Rechtsprechung
   BAG, 19.02.2008 - 9 AZR 1091/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,237
BAG, 19.02.2008 - 9 AZR 1091/06 (https://dejure.org/2008,237)
BAG, Entscheidung vom 19.02.2008 - 9 AZR 1091/06 (https://dejure.org/2008,237)
BAG, Entscheidung vom 19. Februar 2008 - 9 AZR 1091/06 (https://dejure.org/2008,237)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Ausbildungsvergütung - Angemessenheit - Krankenpflege

  • IWW
  • openjur.de

    Angemessenheit der Ausbildungsvergütung; Ausbildung zur Gesundheits- und Krankenpflegerin

  • Judicialis

    Ausbildungsvergütung - Angemessenheit - Krankenpflege

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Bemessung einer "angemessenen Ausbildungsvergütung" von Krankenpflegeschülern; Anwendbarkeit der vom Bundesarbeitsgerichts zu § 10 Abs. 1 S. 1 Berufsbildungsgesetzes (BBiG) entwickelten Grundsätze auf § 12 Abs. 1 Krankenpflegegesetz (KrPflG); Wortlaut, Ratio sowie Entstehungsgeschichte als Kriterien für eine parallele Anwendbarkeit der Judikatur zu den Grundsätzen zu § 10 Abs. 1 S. 1 BBiG; Funktionen einer Ausbildungsvergütung; Angemessenheit einer vereinbarten Ausbildungsvergütung allein durch die Organisation des Arbeitgebers und seiner Muttergesellschaft in Form gemeinnütziger Gesellschaften mit beschränkter Haftung (gGmbH); Zulässigkeit der Bezugnahme auf eine nicht vollständige Refinanzierung der Ausbildungskosten durch die Krankenkassen seitens des Arbeitgebers; Erfolgreiche Rechtfertigung bei einer Unterschreitung des Tarifniveaus um 35,65 % durch die Angabe eines Ausbildung "über Bedarf"

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Ausbildungsvergütung - Angemessenheit - Krankenpflege

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Ausbildungsvergütung (angemessene) durch Ausbildungsträger

  • Betriebs-Berater

    Angemessene Ausbildungsvergütung

  • hensche.de

    Berufsausbildung, Ausbildungsvergütung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berufsbildung - Ausbildungsvergütung; Angemessenheit; Krankenpflege

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • IWW (Kurzinformation)

    Auszubildende - Ausbildungsvergütung muss angemessen sein

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Angemessene Ausbildungsvergütung im Krankenpflegebereich

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung im Krankenpflegebereich

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    Zur Ausbildungsvergütung im Krankenpflegebereich; Arbeitsrecht, Medizinrecht

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Ausbildungsvergütung im Krankenpflegebereich teilweise 35 % unter Tarif

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Ausbildungsvergütung im Krankenpflegebereich teilweise 35 % unter Tarif

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung im Krankenpflegebereich

Besprechungen u.ä. (2)

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
  • htw-saarland.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    § 17 Abs. 1 BBiG; § 12 Abs. 1 KrPflG
    Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung in der Krankenpflege [Ausbildungsverhältnis, Ausbildungsvergütung, Gesundheits- und Krankenpflegeschüler, Angemessenheit der Ausbildungsvergütung, Grundsätze der Ausbildungsvergütung, tarifliche Ausbildungsvergütung]

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 19.02.2008, Az.: 9 AZR 1091/06 (Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung in der Krankenpflege)" von RA Robert Roßbruch, original erschienen in: PflR 2008, 272 - 273.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 126, 12
  • MDR 2008, 807
  • NZA 2008, 828
  • DB 2008, 1684



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Wird zitiert von ... (48)  

  • BAG, 29.04.2015 - 9 AZR 108/14

    Angemessene Ausbildungsvergütung - Verkehrsanschauung

    d) Im Einklang mit diesen Motiven des Gesetzgebers ging die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts davon aus, dass die in § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG aF geregelte Ausbildungsvergütung regelmäßig drei Funktionen habe (vgl. BAG 19. Februar 2008 - 9 AZR 1091/06  - Rn. 18 mwN, BAGE 126, 12 ) .

    Entscheidend ist der mit der Ausbildung verfolgte Zweck (BAG 19. Februar 2008 - 9 AZR 1091/06 - Rn. 22, 39, BAGE 126, 12) .

    Er hat substanziiert zu begründen, weshalb im Einzelfall ein von den genannten Grundsätzen abweichender Maßstab gelten soll (st. Rspr., zuletzt BAG 17. März 2015 - 9 AZR 732/13 - Rn. 17; vgl. auch BAG 19. Februar 2008 - 9 AZR 1091/06 - Rn. 35 mwN, BAGE 126, 12) .

  • BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 365/10

    Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen

    Ausschlussfristen können auch für unabdingbare Ansprüche gelten (vgl. BAG 19. Februar 2008 - 9 AZR 1091/06 - Rn. 16 und 51 ff., BAGE 126, 12) .
  • BAG, 23.07.2015 - 6 AZR 490/14

    Anrufung des Ausschusses nach § 111 Abs. 2 ArbGG - Frist

    Das Schlichtungsverfahren ist nicht mehr erforderlich, wenn das Ausbildungsverhältnis beendet ist (vgl. BAG 19. Februar 2008 - 9 AZR 1091/06 - Rn. 13, BAGE 126, 12) .
  • BAG, 16.07.2013 - 9 AZR 784/11

    Berufsausbildung - Anspruch auf Abfindung

    Sie soll den Auszubildenden und seine unterhaltsverpflichteten Eltern bei der Lebenshaltung finanziell unterstützen, die Heranbildung eines ausreichenden Nachwuchses an qualifizierten Fachkräften gewährleisten und die Leistungen des Auszubildenden in gewissem Umfang "entlohnen" (st. Rspr., zuletzt BAG 23. August 2011 - 3 AZR 575/09 - Rn. 37 mwN, BAGE 139, 89; vgl. BAG 19. Februar 2008 - 9 AZR 1091/06 - Rn. 18 mwN, BAGE 126, 12 zur Vorgängervorschrift § 10 BBiG aF) .

    Insoweit kommt dem Revisionsgericht ein unbeschränktes Überprüfungsrecht zu (BAG 19. Februar 2008 - 9 AZR 1091/06 - Rn. 20 mwN, aaO) .

    Damit wäre es nicht vereinbar, bei einer Unterschreitung der nach der Verkehrsanschauung angemessenen Ausbildungsvergütung den Anspruch zugunsten des Trägers der praktischen Ausbildung auf das gerade noch Angemessene zu begrenzen (st. Rspr., vgl. BAG 23. August 2011 - 3 AZR 575/09 - Rn. 41 mwN, BAGE 139, 89 zu § 17 Abs. 1 AltPflG aF; 19. Februar 2008 - 9 AZR 1091/06 - Rn. 50 mwN, BAGE 126, 12 zu § 12 Abs. 1 KrPflG; 25. Juli 2002 - 6 AZR 311/00 - zu I 8 der Gründe zu § 10 BBiG aF) .

  • BAG, 23.08.2011 - 3 AZR 575/09

    Angemessene Ausbildungsvergütung - Irreführung durch Altenpflegeschüler

    Bei ihnen ist anzunehmen, dass das Ergebnis der Tarifverhandlungen die Interessen beider Seiten hinreichend berücksichtigt (BAG 19. Februar 2008 - 9 AZR 1091/06 - Rn. 18 ff., BAGE 126, 12) .

    Im Einzelfall kann es zwar Gründe geben, einen an sich geltenden Maßstab nicht zur Prüfung der Angemessenheit heranzuziehen (vgl. BAG 19. Februar 2008 - 9 AZR 1091/06 - Rn. 21 f., BAGE 126, 12) .

    Dies könnte allenfalls dann in Betracht kommen, wenn es gerade der Zweck der gemeinnützigen Einrichtung ist, zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit Arbeitsplätze zu schaffen (BAG 19. Februar 2008 - 9 AZR 1091/06 - Rn. 37 ff., aaO) .

    Das schließt eine Orientierung an den finanziellen Möglichkeiten der Träger der praktischen Ausbildung aus (vgl. BAG 19. Februar 2008 - 9 AZR 1091/06 - Rn. 44, BAGE 126, 12) .

    Damit wäre es nicht vereinbar, bei einer Unterschreitung der nach der Verkehrsanschauung angemessenen Ausbildungsvergütung den Anspruch zu Gunsten des Trägers der praktischen Ausbildung auf das gerade noch Angemessene zu begrenzen (st. Rspr. des BAG, vgl. 19. Februar 2008 - 9 AZR 1091/06 - Rn. 50, BAGE 126, 12; 25. Juli 2002 - 6 AZR 311/00 - zu I 8 der Gründe, AP BBiG § 10 Nr. 11 = EzA BBiG § 10 Nr. 9) .

  • BAG, 17.03.2015 - 9 AZR 732/13

    Angemessene Ausbildungsvergütung - mit öffentlichen Mitteln geförderter

    Wird die Ausbildung beispielsweise teilweise oder vollständig durch öffentliche Gelder oder Spenden zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze finanziert, kann eine Ausbildungsvergütung auch bei deutlichem Unterschreiten dieser Grenze noch angemessen sein (BAG 19. Februar 2008 - 9 AZR 1091/06 - Rn. 22 mwN, BAGE 126, 12) .

    Entscheidend ist der mit der Ausbildung verfolgte Zweck (BAG 19. Februar 2008 - 9 AZR 1091/06 - Rn. 39, aaO) .

    Das darf selbst im Fall staatlich geförderter Ausbildungsplätze nicht geschehen (BAG 19. Februar 2008 - 9 AZR 1091/06 - Rn. 44 mwN, BAGE 126, 12) .

    Er hat substanziiert zu begründen, weshalb im Einzelfall ein von den genannten Grundsätzen abweichender Maßstab gelten soll (BAG 19. Februar 2008 - 9 AZR 1091/06 - Rn. 35 mwN, BAGE 126, 12) .

  • BAG, 16.05.2017 - 9 AZR 377/16

    Angemessenheit der Ausbildungsvergütung - Verkehrsanschauung - durch Spenden

    Entscheidend ist der mit der Ausbildung verfolgte Zweck (BAG 29. April 2015 - 9 AZR 108/14 - Rn. 22; 19. Februar 2008 - 9 AZR 1091/06 - Rn. 22, 39, BAGE 126, 12) .

    Eine Unterschreitung des Tarifniveaus um mehr als 20 vH kann gerechtfertigt sein, wenn der Ausbildende den Zweck verfolgt, die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen und auch Jugendlichen eine qualifizierte Ausbildung zu vermitteln, die sie ohne Förderung nicht erlangen könnten (BAG 19. Februar 2008 - 9 AZR 1091/06 - Rn. 39, BAGE 126, 12) .

    bb) Außerdem schließt der sich an den tariflichen Sätzen orientierende Anspruch auf eine angemessene Ausbildungsvergütung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG auch die Gewährung der tariflichen Sonderzahlungen mit ein (vgl. BAG 19. Februar 2008 - 9 AZR 1091/06 - Rn. 49, BAGE 126, 12) .

  • BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 217/11

    Dynamische Verweisung im kirchlichen Arbeitsvertrag

    Er erhält seine Vergütung als Gegenleistung für die erbrachte Arbeit, während die Ausbildungsvergütung nach § 17 BBiG den Auszubildenden neben einer gewissen "Entlohnung" bei der Lebenshaltung unterstützen und die Heranbildung eines ausreichenden Nachwuchses an qualifizierten Fachkräften gewährleisten soll (vgl. zu diesen drei Funktionen BAG 21. Oktober 2009 - 10 AZR 786/08 - Rn. 52, aaO; 19. Februar 2008 - 9 AZR 1091/06 - Rn. 18, BAGE 126, 12) .
  • BAG, 17.03.2015 - 9 AZR 789/13

    Angemessene Ausbildungsvergütung - mit öffentlichen Mitteln geförderter

    Wird die Ausbildung beispielsweise teilweise oder vollständig durch öffentliche Gelder oder Spenden zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze finanziert, kann eine Ausbildungsvergütung auch bei deutlichem Unterschreiten dieser Grenze noch angemessen sein (BAG 19. Februar 2008 - 9 AZR 1091/06 - Rn. 22 mwN, BAGE 126, 12) .

    Entscheidend ist der mit der Ausbildung verfolgte Zweck (BAG 19. Februar 2008 - 9 AZR 1091/06 - Rn. 39, aaO) .

    Das darf selbst im Fall staatlich geförderter Ausbildungsplätze nicht geschehen (BAG 19. Februar 2008 - 9 AZR 1091/06 - Rn. 44 mwN, BAGE 126, 12) .

    Er hat substanziiert zu begründen, weshalb im Einzelfall ein von den genannten Grundsätzen abweichender Maßstab gelten soll (BAG 19. Februar 2008 - 9 AZR 1091/06 - Rn. 35 mwN, BAGE 126, 12) .

  • LAG Baden-Württemberg, 14.01.2015 - 13 Sa 73/14

    Berufsschulbesuch während Arbeitsunfähigkeit - Fortzahlung der

    Die Anrufung eines etwaig bestehenden Schlichtungsausschusses ist nur in einem bestehenden Berufsausbildungsverhältnis Prozessvoraussetzung (vgl. BAG 19. Februar 2008 - 9 AZR 1091/06 - BAGE 126, 12 ff. = NZA 2008, 828 ff.).
  • LAG Hamm, 18.03.2009 - 6 Sa 1284/08

    Sittenwidriger Lohn im Einzelhandel

  • BAG, 26.03.2013 - 3 AZR 89/11

    Berufsbildung - Angemessene Ausbildungsvergütung - Abgrenzung von industrieller

  • LAG München, 17.06.2011 - 6 Sa 19/11

    Angemessene Ausbildungsvergütung

  • BAG, 21.10.2009 - 10 AZR 786/08

    Einmalzahlung - Auszubildende - Mitarbeiterbegriff

  • LAG Bremen, 17.06.2008 - 1 Sa 29/08

    Sittenwidrigkeit eines Stundenlohns von 5 EUR

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.04.2009 - 2 Sa 301/08

    Sittenwidrigkeit einer Ausbildungsvergütung für Pflegeschüler

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.04.2009 - 2 Sa 302/08

    Sittenwidrigkeit einer Ausbildungsvergütung für Pflegeschüler

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.04.2009 - 2 Sa 308/08

    Sittenwidrigkeit einer Ausbildungsvergütung für Pflegeschüler

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.04.2009 - 2 Sa 304/08

    Sittenwidrigkeit einer Ausbildungsvergütung für Pflegeschüler

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.04.2009 - 2 Sa 312/08

    Sittenwidrigkeit einer Ausbildungsvergütung für Pflegeschüler

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.04.2009 - 2 Sa 309/08

    Sittenwidrigkeit einer Ausbildungsvergütung für Pflegeschüler

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.04.2009 - 2 Sa 323/08

    Sittenwidrigkeit einer Ausbildungsvergütung für Pflegeschüler

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.04.2009 - 2 Sa 306/08

    Sittenwidrigkeit einer Ausbildungsvergütung für Pflegeschüler

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.04.2009 - 2 Sa 310/08

    Sittenwidrigkeit einer Ausbildungsvergütung für Pflegeschüler

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.04.2009 - 2 Sa 307/08

    Sittenwidrigkeit einer Ausbildungsvergütung für Pflegeschüler

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.04.2009 - 2 Sa 303/08

    Sittenwidrigkeit einer Ausbildungsvergütung für Pflegeschüler

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.04.2009 - 2 Sa 311/08

    Sittenwidrigkeit einer Ausbildungsvergütung für Pflegeschüler

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.04.2009 - 2 Sa 305/08

    Sittenwidrigkeit einer Ausbildungsvergütung für Pflegeschüler

  • LAG Berlin-Brandenburg, 27.06.2012 - 9 Sa 2359/11

    Anspruch eines Praktikanten zur Erlangung der Berufsbezeichnung

  • LAG Hamm, 18.03.2009 - 6 Sa 1372/08

    Sittenwidriger Lohn im Einzelhandel

  • LAG Düsseldorf, 11.07.2017 - 14 Sa 340/17

    Auslegung des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer und Auszubildenden der

  • LAG München, 19.11.2013 - 6 Sa 334/13

    Angemessene Vergütung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2009 - 1 N 74.08

    Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; grundsätzliche Bedeutung;

  • LAG Sachsen, 16.11.2010 - 7 Sa 254/10

    Ausbildungsvergütung nicht tarifgebundener Vertragsparteien; Zahlungsklage des

  • BAG, 26.03.2013 - 3 AZR 101/11

    Berufsbildung - Angemessene Ausbildungsvergütung - Abgrenzung von industrieller

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2009 - 1 N 76.08

    Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; grundsätzliche Bedeutung;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2009 - 1 N 75.08

    Handwerksrecht; Lehrlingsrolle; Eintragung von Ausbildungsverträgen;

  • ArbG Berlin, 10.08.2007 - 28 Ca 6934/07

    Sittenwidrigkeit der Vergütung - Praktikum - übliche Vergütung

  • ArbG Dortmund, 15.07.2008 - 2 Ca 282/08

    Lohnwucher; sittenwidriger Lohn; auffälliges Verhältnis zwischen Leistung und

  • LAG Nürnberg, 04.09.2013 - 7 Sa 374/13

    Ausbildungsverhältnis - Ausschlussfrist

  • LAG Schleswig-Holstein, 31.08.2010 - 5 Sa 121/10

    Lohnwucher, Missverhältnis (auffälliges), Tarifvertrag, Branchentarifvertrag,

  • LSG Bayern, 28.08.2008 - L 8 AL 268/07

    Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosengeld; Voraussetzungen

  • ArbG Dortmund, 29.05.2008 - 4 Ca 274/08

    Sittenwidriger Lohn, angemessene Vergütung, Discounthandel

  • LAG Köln, 20.11.2013 - 11 Sa 1161/12

    Zahlung von Ausbildungsvergütung

  • LAG Hamm, 30.08.2012 - 15 Sa 1350/11

    Feststellung der üblichen Vergütung der Beschäftigten in einem bestimmten

  • LAG Sachsen-Anhalt, 14.06.2012 - 3 Sa 30/11

    Angemessene Vergütung während der Zeit der Ausbildung- Elektrohandwerk

  • ArbG Herford, 29.06.2011 - 1 Ca 819/10

    Sittenwidrige Vergütung

  • ArbG Stralsund, 10.02.2009 - 1 Ca 313/08

    Sittenwidrige Vergütung - Cessio legis auf ARGE

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