Rechtsprechung
   BAG, 22.06.1999 - 9 AZN 289/99   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Grundsatzbeschwerde - Auslegung einer Betriebsvereinbarung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Grundsatzbeschwerde - Nichtzulassung einer Revision - Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Hauptvorstand einer Gewerkschaft - Gesamtbetriebsrat - Tarifvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundsatzbeschwerde - Auslegung einer Betriebsvereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 92, 109
  • NZA 1999, 1238
  • BB 1999, 1822
  • DB 1999, 2220



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Wird zitiert von ...  

  • BAG, 20.11.2003 - 8 AZR 511/02

    Eingruppierung eines geschäftsführenden Gewerkschaftssekretärs

    Er hat den Rechtscharakter einer Gesamtbetriebsvereinbarung (BAG 22. Juni 1999 - 9 AZN 289/99 - BAGE 92, 109 = AP ArbGG 1979 § 72a Grundsatz Nr. 58 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 90).

    Daher gilt er für die jeweiligen Arbeitsverhältnisse unmittelbar und zwingend (BAG 22. Juni 1999 - 9 AZN 289/99 - aaO; 16. April 1997 - 4 AZR 408/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Gewerkschaften Nr. 1).

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