83/09 - Rn. 10 mwN, AP SGB IX § 95 Nr. 3 = EzA SGB IX § 95 Nr. 3) .
  • BAG, 20.01.2016 - 8 AZR 194/14

    Entschädigung nach dem AGG - Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung -

    Dadurch sollen behinderungsbedingte Nachteile ausgeglichen und gleiche Teilhabechancen eröffnet werden (vgl. etwa BAG 22. August 2013 - 8 AZR 574/12 - Rn. 35; 17. August 2010 - 9 ABR 83/09 - Rn. 18, BAGE 135, 207) .
  • BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 736/15

    Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG - Nichtverlängerung der vertraglich

    aa) Das Wort "berühren" in § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX ist mit "betreffen" gleichzusetzen (BAG 17. August 2010 - 9 ABR 83/09 - Rn. 14, BAGE 135, 207) .

    Eine Unterrichtungs- und Anhörungspflicht besteht deshalb nicht, wenn die Angelegenheit bzw. die Maßnahme des Arbeitgebers die Belange schwerbehinderter Menschen in keiner anderen Weise betrifft als die Belange nicht schwerbehinderter Beschäftigter (BAG 14. März 2012 - 7 ABR 67/10 - Rn. 20; 17. August 2010 - 9 ABR 83/09 - Rn. 13, 18, aaO) .

  • BAG, 22.08.2013 - 8 AZR 574/12

    Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen Behinderung - Nichtbeteiligung der

    Die Unterrichtungs- und Anhörungsrechte sollen es der Schwerbehindertenvertretung ermöglichen, auf eine sachdienliche Behandlung hinzuwirken, wenn die spezifischen Belange eines schwerbehinderten Menschen oder der schwerbehinderten Beschäftigten als Gruppe für die Entscheidung des Arbeitgebers erheblich sind (BAG 17. August 2010 - 9 ABR 83/09 - Rn. 17, BAGE 135, 207) .

    Die Unterrichtungs- und Anhörungspflicht aus § 95 Abs. 2 SGB IX besteht auch und gerade, wenn sich ein schwerbehinderter oder gleichgestellter behinderter Mensch um eine Beförderungsstelle bewirbt (vgl. BAG 17. August 2010 - 9 ABR 83/09 - Rn. 13, BAGE 135, 207 = AP SGB IX § 95 Nr. 3 = EzA SGB IX § 95 Nr. 3: Bewerbung um Leitungsposition bzw. Stelle mit Personalführungsfunktion) .

    Jene Hilfestellung ist vom Gesetzgeber eingehend ausgestaltet worden durch Unterrichtungs-, Anhörungs- und Beteiligungserfordernisse (vgl. BAG 17. August 2010 - 9 ABR 83/09 - Rn. 20, aaO; 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - BAGE 114, 299 = AP SGB IX § 81 Nr. 8 = EzA SGB IX § 81 Nr. 7) .

  • BAG, 14.03.2012 - 7 ABR 67/10

    Mitbestimmung der Schwerbehindertenvertretung bei Abschluss eines

    Die Unterrichtungspflicht besteht allerdings dann nicht, wenn die Angelegenheit die Belange schwerbehinderter Menschen in keiner anderen Weise berührt als nicht schwerbehinderte Beschäftigte (vgl. BAG 17. August 2010 - 9 ABR 83/09 - Rn. 13, 18, BAGE 135, 207) .

    Die Schwerbehindertenvertretung soll Gelegenheit haben, den Arbeitgeber aus ihrer fachlichen Sicht auf mögliche, ggf. nicht bedachte Auswirkungen seiner Entscheidung hinzuweisen (BAG 17. August 2010 - 9 ABR 83/09 - Rn. 17, BAGE 135, 207; Düwell in LPK-SGB IX 3. Aufl. § 95 Rn. 35) .

  • BAG, 15.10.2014 - 7 ABR 71/12

    Schwerbehindertenvertretung - Zuständigkeit - Jobcenter

    Die Entscheidung über Bewerbungen und die Begründung eines Arbeitsverhältnisses ist eine personelle Einzelmaßnahme und damit eine "Angelegenheit" iSv. § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX. Sie berührt den Bewerber als einzelnen schwerbehinderten Menschen (BAG 17. August 2010 - 9 ABR 83/09 - Rn. 14, 20, BAGE 135, 207 zur Bewerbung auf eine Beförderungsposition; BVerwG 21. Juni 2007 - 2 A 6.06 - Rn. 32 f.; Cramer/Fuchs/Hirsch/Ritz SGB IX 6. Aufl. § 95 Rn. 12; Kossens/von der Heide/Maaß SGB IX 3. Aufl. § 95 Rn. 14; Esser/Isenhardt in jurisPK-SGB IX § 95 Rn. 17; Hohmann in Wiegand Schwerbehindertenrecht Stand April 2014 § 95 SGB IX Rn. 97) .

    Nach § 81 Abs. 2 Satz 1 SGB IX soll er zum Schutz vor Benachteiligung im Bewerbungsverfahren durch die Schwerbehindertenvertretung unterstützt werden (BAG 17. August 2010 - 9 ABR 83/09 - Rn. 20, aaO) .

    Der Gesetzgeber hat die Unterrichtungs- und Anhörungspflichten in § 81 Abs. 1 Satz 4, 7, 8 und 9 iVm. § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX näher ausgestaltet (vgl. BAG 17. August 2010 - 9 ABR 83/09 - Rn. 20, BAGE 135, 207) .

  • LAG Hessen, 17.03.2016 - 9 TaBV 128/15

    Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht zur Teilnahme an sämtlichen

    Entsprechend soll er zum Schutz vor Benachteiligung im Bewerbungsverfahren durch die Schwerbehindertenvertretung nach § 81 Abs. 2 Satz 1 SGB IX unterstützt werden ( BAG, Beschluss vom 17. August 2010 - 9 ABR 83/09, nach juris ).

    Sinn und Zweck des Anhörungsrechts zielen darauf, der Schwerbehindertenvertretung die Möglichkeit zu geben, an der Willensbildung des Arbeitgebers mitzuwirken; die Schwerbehindertenvertretung soll Gelegenheit haben, den Arbeitgeber aus ihrer fachlichen Sicht auf mögliche, ggf. nicht bedachte Auswirkungen der Entscheidung hinzuweisen (BAG, Beschluss vom 17. August 2010 - 9 ABR 83/09, nach juris ).

  • LAG Sachsen, 08.06.2018 - 5 Sa 458/17

    Unwirksame Kündigung aufgrund verspäteter Anhörung der

    Die Schwerbehindertenvertretung soll den betroffenen Arbeitnehmer auch unterstützen und ihm beratend zur Seite stehen (BAG, Beschluss vom 17.08.2010 - 9 ABR 83/09 - NJW 2010, 3531 ).
  • BAG, 19.12.2018 - 7 ABR 80/16

    Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Bundesagentur für Arbeit -

    Die Entscheidung über Bewerbungen und die Begründung eines Arbeitsverhältnisses ist eine personelle Einzelmaßnahme und damit eine "Angelegenheit" iSv. § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX. Sie berührt den Bewerber als einzelnen schwerbehinderten Menschen (BAG 15. Oktober 2014 - 7 ABR 71/12 - Rn. 25, BAGE 149, 277; 17. August 2010 - 9 ABR 83/09 - Rn. 14, 20, BAGE 135, 207 zur Bewerbung auf eine Beförderungsposition) .

    Der Gesetzgeber hat die Unterrichtungs- und Anhörungspflichten in § 164 Abs. 1 Sätze 4, 7, 8 und 9 iVm. § 178 Abs. 2 Satz 4 SGB IX näher ausgestaltet (vgl. BAG 15. Oktober 2014 - 7 ABR 71/12 - Rn. 26, aaO; 17. August 2010 - 9 ABR 83/09 - Rn. 20, aaO) .

  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.06.2012 - 18 TaBV 515/12

    Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Einstellung von

    Die Frage, ob die geltend gemachten Unterrichtungs- und Informationsrechte in allen vom Antrag erfassten Freigestaltungen bestehen, stellt sich erst bei der Überprüfung, ob der Antrag begründet ist (BAG, Beschluss vom 17. August 2010 - 9 ABR 83/09 - NJW 2010, 3531 = NZA 2010, 1431).

    Sie soll Gelegenheit haben, den Arbeitgeber aus ihrer fachlichen Sicht auf mögliche, ggf. nicht bedachte Auswirkungen seiner Entscheidung hinzuweisen (BAG, Beschluss vom 17. August 2010 - 9 ABR 83/09 - NZA 2010, 1431 = Behindertenrecht 2011, 17; LAG Köln, Beschluss vom 08. April 2009 8 TaBV 113/08 - LAGE - Nr. 2 zu § 95 SGB IX ; Düwell in LPK- SGB IX § 95 Rn. 30).

  • LAG Hamm, 11.10.2018 - 15 Sa 426/18

    Anforderungen an die Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung gem. § 95 Abs.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2017 - 4 B 20.14

    Frauenvertreterin; Beteiligung; Beteiligungsaufgaben; Abmahnung eines

  • LAG Hamm, 11.10.2018 - 15 Sa 379/18

    Anforderungen an die Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung gem. § 95 Abs.

  • LAG Bremen, 05.06.2014 - 3 TaBV 32/12

    Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Einstellung von Beschäftigten

  • BVerwG, 23.01.2013 - 2 A 10.10

    Kostenentscheidung bei Einstellung des Verfahrens nach übereinstimmender

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