Rechtsprechung
   BAG, 15.02.2005 - 9 AZN 892/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,1967
BAG, 15.02.2005 - 9 AZN 892/04 (https://dejure.org/2005,1967)
BAG, Entscheidung vom 15.02.2005 - 9 AZN 892/04 (https://dejure.org/2005,1967)
BAG, Entscheidung vom 15. Februar 2005 - 9 AZN 892/04 (https://dejure.org/2005,1967)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung der durch das Anhörungsrügengesetz (AHRG) entstandenen Veränderungen bezüglich der Zulassung der Revision; Bedeutung des Ablaufs der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde für die Anwendbarkeit des alten oder neuen Rechts; Berechtigung des Gesetzgebers zu einer Regelung bis zur Willkürgrenze bei der Abgrenzung zwischen der Rechtskraft und der materiellen Gerechtigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Überprüfung der auf Divergenz gestützten Nichtzulassungsbeschwerde auch als Grundsatzbeschwerde

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 113, 315
  • NJW 2005, 1452
  • MDR 2005, 825
  • NZA 2005, 484
  • BB 2005, 1456
  • DB 2005, 1120
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BAG, 28.05.2009 - 8 AZR 536/08

    Diskriminierungsverbot - männlicher Bewerber - Mädcheninternat

    Selbst wenn das Landesarbeitsgericht eine erstmals in der Berufungsinstanz vorgetragene Behauptung des beklagten Landes oder einen Beweisantritt entgegen § 67 ArbGG, der § 531 ZPO als Spezialregelung vorgeht (BAG 15. Februar 2005 - 9 AZN 892/04 - Rn. 25, BAGE 113, 315 = AP ArbGG 1979 § 72a Divergenz Nr. 50 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 98), zugelassen haben sollte, könnte darauf die Revision nicht erfolgreich gestützt werden.
  • BAG, 28.07.2009 - 3 AZN 224/09

    Fall "Emmely": Revisionszulassung

    Erfüllen die Darlegungen zur Begründung einer Divergenzbeschwerde zugleich die Voraussetzungen einer Grundsatzbeschwerde, ist die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen (BAG 15. Februar 2005 - 9 AZN 892/04 - zu II 2 b cc (1) der Gründe, BAGE 113, 315).

    Ihre Klärung ist von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung (dazu BAG 15. Februar 2005 - 9 AZN 982/04 - BAGE 113, 315).

  • BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Justizgewährungsanspruch (Art 2 Abs 1 GG

    Diese Voraussetzungen hatte der Beschwerdeführer in seiner Nichtzulassungsbeschwerdebegründung schlüssig und substantiiert dargelegt; die Benennung des § 543 Abs. 2 Satz 1  Nr. 2  Halbsatz 1 ZPO anstelle des § 543 Abs. 2 Satz 1  Nr. 1  ZPO ist insoweit unschädlich (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2002 - V ZR 100/02 -, NJW 2003, S. 754 f.; zu § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG entsprechend BAGE 113, 315 ).
  • BAG, 25.04.2007 - 6 AZR 436/05

    Unzulässigkeit der Berufung - Restitutionsgründe

    Auch geht § 67 ArbGG als Spezialvorschrift des arbeitsgerichtlichen Verfahrens der allgemeinen zivilprozessualen Regelung des § 531 Abs. 2 ZPO vor (BAG 15. Februar 2005 - 9 AZN 892/04 - BAGE 113, 315, 319 f.).
  • BAG, 19.12.2018 - 10 AZR 233/18

    Einrede der Verjährung in der Revisionsinstanz

    § 67 ArbGG geht § 531 ZPO als Spezialregelung vor (BAG 15. Februar 2005 - 9 AZN 892/04 - zu II 2 b cc (3) der Gründe, BAGE 113, 315) .
  • BAG, 14.04.2005 - 1 AZN 840/04

    Nichtzulassungsbeschwerde - Änderungen durch Anhörungsrügengesetz

    Aus dem Fehlen einer Übergangsregelung folgt, dass auf Beschwerdeverfahren, in denen die - unverändert gebliebene - Begründungsfrist des § 72a Abs. 3 Satz 1 ArbGG erst nach dem 31. Dezember 2004 und damit unter Geltung des neuen Rechts ablief, bereits das neue Recht anzuwenden ist (BAG 15. Februar 2005 - 9 AZN 892/04 - zur Veröffentlichung vorgesehen zu II 2 a der Gründe).
  • LAG Hamm, 18.02.2014 - 14 Sa 806/13

    Klageänderung durch Klagehäufung in Berufung

    Letzteres richtet sich im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren nicht nach §§ 530 f. ZPO, sondern nach § 67 ArbGG (vgl. BAG, 15. Februar 2005, 9 AZN 892/04, NZA 2005, 484 , II. 2. b) bb) (3) der Gründe; Germelmann in Germelmann/Matthes/Prütting, Arbeitsgerichtsgesetz, 8. Auflage, 2013, § 67 ArbGG Rn. 1).
  • LAG Hamm, 12.05.2015 - 14 Sa 904/14

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Erfüllung des arbeitsvertraglichen

    Letzteres richtet sich im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren nicht nach §§ 530 f. ZPO, sondern nach § 67 ArbGG ( vgl. BAG, 15. Februar 2005, 9 AZN 892/04, NZA 2005, 484, II. 2. b) bb) (3) der Gründe; Germelmann in Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, 8. Auflage, 2013, § 67 ArbGG Rn. 1 ).
  • LAG Hessen, 07.04.2017 - 14 Sa 303/16

    Auf vertragliche Beziehungen einer Aktiengesellschaft zu Dritten, die von der

    Letzteres richtet sich im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren jedoch nicht nach §§ 530 ff ZPO, sondern nach § 67 ArbGG (BAG, 15. Februar 2005 - 9 AZN 892/04 - NZA 2005, 884 [BAG 26.04.2005 - 1 ABR 1/04] ; LAG Hamm, 18. Februar 2014 - 14 Sa 806/13 - Juris).
  • LAG Hamm, 03.02.2009 - 4 Sa 972/08

    Betriebsrente; Anpassung; Garantieanpassung; Prognoseentscheidung

    Es handelt sich um eine Spezialregelung, die den Bestimmungen des Verfahrensrechts der Zivilprozessordnung, insbesondere der §§ 529, 531 ZPO vorgeht (BAG, Beschluss vom 15.02.2005 - 9 AZN 892/04 = NJW 2005, 1452 ff.; ErfK/Koch, 9. Aufl. 2008, § 67 ArbGG Rn. 1).
  • LAG Hamm, 11.10.2018 - 17 Sa 565/18

    Anforderungen an die Berufungsbegründung

  • LAG Baden-Württemberg, 09.01.2006 - 4 Sa 55/05

    Betriebsratsanhörung - Massenentlassung - Vertrauensschutz

  • LAG Baden-Württemberg, 28.11.2005 - 4 Sa 48/05

    Massenentlassungsanzeige, Vertrauensschutz

  • LAG Köln, 07.06.2006 - 3 Sa 1655/05

    Unterschlagung, Schadensschätzung, Aussetzung, Verjährung, Verspätung

  • LAG Hessen, 27.01.2017 - 14 Sa 95/16

    Eine zur Abwendung der Zwangsvollstreckung erfolgte Auskunftserteilung hat wegen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.08.2011 - 11 Sa 112/11

    Urlaubsabgeltung bei langandauernder Arbeitsunfähigkeit - Verweisung auf

  • LAG Hessen, 10.01.2011 - 17 Sa 1338/10

    Betriebsbedingte Kündigung - Rechtsmissbrauch - Austauschkündigung

  • LAG Hessen, 21.01.2015 - 2 Sa 552/13

    Aufgrund des konkreten Ablaufs der Tarifvertragsverhandlungen zum

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.10.2011 - 11 Sa 321/11

    Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges - Abmahnerfordernis

  • KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 18.07.2011 - KGH.EKD II-0124/R2
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