Rechtsprechung
BAG, 12.08.2008 - 9 AZR 1117/06 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Arbeitsschutz - Gefährdungsbeurteilung
- openjur.de
Arbeitsschutz; Anspruch des Arbeitnehmers auf Gefährdungsbeurteilung; Handlungsspielraum des Arbeitgeber hinsichtlich Art und Weise der Durchführung; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Anspruch des Arbeitnehmers auf Gefährdungsbeurteilung - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine Beurteilung der mit ihrer Beschäftigung verbundenen Gefährdung; Spielraum eines Arbeitgebers im Hinblick auf eine Beurteilung einer mit einer Beschäftigung verbundenen Gefährdung; Mitbestimmungspflicht eines Betriebsrates bei ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Arbeitnehmergefährdung - Beurteilungsanspruch
- Betriebs-Berater
Anspruch auf Gefährdungsbeurteilung
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
Richtlinie 89/391/EWG Art. 6; ; ArbSchG § 1; ; ArbSchG § ... 2; ; ArbSchG § 3; ; ArbSchG § 5; ; ArbSchG § 12; ; ArbSchG § 17; ; ArbSchG § 21; ; BetrVG § 87; ; BGB § 315; ; BGB § 618; ; ChemG § 19; ; GefStoffV § 3; ; GefStoffV § 7; ; ZPO § 551; ; ZPO § 559
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Arbeitsschutz; Gefährdungsbeurteilung
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Anspruch des Arbeitnehmers auf Gefährdungsbeurteilung ? Hinsichtlich der Kriterien Handlungsspielraum des Arbeitgebers ? Keine Bestimmung der Kriterien durch Arbeitnehmer ? Betriebsrat hat hinsichtlich der Ausfüllung Mitbestimmungsrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- wb-law.de (Kurzinformation)
Arbeitgeber ist zu Gefährdungsbeurteilung verpflichtet
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Anspruch auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Anspruch auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Anspruch auf Gefährdungsbeurteilung
- eurojuris.de (Kurzinformation)
Anspruch auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung
- paluka.de (Kurzinformation)
Arbeitsschutz lohnt sich !
- paluka.de (Kurzinformation)
Anspruch des Arbeitnehmers auf Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz?
- paluka.de (Kurzinformation)
Anspruch des Arbeitnehmers auf Gefährdungsbeurteilung - Sachstand zum Verfahren
- paluka.de (Kurzinformation)
Widerruflicher Vergleich zum Anspruch auf Gefährdungsbeurteilung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Arbeitsschutzmaßnahmen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Bundesarbeitsgericht zum Anspruch auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung
- paluka.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Anspruch des Arbeitnehmers auf Gefährdungsbeurteilung?
Verfahrensgang
- ArbG Lübeck, 24.05.2005 - 5 Ca 655 (6)/05
- LAG Schleswig-Holstein, 23.11.2006 - 6 Sa 339/05
- BAG, 12.08.2008 - 9 AZR 1117/06
Papierfundstellen
- BAGE 127, 205
- MDR 2008, 1280
- NZA 2009, 102
- NZA 2009, 67
- DB 2008, 2030
Wird zitiert von ... (55) Neu Zitiert selbst (6)
- BAG, 08.06.2004 - 1 ABR 4/03
Einigungsstelle zu Regelungen zum Gesundheitsschutz
Auszug aus BAG, 12.08.2008 - 9 AZR 1117/06
Durch die Gefährdungsbeurteilung werden vielmehr im Vorfeld Gefährdungen ermittelt, denen ggf. durch entsprechende Maßnahmen zu begegnen ist (BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 4/03 - BAGE 111, 48, zu B III 2 b aa der Gründe; 8. Juni 2004 - 1 ABR 13/03 - BAGE 111, 36, zu B I 2 b bb (1) der Gründe;… MünchArbR/Wlotzke § 206 Rn. 31).Die Bestandsaufnahme und die Analyse der Gefährdungen dienen mittelbar dem Gesundheitsschutz (BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 4/03 - BAGE 111, 48, zu B III 2 b aa der Gründe; 8. Juni 2004 - 1 ABR 13/03 - BAGE 111, 36, zu B I 2 b bb (1) der Gründe).
Sie enthält keine zwingenden Vorgaben, wie die Gefährdungsbeurteilung durchzuführen ist (BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 4/03 - BAGE 111, 48, zu B III 2 b cc der Gründe; 8. Juni 2004 - 1 ABR 13/03 - BAGE 111, 36, zu B I 2 b bb der Gründe).
Dadurch soll im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer eine möglichst effiziente Umsetzung des gesetzlichen Arbeitsschutzes im Betrieb erreicht werden (BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 4/03 - BAGE 111, 48, zu B III 2 b cc der Gründe; 8. Juni 2004 - 1 ABR 13/03 - BAGE 111, 36, zu B I 2 b bb der Gründe; 15. Januar 2002 - 1 ABR 13/01 - BAGE 100, 173, zu B II 2 b der Gründe).
- BAG, 08.06.2004 - 1 ABR 13/03
Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz
Auszug aus BAG, 12.08.2008 - 9 AZR 1117/06
Durch die Gefährdungsbeurteilung werden vielmehr im Vorfeld Gefährdungen ermittelt, denen ggf. durch entsprechende Maßnahmen zu begegnen ist (BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 4/03 - BAGE 111, 48, zu B III 2 b aa der Gründe; 8. Juni 2004 - 1 ABR 13/03 - BAGE 111, 36, zu B I 2 b bb (1) der Gründe;… MünchArbR/Wlotzke § 206 Rn. 31).Die Bestandsaufnahme und die Analyse der Gefährdungen dienen mittelbar dem Gesundheitsschutz (BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 4/03 - BAGE 111, 48, zu B III 2 b aa der Gründe; 8. Juni 2004 - 1 ABR 13/03 - BAGE 111, 36, zu B I 2 b bb (1) der Gründe).
Sie enthält keine zwingenden Vorgaben, wie die Gefährdungsbeurteilung durchzuführen ist (BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 4/03 - BAGE 111, 48, zu B III 2 b cc der Gründe; 8. Juni 2004 - 1 ABR 13/03 - BAGE 111, 36, zu B I 2 b bb der Gründe).
Dadurch soll im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer eine möglichst effiziente Umsetzung des gesetzlichen Arbeitsschutzes im Betrieb erreicht werden (BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 4/03 - BAGE 111, 48, zu B III 2 b cc der Gründe; 8. Juni 2004 - 1 ABR 13/03 - BAGE 111, 36, zu B I 2 b bb der Gründe; 15. Januar 2002 - 1 ABR 13/01 - BAGE 100, 173, zu B II 2 b der Gründe).
- BAG, 10.03.1976 - 5 AZR 34/75
Unfallverhütungsvorschriften - Privatrechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers - …
Auszug aus BAG, 12.08.2008 - 9 AZR 1117/06
a) Die öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutznormen konkretisieren den Inhalt der Fürsorgepflichten, die dem Arbeitgeber nach § 618 BGB im Hinblick auf die Sicherheit und das Leben der Arbeitnehmer obliegen (vgl. vor Inkrafttreten des Arbeitsschutzgesetzes in den Jahren 1996 und 1997 schon BAG 10. März 1976 - 5 AZR 34/75 - AP BGB § 618 Nr. 17 = EzA BGB § 618 Nr. 2, zu 1 der Gründe).(1) Eine Arbeitsschutzbestimmung wirkt über § 618 Abs. 1 BGB nach der bisherigen Rechtsprechung nur dann anspruchsbegründend, wenn ihr Inhalt geeignet ist, Gegenstand einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung zu sein (BAG 21. August 1985 - 7 AZR 199/83 - AP BGB § 618 Nr. 19 = EzA BGB § 618 Nr. 5, zu II 1 der Gründe; 10. März 1976 - 5 AZR 34/75 - AP BGB § 618 Nr. 17 = EzA BGB § 618 Nr. 2, zu 1 der Gründe).
- BAG, 15.01.2002 - 1 ABR 13/01
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Maßnahmen des gesetzlichen Arbeits- und …
Auszug aus BAG, 12.08.2008 - 9 AZR 1117/06
Dadurch soll im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer eine möglichst effiziente Umsetzung des gesetzlichen Arbeitsschutzes im Betrieb erreicht werden (BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 4/03 - BAGE 111, 48, zu B III 2 b cc der Gründe; 8. Juni 2004 - 1 ABR 13/03 - BAGE 111, 36, zu B I 2 b bb der Gründe; 15. Januar 2002 - 1 ABR 13/01 - BAGE 100, 173, zu B II 2 b der Gründe). - LAG Schleswig-Holstein, 23.11.2006 - 6 Sa 339/05
Gefährdungsbeurteilung, vertraglicher Anspruch, Beteiligung des Betriebsrats
Auszug aus BAG, 12.08.2008 - 9 AZR 1117/06
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 23. November 2006 - 6 Sa 339/05 - wird zurückgewiesen. - BAG, 21.08.1985 - 7 AZR 199/83
Schutzpflichten des Arbeitgebers: Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften, …
Auszug aus BAG, 12.08.2008 - 9 AZR 1117/06
(1) Eine Arbeitsschutzbestimmung wirkt über § 618 Abs. 1 BGB nach der bisherigen Rechtsprechung nur dann anspruchsbegründend, wenn ihr Inhalt geeignet ist, Gegenstand einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung zu sein (BAG 21. August 1985 - 7 AZR 199/83 - AP BGB § 618 Nr. 19 = EzA BGB § 618 Nr. 5, zu II 1 der Gründe; 10. März 1976 - 5 AZR 34/75 - AP BGB § 618 Nr. 17 = EzA BGB § 618 Nr. 2, zu 1 der Gründe).
- BAG, 01.06.2022 - 5 AZR 28/22
Annahmeverzugsvergütung - Verpflichtung zur Teilnahme an Tests auf eine Infektion …
Sie beinhalten vor diesem Hintergrund - anders als die Klägerin meint - nicht nur eine Pflicht zum Einschreiten gegen unmittelbare, konkret drohende Gefahren, sondern auch zur Vermeidung von Gefährdungen (§ 4 Nr. 1 ArbSchG) , also der bloßen Möglichkeit eines Schadens oder einer gesundheitlichen Beeinträchtigung ohne bestimmte Anforderungen an ihr Ausmaß oder ihre Eintrittswahrscheinlichkeit (vgl. BAG 12. August 2008 - 9 AZR 1117/06 - Rn. 19, BAGE 127, 205;… MHdB ArbR/Bücker 5. Aufl. Bd. 2 § 172 Rn. 14;… ErfK/Roloff 22. Aufl. BGB § 618 Rn. 5;… Kollmer/Klindt/Schucht/Kohte ArbSchG 4. Aufl. § 4 Rn. 6 f.) . - BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 347/15
Gesundheitsschutz - tabakrauchfreier Arbeitsplatz
Den Vorschriften des technischen Arbeitsschutzes kommt eine Doppelwirkung zu, wenn ihre Schutzpflichten über § 618 Abs. 1 BGB in das Arbeitsvertragsrecht transformiert werden (BAG 12. August 2008 - 9 AZR 1117/06 - Rn. 13, BAGE 127, 205) . - BAG, 11.01.2011 - 1 ABR 104/09
Unterweisung zum Arbeitsschutz
Je genauer und wirklichkeitsnäher im Betrieb die Gefährdungen ermittelt und beurteilt werden, umso zielsicherer können konkrete Maßnahmen zur Vermeidung von Gefahren getroffen werden (BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 13/03 - zu B I 2 b bb (1) der Gründe, BAGE 111, 36; 12. August 2008 - 9 AZR 1117/06 - Rn. 23, BAGE 127, 205) .
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2008 - 9 Sa 427/08
Anspruch auf regelmäßige Reinigung eines Büros
Der Begriff der Gefährdung bezeichnet im Unterschied zur Gefahr die Möglichkeit eines Schadens oder einer gesundheitlichen Beeinträchtigung ohne bestimmte Anforderungen an ihr Ausmaß oder ihre Eintrittswahrscheinlichkeit (vgl. zu § 5 Arbeitsschutzgesetz BAG 12.08.2008 - 9 AZR 1117/06 - DB 2008, 2030 ff.).Verleiht die Arbeitsschutznorm dem Arbeitgeber einen Beurteilungsspielraum, richtet sich der Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung, die aber durch § 315 BGB konkretisiert wird (BAG 12.08.2008, a. a. O.).
- BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 241/08
Arbeitsschutz - rauchfreier Arbeitsplatz
In diesem Fall sind die Arbeitsschutzbestimmungen neben öffentlichrechtlicher Pflicht zugleich unabdingbare privatrechtliche Pflicht des Arbeitgebers im Sinne eines einzuhaltenden Mindeststandards (vgl. zu § 5 Abs. 1 ArbSchG Senat 12. August 2008 - 9 AZR 1117/06 - Rn. 13 mwN, AP BGB § 618 Nr. 29 = EzA BGB 2002 § 618 Nr. 3).Die Vorschriften sind deshalb zur Transformation geeignet (vgl. zur Doppelwirkung von § 5 Abs. 1 ArbSchG Senat 12. August 2008 - 9 AZR 1117/06 - Rn. 18 mwN, AP BGB § 618 Nr. 29 = EzA BGB 2002 § 618 Nr. 3).
- VG Minden, 26.01.2022 - 7a K 739/21
Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach dem Infektionsschutzgesetz - …
vgl. BAG, Urteil vom 12. August 2008 - 9 AZR 1117/06 -, juris Rn. 13; Oetker, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2019, § 618 Rn. 14. - LSG Baden-Württemberg, 09.09.2020 - L 2 R 2454/19
Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung - …
Denn dort sind zwar jeweils Verpflichtungen des Arbeitgebers aufgeführt, aber kein konkreter, individueller Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf bestimmte Maßnahmen (siehe hierzu etwa auch BAG, Urteil vom 12. August 2008 - 9 AZR 1117/06 - juris). - LAG Hamburg, 14.06.2016 - 2 TaBV 2/16
Mitbestimmung des örtlichen Betriebsrats bei konzernweiter Mitarbeiterbefragung - …
Dies ist bei der Bestandsaufnahme und Analyse der Gefährdung der Fall, da sich diese im gesundheitsnahmen Bereich befinden (BAG, Urteil vom 12. August 2008 - 9 AZR 1117/06 -, Rn. 23, juris). - LAG Berlin-Brandenburg, 11.04.2018 - 15 Sa 1418/17
Anspruch auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung bei bestehendem …
Der entsprechende individuelle Erfüllungsanspruch wird inhaltlich durch § 618 Abs. 1 BGB vermittelt (BAG 12.8.2008 - 9 AZR 1117/06 - NZA 2009, 102 Rn. 29).Zu berücksichtigen ist hierbei, dass bei der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung für den Arbeitgeber ein Handlungs- und Beurteilungsspielraum eröffnet wird (BAG 12.8.2008 - 9 AZR 1117/06 - NZA 2009, 102 Rn. 30).
Daher kann der Arbeitnehmer nur verlangen, dass der Arbeitgeber sein Initiativrecht ausübt, um mit dem Betriebsrat die erforderliche Einigung über die Art und Weise der Durchführung des Gesundheitsschutzes zu erzielen (BAG 12.8.2008 - 9 AZR 1117/06 - NZA 2009, 102 Rn. 32;… Kohte/Faber/Feldhoff-Nebe 2. Auflage 2018 § 618 BGB Rn. 49;… ErK/Wank § 618 BGB Rn. 23;… HWK-Krause § 618 BGB Rn. 12).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2022 - 12 B 1713/21
Erstellung von schülerbezogenen Gefährdungsbeurteilungen an einer Grundschule; …
Soweit der Antragsteller auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12. August 2008 - 9 AZR 1117/06 - verweist, folgt daraus zunächst nichts Abweichendes.vgl. BAG, Urteil vom 12. August 2008 - 9 AZR 1117/06 -, juris Rn 11.
vgl. BAG, Urteil vom 12. August 2008 - 9 AZR 1117/06 -, juris Rn. 12 ff., 27.
vgl. BAG, Urteil vom 12. August 2008 - 9 AZR 1117/06 -, juris Rn. 29 f. m. w. N. auf die Rechtsprechung des BAG.
vgl. dazu auch BAG, Urteil vom 12. August 2008 - 9 AZR 1117/06 -, juris Rn. 28.
- BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 42/10
Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG - Unterweisung zum …
- LAG Hessen, 28.10.2010 - 5 TaBV 43/10
Arbeitsschutz - Notwendigkeit der Durchführung einer Gefährdungsanalyse
- LAG Saarland, 08.12.2010 - 1 TaBV 3/10
Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zur Unterweisung im Sinne von § 12 …
- LAG Hessen, 28.10.2010 - 5 TaBV 71/10
Arbeitsschutz - Notwendigkeit der Durchführung einer Gefährdungsanalyse
- VG Minden, 26.01.2022 - 7a K 424/21
Nach Corona-Quarantäne bei Tönnies muss Land Entschädigung zahlen
- LAG Baden-Württemberg, 10.08.2021 - 11 SaGa 1/21
Stillende Oralchirurgin - Beschäftigungsverbot - unverantwortbare Gefährdung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2022 - 12 B 1683/21
Kein Anspruch auf Luftfilter in Grundschule aufgrund von …
- VerfGH Bayern, 17.05.2022 - 47-VII-21
Popularklage gegen Polizeiaufgabengesetz - Zuverlässigkeitsüberprüfungen von …
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2016 - 21 Sa 51/16
Arbeitsmedizinische Wunschvorsorge
- LAG Düsseldorf, 22.06.2010 - 16 TaBV 11/10
Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz; unwirksamer Einigungsstellenspruch zur …
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.04.2018 - 15 Sa 1417/17
Anspruch auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung bei bestehendem …
- LAG Baden-Württemberg, 14.10.2010 - 21 TaBV 2/10
Unterweisung über Gefahren am Arbeitsplatz ohne vorherige Gefährdungsanalyse; …
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2018 - L 6 U 441/18
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Dienstreise - sachlicher …
- LAG München, 30.11.2011 - 11 TaBV 62/11
Versetzung
- LAG Köln, 12.12.2008 - 11 Sa 777/08
verhaltensbedingte Kündigung; Direktionsrecht; persönliche Schutzausrüstung; …
- ArbG Bonn, 20.04.2016 - 5 BV 108/15
Mitbestimmungsrecht des Konzernbetriebsrats bei der Erstellung und Durchführung …
- LAG Hessen, 12.12.2011 - 17 Sa 496/11
Annahmeverzugslohn - Zuweisung einer leidensgerechten und vertragsgemäßen …
- LAG Köln, 03.05.2010 - 2 TaBV 90/09
Ermessensfehler eines Einigungsstellenspruchs
- LAG Hessen, 13.03.2015 - 3 Sa 1792/12
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zurverfügungstellung einen tabakrauchfreien …
- VG Köln, 16.04.2010 - 33 K 8458/09
Verpflichtung zur Durchführung einer Gefährdungsanalyse nach § 5 …
- BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 49/10
Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG - Unterweisung zum …
- LAG München, 12.10.2010 - 9 TaBV 39/10
Beauftragung des Gesamtbetriebsrats; Verhältnis der Gefährungsbeurteilung nach § …
- LAG Köln, 20.10.2017 - 9 TaBV 69/17
Zulässigkeit einer Einigungsstelle zum Thema "Durchführung einer …
- LAG Sachsen, 10.12.2010 - 3 TaBV 13/10
Ermessenfehlerhafter Einigungsstellenspruch zur Verpflichtung der Arbeitgeberin …
- VG Düsseldorf, 28.02.2018 - 29 K 4191/16
Zielvereinbarung; Arbeitsschutz; Gefährdung; Gesundheit; Aufklärung; Auskunft; …
- BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 1/11
Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG - Unterweisung zum …
- BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 80/10
Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG - Unterweisung zum …
- VG Minden, 20.09.2022 - 16 K 1086/21
Kein Anspruch auf Erstattung von Verdienstausfallentschädigungen nach …
- BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 14/11
Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG - Unterweisung zum …
- BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 64/10
Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG - Unterweisung zum …
- ArbG Hamburg, 23.12.2014 - 27 BVGa 4/14
Durchführung einer Mitarbeiterbefragung - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats - …
- BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 13/11
Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG - Unterweisung zum …
- BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 15/11
Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG - Unterweisung zum …
- BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 75/10
Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG - Unterweisung zum …
- BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 8/11
Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG - Unterweisung zum …
- ArbG Hamburg, 14.07.2015 - 9 BV 30/14
Betriebliche Mitbestimmung: Gesundheitsschutz - Mitarbeiterbefragung
- LAG München, 06.12.2011 - 6 TaBV 67/11
Zustimmungsersetzung, Versetzung, Nachteile, Gefährdungsbeurteilung
- LAG Hamburg, 20.01.2015 - 2 TaBVGa 1/15
Mitarbeiterbefragung zur Gefährdungsbeurteilung - Mitbestimmung beim …
- LAG Berlin-Brandenburg, 26.10.2011 - 20 TaBV 1084/11
Einigungsstelle - Gefährdungsbeurteilung - Zwischenbeschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.10.2010 - 7 TaBV 27/10
Zeitliche Reihenfolge von Gefährdungsbeurteilung und Unterweisung
- LAG Hessen, 17.06.2010 - 9 TaBV 247/09
Nichtiger Einigungsstellenteilspruch zur Unterweisung über Sicherheit und …
- VG Düsseldorf, 16.11.2012 - 26 K 4829/11
Freiwillige Feuerwehr Löschzugführer Ernennung Wahl Klagebefugnis Unfallverhütung …
- LAG Niedersachsen, 21.01.2011 - 1 TaBV 68/10
Einigungsstelle zum "Ausgleich von Belastungen durch stehende Tätigkeit" bei …
- SG Frankfurt/Main, 15.09.2023 - S 34 KR 28/21
Sozialrecht
- VG Berlin, 25.02.2022 - 26 K 529.19