Rechtsprechung
BAG, 18.03.2003 - 9 AZR 126/02 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Verringerung der Arbeitszeit - Diskriminierung - dringende betriebliche Belange
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Hinreichende Bestimmtheit eines Antrages zur Verringerung der Arbeitszeit; Anspruch auf befristete oder auf unbefristete Verringerung der bisherigen Wochenarbeitszeit; Zulässigkeit einer tariflichen Regelung über einen Anspruch nur der Vollbeschäftigten auf ...
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Verringerung der Arbeitszeit - Diskriminierung - dringende betriebliche Belange
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
Teilzeit- und Befristungsgesetz § 4; ; Teilzeit- und Befristungsgesetz § 8; ; Teilzeit- und Befristungsgesetz § 22; ; Bundes-Angestelltentarifvertrag § 15b
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Versagung von Teilzeitarbeit - Diskriminierung originär Teilzeitbeschäftigter - Dringender betrieblicher Grund; Verringerung der Arbeitzeit; Diskriminierung; dringende betriebliche Belange
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Teilzeitwunsch: Unzulässigkeit der tariflichen Beschränkung auf Vollzeitbeschäftigte wegen Benachteiligungsverbots (hier: §15b BAT)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Mutter will weniger arbeiten - Teilzeitbeschäftigung steht dem nicht entgegen
- 123recht.net (Pressemeldung)
Öffentlicher Dienst: Arbeitszeitverringerung auch für teilzeitbeschäftigte Eltern
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BAGE 105, 248
- BB 2004, 1568
- DB 2004, 319
Wird zitiert von ... (44) Neu Zitiert selbst (7)
- ArbG Bonn, 20.06.2001 - 2 Ca 1414/01
Verringerung und Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit nach § 8 TzBfG - …
Auszug aus BAG, 18.03.2003 - 9 AZR 126/02
Auf die Berufung des beklagten Vereins wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 20. Juni 2001 - 2 Ca 1414/01 - abgeändert.Mit ihrer im Mai 2001 erhobenen Klage (ArbG Bonn - 2 Ca 1414/01 -) hat die Klägerin zuletzt beantragt,.
§ 8 TzBfG (ArbG Bonn - 2 Ca 1414/01 -) hat es den Beklagten verurteilt, der Verringerung der Arbeitszeit und der Änderung der Arbeitszeit zuzustimmen "mit Wirkung ab Rechtskraft der Entscheidung, frühestens ab 1. August 2001".
- BAG, 18.02.2003 - 9 AZR 272/01
Zwangsteilzeit
Auszug aus BAG, 18.03.2003 - 9 AZR 126/02
Auch im öffentlichen Dienst ist ein auf Teilzeitarbeit beschränktes Arbeitsplatzangebot nicht unbekannt (vgl. Teilzeitarbeit in Vorschulen BAG 18. Februar 2003 - 9 AZR 272/01 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). - BAG, 23.02.1982 - 3 AZR 86/81
Freizeitausgleich für einen Hausarbeiter und Hofarbeiter eines Klinikums - …
Auszug aus BAG, 18.03.2003 - 9 AZR 126/02
Sie müssen sich als zwingende (vgl. BAG 23. Februar 1982 - 3 AZR 86/81 - AP BMT-G II § 15 Nr. 2, zu I 3 der Gründe) "Hindernisse" für die beantragte Verkürzung der Arbeitszeit und deren Verteilung darstellen (Riesenhuber NZA 1995, 56, 58).
- BAG, 18.02.2003 - 9 AZR 356/02
Anspruch auf Teilzeitarbeit
Auszug aus BAG, 18.03.2003 - 9 AZR 126/02
Einer neuerlichen Erörterung bedurfte es nicht (Senat 18. Februar 2003 - 9 AZR 356/02 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). - BAG, 24.05.2000 - 10 AZR 629/99
Teilzeitbeschäftigte - Benachteiligung bei der Berechnung eines tariflichen …
Auszug aus BAG, 18.03.2003 - 9 AZR 126/02
Der hierdurch bewirkte Eingriff in die durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistete Tarifautonomie ist verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. ausführlich zu § 2 BeschFG BAG 24. Mai 2000 - 10 AZR 629/99 - AP BeschFG 1985 § 2 Nr. 79 = EzA BGB § 611 Gratifikationen, Prämie Nr. 159 mwN). - BAG, 20.06.1995 - 3 AZR 539/93
Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte -Nährmittelindustrie
Auszug aus BAG, 18.03.2003 - 9 AZR 126/02
Geht es um die Beurteilung einer Tarifvorschrift, kommt es nicht auf alle denkbaren Zwecke an, die mit der tariflichen Leistung verfolgt werden könnten, sondern auf diejenigen, auf die es den Tarifvertragsparteien nach ihrem im Tarifvertrag selbst zum Ausdruck gekommenen Willen ankommt (BAG 20. Juni 1995 - 3 AZR 539/93 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Nährmittelindustrie Nr. 1 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 41). - LAG Köln, 04.12.2001 - 9 Sa 726/01
Arbeitszeitverringerung
Auszug aus BAG, 18.03.2003 - 9 AZR 126/02
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. Dezember 2001 - 9 Sa 726/01 - wird zurückgewiesen.
- BAG, 17.03.2016 - 6 AZR 221/15
Erwerbsminderungsrente - Ruhen des Arbeitsverhältnisses
Die entgegenstehenden betrieblichen oder dienstlichen Belange müssen also zwingende Hindernisse für die beantragte Weiterbeschäftigung darstellen (vgl. zu § 9 TzBfG BAG 16. September 2008 - 9 AZR 781/07 - Rn. 37, BAGE 127, 353 sowie zu § 15b BAT BAG 18. März 2003 - 9 AZR 126/02 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 105, 248) . - BAG, 19.04.2005 - 9 AZR 233/04
Teilzeitbeschäftigung während Elternzeit
von besonderem Gewicht sein (vgl. Senat 18. März 2003 -9 AZR 126/02 - BAGE 105, 248, zu B I 2 a der Gründe). - BAG, 15.04.2008 - 9 AZR 380/07
Elternteilzeit - dringende betriebliche Gründe
Sie sind zu berücksichtigen, wenn sie "betrieblich" sind, sich also auf die Verhältnisse des Betriebs beziehen (Senat 18. März 2003 - 9 AZR 126/02 - BAGE 105, 248, zu B I 2 a der Gründe).
- BAG, 05.06.2007 - 9 AZR 82/07
Elternteilzeit
Sie müssen sich gleichsam als zwingende Hindernisse für die beantragte Verkürzung der Arbeitszeit darstellen (vgl. Senat 18. März 2003 - 9 AZR 126/02 -Rn. 42, BAGE 105, 248;… 18. Mai 2004 - 9 AZR 319/03 - Rn. 126, BAGE 110, 356). - BAG, 15.08.2006 - 9 AZR 8/06
Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit
Solche Gründe liegen nur dann vor, wenn sie gleichsam zwingend sind (Senat 18. März 2003 - 9 AZR 126/02 -BAGE 105, 248 zu § 15b BAT). - BAG, 15.04.2008 - 9 AZR 111/07
Altersteilzeit - Überforderungsquote
Es kommt deshalb nicht darauf an, ob gegenüber dem Anspruch im zweiten Prüfungsschritt ein entgegenstehender dringender betrieblicher Grund iSv. § 2 Abs. 3 TV ATZ eingewandt wird (…zum Begriff Senat 23. Januar 2007 - 9 AZR 393/06 - Rn. 25, aaO; 18. März 2003 - 9 AZR 126/02 - BAGE 105, 248, zu B I 2 a der Gründe). - BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 686/05
Teilzeitarbeit - Antrag auf befristete Verringerung
§ 8 TzBfG gewährt dem Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine befristete Verringerung der Arbeitszeit (Senat 18. März 2003 - 9 AZR 126/02 - BAGE 105, 248; 19. August 2003 - 9 AZR 542/02 - AP TzBfG § 8 Nr. 4 = EzA TzBfG § 8 Nr. 4). - BAG, 24.02.2021 - 7 AZR 108/20
Sachgrundlose Befristung - Verlängerung - Arbeitszeitreduzierung
Diese Bestimmung gewährt Beschäftigten unter den dort genannten Voraussetzungen zwar trotz der Formulierung als "Soll-Vorschrift" einen Anspruch auf Verringerung der vertraglich festgelegten Arbeitszeit (vgl. zur gleichlautenden Vorschrift in § 11 Abs. 1 TVöD-B BAG 16. Dezember 2014 - 9 AZR 915/13 - Rn. 18; zu § 15b Abs. 1 BAT BAG 18. März 2003 - 9 AZR 126/02 - zu B I 1 b bb (2) der Gründe, BAGE 105, 248). - BAG, 16.12.2014 - 9 AZR 915/13
Teilzeitarbeit - Verteilung der reduzierten Arbeitszeit
Hierzu gehört § 11 Abs. 1 TVöD-B. Abweichend von § 8 Abs. 4 TzBfG ermöglicht die Tarifvorschrift dem Arbeitnehmer, die Arbeitszeit befristet herabzusetzen (vgl. zur im Wesentlichen inhaltsgleichen Regelung in § 15b Abs. 1 BAT BAG 18. März 2003 - 9 AZR 126/02 - Rn. 30, BAGE 105, 248) . - BAG, 23.11.2004 - 9 AZR 644/03
Teilzeitanspruch - Verteilung der Arbeitszeit
Die Klägerin überlässt insoweit die nähere Festlegung dem Weisungsrecht des Beklagten (vgl. Senat 18. März 2003 - 9 AZR 126/02 - BAGE 105, 248). - BAG, 19.08.2003 - 9 AZR 542/02
Anspruch auf Arbeitszeitverringerung - betriebliche Ablehnungsgründe
- BAG, 23.01.2007 - 9 AZR 393/06
Altersteilzeit - rückwirkender Abschluss
- BAG, 18.05.2004 - 9 AZR 319/03
Teilzeitanspruch - Kirche
- BAG, 09.12.2003 - 9 AZR 16/03
Anspruch auf Teilzeitarbeit
- BAG, 27.04.2004 - 9 AZR 522/03
Anspruch auf Teilzeitarbeit - Orchestermusikerin
- BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 321/06
Arbeitszeitverringerung - dringende betriebliche Ablehnungsgründe - …
- BAG, 15.08.2006 - 9 AZR 30/06
Verringerung der Arbeitszeit
- BAG, 23.01.2007 - 9 AZR 624/06
Altersteilzeit - rückwirkender Abschluss - Überforderungsschutz - Anspruch auf …
- LAG Düsseldorf, 01.02.2006 - 12 Sa 1603/05
Arbeitszeitverringerungsanspruch, Heimerzieherin
- ArbG Essen, 26.09.2007 - 6 Ca 1828/07
Grenzen der rechtsmissbräuchlichen Zustimmungsverweigerung zur Veränderung eines …
- LAG Düsseldorf, 29.11.2005 - 6 Sa 1066/05
Altersteilzeit; entgegenstehende betriebliche Gründe; Gesetze
- LAG München, 28.04.2009 - 7 Sa 1093/08
Nur dringende betriebliche oder dienstliche Ablehnungsgründe gegen Teilzeitwunsch …
- LAG Baden-Württemberg, 29.01.2016 - 17 Sa 84/15
Tarifliche Arbeitszeitverkürzung im Alter - Ungleichbehandlung
- LAG Hessen, 20.12.2012 - 20 Sa 418/12
Gewährung von Elternteilzeit - Vergütungsanspruch - Rückzahlung überzahlter …
- LAG Düsseldorf, 17.05.2006 - 12 Sa 175/06
Verteilung der Arbeitszeitverringerung auf Arbeits- und Freizeitphasen?
- BAG, 13.07.2010 - 9 AZR 287/09
Altersteilzeit im öffentlichen Dienst - Begriff des versicherungspflichtigen …
- LAG Berlin, 02.12.2003 - 3 Sa 1041/03
Schadensersatz bei Verstoß des Arbeitgebers gegen § 9 TzBfG
- LAG Hessen, 05.02.2007 - 17 Sa 1224/06
Zur Unzulässigkeit einer lediglich befristete Arbeitszeitreduzierung zulassenden …
- LAG Hamm, 15.02.2006 - 9 Sa 1601/04
Teilzeitverlangen während der Elternzeit - unberechtigte Ablehnung wegen …
- LAG Köln, 09.04.2003 - 3 Sa 975/02
Teilzeit, betriebliche Gründe, freie Unternehmerentscheidung, …
- ArbG Krefeld, 27.09.2007 - 1 Ca 1225/07
Dringende betriebliche Gründe im Sinne von § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG sind …
- LAG Niedersachsen, 11.04.2003 - 10 Sa 1746/02
Eindeutiges Verlangen auf Verringerung der Arbeitszeit; Vollzeittätigkeit von …
- LAG Düsseldorf, 14.12.2005 - 12 Sa 1195/05
Tarifliches Teilzeitmodell; Vergabe befristeter Teilzeitstellen nach Seniorität
- BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 71/14
Regelbeförderung von Erfüllern - Mindestwartezeit
- LAG Hamm, 15.08.2006 - 9 Sa 1553/05
Anforderungen an das Verlangen nach Elternzeit, "dringende betriebliche Gründe" …
- LAG Düsseldorf, 02.07.2003 - 12 Sa 407/03
Schadensersatz wegen unberechtigter Ablehnung einer nach § 8 TzBfG beantragten …
- LAG Düsseldorf, 03.03.2010 - 7 Sa 1152/09
Befristete Aufstockung der Arbeitszeit einer Justizangestellten aus …
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.03.2017 - 6 Sa 1746/16
Teilzeitarbeit - Co-Pilot - Freistellungsmonat - Bindung der …
- LAG Düsseldorf, 19.01.2005 - 12 Sa 1512/04
Arbeitszeitverringerungsanspruch , entgegenstehende "betriebliche Gründe"
- LAG Sachsen-Anhalt, 05.07.2017 - 5 Sa 208/16
Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit im Bereich der Landesverwaltung …
- LAG Hamburg, 15.08.2006 - 9 Sa 1553/05
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit (Teilzeit) …
- ArbG Aachen, 11.07.2019 - 1 Ca 776/19
Bezahlte Freistellung für Probespiel eines Solocellisten
- ArbG Hamburg, 09.09.2010 - 7 Ca 203/10
Voraussetzungen für den Anspruch des in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers auf …
- ArbG Nienburg, 22.03.2012 - 1 Ca 503/11
Benachteiligung Teilzeitbeschäftigte - Wahlrecht Arbeitszeitmodellen