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   BAG, 12.08.2008 - 9 AZR 1117/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,329
BAG, 12.08.2008 - 9 AZR 1117/06 (https://dejure.org/2008,329)
BAG, Entscheidung vom 12.08.2008 - 9 AZR 1117/06 (https://dejure.org/2008,329)
BAG, Entscheidung vom 12. August 2008 - 9 AZR 1117/06 (https://dejure.org/2008,329)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Arbeitsschutz - Gefährdungsbeurteilung

  • openjur.de

    Arbeitsschutz; Anspruch des Arbeitnehmers auf Gefährdungsbeurteilung; Handlungsspielraum des Arbeitgeber hinsichtlich Art und Weise der Durchführung; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

  • Judicialis

    Arbeitsschutz - Gefährdungsbeurteilung

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Gefährdungsbeurteilung - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine Beurteilung der mit ihrer Beschäftigung verbundenen Gefährdung; Spielraum eines Arbeitgebers im Hinblick auf eine Beurteilung einer mit einer Beschäftigung verbundenen Gefährdung; Mitbestimmungspflicht eines Betriebsrates bei ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Arbeitnehmergefährdung - Beurteilungsanspruch

  • Betriebs-Berater

    Anspruch auf Gefährdungsbeurteilung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitsschutz; Gefährdungsbeurteilung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber ist zu Gefährdungsbeurteilung verpflichtet

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Anspruch auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anspruch auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anspruch auf Gefährdungsbeurteilung

  • eurojuris.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung

  • paluka.de (Kurzinformation)

    Arbeitsschutz lohnt sich !

  • paluka.de (Kurzinformation)

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz?

  • paluka.de (Kurzinformation)

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Gefährdungsbeurteilung - Sachstand zum Verfahren

  • paluka.de (Kurzinformation)

    Widerruflicher Vergleich zum Anspruch auf Gefährdungsbeurteilung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitsschutzmaßnahmen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundesarbeitsgericht zum Anspruch auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • paluka.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Gefährdungsbeurteilung?

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 12.8.2008, Az.: 9 AZR 1117/06 (Anspruch auf Gefährdungsbeurteilung)" von RAin Gabriele Brock, original erschienen in: AuA 2008, 692 - 693.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Gefährdungsbeurteilung zur Abwehr schlechter Arbeitsbedingungen" von RA Jens Gäbert, original erschienen in: AiB 2008, 640 - 643.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 127, 205
  • MDR 2008, 1280
  • NZA 2009, 102
  • NZA 2009, 67
  • DB 2008, 2030
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 347/15

    Gesundheitsschutz - tabakrauchfreier Arbeitsplatz

    Den Vorschriften des technischen Arbeitsschutzes kommt eine Doppelwirkung zu, wenn ihre Schutzpflichten über § 618 Abs. 1 BGB in das Arbeitsvertragsrecht transformiert werden (BAG 12. August 2008 - 9 AZR 1117/06 - Rn. 13, BAGE 127, 205) .
  • BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 241/08

    Arbeitsschutz - rauchfreier Arbeitsplatz

    In diesem Fall sind die Arbeitsschutzbestimmungen neben öffentlichrechtlicher Pflicht zugleich unabdingbare privatrechtliche Pflicht des Arbeitgebers im Sinne eines einzuhaltenden Mindeststandards (vgl. zu § 5 Abs. 1 ArbSchG Senat 12. August 2008 - 9 AZR 1117/06 - Rn. 13 mwN, AP BGB § 618 Nr. 29 = EzA BGB 2002 § 618 Nr. 3).

    Die Vorschriften sind deshalb zur Transformation geeignet (vgl. zur Doppelwirkung von § 5 Abs. 1 ArbSchG Senat 12. August 2008 - 9 AZR 1117/06 - Rn. 18 mwN, AP BGB § 618 Nr. 29 = EzA BGB 2002 § 618 Nr. 3).

  • BAG, 11.01.2011 - 1 ABR 104/09

    Unterweisung zum Arbeitsschutz

    Je genauer und wirklichkeitsnäher im Betrieb die Gefährdungen ermittelt und beurteilt werden, umso zielsicherer können konkrete Maßnahmen zur Vermeidung von Gefahren getroffen werden (BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 13/03 - zu B I 2 b bb (1) der Gründe, BAGE 111, 36; 12. August 2008 - 9 AZR 1117/06 - Rn. 23, BAGE 127, 205) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2008 - 9 Sa 427/08

    Anspruch auf regelmäßige Reinigung eines Büros

    Der Begriff der Gefährdung bezeichnet im Unterschied zur Gefahr die Möglichkeit eines Schadens oder einer gesundheitlichen Beeinträchtigung ohne bestimmte Anforderungen an ihr Ausmaß oder ihre Eintrittswahrscheinlichkeit (vgl. zu § 5 Arbeitsschutzgesetz BAG 12.08.2008 - 9 AZR 1117/06 - DB 2008, 2030 ff.).

    Verleiht die Arbeitsschutznorm dem Arbeitgeber einen Beurteilungsspielraum, richtet sich der Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung, die aber durch § 315 BGB konkretisiert wird (BAG 12.08.2008, a. a. O.).

  • LAG Hamburg, 14.06.2016 - 2 TaBV 2/16

    Mitbestimmung bei konzernweiter Mitarbeiterbefragung

    Dies ist bei der Bestandsaufnahme und Analyse der Gefährdung der Fall, da sich diese im gesundheitsnahmen Bereich befinden (BAG, Urteil vom 12. August 2008 - 9 AZR 1117/06 -, Rn. 23, juris).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.04.2018 - 15 Sa 1418/17

    Anspruch auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung bei bestehendem

    Der entsprechende individuelle Erfüllungsanspruch wird inhaltlich durch § 618 Abs. 1 BGB vermittelt (BAG 12.8.2008 - 9 AZR 1117/06 - NZA 2009, 102 Rn. 29).

    Zu berücksichtigen ist hierbei, dass bei der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung für den Arbeitgeber ein Handlungs- und Beurteilungsspielraum eröffnet wird (BAG 12.8.2008 - 9 AZR 1117/06 - NZA 2009, 102 Rn. 30).

    Daher kann der Arbeitnehmer nur verlangen, dass der Arbeitgeber sein Initiativrecht ausübt, um mit dem Betriebsrat die erforderliche Einigung über die Art und Weise der Durchführung des Gesundheitsschutzes zu erzielen (BAG 12.8.2008 - 9 AZR 1117/06 - NZA 2009, 102 Rn. 32; Kohte/Faber/Feldhoff-Nebe 2. Auflage 2018 § 618 BGB Rn. 49; ErK/Wank § 618 BGB Rn. 23; HWK-Krause § 618 BGB Rn. 12).

  • BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 42/10

    Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG - Unterweisung zum

    Je genauer und wirklichkeitsnäher im Betrieb die Gefährdungen ermittelt und beurteilt werden, umso zielsicherer können konkrete Maßnahmen zur Vermeidung von Gefahren getroffen werden ( BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 13/03  - zu B I 2 b bb (1) der Gründe, BAGE 111, 36 ; 12. August 2008 -  9 AZR 1117/06  - Rn. 23, BAGE 127, 205 ) .
  • LAG Hessen, 28.10.2010 - 5 TaBV 71/10

    Arbeitsschutz - Notwendigkeit der Durchführung einer Gefährdungsanalyse

    Der Zweck des § 5 ArbSchG liegt unter anderem darin, die Entscheidungsträger zu einem systematischen Vorgehen anzuhalten (so BAG 12.8.2008 - 9 AZR 1117/06 - Rn 26 zitiert nach juris).

    Sie muss gemäß § 12 Abs. 1 Satz 4 ArbSchG an die Gefährdungsentwicklung angepasst sein, setzt also ebenfalls eine Gefährdungsbeurteilung voraus (so ausdrücklich BAG 12.08.2008 - 9 AZR 1117/06 - Rn 26, zitiert nach juris).

    Je genauer und wirklichkeitsnäher die Gefährdungen im Betrieb ermittelt und beurteilt werden, desto zielsicherer können konkrete Maßnahmen des Arbeitsschutzes getroffen werden (vgl BAG 12.8.2008 - 9 AZR 1117/06 - Rn 23, zit. nach juris).

  • LAG Saarland, 08.12.2010 - 1 TaBV 3/10

    Wirksamkeit eines Spruchs der Einigungsstelle - Gefährdungsbeurteilung und

    Davon gehe auch das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom 12. August 2008 (9 AZR 1117/06, NZA 2009, 102) aus.

    Demgemäß habe das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom 12. August 2008 (9 AZR 1117/06) auch ausdrücklich festgestellt, dass die Unterweisung an die Gefährdungsentwicklung angepasst sein müsse, also eine Gefährdungsbeurteilung voraussetze.

    Demgemäß habe das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 12. August 2008 (9 AZR 1117/06) auch ausgeführt, dass der Arbeitgeber die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu unterweisen habe und dass diese Unterweisung an die Gefährdungsentwicklung angepasst sein müsse, dass die Unterweisung also eine Gefährdungsbeurteilung voraussetze.

    Gestützt wird diese Auffassung durch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 12. August 2008 (9 AZR 1117/06, NZA 2009, 102).

  • LAG Hessen, 28.10.2010 - 5 TaBV 43/10

    Arbeitsschutz - Notwendigkeit der Durchführung einer Gefährdungsanalyse

    Der Zweck des § 5 ArbSchG liegt unter anderem darin, die Entscheidungsträger zu einem systematischen Vorgehen anzuhalten (so BAG 12.8.2008 - 9 AZR 1117/06 - Rn 26 zitiert nach Juris).

    Sie muss gemäß § 12 Abs. 1 Satz 4 ArbSchG an die Gefährdungsentwicklung angepasst sein, setzt also ebenfalls eine Gefährdungsbeurteilung voraus (so ausdrücklich BAG 12.08.2008 - 9 AZR 1117/06 - Rn 26, zitiert nach Juris).

    Je genauer und wirklichkeitsnäher die Gefährdungen im Betrieb ermittelt und beurteilt werden, desto zielsicherer können konkrete Maßnahmen des Arbeitsschutzes getroffen werden (vgl BAG 12.8.2008 - 9 AZR 1117/06 - Rn 23, zit. nach Juris).

  • LAG Düsseldorf, 22.06.2010 - 16 TaBV 11/10

    Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz; unwirksamer Einigungsstellenspruch zur

  • LAG Baden-Württemberg, 14.10.2010 - 21 TaBV 2/10

    Unterweisung über Gefahren am Arbeitsplatz ohne vorherige Gefährdungsanalyse;

  • LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2016 - 21 Sa 51/16

    Arbeitsmedizinische Wunschvorsorge

  • LAG Hessen, 13.03.2015 - 3 Sa 1792/12

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zurverfügungstellung einen tabakrauchfreien

  • BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 49/10

    Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG - Unterweisung zum

  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.04.2018 - 15 Sa 1417/17

    Pflichten eines nicht tarifgebundenen, einen Rettungsdienst betreibenden

  • LAG Köln, 03.05.2010 - 2 TaBV 90/09

    Ermessensfehler eines Einigungsstellenspruchs

  • LAG München, 30.11.2011 - 11 TaBV 62/11

    Versetzung

  • LAG Köln, 12.12.2008 - 11 Sa 777/08

    verhaltensbedingte Kündigung; Direktionsrecht; persönliche Schutzausrüstung;

  • LAG Hessen, 12.12.2011 - 17 Sa 496/11

    Annahmeverzugslohn - Zuweisung einer leidensgerechten und vertragsgemäßen

  • LSG Baden-Württemberg, 15.11.2018 - L 6 U 441/18

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Dienstreise - sachlicher

  • ArbG Bonn, 20.04.2016 - 5 BV 108/15

    Mitbestimmungsrecht des Konzernbetriebsrats bei der Erstellung und Durchführung

  • LAG München, 12.10.2010 - 9 TaBV 39/10

    Beauftragung des Gesamtbetriebsrats; Verhältnis der Gefährungsbeurteilung nach §

  • LAG Sachsen, 10.12.2010 - 3 TaBV 13/10

    Ermessenfehlerhafter Einigungsstellenspruch zur Verpflichtung der Arbeitgeberin

  • LAG Köln, 20.10.2017 - 9 TaBV 69/17

    Zulässigkeit einer Einigungsstelle zum Thema "Durchführung einer

  • VG Köln, 16.04.2010 - 33 K 8458/09

    Verpflichtung zur Durchführung einer Gefährdungsanalyse nach § 5

  • VG Düsseldorf, 28.02.2018 - 29 K 4191/16

    Zielvereinbarung; Arbeitsschutz; Gefährdung; Gesundheit; Aufklärung; Auskunft;

  • BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 80/10

    Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG - Unterweisung zum

  • BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 14/11

    Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG - Unterweisung zum

  • BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 64/10

    Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG - Unterweisung zum

  • BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 15/11

    Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG - Unterweisung zum

  • BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 8/11

    Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG - Unterweisung zum

  • BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 75/10

    Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG - Unterweisung zum

  • ArbG Hamburg, 23.12.2014 - 27 BVGa 4/14

    Durchführung einer Mitarbeiterbefragung - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats -

  • BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 13/11

    Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG - Unterweisung zum

  • BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 1/11

    Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG - Unterweisung zum

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.10.2010 - 7 TaBV 27/10

    Zeitliche Reihenfolge von Gefährdungsbeurteilung und Unterweisung

  • ArbG Hamburg, 14.07.2015 - 9 BV 30/14

    Betriebliche Mitbestimmung: Gesundheitsschutz - Mitarbeiterbefragung

  • LAG München, 06.12.2011 - 6 TaBV 67/11

    Zustimmungsersetzung, Versetzung, Nachteile, Gefährdungsbeurteilung

  • LAG Hessen, 17.06.2010 - 9 TaBV 247/09

    Nichtiger Einigungsstellenteilspruch zur Unterweisung über Sicherheit und

  • LAG Niedersachsen, 21.01.2011 - 1 TaBV 68/10

    Einsetzung einer Einigungsstelle - offensichtliche Unzuständigkeit -

  • VG Düsseldorf, 16.11.2012 - 26 K 4829/11

    Freiwillige Feuerwehr Löschzugführer Ernennung Wahl Klagebefugnis Unfallverhütung

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