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   BAG, 17.07.2007 - 9 AZR 1031/06   

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https://dejure.org/2007,3248
BAG, 17.07.2007 - 9 AZR 1031/06 (https://dejure.org/2007,3248)
BAG, Entscheidung vom 17.07.2007 - 9 AZR 1031/06 (https://dejure.org/2007,3248)
BAG, Entscheidung vom 17. Juli 2007 - 9 AZR 1031/06 (https://dejure.org/2007,3248)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Anderes Vertragsverhältnis iSv. § 19 BBiG aF

  • openjur.de

    Anderes Vertragsverhältnis iSv. § 19 BBiG aF; Einstellungsbegriff

  • Judicialis

    Anderes Vertragsverhältnis iSv. § 19 BBiG aF

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung zur Rückzahlung einer so genannten Ausbildungsgebühr und verschiedener Kaufpreiszahlungen; Ansehung der Einstellung einer Person zwecks Erwerb von beruflichen Kenntnissen, Fertigkeiten oder Erfahrungen als ein anderes Vertragsverhältnis i.S.d. § 19 ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBiG (aF) § 19
    Anderes Vertragsverhältnis iSv. § 19 BBiG aF - Einstellungsbegriff

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 123, 255
  • MDR 2008, 215
  • NZA 2008, 416
  • DB 2008, 587
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BAG, 08.09.2015 - 9 AZB 21/15

    Zulässigkeit des Rechtswegs - angestellter Verbandsgeschäftsführer

    Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen (BAG 17. Juli 2007 - 9 AZR 1031/06 - Rn. 19, BAGE 123, 255) .
  • BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 279/08

    Vergangenes Rechtsverhältnis - Feststellungsinteresse - Teilerledigungserklärung

    Anhängig bleibt nur der Kostenpunkt (vgl. zB Senat 17. Juli 2007 - 9 AZR 1031/06 - Rn. 41, BAGE 123, 255; BAG 11. September 2003 - 6 AZR 457/02 - zu II 1 der Gründe, BAGE 107, 293; BGH 30. September 2004 - I ZR 30/04 - zu II 1 der Gründe, WRP 2005, 126).
  • BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 694/12

    Abgrenzung zwischen Arbeits- und Praktikantenverhältnis - Schlechterstellung von

    Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen (BAG 17. Juli 2007 - 9 AZR 1031/06 - Rn. 19, BAGE 123, 255) .
  • LAG Düsseldorf, 25.10.2017 - 7 Sa 995/16

    Mindestlohn; Orientierungspraktikum

    Der Begriff der "Einstellung" in ein "anderes Vertragsverhältnis" im Sinne des § 26 BBiG setzt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wenigstens ein Mindestmaß an Verpflichtung zur Mitwirkung am Betriebszweck voraus (vgl. BAG, Urteil vom 17.07.2007, 9 AZR 1031/06, zitiert nach juris).
  • BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 740/13

    Abgrenzung zwischen Arbeits- und Praktikantenverhältnis - Schlechterstellung von

    Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen (BAG 17. Juli 2007 - 9 AZR 1031/06 - Rn. 19, BAGE 123, 255) .
  • BAG, 22.11.2016 - 9 AZB 41/16

    Beamtete Professorin als Ärztliche Direktorin an einem Universitätsklinikum -

    Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen (BAG 8. September 2015 - 9 AZB 21/15 - aaO; 17. Juli 2007 - 9 AZR 1031/06 - Rn. 19, BAGE 123, 255) .
  • LAG Köln, 30.01.2020 - 8 Sa 381/19

    Schulungszeit; Wartezeit § 1 KSchG

    Eine Einstellung nach § 26 BBiG setzt nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Berufsbildungsgesetz alter Fassung voraus, dass der Vertragspartner durch ein Mindestmaß an Pflichtenbindung am arbeitstechnischen Zweck des Betriebs des anderen Teils mitwirkt (BAG 17.07.2007 - 9 AZR 1031/06 - mwN).
  • LAG Hessen, 25.11.2019 - 16 TaBVGa 133/19

    (Kein) Abbruch der Wahl einer Jugend- und Auszubildendenvertretung

    Soweit der Arbeitgeber auf § 26 BBiG und die dazu ergangene Rechtsprechung (BAG 17. Juli 2007 -9 AZR 1031/06-) abstellt verkennt er, dass der Begriff der Berufsbildung in § 5 Absatz 1 BetrVG (für den des § 5 Absatz 1 TV PV gilt nichts anderes) weitergehend als der des BBiG ist (Fitting, BetrVG, 29. Auflage, § 5 Rn. 290; GK-BetrVG-Raab, 11. Auflage, § 5 Rn. 57).

    Hierin besteht der Unterschied zu dem der Entscheidung des BAG vom 17. Juli 2007 -9 AZR 1031/06- zugrunde liegenden Sachverhalt.

  • LAG Berlin-Brandenburg, 27.06.2012 - 9 Sa 2359/11

    Anspruch eines Praktikanten zur Erlangung der Berufsbezeichnung

    Denn sowohl die Erfahrung einer Tätigkeit im Schichtbetrieb wie auch die konkrete Tätigkeit im Ausbildungsberuf sind Teil der notwendig anzueignenden Kenntnisse und Erfahrungen (vgl. zum Erfordernis der "Einstellung" bei einem "anderen Vertragsverhältnis" iSv § 19 BBiG aF, das durch ein Mindestmaß an Pflichtenbindung bei der Mitwirkung am Betriebszweck gekennzeichnet ist: BAG vom 17.07.2007 - 9 AZR 1031/06 - AP Nr. 3 zu § 19 BBiG ).
  • LAG Sachsen, 16.03.2016 - 8 Sa 268/15

    Abgrenzung von Arbeits- und Dienstvertrag

    Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen (BAG vom 17.07.2007 - 9 AZR 1031/06 - BAGE 123, 255 ).
  • LAG Baden-Württemberg, 31.10.2019 - 3 Sa 41/19

    Anlernling; Arbeitsverhältnis; Berufsausbildung; Probezeit; Triebfahrzeugführer;

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