Rechtsprechung
   BAG, 29.04.2015 - 9 AZR 108/14   

Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (24)

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Ausbildungsvergütung - Angemessenheit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Angemessene Ausbildungsvergütung - und die Verkehrsanschauung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Angemessenheit der Ausbildungsvergütung - und die Verkehrsanschauung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Ausbildungsvergütung: 50 Prozent unter Tarif sind unangemessen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zur Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Angemessenheit der Ausbildungsvergütung nach der Verkehrsanschauung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Angemessenheit der Ausbildungsvergütung nach der Verkehrsanschauung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Azubi-Vergütung: Nicht weniger als 20 Prozent unter Tarif

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Auch gemeinnützige Einrichtungen müssen eine angemessene Ausbildungsvergütung zahlen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Angemessene Ausbildungsvergütung - Verkehrsanschauung - Geltung tariflicher Ausschlussfristen

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Angemessenheit der Ausbildungsvergütung nach der Verkehrsanschauu

  • wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

    Auch gemeinnütziger Verein muss angemessene Ausbildungsvergütung zahlen

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber muss bei unangemessener Ausbildungsvergütung nachzahlen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wann ist eine Ausbildungsvergütung angemessen und wann nicht mehr?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Untergrenze für den Lehrlingslohn liegt bei 20 % unter dem Tariflohn für Azubis

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung

  • spiegel.de (Pressemeldung, 29.04.2015)

    Zu geringer Lohn: Azubi erhält fast 22.000 Euro Nachzahlung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Gemeinnütziger Verein muss Azubigehalt am Tariflohn orientieren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Angemessenheit der Ausbildungsvergütung nach der Verkehrsanschauung

Besprechungen u.ä. (3)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Zur Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung

  • bund-verlag.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Wie Auszubildende zu vergüten sind

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Angemessenheit der Ausbildungsvergütung nach der Verkehrsanschauung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3328



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BAG, 09.12.2015 - 10 AZR 423/14  

    Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit

    Bleibt der geleistete Ausgleich hingegen hinter diesen Werten zurück, ist es bereits im ersten Schritt Sache des Arbeitgebers darzulegen, aufgrund welcher Faktoren ein geringerer Zuschlagsanspruch angemessen sein soll (vgl. zu ähnlichen Systemen der abgestuften Darlegungslast: BAG 18. Juni 2014 - 10 AZR 699/13 - Rn. 40 ff., BAGE 148, 271 [ERA-Leistungsentgelt]; 18. November 2014 - 9 AZR 584/13 - Rn. 8 ff. [Arbeitszeugnis]; 29. April 2015 - 9 AZR 108/14 - Rn. 26 [sekundäre Darlegungslast des Arbeitgebers bei § 17 BBiG]) .
  • BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 330/16  

    Versetzung - unbillige Weisung - Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG

    a) Die revisionsrechtliche Überprüfung unbestimmter Rechtsbegriffe findet nach der Rechtsprechung aller Senate des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich nur eingeschränkt statt (vgl. zB BAG 5. Juli 2011 - 1 AZR 868/09 - Rn. 14 [allg. zu unbestimmten Rechtsbegriffen in Tarifverträgen]; 15. Dezember 2016 - 2 AZR 42/16 - Rn. 12 [Sozialwidrigkeit einer Kündigung]; 13. Oktober 2016 - 3 AZR 439/15 - Rn. 35 ["sachlich-proportionale Gründe"]; 23. Februar 2011 - 4 AZR 313/09 - Rn. 24 mwN [allg. zu Rechtsbegriffen bei der Eingruppierung]; 7. Februar 2007 - 5 AZR 422/06 - Rn. 14, BAGE 121, 133 ["Zumutbarkeit" bei § 615 Satz 2 BGB]; 20. September 2012 - 6 AZR 483/11 - Rn. 23 [zu § 125 InsO]; 14. Dezember 2016 - 7 ABR 8/15 - Rn. 23 ["Erforderlichkeit"]; 11. August 2016 - 8 AZR 809/14 - Rn. 37 ["unzulässige Rechtsausübung"]; 29. April 2015 - 9 AZR 108/14 - Rn. 13 ["angemessene Vergütung" iSv. § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG]; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 36, BAGE 153, 378 ["angemessen" in § 6 Abs. 5 ArbZG]) .
  • BAG, 16.05.2017 - 9 AZR 377/16  

    Angemessenheit der Ausbildungsvergütung - Verkehrsanschauung - durch Spenden

    Die Bestimmung ist nur eine Rahmenvorschrift und legt den Maßstab für die Angemessenheit der Ausbildungsvergütung nicht selbst fest (BAG 29. April 2015 - 9 AZR 108/14 - Rn. 12; 22. Januar 2008 - 9 AZR 999/06 - Rn. 32, BAGE 125, 285; vgl. auch BT-Drs. V/4260 S. 9) .

    Maßgeblich dafür ist die Verkehrsanschauung (BAG 29. April 2015 - 9 AZR 108/14 - aaO; 26. März 2013 - 3 AZR 89/11 - Rn. 10; 22. Januar 2008 - 9 AZR 999/06 - Rn. 33 mwN, aaO) .

    Die "angemessene Vergütung" iSd. § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar (BAG 29. April 2015 - 9 AZR 108/14 - Rn. 13; vgl. zur Angemessenheit iSd. § 32 UrhG ebenso BVerfG 23. Oktober 2013 - 1 BvR 1842/11, 1 BvR 1843/11 - Rn. 84, BVerfGE 134, 204) .

    Bezüglich seiner Anwendung ist revisionsrechtlich lediglich zu überprüfen, ob das Urteil das Bemühen um eine angemessene Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände erkennen lässt und ob das Landesarbeitsgericht gegen Rechtssätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat (BAG 29. April 2015 - 9 AZR 108/14 - aaO) .

    Sie soll den Auszubildenden und seine unterhaltsverpflichteten Eltern bei der Lebenshaltung finanziell unterstützen, die Heranbildung eines ausreichenden Nachwuchses an qualifizierten Fachkräften gewährleisten und die Leistungen des Auszubildenden in gewissem Umfang "entlohnen" (st. Rspr., zuletzt BAG 29. April 2015 - 9 AZR 108/14 - Rn. 15; 17. März 2015 - 9 AZR 732/13 - Rn. 13 mwN) .

    Sie hat nach dem im Wortlaut der Norm zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers im Regelfall weitere Zwecke (BAG 29. April 2015 - 9 AZR 108/14 - Rn. 15 bis 19 mit ausf. Begründung) .

    Entgegen der Ansicht des Beklagten ist an der ständigen Rechtsprechung festzuhalten, nach der wichtigster Anhaltspunkt für die Verkehrsanschauung die einschlägigen Tarifverträge sind (vgl. aus jüngerer Zeit: BAG 29. April 2015 - 9 AZR 108/14 - Rn. 20; 17. März 2015 - 9 AZR 732/13 - Rn. 14 mwN; 16. Juli 2013 - 9 AZR 784/11 - Rn. 13 mwN, BAGE 145, 371) .

    Es hat die Vermutung der Angemessenheit für sich (BAG 29. April 2015 - 9 AZR 108/14 - Rn. 20; 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 29 mwN) .

    Eine Ausbildungsvergütung ist demgegenüber in der Regel nicht angemessen iSv. § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG, wenn sie die in einem einschlägigen Tarifvertrag enthaltenen Vergütungen um mehr als 20 vH unterschreitet (BAG 29. April 2015 - 9 AZR 108/14 - aaO; 26. März 2013 - 3 AZR 89/11 - Rn. 11 mwN) .

    Entscheidend ist der mit der Ausbildung verfolgte Zweck (BAG 29. April 2015 - 9 AZR 108/14 - Rn. 22; 19. Februar 2008 - 9 AZR 1091/06 - Rn. 22, 39, BAGE 126, 12) .

    Dies hat der Senat bereits in dem auch den Beklagten dieses Rechtsstreits betreffenden Urteil vom 29. April 2015 (- 9 AZR 108/14 - Rn. 21 bis 25) ausführlich begründet.

    Er hat substanziiert zu begründen, weshalb im Einzelfall ein von den genannten Grundsätzen abweichender Maßstab gelten soll (st. Rspr., zuletzt BAG 29. April 2015 - 9 AZR 108/14 - Rn. 26; 17. März 2015 - 9 AZR 732/13 - Rn. 17) .

    Auch dann, wenn üblicherweise nur zwischen 80 vH und 100 vH der tariflichen Ausbildungsvergütung gezahlt werden, ist eine die Grenze von 80 vH unterschreitende Ausbildungsvergütung regelmäßig nicht mehr angemessen (BAG 29. April 2015 - 9 AZR 108/14 - aaO) .

    Dagegen sieht § 612 Abs. 2 BGB für den Fall des Fehlens einer Vereinbarung über die Höhe der Vergütung eine Fiktion der Vereinbarung der üblichen Vergütung vor (BAG 29. April 2015 - 9 AZR 108/14 - Rn. 30) .

  • BAG, 09.12.2015 - 10 AZR 156/15  

    Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit

    Bleibt der geleistete Ausgleich hingegen hinter diesen Werten zurück, ist es bereits im ersten Schritt Sache des Arbeitgebers darzulegen, aufgrund welcher Faktoren ein geringerer Zuschlagsanspruch angemessen sein soll (vgl. zu ähnlichen Systemen der abgestuften Darlegungslast: BAG 18. Juni 2014 - 10 AZR 699/13 - Rn. 40 ff., BAGE 148, 271 [ERA-Leistungsentgelt]; 18. November 2014 - 9 AZR 584/13 - Rn. 8 ff. [Arbeitszeugnis]; 29. April 2015 - 9 AZR 108/14 - Rn. 26 [sekundäre Darlegungslast des Arbeitgebers bei § 17 BBiG]) .
  • LAG Niedersachsen, 27.04.2016 - 13 Sa 848/15  

    Mindestlohn für Zeitungszusteller

    Ob die Verpflichtung des Zustellers, zusätzlich gelieferte Werbebeilagen ordnungsgemäß in das Anzeigenblatt einzulegen bzw. zusammen mit dem Anzeigenblatt zu verteilen, in Bezug auf die Tatbestandsvoraussetzung des "Zustellens" im Sinne von § 24 Abs. 2 MiLoG schädlich ist, wird unterschiedlich beurteilt ( bejahend etwa: Riechert/Nimmerjahn, § 24 MiLoG, Rn. 61; verneinend etwa: Bissels/Falter ArbRB 2015 324 f. ).
  • LAG Thüringen, 20.04.2016 - 6 Sa 71/14  
    (BAG 29.4.2015, 9 AZR 108/14 Rn. 20).

    Das verstößt nicht gegen § 17 Abs. 1 S. 2 BBiG , wonach sich die Höhe der Ausbildungsvergütung auch nach dem Lebensalter richten soll (vgl. zum Ganzen BAG 29.4.2015, 9 AZR 108/14).

    Nach Auffassung der Kammer kommt es allerdings nicht darauf warten, ob dies dem allgemeinen Verhalten des Beklagten entspricht, sondern es muss vorgetragen werden und festgestellt werden können, dass im Einzelfall der Ausbilder vorträgt, warum der Auszubildende ohne Hilfe des Ausbildenden voraussichtlich keinen Ausbildungsplatz erhalten hätte oder während der Ausbildung besonderer Unterstützung und Förderung bedurft habe (BAG 29.4.2015, 9 AZR 108/14 Rn. 29).

    Der Anspruch ist nicht wegen der tariflichen Ausschlussfrist nicht durchsetzbar; insofern darf auf die Entscheidungsgründe des Urteils vom 29.4.2015 (BAG 29.4.2015, 9 AZR 108/14) verwiesen werden.

    Die Kammer hat trotz der alle Bedenken des Beklagten umfassend erörternden Entscheidung des BAG vom 29.4.2015 ( 9 AZR 108/14) die Revision noch einmal zugelassen, um den Beklagten wunschgemäß Gelegenheit zu geben, den vom BAG in der vorbezeichneten Entscheidung in Rn. 29 angesprochenen Gesichtspunkt und dessen Bewertung durch die Kammer noch einmal überprüfen zu lassen.

  • BAG, 12.04.2016 - 9 AZR 744/14  

    Praktische Tätigkeit iSd. § 7 RettAssG - Anspruch auf angemessene Vergütung

    Der Auszubildende muss nicht darlegen, dass die beanspruchte Vergütung in dem betreffenden Wirtschaftszweig bzw. -gebiet üblicherweise gezahlt wird (vgl. BAG 29. April 2015 - 9 AZR 108/14 - Rn. 26; siehe zu § 6 Abs. 5 ArbZG, wo der Arbeitgeber die Darlegungslast für die Angemessenheit des Zuschlags trägt: BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 33) .

    Eine Ausbildungsvergütung, die so hoch ist, dass sie noch nicht gegen die guten Sitten verstößt, muss noch nicht angemessen sein (BAG 29. April 2015 - 9 AZR 108/14 - Rn. 23) .

  • VG Bayreuth, 20.04.2016 - B 3 K 15.633  

    Ablehnung der Eintragung eines Berufsausbildungsvertrages in das Verzeichnis

    2.1 Gemäß der Rechtsprechung des BAG handelt es sich bei der "angemessenen Vergütung" um einen unbestimmten Rechtsbegriff (BAG, Urt. v. 17.03.2015, Az. 9 AZR 731/13, und Urt. v. 29.04.2015, Az. 9 AZR 108/14).

    Eine grundsätzliche Pflicht zur Übernahme der vereinbarten Beträge des Tarifvertrages besteht hingegen nicht (BAG, Urt. v. 29.04.2015, Az.: 9 AZR 108/14).

  • LAG Nürnberg, 04.09.2013 - 7 Sa 374/13  

    Ausbildungsverhältnis - Ausschlussfrist

    BAG: Az. 9 AZR 108/14.
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