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   BAG, 02.08.2017 - 9 AZB 39/17   

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https://dejure.org/2017,34771
BAG, 02.08.2017 - 9 AZB 39/17 (https://dejure.org/2017,34771)
BAG, Entscheidung vom 02.08.2017 - 9 AZB 39/17 (https://dejure.org/2017,34771)
BAG, Entscheidung vom 02. August 2017 - 9 AZB 39/17 (https://dejure.org/2017,34771)
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Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • zpoblog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Zeugnisverweigerungsrecht und prozessualer Wahrheitspflicht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zeugnisverweigerungsrecht wegen eines drohenden Vermögensschaden - und seine Grenzen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 Nr. 1 ZPO

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 Nr. 1 ZPO

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 160, 37
  • NZA 2017, 1631
  • BB 2017, 2291
  • DB 2017, 2428
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 27.05.2020 - 5 AZR 387/19

    Annahmeverzugslohn - Auskunft hinsichtlich anderweitigen Erwerbs

    Die Zivilprozessordnung kennt keine - über die anerkannten Fälle der Pflicht zum substantiierten Bestreiten hinausgehende - Aufklärungspflicht der nicht darlegungs- und beweisbelasteten Partei (vgl. BAG 2. August 2017 - 9 AZB 39/17 - Rn. 6, BAGE 160, 37; 1. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 113, 55) .

    a) In Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt, dass nach Treu und Glauben Auskunftsansprüche bestehen können, wenn die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über den bestehenden Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann, ohne dass durch die Gewährung materiell-rechtlicher Auskunftsansprüche die Darlegungs- und Beweissituation im Prozess unzulässig verändert werden darf (vgl. BAG 2. August 2017 - 9 AZB 39/17 - Rn. 6, BAGE 160, 37; 1. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 - zu II 1 b und c der Gründe, BAGE 113, 55; BGH 8. Februar 2018 - III ZR 65/17 - Rn. 23 ff.; 6. Mai 2004 - III ZR 248/03 - zu II 5 der Gründe; MüKoBGB/Krüger 8. Aufl. § 260 Rn. 12; Staudinger/Looschelders/Olzen BGB [2019] § 242 Rn. 605) .

  • OLG Stuttgart, 01.03.2019 - 1 W 41/18

    Robert Bosch GmbH weigert sich berechtigt, in Verfahren vor dem Landgericht

    Nach dieser Entscheidung besteht das Zeugnisverweigerungsrecht des § 384 Nr. 1 ZPO zwar nicht hinsichtlich solcher Angaben, die der Zeuge in seinem späteren Aktivprozess in Erfüllung der ihm obliegenden Darlegungslast von sich aus wahrheitsgemäß (§ 138 Abs. 1 ZPO ) vortragen müsste, und solcher Umstände, deren Vorliegen die Gegenpartei behauptet und zu denen sich der Zeuge bei entsprechendem Vortrag im Prozess gemäß § 138 Abs. 2 ZPO erklären müsste (BAG NZA 2017, 1631 Rn. 7).
  • OLG Stuttgart, 01.03.2019 - 1 W 42/18

    Robert Bosch GmbH weigert sich berechtigt, in Verfahren vor dem Landgericht

    Nach dieser Entscheidung besteht das Zeugnisverweigerungsrecht des § 384 Nr. 1 ZPO zwar nicht hinsichtlich solcher Angaben, die der Zeuge in seinem späteren Aktivprozess in Erfüllung der ihm obliegenden Darlegungslast von sich aus wahrheitsgemäß (§ 138 Abs. 1 ZPO ) vortragen müsste, und solcher Umstände, deren Vorliegen die Gegenpartei behauptet und zu denen sich der Zeuge bei entsprechendem Vortrag im Prozess gemäß § 138 Abs. 2 ZPO erklären müsste (BAG NZA 2017, 1631 Rn. 7).
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