Rechtsprechung
   BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 106/01   

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https://dejure.org/2002,3524
BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 106/01 (https://dejure.org/2002,3524)
BAG, Entscheidung vom 25.06.2002 - 9 AZR 106/01 (https://dejure.org/2002,3524)
BAG, Entscheidung vom 25. Juni 2002 - 9 AZR 106/01 (https://dejure.org/2002,3524)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Beitragspflichten ausländischer Arbeitgeber zur Urlaubskasse des Baugewerbes

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Beitragspflichten ausländischer Arbeitgeber zur Urlaubskasse des Baugewerbes

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Beitragspflichten ausländischer Arbeitgeber zur Urlaubskasse des Baugewerbes (ULAK)

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Bau-Urlaubskasse auch für ausländische Firmen // Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Bauwirtschaft gestärkt

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Tarifvertragsrecht; Beitragspflichten ausländischer Arbeitgeber zur Urlaubskasse des Baugewerbes

 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 405/00

    Erstreckung der tariflichen Vorschriften über die Urlaubskasse des Baugewerbes

    Hinweis des Senats: Parallelsachen: Urteile vom 25. Juni 2002 - 9 AZR 106/01 -, - 9 AZR 264/01 -, - 9 AZR 322/01 -.
  • LAG Hessen, 08.12.2003 - 16 Sa 785/03

    Arbeitnehmerentsendung; Aufrechnung mit Urlaubsabgeltungszahlungen

    Um eine solche international zwingende Bestimmung handelt es sich bei § 1 Abs. 1 und 3 AEntG (vgl. BAG 25.06.2002 - 9 AZR 405/00 - AP Nr. 12 zu § 1 AEntG; BAG 25.06.2002 - 322/01 - NZA 2003, 519; BAG 25.06.2002 - 9 AZR 439/01 - AP Nr. 15 zu § 1 AEntG; BAG 25.06.2002 - 9 AZR DB 2003, 2287; BAG 9 AZR 406/00; 9 AZR 106/01; 9 AZR 264/01; 9 AZR 440/01).

    Der Regelungsgehalt dieser Bestimmung und der des § 1 AEntG sind nicht vergleichbar (vgl. BAG 25.06.2002 aaO).

    Auch aus anderen Bestimmungen des Assoziationsabkommens lässt sich ein Verstoß des AEntG gegen dieses Abkommen nicht herleiten (vgl. BAG 25.06.2002 aaO.).

    Dadurch, dass sich die Regelung des § 8 BRTV/Bau nur auf Arbeiter, nicht aber auf Angestellte erstreckt, wird nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen (vgl. BAG 25.06.2002 aaO.; Kammerurteil v. 13.01.2003 - 16 Sa 142/02).

    Soweit es um Forderungen für März bis August geht, ist es nicht zu beanstanden, dass der Kläger die Beitragsforderungen anhand der tariflichen Mindestlöhne berechnet hat (vgl. BAG 25.06.2002- 9 AZR 106/01).

    Ganz in diesem Sinne hat denn auch das BAG in seinen Entscheidungen vom 25.06.2002 (aaO) ganz selbstverständlich Ausführungen darüber gemacht, wie die seines Erachtens bei Entsendefällen anstehenden Probleme bei der Abwicklung des Verfahrens zu lösen sind und seine Lösungen aus einer "bestimmungsgemäßen" Anwendung der Tarifverträge hergeleitet.

    Unvereinbar mit der Sicherungsfunktion wäre eine Befugnis des Klägers, Beiträge einzutreiben, ohne dass dem entsprechende Leistungen an Arbeitnehmer gegenüberstehen (vgl. BAG 25.06.2002 aaO).

  • BAG, 20.07.2004 - 9 AZR 343/03

    Urlaubskassenverfahren für Arbeitgeber aus Portugal

    Die Rechtsprechung des Senats hat die Billigung des Bundesverfassungsgerichts gefunden (15. Dezember 2003 - 1 BvR 661/03 - Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde gegen ein diese Fragen ebenfalls behandelndes weiteres Urteil des Senats vom 25. Juni 2002 - 9 AZR 106/01 -).
  • LAG Hessen, 09.02.2004 - 16 Sa 393/00

    Pflicht eines Arbeitgebers zur Teilnahme am baugewerblichen

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  • BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 439/01

    Arbeitnehmerentsendung - Urlaubskasse Baugewerbe - Slowakische Republik

    Hinweise des Senats: teilweise Parallelen zu Urteilen vom 25. Juni 2002 - 9 AZR 106/01 -, - 9 AZR 264/01 -, - 9 AZR 322/01 -, - 9 AZR 405/00 -, - 9 AZR 406/00 -, - 9 AZR 440/01 -.
  • LAG Hessen, 09.08.2004 - 10 Sa 705/03

    Arbeitnehmerentsendung; Allgemeinverbindlicherklärung

    Diese Erstreckung erfolgt nicht etwa durch den entsprechenden Tarifvertrag, sondern unmittelbar durch das Gesetz selbst und begegnet - jedenfalls soweit es um Arbeitgeber aus dem Nicht-EG-Bereich und damit, für den Klagezeitraum, auch aus Ungarn geht - keinen rechtlichen Bedenken (vgl. vgl. BAG 25. Juni 2002 - 9 AZR 405/00 - AP Nr. 12 zu § 1 AEntG; BAG 25. Juni 2002 - 322/01 - A/Z/A 2003, 519; BAG 25. Juni 2002 - 9 AZR 439/01 - AP Nr. 15 zu § 1 AEntG; BAG 25. Juni 2002 - 9 AZR 406/00 DB 2003, 2287; BAG 25. Juni 2002 9 AZR 106/01, 9 AZR 264/01 und 9 AZR 440/01).

    Die Urlaubsregelung dieses Tarifvertrages ist nicht zu beanstanden (vgl. BAG 25.06.2002 aaO.).

    Der Zahlungsanspruch für 1999 ergibt sich nach der Rspr. des BAG (vgl. v. 25. Juni 2002 aaO) aus § 61 VTV (in der bis 31.12.1999 gültigen Fassung), nach der Rspr. der Berufungskammer entsprechend der für inländische Arbeitgeber aus §§ 24 Abs. 1, 74 Abs. 1 iVm § 61 Abs. 1 VTV.

    Er ist berechtigt, Beitragsforderungen anhand der tariflichen Mindestlöhne zu berechnen (vgl. BAG 25.06.2002 - 9 AZR 106/01).

  • BAG, 20.07.2004 - 9 AZR 369/03

    Urlaubskassenverfahren für Arbeitgeber aus Portugal

    Die Rechtsprechung des Senats hat die Billigung des Bundesverfassungsgerichts gefunden (15. Dezember 2003 - 1 BvR 661/03 - Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde gegen ein diese Fragen ebenfalls behandelndes weiteres Urteil des Senats vom 25. Juni 2002 - 9 AZR 106/01 -).
  • LAG Hessen, 07.03.2005 - 10 Sa 1086/03

    Bürgenhaftung des Generalbauunternehmers

    Denn der Kläger ist befugt, Beitragsforderungen aus tarifvertraglichen Mindestlöhnen zu errechnen (vgl. BAG 25. Juni 2002 - 9 AZR 106/01).
  • LAG Hessen, 15.12.2003 - 16 Sa 579/03

    Arbeitnehmerentsendung; Fassadenverkleidungen aus Metall

    Die Klägerin hat eine Interesse daran, mit einer negativen Feststellungsklage die Rechtslage zu ihren Gunsten zu klären (vgl. BAG 25.06.2002 - 9 AZR 106/01).

    Diese Erstreckung erfolgt nicht etwa durch den entsprechenden Tarifvertrag, sondern unmittelbar durch das Gesetz selbst und begegnet - jedenfalls soweit es um Arbeitgeber aus dem Nicht-EG-Bereich und damit auch aus Polen geht - keinen rechtlichen Bedenken (vgl. vgl. BAG 25.06.2002 - 9 AZR 405/00 - AP Nr. 12 zu § 1 AEntG; BAG 25.06.2002 - 322/01 - NZA 2003, 519; BAG 25.06.2002 - 9 AZR 439/01 - AP Nr. 15 zu § 1 AEntG; BAG 25.06.2002 - 9 AZR 406/00 DB 2003, 2287; BAG 9 AZR 106/01; 9 AZR 264/01; 9 AZR 440/01).

  • BAG, 09.09.2003 - 9 AZR 478/02

    Arbeitnehmerentsendung - Tarifkonkurrenz - Urlaubskassenverfahren des Baugewerbes

    Der Neunte Senat hat sich in mehreren Rechtsstreitigkeiten mit der Auslegung des § 1 Abs. 3 AEntG befasst (vgl. 25. Juni 2002 - 9 AZR 405/00 - BAGE 101, 357 und - 9 AZR 106/01 -, Verfassungsbeschwerde nicht angenommen BVerfG 15. Dezember 2003 - 1 BvR 661/03 -, beide Entscheidungen zu Polen; - 9 AZR 406/00 - DB 2003, 2287, Entscheidung zu Rumänien; - 9 AZR 439/01 - AP AEntG § 1 Nr. 15, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, Entscheidung zu Slowakische Republik).
  • LAG Hessen, 24.11.2003 - 16 Sa 576/00

    Durchführung baulicher Leistungen in Deutschland durch aus Polen entsandte

  • LAG Hessen, 11.07.2005 - 10 Sa 2537/98

    Arbeitnehmerentsendung - Portugal - Sozialkassenverfahren im Baugewerbe -

  • LAG Hessen, 29.03.2004 - 16 Sa 1503/03

    Beurteilung, ob arbeitszeitlich hauptsächlich bauliche Leistungen erbracht worden

  • LAG Hessen, 02.02.2004 - 16 Sa 47/03

    Arbeitnehmerentsendung; Betriebsabteilung

  • LAG Hessen, 14.07.2003 - 16 Sa 512/00

    Arbeitnehmerentsendung; Betriebsabteilung

  • LAG Hessen, 01.12.2003 - 16 Sa 461/03

    Arbeitentnehmerentsendung; Türkei

  • LAG Hessen, 07.11.2005 - 16 Sa 636/05

    Urlaubskassenbeiträge - Arbeitnehmerentsendung - Polen

  • LAG Hessen, 17.05.2004 - 10 Sa 786/03

    Unbegründeter Beitragsanspruch der Urlaubskasse des Baugewerbes bei inländischem

  • LAG Hessen, 05.04.2004 - 16 Sa 1504/03

    Arbeitnehmerentsendung; Lüftungsbaugewerbe

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