Rechtsprechung
   BAG, 17.07.2007 - 9 AZR 1031/06   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Anderes Vertragsverhältnis iSv. § 19 BBiG aF

  • openjur.de

    Anderes Vertragsverhältnis iSv. § 19 BBiG aF; Einstellungsbegriff

  • Judicialis

    Anderes Vertragsverhältnis iSv. § 19 BBiG aF

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verpflichtung zur Rückzahlung einer so genannten Ausbildungsgebühr und verschiedener Kaufpreiszahlungen; Ansehung der Einstellung einer Person zwecks Erwerb von beruflichen Kenntnissen, Fertigkeiten oder Erfahrungen als ein anderes Vertragsverhältnis i.S.d. § 19 Berufsbildungsgesetz (BBiG) a.F.; Mitwirkung des von § 19 i.V.m. §§ 3 bis 18 BBiG a.F. zu schützenden Vertragspartners durch ein Mindestmaß an Pflichtenbindung am Betriebszweck als Voraussetzung für eine Einstellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBiG (aF) § 19
    Anderes Vertragsverhältnis iSv. § 19 BBiG aF - Einstellungsbegriff

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Anderes Vertragsverhältnis nach § 26 BBiG (= § 19 BBiG a.F.) setzt Mindestmaß an Pflichtenbindung voraus

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 123, 255
  • MDR 2008, 215
  • NZA 2008, 416
  • DB 2008, 587



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BAG, 08.09.2015 - 9 AZB 21/15

    Zulässigkeit des Rechtswegs - angestellter Verbandsgeschäftsführer

    Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen (BAG 17. Juli 2007 - 9 AZR 1031/06 - Rn. 19, BAGE 123, 255) .
  • BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 279/08

    Vergangenes Rechtsverhältnis - Feststellungsinteresse - Teilerledigungserklärung

    Anhängig bleibt nur der Kostenpunkt (vgl. zB Senat 17. Juli 2007 - 9 AZR 1031/06 - Rn. 41, BAGE 123, 255; BAG 11. September 2003 - 6 AZR 457/02 - zu II 1 der Gründe, BAGE 107, 293; BGH 30. September 2004 - I ZR 30/04 - zu II 1 der Gründe, WRP 2005, 126).
  • BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 694/12

    Abgrenzung zwischen Arbeits- und Praktikantenverhältnis - Schlechterstellung von

    Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen (BAG 17. Juli 2007 - 9 AZR 1031/06 - Rn. 19, BAGE 123, 255) .
  • LAG Düsseldorf, 25.10.2017 - 7 Sa 995/16

    Mindestlohn; Orientierungspraktikum

    Der Begriff der "Einstellung" in ein "anderes Vertragsverhältnis" im Sinne des § 26 BBiG setzt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wenigstens ein Mindestmaß an Verpflichtung zur Mitwirkung am Betriebszweck voraus (vgl. BAG, Urteil vom 17.07.2007, 9 AZR 1031/06, zitiert nach juris).
  • BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 740/13

    Abgrenzung zwischen Arbeits- und Praktikantenverhältnis - Schlechterstellung von

    Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen (BAG 17. Juli 2007 - 9 AZR 1031/06 - Rn. 19, BAGE 123, 255) .
  • BAG, 22.11.2016 - 9 AZB 41/16

    Beamtete Professorin als Ärztliche Direktorin an einem Universitätsklinikum -

    Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen (BAG 8. September 2015 - 9 AZB 21/15 - aaO; 17. Juli 2007 - 9 AZR 1031/06 - Rn. 19, BAGE 123, 255) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 27.06.2012 - 9 Sa 2359/11

    Anspruch eines Praktikanten zur Erlangung der Berufsbezeichnung

    Denn sowohl die Erfahrung einer Tätigkeit im Schichtbetrieb wie auch die konkrete Tätigkeit im Ausbildungsberuf sind Teil der notwendig anzueignenden Kenntnisse und Erfahrungen (vgl. zum Erfordernis der "Einstellung" bei einem "anderen Vertragsverhältnis" iSv § 19 BBiG aF, das durch ein Mindestmaß an Pflichtenbindung bei der Mitwirkung am Betriebszweck gekennzeichnet ist: BAG vom 17.07.2007 - 9 AZR 1031/06 - AP Nr. 3 zu § 19 BBiG ).
  • LAG Sachsen, 16.03.2016 - 8 Sa 268/15

    Abgrenzung von Arbeits- und Dienstvertrag

    Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen (BAG vom 17.07.2007 - 9 AZR 1031/06 - BAGE 123, 255 ).
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