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   BAG, 14.03.2006 - 9 AZR 11/05   

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BAG, 14.03.2006 - 9 AZR 11/05 (https://dejure.org/2006,356)
BAG, Entscheidung vom 14.03.2006 - 9 AZR 11/05 (https://dejure.org/2006,356)
BAG, Entscheidung vom 14. März 2006 - 9 AZR 11/05 (https://dejure.org/2006,356)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abgeltung von Urlaubsansprüchen; Bestehen eines Urlaubsanspruchs des Arbeitnehmers bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Urlaubsanspruch als ein durch das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) bedingter Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber; Ermittlung ...

  • bag-urteil.com

    Abgeltung von Urlaubsansprüchen - bedingter Freistellungsanspruch

  • Betriebs-Berater

    Erfüllung eines Freizeitausgleichsanspruchs auch durch widerrufliche Freistellung möglich

  • hensche.de

    Freistellung, Suspendierung

  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    BUrlG § 7 Abs. 1; ; BUrlG § 7 Abs. 4; ; BUrlG § 3; ; BGB § 133; ; BGB § 157; ; BGB § 362 Abs. 1

  • RA Kotz

    Urlaubabgeltung - Freistellung - Widerruflichkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erfüllung des Urlaubsanspruch durch unwiderrufliche Befreiung von der Arbeitspflicht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • IWW (Kurzinformation)

    Urlaubsentgelt - Keine Abgeltung nach Freistellung unter Urlaubsanrechnung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Erfüllung des Urlaubsanspruchs - unwiderrufliche Befreiung von der Arbeitspflicht

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch: Urlaubserteilung durch Freistellung von der Arbeitspflicht bei der Kündigung

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    § 7 Abs. 1 BUrlG
    Urlaubsanspruch bei Kündigung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Der einmal erteilte Urlaub ist für den Arbeitgeber unwiderruflich

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltung durch einseitige Freistellung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitgeber muss bei Erteilung des Urlaubs nicht gesondert darauf hinweisen, dass der Urlaub unwiderruflich erteilt wird - Wenn der Urlaub widerrufbar sein soll, muss der Arbeitgeber sich den Widerruf vorbehalten

Besprechungen u.ä.

  • stellenanzeigen.de (Entscheidungsbesprechung)

    § 7 BUrlG
    Urlaubserteilung ist unwiderrufliche Arbeitsbefreiung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2006, 1008 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 455/13

    Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

    Das kann auch dadurch geschehen, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freistellt (BAG 14. März 2006 - 9 AZR 11/05 - Rn. 11) .
  • BAG, 17.10.2012 - 10 AZR 809/11

    Wettbewerbsverbot - Herausgabe anderweitiger Vergütung

    Die Freistellung war, wie die zeitlich nicht festgelegte Anrechnung auf Urlaubsansprüche zeigt, unwiderruflich (vgl. BAG 14. März 2006 - 9 AZR 11/05 - Rn. 19 f., AP BUrlG § 7 Nr. 32 = EzA BUrlG § 7 Nr. 117) und hat die Arbeitspflicht des Beklagten aufgehoben (vgl. BAG 23. Januar 2008 - 5 AZR 393/07 - Rn. 13, EzA BGB 2002 § 615 Nr. 22; 29. September 2004 - 5 AZR 99/04 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 112, 120; 19. März 2002 - 9 AZR 16/01 - zu II 2 c der Gründe, EzA BGB § 615 Nr. 108) .

    Damit überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Festlegung der zeitlichen Lage seines Urlaubs innerhalb des Freistellungszeitraums (BAG 14. März 2006 - 9 AZR 11/05 - Rn. 20, AP BUrlG § 7 Nr. 32 = EzA BUrlG § 7 Nr. 117) ; während des Urlaubs erfolgt keine Anrechnung anderweitigen Verdienstes (BAG 25. Februar 1988 - 8 AZR 596/85 - BAGE 57, 366; ErfK/Gallner 12. Aufl. § 8 BUrlG Rn. 4) .

  • BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 189/10

    Urlaubsgewährung, Freistellungserklärung des Arbeitgebers

    Der Überprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt allein die Frage, ob das Tatsachengericht die Rechtsvorschriften über die Auslegung von Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) richtig angewandt, Denkgesetze und Erfahrungssätze beachtet und den Tatsachenstoff vollständig verwertet hat (vgl. BAG 14. März 2006 - 9 AZR 11/05 - Rn. 13, AP BUrlG § 7 Nr. 32 = EzA BUrlG § 7 Nr. 117).

    Anderenfalls kann nicht festgestellt werden, ob der Arbeitgeber als Schuldner des Urlaubsanspruchs die geschuldete Leistung bewirken will (§ 362 Abs. 1 BGB) , als Gläubiger der Arbeitsleistung auf deren Annahme verzichtet (§ 615 Satz 1 BGB) oder er dem Arbeitnehmer nach § 397 Abs. 1 BGB anbietet, die Arbeitspflicht vertraglich zu erlassen (vgl. BAG 14. März 2006 - 9 AZR 11/05 - Rn. 11, AP BUrlG § 7 Nr. 32 = EzA BUrlG § 7 Nr. 117 ).

  • BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 433/08

    Keine Erfüllung des Urlaubsanspruch bei nur widerruflicher Freistellung von der

    Das kann auch dadurch geschehen, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche von der Arbeit freistellt (Senat 14. März 2006 - 9 AZR 11/05 - Rn. 11, AP BUrlG § 7 Nr. 32 = EzA BUrlG § 7 Nr. 117).

    Das ist nicht gewährleistet, wenn der Arbeitnehmer während der Freistellung jederzeit damit rechnen muss, wieder zur Arbeit gerufen zu werden (Senat 14. März 2006 - 9 AZR 11/05 - Rn. 17, aaO.).

  • BAG, 06.09.2006 - 5 AZR 703/05

    Freistellung von der Arbeit

    a) Der Arbeitgeber kann den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers dadurch erfüllen, dass er dem Arbeitnehmer das Recht einräumt, die konkrete Lage des Urlaubs innerhalb eines bestimmten Zeitraums selbst zu bestimmen (vgl. BAG 14. März 2006 - 9 AZR 11/05 -, zu A I 4 der Gründe).

    Nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls kann die Auslegung der Freistellungserklärung des Arbeitgebers auch ergeben, dass dem Arbeitnehmer damit für die gesamte Dauer der Kündigungsfrist Urlaub erteilt werden sollte (vgl. BAG 14. März 2006 - 9 AZR 11/05 -).

  • BAG, 20.01.2009 - 9 AZR 650/07

    Urlaubsanspruch - Erfüllung - Abgeltung

    Die erklärte Arbeitsbefreiung muss hinreichend deutlich erkennen lassen, dass eine Befreiung von der Arbeitspflicht zur Erfüllung des Anspruchs auf Urlaub gewährt wird; sonst kann nicht festgestellt werden, ob der Arbeitgeber als Schuldner des Urlaubsanspruchs die geschuldete Leistung bewirken will (§ 362 Abs. 1 BGB), als Gläubiger der Arbeitsleistung auf deren Annahme verzichtet (§ 615 Satz 1 BGB) oder er dem Arbeitnehmer nach § 397 Abs. 1 BGB anbietet, die Arbeitspflicht vertraglich zu erlassen (vgl. Senat 14. August 2007 - 9 AZR 934/06 - Rn. 10, EzA BUrlG § 7 Nr. 119; 14. März 2006 - 9 AZR 11/05 - Rn. 11, AP BUrlG § 7 Nr. 32 = EzA BUrlG § 7 Nr. 117).
  • LAG Hamm, 11.10.2011 - 14 Sa 543/11

    Berufung des Trainers erfolgreich - Vertragsklausel unwirksam

    Nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls kann die Auslegung der Freistellungserklärung des Arbeitgebers auch ergeben, dass dem Arbeitnehmer für die gesamte Dauer der Kündigungsfrist Urlaub erteilt werden soll (vgl. BAG, 14. März 2006, 9 AZR 11/05, AP BUrlG § 7 Nr. 32).

    In allen Fällen wird der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers dadurch erfüllt, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Recht einräumt, die konkrete Lage des Urlaubs innerhalb eines bestimmten Zeitraums selbst zu bestimmen (vgl. BAG, 14. März 2006, a.a.O.; 6. September 2006, a.a.O.).

    Sowohl in diesem Fall wie auch in dem, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für die gesamte Zeit der Kündigungsfrist Urlaub gewährt, ist für den Arbeitnehmer ohne weiteres erkennbar, dass er während der restlichen Dauer seines Arbeitsverhältnisses nicht mehr damit rechnen muss, seine Arbeitsleistung zu erbringen (vgl. BAG, 9. November 1999, a.a.O., 14. März 2006, a.a.O.).

  • BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 934/06

    Freistellung unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch - Auslegung

    Sonst kann nicht festgestellt werden, ob der Arbeitgeber als Schuldner des Urlaubsanspruchs die geschuldete Leistung bewirken will (§ 362 Abs. 1 BGB), als Gläubiger der Arbeitsleistung auf deren Annahme verzichtet (§ 615 Satz 1 BGB) oder er dem Arbeitnehmer nach § 397 Abs. 1 BGB anbietet, die Arbeitspflicht vertraglich zu erlassen (vgl. nur Senat 14. März 2006 - 9 AZR 11/05 - Rn. 11, AP BUrlG § 7 Nr. 32 = EzA BUrlG § 7 Nr. 117; 9. Juni 1998 - 9 AZR 43/97 - Rn. 13 f., BAGE 89, 91).

    b) Der Arbeitgeber kann den Urlaubsanspruch auch dadurch erfüllen, dass er den Arbeitnehmer nach Ausspruch einer Kündigung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch freistellt (st. Rspr. seit BAG 18. Dezember 1986 - 8 AZR 481/84 - Rn. 19, BAGE 54, 59; in jüngerer Vergangenheit zB Senat 14. März 2006 - 9 AZR 11/05 - Rn. 11, AP BUrlG § 7 Nr. 32 = EzA BUrlG § 7 Nr. 117).

  • BAG, 11.10.2006 - 5 AZR 755/05

    Rückzahlung überzahlter Krankenbezüge

    Denkbar ist auch, dass die Parteien die Arbeitspflicht des Beklagten ab dem 10. Juni 2002 bis zum Beginn der Rehabilitationsmaßnahme einvernehmlich aufgehoben hatten oder der Kläger dem Beklagten bis dahin weiteren Urlaub gewährt hatte (vgl. BAG 14. März 2006 - 9 AZR 11/05 - Senat 6. September 2006 - 5 AZR 703/05 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • ArbG Rheine, 05.12.2018 - 3 Ca 1049/18

    Zahlungsanspruch auf Urlaubsabgeltung hinsichtlich Erfüllung durch die

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (insb. Urteil vom 14.03.2006 - 9 AZR 11/05; Urteil v. 30.05.2006 - 1 AZR 25/05) sei bei einer fehlenden Angabe, ob eine Freistellung widerruflich oder unwiderruflich erfolgen solle, stets davon auszugehen, dass die Freistellung lediglich widerruflich erklärt werde.

    die Pflicht zur Zahlung des Arbeitsentgelts berührt werden (vgl. Röller in Küttner, Personalbuch 2018, Urlaubsanspruch, Rn. 2; BAG Urteil v. 14.03.2006 - 9 AZR 11/05).

    Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers kann auch dadurch erfüllt werden, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch von der Arbeit freistellt (vgl. BAG Urteil v. 14.03.2006 - 9 AZR 11/05 m.w.N.).

    Andernfalls wäre für den Arbeitnehmer nicht klar bestimmbar, ob der Arbeitgeber als Schuldner des Urlaubsanspruchs die geschuldete Leistung bewirkt, § 362 Abs. 1 BGB, oder aber als Gläubiger der Arbeitsleistung auf deren Annahme verzichtet, § 615 BGB (vgl. BAG Urteil v. 14.03.2006 - 9 AZR 11/05 m.w.N.; BAG Urteil v. 20.06.2000 - 9 AZR 405/99).

    Richtig ist, dass die Erfüllung von Urlaubsansprüchen durch den Arbeitgeber der unwiderruflichen Befreiung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht bedarf (vgl. BAG Urteil v. 14.03.2006 - 9 AZR 11/05).

    Ergibt allerdings die Auslegung der Freistellungserklärung, dass der Arbeitgeber sich den Widerruf der Urlaubsgewährung vorbehalten hat, ist eine zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs notwendige Befreiungserklärung nicht gegeben (vgl. BAG Urteil v. 14.03.2006 - 9 AZR 11/05 m.w.N.).

    In beiden Fällen ist für den Arbeitnehmer ohne weiteres erkennbar, dass er während der restlichen Dauer seines Arbeitsverhältnisses nicht mehr damit rechnen muss, seine Arbeitsleistung erbringen zu müssen (vgl. BAG Urteil vom 14.03.2006 - 9 AZR 11/05 m.w.N.).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 Sa 308/19

    Lohnfortzahlung gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG - Umfang der Darlegungslast - Vergütung

  • LAG Düsseldorf, 16.07.2013 - 16 Sa 381/13

    Keine Geltendmachung von Schadensersatz nach Anspruchsübergang nach § 115 SGB X -

  • LSG Hessen, 21.05.2010 - L 7 AL 108/09

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Beginn - Freistellung von der Arbeitspflicht unter

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2009 - 11 Sa 547/08

    Übertragung von Urlaubsansprüchen nach § 17 S 2 MuSchG - Beschäftigungsverbot -

  • LAG Köln, 29.10.2009 - 7 Sa 592/09

    Erholungsurlaub bei unwiderruflicher Freistellung infolge unwirksamer

  • LAG Hamm, 26.05.2009 - 14 Sa 263/09

    Freistellung; Urlaub; Kündigung

  • LAG Hamm, 08.11.2006 - 18 Sa 1355/06

    Urlaubsabgeltung, Urlaubsgewährung durch Freistellung für die Zeit der

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.04.2012 - 5 Sa 267/11

    Freistellung von der Arbeitspflicht zum Zweck der Urlaubserfüllung - Anspruch auf

  • LAG Hamm, 08.05.2019 - 5 Sa 12/19

    Urlaubserteilung in Kündigungsfrist

  • LAG Nürnberg, 21.02.2014 - 6 Sa 588/13

    Urlaubsgewährung - einseitige - Regelungsabrede - Nachwirkung - Betriebsurlaub

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.04.2009 - 11 Sa 751/08

    Anrechnung anderweitigen Verdienstes und Urlaubsgewährung während der

  • LAG Hamm, 23.11.2009 - 14 Ta 357/09

    Erfolgsaussicht der Kündigungsschutzklage bei gleichzeitiger Einreichung des

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 Sa 399/19

    Lohnfortzahlung gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG - Umfang der Darlegungslast - Vergütung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 Sa 400/19

    Lohnfortzahlung gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG - Umfang der Darlegungslast - Vergütung

  • LAG Köln, 13.03.2007 - 9 Sa 1314/06

    Freistellung; Anrechnung auf Urlaub

  • ArbG Berlin, 13.01.2012 - 28 Ca 11537/11
  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.10.2008 - 1 Ta 176/08

    Gegenstandswert - Vergleichsmehrwert bei inhaltlicher Identität von Zwischen- und

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.01.2008 - 10 Sa 633/07

    Auslegung einer Ausgleichsklausel in einem Prozessvergleich - Schadensersatz

  • LAG Hamm, 15.03.2006 - 2 Sa 73/06

    Betriebsratsanhörung bei Kündigung nach Abschluss eines Interessenausgleichs mit

  • LAG Hessen, 25.03.2015 - 2 Sa 1236/14

    Auslegung der Freistellungserklärung des Arbeitgebers hinsichtlich der Gewährung

  • LAG Hessen, 11.07.2013 - 11 Sa 507/12

    Schadenersatzforderung - Urlaubs- und Freizeitansprüche; Schadenersatzforderung -

  • LAG Köln, 29.06.2007 - 11 Sa 353/07

    Vorliegen einer insolvenzgeschützten Versorgungszusage

  • LAG Köln, 29.06.2007 - 11 Sa 244/07

    Vorliegen einer - insolvenzgeschützten - Versorgungszusage

  • LAG Nürnberg, 04.10.2011 - 7 Sa 191/11

    Urlaubsabgeltungsanspruch bei unberechtigter Freistellung von der Arbeitsleistung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.07.2010 - 7 Ta 141/10

    Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht - Freistellung -

  • ArbG Hamburg, 15.06.2016 - 14 Ca 371/15
  • LAG Köln, 21.06.2010 - 5 Sa 1452/09

    Wiedergutschrift angerechneter Urlaubstage bei fehlendem Nachweis eindeutiger

  • LAG Köln, 21.06.2010 - 5 Sa 286/10

    Fortbestehender Urlaubsanspruch bei unbestimmter Urlaubsfestlegung;

  • LAG Köln, 21.06.2010 - 5 Sa 288/10

    Wiedergutschrift angerechneter Urlaubstage bei fehlendem Nachweis eindeutiger

  • LAG Köln, 21.06.2010 - 5 Sa 1472/09

    Fortbestehender Urlaubsanspruch bei unbestimmter Urlaubsfestlegung;

  • ArbG Oberhausen, 23.10.2013 - 1 Ca 992/13

    Geltendmachung eines Urlaubsabgeltungsanspruches vor seinem Entstehen hemmt

  • LAG Thüringen, 27.03.2008 - 3 Sa 148/07
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