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   BAG, 13.02.2007 - 9 AZR 106/06   

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https://dejure.org/2007,2511
BAG, 13.02.2007 - 9 AZR 106/06 (https://dejure.org/2007,2511)
BAG, Entscheidung vom 13.02.2007 - 9 AZR 106/06 (https://dejure.org/2007,2511)
BAG, Entscheidung vom 13. Februar 2007 - 9 AZR 106/06 (https://dejure.org/2007,2511)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Persönliche Haftung wegen unterbliebener Insolvenzsicherung eines Wertguthabens

  • IWW
  • openjur.de

    Persönliche Haftung wegen unterbliebener Insolvenzsicherung eines Wertguthabens

  • Deutsches Notarinstitut

    SGB IV § 7d; BGB § 611; BGB § 823; BGB § 826; StGB § 263; StGB § 266
    Keine persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen unterbliebener Insolvenzsicherung eines Wertguthabens eines Arbeitnehmers

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für ein nicht abgesichertes Wertguthaben aus einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis; Schuldrechtlicher Anspruch des Arbeitnehmers in Altersteilzeit gegen seinen Arbeitgeber auf Auszahlung des während der Arbeitsphase ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Altersteilzeit - Haftung für ein nicht abgesichertes Wertguthaben

  • Judicialis

    BGB § 823; ; BGB § 826; ; StGB § 14; ; StGB § 263; ; StGB § 266; ; StGB § 266a; ; OWiG § 9; ; SGB IV § 7d; ; GmbHG § 13

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Persönliche Haftung wegen unterbliebener Insolvenzsicherung eines Wertguthabens

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2008, 121
  • DB 2007, 1690
 
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Wird zitiert von ... (68)

  • LAG Düsseldorf, 02.05.2016 - 9 Sa 29/16

    Haftung des Arbeitgebers nach § 266 a Abs. 3 StGB , wenn der auf die

    Ein absolutes Recht iSd. § 823 Abs. 1 BGB wird dadurch gekennzeichnet, dass es nicht nur relativ in Bezug auf einzelne andere, sondern im Verhältnis zu allen anderen Personen existiert und von diesen zu beachten ist (BAG v. 13.02.2007 - 9 AZR 106/06, Rn. 18, juris; BAG v. 04.06.1998 - 8 AZR 786/96, BAGE 89, 80).

    Dieses begründet lediglich den schuldrechtlichen Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, ihm das vereinbarte Arbeitsentgelt auszuzahlen (vgl. zum Anspruch auf Altersteilzeit BAG v. 13.02.2007 - 9 AZR 106/06, Rn. 18, juris; ebenso: BAG v. 16.08.2005 - 9 AZR 79/05, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 24).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 06.10.2009 - 16 Sa 530/09

    Deliktischer Schadenersatz wegen unterbliebener Insolvenzsicherung eines

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  • BAG, 20.03.2014 - 8 AZR 45/13

    Insolvenz - persönliche Haftung von Organmitgliedern für nicht zur Auszahlung

    Die Voraussetzungen für einen Anspruch nach § 311 Abs. 3 iVm. § 241 Abs. 2 BGB richten sich nach den Grundsätzen, die die zivil- und arbeitsgerichtliche Rechtsprechung für die sogenannte Sachwalterhaftung aufgestellt hat (vgl. BAG 18. August 2011 - 8 AZR 220/10 -; 13. Februar 2007 - 9 AZR 106/06 -; 24. November 2005 - 8 AZR 1/05 -) .

    Das allgemeine Interesse als Geschäftsführer oder Vorstandsvorsitzender am Erfolg des Unternehmens begründet keine Eigenhaftung (vgl. BGH 3. Oktober 1989 - IX ZR 157/88 -; 27. März 1995 - II ZR 136/94 -; BAG 13. Februar 2007 - 9 AZR 106/06 -) .

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