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   LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2010 - L 9 AS 475/10 WA   

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https://dejure.org/2010,120172
LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2010 - L 9 AS 475/10 WA (https://dejure.org/2010,120172)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 17.06.2010 - L 9 AS 475/10 WA (https://dejure.org/2010,120172)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 17. Juni 2010 - L 9 AS 475/10 WA (https://dejure.org/2010,120172)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • LSG Hessen, 06.09.2011 - L 7 AS 334/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - fehlende Erwerbsfähigkeit - ausländischer

    Auch wenn man - wie zu § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB II - davon ausgeht, dass diese Vorschrift ungeachtet ihrer systematischen Stellung auf Grund ihrer Entstehungsgeschichte und ihres Zwecks als Eingangsvorschrift zum Leistungssystem des SGB II auch für das Sozialgeld maßgeblich ist (vgl. in diesem Sinne BSG 21.12.2009 - B 14 AS 66/08 R; Hess. LSG, 11.03.2011 - L 9 AS 475/10 B ER), steht sie einem Anordnungsanspruch nicht entgegen.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2012 - L 9 AS 1246/11
    Mit Beschluss vom 17. Juni 2010 verwarf der erkennende Senat zu dem Aktenzeichen L 9 AS 475/10 WA in entsprechender Anwendung des § 158 Satz 1 und 2 SGG die Wiederaufnahmeklage mit der Begründung als unzulässig, dass keine Wiederaufnahmegründe und auch Gründe für eine Nichtigkeitsklage gegeben seien.
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