Rechtsprechung
BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz
- IWW
- Bundesarbeitsgericht
Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 267 AEUV, Art 288 AEUV, Art 7 EGRL 88/2003, Art 15 EGRL 88/2003, Art 29 EGRL 88/2003
Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz - REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Schwerbehindertenzusatzurlaub und Tarifurlaub bei Krankheit
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Abgeltung von Schwerbehindertenzusatzurlaub und Tarifurlaub bei Krankheit des Arbeitnehmers; Ende des Vertrauensschutzes für Arbeitgeber bezüglich der höchstrichterlichen Rechtsprechung
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Tariflicher Mehrurlaub, Schwerbehindertenzusatzurlaub und Urlaubsabgeltung wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit - Vertrauensschutz bei Verstoß gegen EU-Richtlinie
- RA Kotz
Schwerbehindertenzusatzurlaub - Abgeltung und Vertrauensschutz
- hensche.de
Urlaub: Krankheit, Krankheit: Urlaub
- bag-urteil.com
Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz
- Betriebs-Berater
Abgeltungspflicht bei Schwerbehindertenzusatzurlaub
- Techniker Krankenkasse
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abgeltung von Schwerbehindertenzusatzurlaub und Tarifurlaub bei Krankheit des Arbeitnehmers; Ende des Vertrauensschutzes für Arbeitgeber bezüglich der höchstrichterlichen Rechtsprechung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (17)
- Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)
Schwerbehindertenzusatzurlaub und Tarifurlaub bei Krankheit
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Abgeltung von Schwerbehindertenzusatzurlaub und Tarifurlaub bei Krankheit
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Schwerbehindertenzusatzurlaub und Tarifurlaub bei Krankheit
- arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)
Zusatzurlaub dauerkranker Schwerbehinderter verfällt nicht
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Abgeltung des Schwerbehindertenzusatzurlaubs
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Schwerbehindertenzusatzurlaub und Tarifurlaub bei Krankheit
- integrationsaemter.de (Kurzinformation)
Arbeitsunfähigkeit - Urlaubsabgeltung
- arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)
Urlaubsabgeltung bei Schwerbehindertenzusatzurlaub
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Abgeltungspflicht bei Schwerbehindertenzusatzurlaub
- wps-de.com (Kurzinformation)
Urlaubsanspruch bei Langzeitkranken
- wkblog.de (Kurzinformation)
Zur Urlaubsabgeltung bei Krankheit
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Zusatzurlaub für Schwerbehinderte darf bei Krankheit nicht verlorengehen
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
Schwerbehindertenzusatzurlaub und Tarifurlaub bei Krankheit
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Neue Urlaubsrechtsprechung gilt auch für Zusatzurlaub Schwerbehinderter
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Zusatzurlaub für Schwerbehinderten verfällt nicht bei Krankheit
- hartmannbund.de (Kurzinformation)
Schwerbehindertenzusatzurlaub ist wie Mindesturlaub abzugelten
- 123recht.net (Pressemeldung)
Zusatzurlaub für Behinderte verfällt bei Krankheit nicht
Besprechungen u.ä. (6)
- meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)
Dauerhafte Arbeitsunfähigkeit und Zusatzurlaubsansprüche von Schwerbehinderten
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
BUrlG §§ 7, 1, 3; SGB IX § 125; RL 2003/88/EG Art. 7
Anspruch auf Abgeltung auch des Schwerbehindertenzusatzurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit - publicus-boorberg.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Verfall des tariflichen Mehrurlaubs? - Schicksal des Urlaubsanspruches bei Langzeiterkrankung bleibt ungeklärt (RA Dr. Martin Römermann)
- reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)
Die Urlaubsabgeltung nach der neuen Rechtsprechung des BAG
- goerg.de (Entscheidungsbesprechung)
Urlaubsabgeltung bei lang anhaltender Arbeitsunfähigkeit, hier: Schwerbehindertenzusatzurlaub und Tarifurlaub
- taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)
Neues zum Schutz von Urlaubsansprüchen im Krankheitsfall
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BAGE 134, 1
- MDR 2010, 1400
- MDR 2010, 16
- NZA 2010, 810
- NZI 2010, 56
- BB 2010, 1467
- BB 2011, 892
- DB 2010, 1295
- DB 2010, 22
- JR 2011, 138
Wird zitiert von ... (157)
- BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10
Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses
Der Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG steht ebenso wie der Urlaubsanspruch nach § 125 SGB IX (zur Bindung an das rechtliche Schicksal des Mindesturlaubsanspruchs: vgl. BAG 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 71 mwN, BAGE 124, 1) nicht unter der Bedingung, dass der Arbeitnehmer im Bezugszeitraum eine Arbeitsleistung erbracht hat.b) Seit dem Ablauf der Umsetzungsfrist für die erste Arbeitszeitrichtlinie 93/104/EG am 23. November 1996 ist das Unionsrecht bei der Auslegung und Anwendung des § 7 Abs. 3 BUrlG freilich mitzuberücksichtigen (vgl. BAG 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 101 ff., BAGE 134, 1) .
- BAG, 19.05.2015 - 9 AZR 725/13
Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit
Für die Arbeitgeber bestand mit Ablauf der Umsetzungsfrist der ersten Arbeitszeitrichtlinie 93/104/EG am 23. November 1996 bereits kein schützenswertes Vertrauen mehr in den Fortbestand der bisherigen Senatsrechtsprechung zur Surrogatstheorie (BAG 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 101, BAGE 134, 1) . - BAG, 07.07.2020 - 9 AZR 401/19
Verfall des Urlaubs bei Krankheit - Gilt die 15-Monatsfrist auch bei …
Seit dem Ablauf der Umsetzungsfrist für die erste Arbeitszeitrichtlinie 93/104/EG am 23. November 1996 ist das Unionsrecht bei der Auslegung und Anwendung des § 7 Abs. 3 BUrlG zu berücksichtigen (vgl. BAG 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 101 ff., BAGE 134, 1; 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 25, BAGE 142, 371; 19. Februar 2019 - 9 AZR 423/16 - Rn. 18, BAGE 165, 376) .
- BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 197/10
Urlaub - Elternzeit
Der schwerbehindertenrechtliche Zusatzurlaub bestimmt sich nach den Regeln des Mindesturlaubs der §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG (BAG 22. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 65, AP SGB IX § 125 Nr. 3 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 16) . - LAG Baden-Württemberg, 13.10.2016 - 3 Sa 34/16
Anschlussverbot; Befristung; Befristungskontrollklage; Berufsfreiheit; …
Die über den Einzelfall hinausreichende Wirkung fachgerichtlicher Gesetzesauslegung beruht nur auf der Überzeugungskraft ihrer Gründe sowie der Autorität und den Kompetenzen des Gerichts (BAG 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - BAGE 134, 1). - BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 652/10
Urlaubsabgeltung - Aufgabe der Surrogatstheorie
Eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist grundsätzlich unbedenklich, wenn sie hinreichend begründet ist und sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hält (vgl. für die st. Rspr.: BVerfG 15. Januar 2009 - 2 BvR 2044/07 - Rn. 85, BVerfGE 122, 248 ; BAG 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 100 mwN, BAGE 134, 1) . - BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 714/08
Kündigungsfrist
Der Gerichtshof kann die Möglichkeit, sich auf die Auslegung zu berufen, die er einer unionsrechtlichen Bestimmung gegeben hat, nur ausnahmsweise mit Wirkung für alle Betroffenen zeitlich beschränken (EuGH 12. Februar 2009 - C-138/07 - [Cobelfret] Rn. 68, Slg. 2009, I-731;… 15. März 2005 - C-209/03 - [Bidar] Rn. 67, aaO; BAG 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 74, AP SGB IX § 125 Nr. 3 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 16) .Äußert er sich im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens zu der Frage der Rückwirkung oder zeitlichen Begrenzung seiner Antwort nicht, schließt er damit unionsrechtlichen Vertrauensschutz regelmäßig aus (BAG 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 77 mwN, AP SGB IX § 125 Nr. 3 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 16).
- BVerwG, 31.01.2013 - 2 C 10.12
Urlaubsanspruch; Urlaubsabgeltungsanspruch; Krankheit; Dienstunfähigkeit; …
Das Bundesarbeitsgericht hat zwar angenommen, dass der Schwerbehindertenzusatzurlaub nach § 125 Abs. 2 Satz 3 SGB IX ebenso wie der gesetzliche Mindesturlaub aus den §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses abzugelten ist, wenn der Zusatzurlaub nicht gewährt werden kann, weil der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt war (Urteil vom 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - BAGE 134, 1 ff.; vgl. auch Urteil vom 13. Dezember 2011 - 9 AZR 399/10 - NZA 2012, 514 ff.). - BAG, 22.05.2012 - 9 AZR 575/10
Verfall tarifvertraglicher Urlaubsansprüche (TVöD)
Ebenso können Tarifvertragsparteien Urlaubsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. EU L 299 vom 18. November 2003 S. 9; im Folgenden: Arbeitszeitrichtlinie) gewährleisteten und von §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigen, frei regeln (…vgl. EuGH 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] aaO mwN; BAG 12. April 2011 - 9 AZR 80/10 - Rn. 21, EzA BUrlG § 7 Nr. 123; 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 - Rn. 23 mwN, BAGE 134, 196; 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 19, 26 ff., BAGE 134, 1) .Da nicht der durch die Arbeitszeitrichtlinie gewährleistete Mindestjahresurlaub von vier Wochen betroffen ist, besteht keine Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV (vgl. BAG 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 20 ff., aaO) .
a) Für einen Regelungswillen der Tarifvertragsparteien, den Mehrurlaub einem eigenen, von dem des Mindesturlaubs abweichenden Fristenregime zu unterstellen, müssen deutliche Anhaltspunkte vorliegen (vgl. BAG 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 37 ff., BAGE 134, 1; 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 84, BAGE 130, 119 ) .
- BAG, 29.09.2020 - 9 AZR 266/20
Verjährung von Urlaubsansprüchen?
Seit dem Ablauf der Umsetzungsfrist für die erste Arbeitszeitrichtlinie 93/104/EG am 23. November 1996 ist das Unionsrecht bei der Auslegung und Anwendung des Bundesurlaubsgesetzes zu berücksichtigen (vgl. BAG 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 101 ff., BAGE 134, 1; 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 25, BAGE 142, 371; 19. Februar 2019 - 9 AZR 423/16 - Rn. 18, BAGE 165, 376) . - BAG, 21.03.2018 - 10 AZR 34/17
Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz
- BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 183/09
Urlaub und Urlaubsabgeltung
- BAG, 20.09.2011 - 9 AZR 416/10
Urlaubsabgeltung - Vererbbarkeit
- BAG, 09.08.2016 - 9 AZR 51/16
Teilurlaub nach § 26 Abs. 2 Buchst. b TV-L
- BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 80/10
Mehrurlaub - Arbeitsunfähigkeit - Verfall
- BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 352/10
Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen
- BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 365/10
Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen
- BAG, 13.12.2011 - 9 AZR 399/10
Urlaubsabgeltung - Länge tariflicher Ausschlussfristen
- BAG, 07.07.2020 - 9 AZR 245/19
Erwerbsminderungsrente - Verfall des Urlaubs - Gilt die 15-Monatsfrist auch bei …
- BAG, 22.05.2012 - 9 AZR 618/10
Verfall tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit
- LAG Baden-Württemberg, 29.04.2010 - 11 Sa 64/09
Anspruch auf Mindesturlaub bei Erwerbsunfähigkeit auf Zeit - Urlaubsabgeltung …
- BSG, 12.03.2019 - B 13 R 35/17 R
Zusammentreffen von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit mit Einkommen
- LAG Düsseldorf, 15.12.2015 - 3 Sa 21/15
Vererbbarkeit des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung
- LAG Düsseldorf, 29.10.2015 - 11 Sa 537/15
Urlaubsabgeltungsanspruch
- LAG Niedersachsen, 16.01.2019 - 2 Sa 567/18
Schadensersatz wegen Verfalls des Zusatzurlaubes für Schwerbehinderte
- LAG Hessen, 07.02.2012 - 19 Sa 818/11
Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit - Surrogatstheorie
- LAG Baden-Württemberg, 11.08.2016 - 3 Sa 8/16
Befristung - zeitlich uneingeschränktes Anschlussverbot - kein Vertrauensschutz …
- BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 851/13
Auflösende Bedingung - Klagefrist - Altersgrenze vor Vollendung des …
- ArbG Berlin, 07.10.2015 - 56 Ca 10968/15
Urlaubsanspruch und Tod des Arbeitnehmers
- BAG, 10.12.2013 - 9 AZR 279/12
Tarifliche Berechnung der Urlaubsvergütung und der Entgeltfortzahlung im …
- BAG, 30.09.2010 - 2 AZR 456/09
Kündigungsfrist
- BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 475/10
Urlaubsabgeltung - Verfall nach § 45 Abs. 2 der Arbeitsvertragsrichtlinien des …
- LAG Düsseldorf, 05.05.2010 - 7 Sa 1571/09
Tariflicher Ausschluss von Urlaubsabgeltungsansprüchen; Ausschluss des …
- BAG, 18.02.2014 - 9 AZR 765/12
Urlaub - tarifliche Kürzungsbestimmung bei Ausscheiden im Kalenderjahr
- LAG Hessen, 07.12.2010 - 19 Sa 939/10
Urlaubsanspruch bei mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit
- BAG, 16.07.2013 - 9 AZR 914/11
Gesetzlicher Urlaub - tariflicher Mehrurlaub - Verfall und Abgeltung trotz …
- LAG Düsseldorf, 01.10.2010 - 9 Sa 1541/09
Urlaubsansprüche und Abgeltungsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis
- BAG, 18.10.2011 - 9 AZR 303/10
Arbeitsvertragliche Regelung der Abgeltung von Urlaub
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.08.2010 - 10 Sa 244/10
Tariflicher Mehrurlaub bei Arbeitsunfähigkeit
- LAG Düsseldorf, 20.01.2011 - 11 Sa 1493/10
Tariflicher Verfall von Urlaubsansprüchen bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit im …
- LAG Düsseldorf, 08.02.2011 - 16 Sa 1574/10
Urlaubsabgeltungsanspruch der arbeitsunfähigen Arbeitnehmerin bei Bezug eine …
- LAG Niedersachsen, 04.10.2010 - 8 Sa 357/10
Abgeltung des übergesetzlichen Urlaubsanspruchs bei fortbestehender …
- LAG Köln, 14.07.2016 - 8 Sa 324/16
Urlaubsanspruch; Beerdigung; Arbeitsverhältnis; Tod; Arbeitnehmer
- BSG, 15.12.2015 - B 10 EG 3/14 R
Anspruch auf Elterngeld - Nichtausübung einer Erwerbstätigkeit - Erholungsurlaub …
- BVerwG, 30.04.2014 - 2 A 8.13
Mindestjahresurlaub; Abgeltung; Schwerbehindertenzusatzurlaub; Entlassung auf …
- ArbG Berlin, 13.06.2019 - 42 Ca 3229/19
Zur Hinweispflicht des Arbeitgebers wegen Verfalls von Urlaub
- LAG Köln, 19.08.2011 - 12 Sa 110/11
Urlaubsabgeltung bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit im öffentlichen Dienst; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.03.2012 - 11 Sa 647/11
Kürzung eines über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehenden Urlaubsanspruchs …
- LAG Düsseldorf, 25.02.2011 - 9 Sa 258/10
Urlaubsabgeltung, Ruhen des Arbeitsverhältnisses, Erwerbsunfähigkeitsrente, …
- VGH Baden-Württemberg, 19.02.2018 - 4 S 1124/17
Anspruch auf Zahlung einer Urlaubsabgeltung
- LAG Köln, 10.08.2011 - 9 Sa 394/11
Urlaubsanspruch; Entstehen des Mindestanspruchs trotz Ruhen des …
- LAG Hamm, 27.01.2016 - 6 Sa 765/15
Ansprüche des Arbeitnehmers bei Verzug des Arbeitgebers mit der Gewährung von …
- ArbG Bonn, 18.01.2012 - 5 Ca 2499/11
Gleichwohlgewährung von Arbeitslosengeld an einen langfristig erkrankten …
- BAG, 11.10.2010 - 9 AZN 418/10
Nichtzulassungsbeschwerde - fehlende Begründung der Nichtzulassungsentscheidung …
- LAG Hessen, 07.02.2012 - 19 Sa 960/11
Surrogatstheorie - Urlaubsabgeltung - Gleichlauf von gesetzlichen Mindesturlaub …
- LAG Düsseldorf, 07.07.2011 - 5 Sa 416/11
Urlaubsabgeltung bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit; zeitlich unbeschränkte …
- LAG Düsseldorf, 23.02.2012 - 5 Sa 1370/11
Urlaub; Entstehen von Urlaubsansprüche während des Ruhens des …
- LAG Hamm, 02.12.2010 - 16 Sa 1097/10
Tariflicher Mehrurlaub
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - 6 A 2855/12
Finanzielle Abgeltung krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Urlaubs …
- ArbG Essen, 28.09.2011 - 6 Ca 1516/11
Urlaubsabgeltungsanspruch des Arbeitnehmers bei Beendigung des …
- LAG Baden-Württemberg, 02.12.2010 - 22 Sa 59/10
Entstehen des Urlaubsanspruchs während des Bezugs von Erwerbsminderungsrente - …
- LAG Köln, 20.04.2010 - 12 Sa 1448/09
Tariflicher Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2012 - 1 A 2122/10
Anspruch eines Beamten auf finanzielle Abgeltung von Erholungsurlaub bei …
- LAG Hessen, 29.03.2011 - 15 Sa 191/10
Urlaubsabgeltungsanspruch bei ruhendem Arbeitsverhältnis aufgrund einer befristet …
- LAG München, 29.07.2010 - 3 Sa 217/10
Urlaubsabgeltungsanspruch, Anwendung tarifvertraglicher Ausschlussfristen
- BAG, 10.03.2020 - 9 AZR 109/19
Zusätzliches Urlaubsgeld - Berücksichtigung des Zusatzurlaubs für …
- LAG Düsseldorf, 18.08.2010 - 12 Sa 650/10
Verjährung von Urlaubsanprüchen
- LAG München, 16.06.2010 - 5 Sa 1079/09
Dienstordnungsangestellter, Urlaubsabgeltung
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.07.2018 - 2 Sa 33/18
Anspruch auf Auszahlung eines Arbeitszeitguthabens und auf Urlaubsabgeltung bei …
- VG Karlsruhe, 16.07.2015 - 3 K 24/15
Urlaubsabgeltungsanspruch bei Tod des Beamten - Vererbbarkeit des …
- LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 58/15
Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2011 - 3 Sa 240/11
Urlaubsabgeltung - Verfall des tariflichen Mehrurlaubs bei fortdauernder …
- LAG Köln, 10.08.2011 - 9 Sa 625/11
Urlaub; Verfall der tariflichen Mehrurlaubsansprüche
- LAG Hamm, 24.02.2011 - 16 Sa 727/10
Abgeltung des tariflichen Mehrurlaubs bei andauernder Arbeitsunfähigkeit im …
- LAG Hamm, 09.12.2010 - 16 Sa 1209/10
Abgeltung eines Resturlaubsanspruchs aus der Arbeitsphase bei Langzeiterkrankung …
- LAG München, 30.11.2010 - 6 Sa 684/10
Urlaub
- BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 715/08
Kündigungsfrist
- LAG Niedersachsen, 16.09.2011 - 6 Sa 348/11
Urlaubsabgeltung; Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen bei …
- LAG Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - 5 Sa 11/11
Urlaubsabgeltung, Schwerbehinderter, Zusatzurlaub, Mindesturlaub, Verfall, …
- ArbG Ulm, 20.08.2010 - 1 Ca 74/10
Urlaubsabgeltung - Masseforderung - Insolvenzeröffnung - langandauernde Krankheit
- LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 51/15
Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des …
- ArbG Würzburg, 12.07.2011 - 10 Ca 201/11
Verfall des tariflichen Mehrurlaubs nach TV-LKein Urlaub im ruhenden …
- LAG Düsseldorf, 04.05.2011 - 12 Sa 1832/10
Urlaubsabgeltung bei längerer Erkrankung; unbefristeter Urlaubsanspruch über das …
- LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 55/15
Abweichung von dem Fristenregime des Bundesurlaubsgesetzes - Verfall von …
- LAG Hamm, 12.01.2012 - 16 Sa 1352/11
Vorläufiges Ende des Streits um Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit im …
- LAG München, 24.06.2010 - 4 Sa 1029/09
Urlaubsabgeltung
- BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 661/09
Tariflicher Zusatzurlaub - Bereitschaftsdienst - Ausschlussfrist
- LAG Düsseldorf, 30.09.2010 - 5 Sa 353/10
Urlaubsabgeltung bei tariflichem Mehrurlaub; Anwendung allgemeiner …
- LAG Düsseldorf, 19.01.2012 - 15 Sa 380/11
Urlaubsanspruch bei ruhendem Arbeitsverhältnis
- LAG Hessen, 12.12.2011 - 17 Sa 496/11
Annahmeverzugslohn - Zuweisung einer leidensgerechten und vertragsgemäßen …
- LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 53/15
Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des …
- LAG Düsseldorf, 20.02.2014 - 11 Sa 1030/13
Geltendmachung der Urlaubsabgeltung nicht gegenüber Urlaubskasse
- LAG Hamburg, 19.11.2012 - 7 Sa 16/12
- LAG Düsseldorf, 10.07.2013 - 12 Sa 80/13
Urlaubsabgeltung im Baugewerbe
- LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 54/15
Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des …
- LAG Niedersachsen, 29.03.2012 - 7 Sa 662/11
Urlaubsabgeltungsanspruch eines langandauernd arbeitsunfähigen Arbeitnehmers - …
- LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 57/15
Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des …
- ArbG Herne, 01.02.2012 - 1 Ca 1751/10
Urlaubsabgeltung bei langjähriger Erkrankung des Arbeitnehmers.
- ArbG Köln, 16.04.2013 - 14 Ca 9189/12
Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers während der Arbeitsunfähigkeit; Unmöglichkeit …
- VG Düsseldorf, 25.06.2010 - 13 K 5206/09
Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …
- ArbG Herne, 21.07.2010 - 5 Ca 826/10
Urlaubsabgeltung, tarifliche Ausschlussfristen
- ArbG Iserlohn, 26.06.2012 - 4 Ca 449/12
Verfall von Erholungsurlaub wegen nicht rechtzeitigen Abfeierns im Folgejahr bei …
- LAG Niedersachsen, 13.08.2010 - 6 Sa 409/10
Tarifvertraglicher Verfall des Abgeltungsanspruchs für wegen dauernder …
- LAG Hamm, 16.06.2011 - 16 Sa 1089/10
Urlaubsabgeltung bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente; unbegründete Klage bei …
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.03.2011 - 20 Sa 659/10
- LAG Hamm, 13.02.2012 - 16 Sa 148/11
Verfall von Urlaubsansprüchen eines langfristig erkrankten Arbeitnehmers; …
- LAG Bremen, 15.09.2015 - 1 Sa 92/14
Urlaubsabgeltung; Übergang von unbefristeter Erwerbsunfähigkeitsrente in …
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.01.2014 - 6 Sa 342/13
Ersatzurlaub als Schadensersatz - stufenweisen Wiedereingliederung - …
- VG Düsseldorf, 25.06.2010 - 13 K 696/10
Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …
- LAG Hamm, 29.04.2009 - 18 Sa 1594/08
Urlaubsabgeltung bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit; krankheitsbedingte …
- LAG Nürnberg, 06.09.2011 - 6 Sa 366/11
TVöD - Tariflicher Mehrurlaub - Verfall bei Arbeitsunfähigkeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.10.2019 - 5 Sa 348/18
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Annahmeverzug, Urlaub
- ArbG Trier, 15.05.2012 - 3 Ca 179/12
Urlaubsabgeltung - Wiedergenesung bis zum Ende des Übertragungszeitraums - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2012 - 6 A 1699/11
Anspruch auf Abgeltung des Schwerbehindertenzusatzurlaubs als Folge von Art. 7 …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2010 - 2 Sa 10/10
Abgeltung von gesetzlichen und tariflichen Urlaubsansprüchen bei …
- ArbG Krefeld, 25.04.2018 - 3 Ca 1944/17
Urlaubsabgeltung, tarifvertraglicher Mehrurlaub, Verfall, krankheitsbedingte …
- LAG Hamm, 20.01.2011 - 16 Sa 282/10
Abgeltung des tariflichen Mehrurlaubs bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit …
- VG Düsseldorf, 04.08.2010 - 13 K 8443/09
Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …
- LAG Bremen, 15.12.2009 - 1 Sa 229/07
Erlöschen bzw. Abgeltung von Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.05.2016 - 5 Sa 78/16
Auswirkungen eines Abgeordnetenmandats auf den Urlaubsanspruch - Urlaubsgewährung …
- VG Arnsberg, 16.11.2012 - 2 K 731/10
Höhe des Anspruchs auf auf Abgeltung des krankheitsbedingt nicht genommenen …
- LAG Düsseldorf, 19.10.2010 - 17 Sa 379/10
Verfall des Urlaubsanspruchs bei Arbeitsunfähigkeit; unbegründete Leistungsklage …
- LAG Köln, 17.09.2010 - 4 Sa 584/10
Urlaubsanspruch im ruhenden Arbeitsverhältnis; Schadensersatzanspruch bei …
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2012 - 6 Sa 577/11
Urlaubsabgeltung und Urlaubsgeld - fünfzehnmonatiger Übertragungszeitraum
- LAG Hamm, 13.02.2012 - 16 Sa 560/10
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.10.2010 - 2 Sa 1464/10
Urlaubsabgeltung - tarifvertragliche Ausschlussfrist
- LSG Sachsen, 30.04.2014 - L 3 AL 181/13
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von …
- LAG Hessen, 25.11.2013 - 17 Sa 711/13
Verfall von tariflichen Mehr- und Sonderurlaub - Berechnung der Höhe der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2012 - 6 A 1581/11
Anspruch eines Beamten auf Abgeltung seines infolge Erkrankung und vorzeitiger …
- VG Frankfurt/Main, 09.01.2013 - 9 K 3340/12
Abgeltung von Urlaub im Beamtenverhältnis
- VG Düsseldorf, 25.06.2010 - 13 K 8443/09
Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2012 - 1 A 2600/10
Anspruch eines im Ruhestand befindlichen Beamten auf finanzielle Abgeltung des …
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2012 - 20 Sa 1790/11
Begründung von Urlaubsansprüchen während Zeiten der durchgehenden …
- ArbG Herford, 09.08.2011 - 3 Ca 95/11
Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Tarifverträge Einzelhandel, Urlaubsabgeltung, …
- VG Gelsenkirchen, 24.01.2011 - 12 K 5288/09
Urlaubsentgelt, Beamter, Krankheit, vorzeitige Zurruhesetzung, Schwerbehinderung, …
- LAG Köln, 16.11.2010 - 12 Sa 375/10
Urlaubsanspruch im ruhenden Arbeitsverhältnis; unbegründete Klage auf …
- LAG Baden-Württemberg, 09.08.2012 - 18 SaGa 2/12
Einstweilige Verfügung - Wechsel des Verfahrensgangs - Beteiligung der …
- LAG Hamm, 17.11.2011 - 16 Sa 318/11
Urlaubsabgeltung bei Erhalt einer Rente wegen voller Erwerbsminderung
- VG Düsseldorf, 15.07.2011 - 13 K 1287/11
- VG Düsseldorf, 17.12.2010 - 13 K 4888/10
Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Abgeltung von nicht genommenem Urlaub
- VG Düsseldorf, 25.06.2010 - 13 K 5458/09
Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …
- LAG Nürnberg, 16.03.2012 - 8 Sa 303/11
Urlaubsanspruch bei Krankheit - Einzelhandel - Erlöschen 15 Monate nach Ende des …
- LAG Hessen, 14.07.2011 - 5 Sa 67/11
Urlaubsabgeltungsanspruch bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit - Anwendbarkeit …
- ArbG Wiesbaden, 28.03.2017 - 12 Ca 678/16
Solo-Selbständige sind keine Arbeitgeber im Sinne des § 5 Absatz 4 Satz 1 TVG. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2012 - 6 A 489/11
Finanzielle Abgeltung von wegen Krankheit und vorzeitiger Versetzung in den …
- LAG Köln, 25.05.2012 - 10 Sa 1350/11
Urlaubsabgeltung; Urlaubsanspruch bei langjähriger Erkrankung bzw. bei Erhalt …
- VG Ansbach, 10.03.2015 - AN 1 K 13.01315
Keine finanzielle Abgeltung des infolge von dauerhafter Dienstunfähigkeit und …
- LAG München, 17.11.2011 - 3 Sa 594/11
Urlaubsabgeltung nach ruhendem Arbeitsverhältnis
- LAG Köln, 05.11.2010 - 4 Sa 744/10
Verfall von Urlaubsansprüchen bei Arbeitsunfähigkeit nach langandauernder …
- ArbG Ulm, 16.09.2010 - 5 Ca 563/09
Verjährung und Verfall von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen bei …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2010 - 8 Sa 109/10
Auslegung des § 7 Abs 3 BUrlG - Schwerbehindertenzusatzurlaub
- LAG Köln, 27.01.2012 - 4 Sa 1036/11
Anspruch auf Urlaubsgeld; Verhältnis von § 7 Abs. 3 BUrlG zu tarifvertraglichen …
- LAG Hessen, 09.12.2011 - 10 Sa 278/11
Baugewerbe - Urlaubsentschädigungsanspruch eines langzeiterkrankten Arbeitnehmers …
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.01.2011 - 11 Sa 540/10
Urlaubsübertragung und -abgeltung nach TVöD
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2013 - 8 Sa 2006/12
- VG Hamburg, 19.07.2011 - 8 K 383/11
Nachgewährung von Erholungsurlaub nach langer Krankheit des Beamten
- ArbG Cottbus, 06.05.2010 - 3 Ca 1948/09
Urlaubsabgeltung bei Krankheit - befristete Erwerbsminderungsrente