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   BAG, 29.07.2003 - 9 AZR 100/02   

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https://dejure.org/2003,187
BAG, 29.07.2003 - 9 AZR 100/02 (https://dejure.org/2003,187)
BAG, Entscheidung vom 29.07.2003 - 9 AZR 100/02 (https://dejure.org/2003,187)
BAG, Entscheidung vom 29. Juli 2003 - 9 AZR 100/02 (https://dejure.org/2003,187)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Steuerlicher Progressionsvorbehalt und Übergangsgeld

  • IWW
  • Judicialis

    Steuerlicher Progressionsvorbehalt und Übergangsgeld

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erstattung von steuerlichen Belastungen aufgrund eines Progressionsvorbehalts; Zusage der Übernahme von Steuern im Aufhebungsvertrag; Zusammenrechnung von zu versteuerndem Einkommen und Arbeitslosengeld; Überschreitung des Freibetrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertragsauslegung - Steuerlicher Progressionsvorbehalt und Aufhebungsvereinbarung; Steuern auf Übergangsgeld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Übernahme der Steuern auf Übergangsleistungen

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; Berücksichtigung des Progressionsvorbehalts bei steuerfreien Übergangsleistungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 107, 119
  • NJW 2003, 3797
  • MDR 2004, 283
  • NZA 2003, 1276
  • BB 2003, 2464
  • DB 2003, 2341
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BAG, 07.06.2006 - 4 AZR 272/05

    Auslegung einer Tarifvereinbarung

    Er kann aber Anhaltspunkte für den tatsächlichen Vertragswillen enthalten und somit für die Auslegung von Bedeutung sein (BAG 30. Januar 1991 - 7 AZR 497/89 -BAGE 67, 124, 135; 29. Juli 2003 - 9 AZR 100/02 - BAGE 107, 119, 122).
  • BAG, 21.10.2009 - 4 AZR 880/07

    Auslegung einer Verweisungsklausel - AVR Diakonie - Vertragskontrolle

    Diese kann zwar den bei Vertragsschluss zum Ausdruck gebrachten objektiven Gehalt der wechselseitigen Vertragserklärungen nicht mehr beeinflussen; sie kann aber Anhaltspunkte für den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorliegenden Willen der Parteien enthalten und somit für die Auslegung von Bedeutung sein (BAG 7. Juni 2006 - 4 AZR 272/05 - Rn. 43, AP TVG § 1 Nr. 37 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 43; BAG 29. Juli 2003 - 9 AZR 100/02 - BAGE 107, 119, 122).
  • LAG Hamm, 20.03.2009 - 10 Sa 1407/08

    Unwirksamkeit von Abmahnungen; Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds; Einhaltung

    Diese Wertung durch die Berufungskammer wird durch die tatsächliche Handhabung der Anwesenheit des Klägers im Betrieb sowie durch das nachträgliche Verhalten der Vertragspartner, das Anhaltspunkte für den tatsächlichen Vertragswillen der Parteien enthalten kann und somit für die Auslegung von Bedeutung ist (BAG, 30.01.1991 - 7 AZR 497/89 - AP AÜG § 10 Nr. 8; BAG, 29.07.2003 - 9 AZR 100/02 - AP BGB § 611 Nettolohn Nr. 15; BAG, 23.11.2004 - 2 AZR 24/04 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 132), belegt.
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