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   BAG, 28.10.1997 - 9 AZB 35/97   

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https://dejure.org/1997,2700
BAG, 28.10.1997 - 9 AZB 35/97 (https://dejure.org/1997,2700)
BAG, Entscheidung vom 28.10.1997 - 9 AZB 35/97 (https://dejure.org/1997,2700)
BAG, Entscheidung vom 28. Januar 1997 - 9 AZB 35/97 (https://dejure.org/1997,2700)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • afs-rechtsanwaelte.de (Volltext und Kurzanmerkung)

    Zuständigkeit des Arbeitsgerichts für die Gebührenklage des Rechtsanwalts aus einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbGG § 46 Abs. 2; ZPO § 34
    Rechtsweg - Keine Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen für Gebührenklage des Prozeßbevollmächtigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Keine Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen für Gebührenklage des Prozeßbevollmächtigten

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 1999, Seite 100

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Keine Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen für Gebührenklage des Prozeßbevollmächtigten

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 1998, Seite 100

Besprechungen u.ä.

  • afs-rechtsanwaelte.de (Volltext und Kurzanmerkung)

    Zuständigkeit des Arbeitsgerichts für die Gebührenklage des Rechtsanwalts aus einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 1092
  • NZA 1998, 219
  • BB 1998, 543
  • DB 1998, 632
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Brandenburg, 10.12.2003 - 1 AR 84/03

    Erfüllungsort für anwaltliche Honorarforderungen; Bindungswirkung eines

    § 34 ZPO bestimmt zwar die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Gerichts des Hauptprozesses, dies aber insgesamt als Wahlgerichtsstand im Sinne von § 35 ZPO (vgl. BGHZ 97, S. 79, 82, 83; BAG NJW 1998, S. 1092, 1093; Thomas/Putzo, ZPO, 25. Aufl. 2003, § 34 Rdn. 3).
  • LAG Hamm, 14.10.2009 - 2 Ta 475/09

    Rechtsweg für Deckungsklage gegen Rechtsschutzversicherung

    Auch für die Gebührenklage des Anwalts, der den Arbeitnehmer in einem Arbeitsgerichtsprozess vertreten hat, sind daher die ordentlichen Gerichte zuständig (BAG vom 28.10.1997 - 9 AZB 35/97, NJW 1998, 1092).
  • LAG Düsseldorf, 12.12.1997 - 11 Sa 1584/97

    Kündigung: Anwendbarkeit von § 14 Abs. 1 Nr. 1 auf den Geschäftsführer einer

    Zunächst ist festzustellen, daß die Kammer nach § 65 ArbGG an der Überprüfung gehindert ist, ob das Arbeitsgericht, wenn es die in § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG enthaltene negative Fiktion (BAG v. 13.05.1996 - 5 AZB 27/95 - EzA § 5 ArbGG 1979 Nr. 14; BAG v. 11.04.1997 - 5 AZB 32/96 - EzA § 5 ArbGG 1979 Nr. 23) im Rahmen seines Vorabentscheidungsverfahrens nach § 17 Abs. 3 Satz 1 GVG i.V. mit § 48 Abs. 1 Satz 1 ArbGG berücksichtigt hätte, den zu ihm beschrittenen Rechtsweg - das Verhältnis der Gerichte für Arbeitssachen zur ordentlichen Gerichtsbarkeit ist seit der Änderung des ArbGG durch das Vierte Änderungsgesetz zur Neuregelung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vom 17.12.1990 (BGBl. I S. 2809) keine Frage der sachlichen Zuständigkeit mehr (BAG v. 26.03.1992 - 2 AZR 443/91 - EzA § 48 ArbGG 1972 Nr. 5; BAG v. 28.10.1997 - 9 AZB 35/97 - in der Fachpresse noch unveröffentlicht) - hätte annehmen dürfen (hierzu näher BAG v. 18.12.1996 - 5 AZB 25/96 - EzA § 2 ArbGG 1979 Nr. 35; BAG v. 25.06.1997 - 5 AZB 41/96 - EzA.
  • AG Bremen, 04.04.2013 - 9 C 26/13

    Rechtschutzversicherung - Eintrittspflicht vor Ausspruch Arbeitgeberkündigung

    Dass der gegenüber dem Rechtsschutzversicherer geführte Rechtsstreit einen arbeitsrechtlichen Hintergrund hat, ist ohne Belang (vgl. BAG, NJW 1998, 1092 für Honorarklage).
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