Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz

• IWW
• Bundesarbeitsgericht

  Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 267 AEUV, Art 288 AEUV, Art 7 EGRL 88/2003, Art 15 EGRL 88/2003, Art 29 EGRL 88/2003
  Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Schwerbehindertenzusatzurlaub und Tarifurlaub bei Krankheit

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Jurion

  Abgeltung von Schwerbehindertenzusatzurlaub und Tarifurlaub bei Krankheit des Arbeitnehmers; Ende des Vertrauensschutzes für Arbeitgeber bezüglich der höchstrichterlichen Rechtsprechung

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Tariflicher Mehrurlaub, Schwerbehindertenzusatzurlaub und Urlaubsabgeltung wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit - Vertrauensschutz bei Verstoß gegen EU-Richtlinie

• AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

  Arbeitsrecht: Der Zusatzurlaub für schwer Behinderte verfällt bei langer Krankheit nicht

• RA Kotz

  Schwerbehindertenzusatzurlaub - Abgeltung und Vertrauensschutz

• hensche.de

  Urlaub: Krankheit, Krankheit: Urlaub

• bag-urteil.com

  Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abgeltung von Schwerbehindertenzusatzurlaub und Tarifurlaub bei Krankheit des Arbeitnehmers; Ende des Vertrauensschutzes für Arbeitgeber bezüglich der höchstrichterlichen Rechtsprechung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

• Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

  Schwerbehindertenzusatzurlaub und Tarifurlaub bei Krankheit

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Abgeltung von Schwerbehindertenzusatzurlaub und Tarifurlaub bei Krankheit

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht - Schwerbehindertenzusatzurlaub und Tarifurlaub bei Krankheit

 
• arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

  Zusatzurlaub dauerkranker Schwerbehinderter verfällt nicht

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Abgeltung des Schwerbehindertenzusatzurlaubs

• AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

  Arbeitsrecht: Der Zusatzurlaub für schwer Behinderte verfällt bei langer Krankheit nicht

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Schwerbehindertenzusatzurlaub und Tarifurlaub bei Krankheit

• integrationsaemter.de (Kurzinformation)

  Arbeitsunfähigkeit - Urlaubsabgeltung

• arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

  Urlaubsabgeltung bei Schwerbehindertenzusatzurlaub

• avocado-law.com (Kurzinformation)

  Entscheidung zum Zusatzurlaub Schwerbehinderter bei Krankheit

• wps-de.com (Kurzinformation)

  Urlaubsanspruch bei Langzeitkranken

• wkblog.de (Kurzinformation)

  Zur Urlaubsabgeltung bei Krankheit

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Zusatzurlaub für Schwerbehinderte darf bei Krankheit nicht verlorengehen

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Schwerbehindertenzusatzurlaub und Tarifurlaub bei Krankheit

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Neue Urlaubsrechtsprechung gilt auch für Zusatzurlaub Schwerbehinderter

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Zusatzurlaub für Schwerbehinderten verfällt nicht bei Krankheit

• hartmannbund.de (Kurzinformation)

  Schwerbehindertenzusatzurlaub ist wie Mindesturlaub abzugelten

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Zusatzurlaub für Behinderte verfällt bei Krankheit nicht

Besprechungen u.ä. (6)

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Dauerhafte Arbeitsunfähigkeit und Zusatzurlaubsansprüche von Schwerbehinderten

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BUrlG §§ 7, 1, 3; SGB IX § 125; RL 2003/88/EG Art. 7
  Anspruch auf Abgeltung auch des Schwerbehindertenzusatzurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit

• publicus-boorberg.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Verfall des tariflichen Mehrurlaubs? - Schicksal des Urlaubsanspruches bei Langzeiterkrankung bleibt ungeklärt (RA Dr. Martin Römermann)

 
• reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Die Urlaubsabgeltung nach der neuen Rechtsprechung des BAG

• goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

  Urlaubsabgeltung bei lang anhaltender Arbeitsunfähigkeit, hier: Schwerbehindertenzusatzurlaub und Tarifurlaub

• taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

  Neues zum Schutz von Urlaubsansprüchen im Krankheitsfall

Sonstiges

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 23.03.2010, Az.: 9 AZR 128/09 (Schwerbehindertenzusatzurlaub und Tarifurlaub bei Krankheit)" von RA/FAArbR Prof. Dr. Stefan Lunk, original erschienen in: ArbRB 2010, 103 - 104.

Papierfundstellen

• BAGE 134, 1
• MDR 2010, 1400
• MDR 2010, 16
• NZA 2010, 810
• NZI 2010, 56
• BB 2010, 1467
• BB 2011, 892
• DB 2010, 1295
• DB 2010, 22
• JR 2011, 138

Wird zitiert von ... (147)  

• BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10

  Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  Der Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG steht ebenso wie der Urlaubsanspruch nach § 125 SGB IX (zur Bindung an das rechtliche Schicksal des Mindesturlaubsanspruchs: vgl. BAG 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 71 mwN, BAGE 124, 1) nicht unter der Bedingung, dass der Arbeitnehmer im Bezugszeitraum eine Arbeitsleistung erbracht hat.

  b) Seit dem Ablauf der Umsetzungsfrist für die erste Arbeitszeitrichtlinie 93/104/EG am 23. November 1996 ist das Unionsrecht bei der Auslegung und Anwendung des § 7 Abs. 3 BUrlG freilich mitzuberücksichtigen (vgl. BAG 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 101 ff., BAGE 134, 1) .

• BAG, 19.05.2015 - 9 AZR 725/13

  Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit

  Für die Arbeitgeber bestand mit Ablauf der Umsetzungsfrist der ersten Arbeitszeitrichtlinie 93/104/EG am 23. November 1996 bereits kein schützenswertes Vertrauen mehr in den Fortbestand der bisherigen Senatsrechtsprechung zur Surrogatstheorie (BAG 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 101, BAGE 134, 1) .
• LAG Baden-Württemberg, 13.10.2016 - 3 Sa 34/16

  Anschlussverbot; Befristung; Befristungskontrollklage; Berufsfreiheit; …

  Die über den Einzelfall hinausreichende Wirkung fachgerichtlicher Gesetzesauslegung beruht nur auf der Überzeugungskraft ihrer Gründe sowie der Autorität und den Kompetenzen des Gerichts (BAG 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - BAGE 134, 1).

 
• BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 197/10

  Urlaub - Elternzeit

  Der schwerbehindertenrechtliche Zusatzurlaub bestimmt sich nach den Regeln des Mindesturlaubs der §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG (BAG 22. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 65, AP SGB IX § 125 Nr. 3 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 16) .
• BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 652/10

  Urlaubsabgeltung - Aufgabe der Surrogatstheorie

  Eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist grundsätzlich unbedenklich, wenn sie hinreichend begründet ist und sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hält (vgl. für die st. Rspr.: BVerfG 15. Januar 2009 - 2 BvR 2044/07  - Rn. 85, BVerfGE 122, 248 ; BAG 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 100 mwN, BAGE 134, 1) .
• BVerwG, 31.01.2013 - 2 C 10.12

  Urlaubsanspruch; Urlaubsabgeltungsanspruch; Krankheit; Dienstunfähigkeit; …

  Das Bundesarbeitsgericht hat zwar angenommen, dass der Schwerbehindertenzusatzurlaub nach § 125 Abs. 2 Satz 3 SGB IX ebenso wie der gesetzliche Mindesturlaub aus den §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses abzugelten ist, wenn der Zusatzurlaub nicht gewährt werden kann, weil der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt war (Urteil vom 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - BAGE 134, 1 ff.; vgl. auch Urteil vom 13. Dezember 2011 - 9 AZR 399/10 - NZA 2012, 514 ff.).
• BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 714/08

  Kündigungsfrist

  Der Gerichtshof kann die Möglichkeit, sich auf die Auslegung zu berufen, die er einer unionsrechtlichen Bestimmung gegeben hat, nur ausnahmsweise mit Wirkung für alle Betroffenen zeitlich beschränken (EuGH 12. Februar 2009 - C-138/07 - [Cobelfret] Rn. 68, Slg. 2009, I-731;… 15. März 2005 - C-209/03 - [Bidar] Rn. 67, aaO; BAG 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 74, AP SGB IX § 125 Nr. 3 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 16) .

  Äußert er sich im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens zu der Frage der Rückwirkung oder zeitlichen Begrenzung seiner Antwort nicht, schließt er damit unionsrechtlichen Vertrauensschutz regelmäßig aus (BAG 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 77 mwN, AP SGB IX § 125 Nr. 3 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 16).

• BAG, 22.05.2012 - 9 AZR 575/10

  Verfall tarifvertraglicher Urlaubsansprüche (TVöD)

  Ebenso können Tarifvertragsparteien Urlaubsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. EU L 299 vom 18. November 2003 S. 9; im Folgenden: Arbeitszeitrichtlinie) gewährleisteten und von §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigen, frei regeln (…vgl. EuGH 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] aaO mwN; BAG 12. April 2011 - 9 AZR 80/10 - Rn. 21, EzA BUrlG § 7 Nr. 123; 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 - Rn. 23 mwN, BAGE 134, 196; 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 19, 26 ff., BAGE 134, 1) .

  Da nicht der durch die Arbeitszeitrichtlinie gewährleistete Mindestjahresurlaub von vier Wochen betroffen ist, besteht keine Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV (vgl. BAG 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 20 ff., aaO) .

  a) Für einen Regelungswillen der Tarifvertragsparteien, den Mehrurlaub einem eigenen, von dem des Mindesturlaubs abweichenden Fristenregime zu unterstellen, müssen deutliche Anhaltspunkte vorliegen (vgl. BAG 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 37 ff., BAGE 134, 1; 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 84, BAGE 130, 119 ) .

• BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 183/09

  Urlaub und Urlaubsabgeltung

  Das führt nach der neueren Rechtsprechung des Senats weder zur mangelnden Durchsetzbarkeit noch zum Untergang des Abgeltungsanspruchs (vgl. grundlegend Senat 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 47 ff., AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15; fortgeführt von 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 70, NZA 2010, 810).

  Der Senat hat die Surrogatstheorie für den Fall der Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraums mit Urteil vom 24. März 2009 aufgegeben (- 9 AZR 983/07 - Rn. 44 ff., AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15; fortgeführt von 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 70, NZA 2010, 810).

  Der Mindesturlaub ist bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses - unabhängig von der Erfüllbarkeit des Freistellungsanspruchs in einem gedachten fortbestehenden Arbeitsverhältnis - nach § 7 Abs. 4 BUrlG abzugelten (Senat 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 70, NZA 2010, 810; 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 47 ff. mwN, AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15).

  Die Grundlage des Vertrauens in den Fortbestand der früheren Senatsrechtsprechung, die den Verfall von Urlaubs(-abgeltungs)ansprüchen bei Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraums annahm, war nach Ablauf der Umsetzungsfrist für die erste Arbeitszeitrichtlinie 93/104/EG (vgl. Art. 7 und 18 Abs. 1 Buchst. a, ABl. EG L 307 vom 13. Dezember 1993 S. 18) mit dem 23. November 1996 zerstört (vgl. zu den Fragen innerstaatlichen Vertrauensschutzes im Einzelnen Senat 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 96 ff. mwN, NZA 2010, 810).

  Einem tariflich angeordneten Verfall des übergesetzlichen Urlaubsanspruchs und seiner Abgeltung steht nach dem klaren Richtlinienrecht und der gesicherten Rechtsprechung des EuGH kein Unionsrecht entgegen (vgl. näher Senat 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 81 ff. mwN, AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15; zur Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 19 ff., NZA 2010, 810).

  Das gilt auch für Arbeitsverträge, die vor der Entscheidung des EuGH in der Sache Schultz-Hoff vom 20. Januar 2009 (- C-350/06 und C-520/06 - AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1) geschlossen wurden (vgl. Senat 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 84 f., AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15; vgl. zu der Auseinandersetzung mit der Kritik an dieser Rspr. im Zusammenhang mit der Auslegung eines Tarifvertrags ausführlich 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 34 ff., NZA 2010, 810).

• BAG, 20.09.2011 - 9 AZR 416/10

  Urlaubsabgeltung - Vererbbarkeit

  Dabei kann dahinstehen, ob die Annahme des Landesarbeitsgerichts zutrifft, dass ein entstandener Urlaubsabgeltungsanspruch im Hinblick auf die neuere Senatsrechtsprechung zur Urlaubsabgeltung bei dauernder Arbeitsunfähigkeit (vgl. grundlegend BAG 24. März 2009 -  9 AZR 983/07  - Rn. 47 ff., BAGE 130, 119; fortgeführt von BAG 23. März 2010 -  9 AZR 128/09  - Rn. 70, AP SGB IX § 125 Nr. 3 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 16; 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 - Rn. 18, EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 17) als reine Geldforderung nunmehr vererbbar ist und nach § 1922 Abs. 1 BGB in den Nachlass fällt (vgl. hierzu näher AnwK-ArbR/Düwell 2. Aufl. § 7 BUrlG Rn. 141) .

  Das mit der Surrogation begründete Merkmal der Erfüllbarkeit des Freistellungsanspruchs im fiktiv fortbestehenden Arbeitsverhältnis (Kern der sog. Surrogatstheorie; vgl. BAG 5. Dezember 1995 - 9 AZR 871/94 - BAGE 81, 339) hat der Senat jedoch in seiner reformierten Rechtsprechung zur Umsetzung der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache Schultz-Hoff aufgegeben (vgl. grundlegend BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 44 ff., BAGE 130, 119; fortgeführt von BAG 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 70, AP SGB IX § 125 Nr. 3 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 16; 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 - Rn. 17, EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 17) .

  b) Nach Aufgabe des Merkmals der Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs (grundlegend BAG 24. März 2009 -  9 AZR 983/07  - Rn. 44 ff., BAGE 130, 119; fortgeführt von BAG 23. März 2010 -  9 AZR 128/09  - Rn. 70, AP SGB IX § 125 Nr. 3 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 16) kann das Entstehen eines Abgeltungsanspruchs nach § 7 Abs. 4 BUrlG aus folgenden Gründen nicht mehr verneint werden: Der Arbeitnehmer hätte bei (fiktivem) Fortbestand des Arbeitsverhältnisses wegen Arbeitsunfähigkeit nicht freigestellt werden können und deshalb müsse der Abgeltungsanspruch als Surrogat des Urlaubsanspruchs ebenso wie der Urlaubsanspruch untergehen (vgl. BAG 20. Januar 2008 - 9 AZR 601/96 - zu I 2 b der Gründe; so auch noch Leinemann/Linck Urlaubsrecht 2. Aufl. § 7 BUrlG Rn. 218) .

• BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 352/10

  Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen
• BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 80/10

  Mehrurlaub - Arbeitsunfähigkeit - Verfall
• BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 365/10

  Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen
• LAG Baden-Württemberg, 29.04.2010 - 11 Sa 64/09

  Anspruch auf Mindesturlaub bei Erwerbsunfähigkeit auf Zeit - Urlaubsabgeltung …
• BAG, 13.12.2011 - 9 AZR 399/10

  Urlaubsabgeltung - Länge tariflicher Ausschlussfristen
• BAG, 22.05.2012 - 9 AZR 618/10

  Verfall tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit
• LAG Hessen, 07.02.2012 - 19 Sa 818/11

  Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit - Surrogatstheorie
• LAG Düsseldorf, 29.10.2015 - 11 Sa 537/15

  Urlaubsabgeltungsanspruch
• BAG, 09.08.2016 - 9 AZR 51/16

  Teilurlaub nach § 26 Abs. 2 Buchst. b TV-L
• BAG, 21.03.2018 - 10 AZR 34/17

  Tarifliche Differenzierung zwischen Nachtarbeit im Schichtsystem und Nachtarbeit …
• LAG Düsseldorf, 15.12.2015 - 3 Sa 21/15

  Vererbbarkeit des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung
• LAG Düsseldorf, 05.05.2010 - 7 Sa 1571/09

  Tariflicher Ausschluss von Urlaubsabgeltungsansprüchen; Ausschluss des …
• ArbG Berlin, 07.10.2015 - 56 Ca 10968/15

  Urlaubsanspruch und Tod des Arbeitnehmers
• LAG Hessen, 07.12.2010 - 19 Sa 939/10

  Urlaubsanspruch bei mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit
• BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 475/10

  Urlaubsabgeltung - Verfall nach § 45 Abs. 2 der Arbeitsvertragsrichtlinien des …
• LAG Baden-Württemberg, 11.08.2016 - 3 Sa 8/16

  Befristung - zeitlich uneingeschränktes Anschlussverbot - kein Vertrauensschutz …
• BAG, 10.12.2013 - 9 AZR 279/12

  Tarifliche Berechnung der Urlaubsvergütung und der Entgeltfortzahlung im …
• LAG Düsseldorf, 01.10.2010 - 9 Sa 1541/09

  Urlaubsansprüche und Abgeltungsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis
• BAG, 16.07.2013 - 9 AZR 914/11

  Gesetzlicher Urlaub - tariflicher Mehrurlaub - Verfall und Abgeltung trotz …
• BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 851/13

  Auflösende Bedingung - Klagefrist - Altersgrenze vor Vollendung des …
• BAG, 30.09.2010 - 2 AZR 456/09

  Kündigungsfrist
• LAG Düsseldorf, 20.01.2011 - 11 Sa 1493/10

  Tariflicher Verfall von Urlaubsansprüchen bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit im …
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.08.2010 - 10 Sa 244/10

  Tariflicher Mehrurlaub bei Arbeitsunfähigkeit
• BAG, 18.02.2014 - 9 AZR 765/12

  Urlaub - tarifliche Kürzungsbestimmung bei Ausscheiden im Kalenderjahr
• BAG, 18.10.2011 - 9 AZR 303/10

  Arbeitsvertragliche Regelung der Abgeltung von Urlaub
• LAG Niedersachsen, 04.10.2010 - 8 Sa 357/10

  Abgeltung des übergesetzlichen Urlaubsanspruchs bei fortbestehender …
• LAG Düsseldorf, 08.02.2011 - 16 Sa 1574/10

  Urlaubsabgeltungsanspruch der arbeitsunfähigen Arbeitnehmerin bei Bezug eine …
• LAG Köln, 19.08.2011 - 12 Sa 110/11

  Urlaubsabgeltung bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit im öffentlichen Dienst; …
• LAG Köln, 14.07.2016 - 8 Sa 324/16

  Urlaubsanspruch; Beerdigung; Arbeitsverhältnis; Tod; Arbeitnehmer
• BSG, 15.12.2015 - B 10 EG 3/14 R

  Anspruch auf Elterngeld - Nichtausübung einer Erwerbstätigkeit - Erholungsurlaub …
• LAG Köln, 10.08.2011 - 9 Sa 394/11

  Urlaubsanspruch; Entstehen des Mindestanspruchs trotz Ruhen des …
• LAG Düsseldorf, 25.02.2011 - 9 Sa 258/10

  Urlaubsabgeltung, Ruhen des Arbeitsverhältnisses, Erwerbsunfähigkeitsrente, …
• LAG Niedersachsen, 16.01.2019 - 2 Sa 567/18

  Schadensersatz wegen Verfalls des Zusatzurlaubes für Schwerbehinderte
• LAG Hessen, 07.02.2012 - 19 Sa 960/11

  Surrogatstheorie - Urlaubsabgeltung - Gleichlauf von gesetzlichen Mindesturlaub …
• LAG Düsseldorf, 07.07.2011 - 5 Sa 416/11

  Urlaubsabgeltung bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit; zeitlich unbeschränkte …
• BVerwG, 30.04.2014 - 2 A 8.13

  Mindestjahresurlaub; Abgeltung; Schwerbehindertenzusatzurlaub; Entlassung auf …
• LAG Düsseldorf, 23.02.2012 - 5 Sa 1370/11

  Urlaub; Entstehen von Urlaubsansprüche während des Ruhens des …
• BAG, 11.10.2010 - 9 AZN 418/10

  Nichtzulassungsbeschwerde - fehlende Begründung der Nichtzulassungsentscheidung …
• LAG Hamm, 02.12.2010 - 16 Sa 1097/10

  Tariflicher Mehrurlaub
• LAG Hamm, 27.01.2016 - 6 Sa 765/15

  Ansprüche des Arbeitnehmers bei Verzug des Arbeitgebers mit der Gewährung von …
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.03.2012 - 11 Sa 647/11

  Kürzung eines über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehenden Urlaubsanspruchs …
• ArbG Essen, 28.09.2011 - 6 Ca 1516/11

  Urlaubsabgeltungsanspruch des Arbeitnehmers bei Beendigung des …
• ArbG Bonn, 18.01.2012 - 5 Ca 2499/11

  Gleichwohlgewährung von Arbeitslosengeld an einen langfristig erkrankten …
• VGH Baden-Württemberg, 19.02.2018 - 4 S 1124/17

  Anspruch auf Zahlung einer Urlaubsabgeltung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - 6 A 2855/12

  Finanzielle Abgeltung krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Urlaubs …
• LAG Baden-Württemberg, 02.12.2010 - 22 Sa 59/10

  Entstehen des Urlaubsanspruchs während des Bezugs von Erwerbsminderungsrente - …
• LAG München, 29.07.2010 - 3 Sa 217/10

  Urlaubsabgeltungsanspruch, Anwendung tarifvertraglicher Ausschlussfristen
• LAG Hessen, 29.03.2011 - 15 Sa 191/10

  Urlaubsabgeltungsanspruch bei ruhendem Arbeitsverhältnis aufgrund einer befristet …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2011 - 3 Sa 240/11

  Urlaubsabgeltung - Verfall des tariflichen Mehrurlaubs bei fortdauernder …
• LAG München, 16.06.2010 - 5 Sa 1079/09

  Dienstordnungsangestellter, Urlaubsabgeltung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2012 - 1 A 2122/10

  Anspruch eines Beamten auf finanzielle Abgeltung von Erholungsurlaub bei …
• LAG Köln, 10.08.2011 - 9 Sa 625/11

  Urlaub; Verfall der tariflichen Mehrurlaubsansprüche
• LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 58/15

  Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des …
• LAG Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - 5 Sa 11/11

  Urlaubsabgeltung, Schwerbehinderter, Zusatzurlaub, Mindesturlaub, Verfall, …
• LAG Hamm, 09.12.2010 - 16 Sa 1209/10

  Abgeltung eines Resturlaubsanspruchs aus der Arbeitsphase bei Langzeiterkrankung …
• LAG München, 30.11.2010 - 6 Sa 684/10

  Urlaub
• LAG Niedersachsen, 16.09.2011 - 6 Sa 348/11

  Urlaubsabgeltung; Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen bei …
• ArbG Würzburg, 12.07.2011 - 10 Ca 201/11

  Verfall des tariflichen Mehrurlaubs nach TV-LKein Urlaub im ruhenden …
• ArbG Ulm, 20.08.2010 - 1 Ca 74/10

  Urlaubsabgeltung - Masseforderung - Insolvenzeröffnung - langandauernde Krankheit
• LAG Düsseldorf, 04.05.2011 - 12 Sa 1832/10

  Urlaubsabgeltung bei längerer Erkrankung; unbefristeter Urlaubsanspruch über das …
• LAG Hamm, 24.02.2011 - 16 Sa 727/10

  Abgeltung des tariflichen Mehrurlaubs bei andauernder Arbeitsunfähigkeit im …
• BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 715/08

  Kündigungsfrist
• LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 55/15

  Abweichung von dem Fristenregime des Bundesurlaubsgesetzes - Verfall von …
• LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 51/15

  Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des …
• VG Karlsruhe, 16.07.2015 - 3 K 24/15

  Urlaubsabgeltungsanspruch bei Tod des Beamten - Vererbbarkeit des …
• LAG München, 24.06.2010 - 4 Sa 1029/09

  Urlaubsabgeltung
• LAG Hamburg, 19.11.2012 - 7 Sa 16/12
• LAG Hamm, 12.01.2012 - 16 Sa 1352/11

  Vorläufiges Ende des Streits um Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit im …
• BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 661/09

  Tariflicher Zusatzurlaub - Bereitschaftsdienst - Ausschlussfrist
• LAG Düsseldorf, 18.08.2010 - 12 Sa 650/10

  Verjährung von Urlaubsanprüchen
• LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 53/15

  Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des …
• LAG Düsseldorf, 30.09.2010 - 5 Sa 353/10

  Urlaubsabgeltung bei tariflichem Mehrurlaub; Anwendung allgemeiner …
• LAG Düsseldorf, 20.02.2014 - 11 Sa 1030/13

  Geltendmachung der Urlaubsabgeltung nicht gegenüber Urlaubskasse
• LAG Düsseldorf, 10.07.2013 - 12 Sa 80/13

  Urlaubsabgeltung im Baugewerbe
• LAG Niedersachsen, 29.03.2012 - 7 Sa 662/11

  Urlaubsabgeltungsanspruch eines langandauernd arbeitsunfähigen Arbeitnehmers - …
• LAG Hessen, 12.12.2011 - 17 Sa 496/11

  Annahmeverzugslohn - Zuweisung einer leidensgerechten und vertragsgemäßen …
• LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 54/15

  Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.07.2018 - 2 Sa 33/18

  Anspruch auf Auszahlung eines Arbeitszeitguthabens und auf Urlaubsabgeltung bei …
• LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 57/15

  Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des …
• ArbG Herne, 21.07.2010 - 5 Ca 826/10

  Urlaubsabgeltung, tarifliche Ausschlussfristen
• VG Düsseldorf, 25.06.2010 - 13 K 5206/09

  Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …
• ArbG Iserlohn, 26.06.2012 - 4 Ca 449/12

  Verfall von Erholungsurlaub wegen nicht rechtzeitigen Abfeierns im Folgejahr bei …
• ArbG Herne, 01.02.2012 - 1 Ca 1751/10

  Urlaubsabgeltung bei langjähriger Erkrankung des Arbeitnehmers.
• LAG Düsseldorf, 19.01.2012 - 15 Sa 380/11

  Urlaubsanspruch bei ruhendem Arbeitsverhältnis
• LAG Hamm, 16.06.2011 - 16 Sa 1089/10

  Urlaubsabgeltung bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente; unbegründete Klage bei …
• LAG Niedersachsen, 13.08.2010 - 6 Sa 409/10

  Tarifvertraglicher Verfall des Abgeltungsanspruchs für wegen dauernder …
• VG Düsseldorf, 25.06.2010 - 13 K 696/10

  Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …
• LAG Hamm, 29.04.2009 - 18 Sa 1594/08

  Urlaubsabgeltung bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit; krankheitsbedingte …
• LAG Nürnberg, 06.09.2011 - 6 Sa 366/11

  TVöD - Tariflicher Mehrurlaub - Verfall bei Arbeitsunfähigkeit
• LAG Bremen, 15.09.2015 - 1 Sa 92/14

  Urlaubsabgeltung; Übergang von unbefristeter Erwerbsunfähigkeitsrente in …
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.01.2014 - 6 Sa 342/13

  Ersatzurlaub als Schadensersatz - stufenweisen Wiedereingliederung - …
• LAG Hamm, 13.02.2012 - 16 Sa 148/11

  Verfall von Urlaubsansprüchen eines langfristig erkrankten Arbeitnehmers; …
• ArbG Köln, 16.04.2013 - 14 Ca 9189/12

  Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers während der Arbeitsunfähigkeit; Unmöglichkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2012 - 6 A 1699/11

  Anspruch auf Abgeltung des Schwerbehindertenzusatzurlaubs als Folge von Art. 7 …
• LAG Hamm, 20.01.2011 - 16 Sa 282/10

  Abgeltung des tariflichen Mehrurlaubs bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit …
• VG Düsseldorf, 04.08.2010 - 13 K 8443/09

  Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2010 - 2 Sa 10/10

  Abgeltung von gesetzlichen und tariflichen Urlaubsansprüchen bei …
• LAG Sachsen-Anhalt, 09.02.2011 - 7 Sa 324/10

  Die Klage auf Zahlung "verfristeter" Ansprüche auf Urlaubsabgeltung bietet …
• LAG Düsseldorf, 19.10.2010 - 17 Sa 379/10

  Verfall des Urlaubsanspruchs bei Arbeitsunfähigkeit; unbegründete Leistungsklage …
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.05.2016 - 5 Sa 78/16

  Auswirkungen eines Abgeordnetenmandats auf den Urlaubsanspruch - Urlaubsgewährung …
• VG Arnsberg, 16.11.2012 - 2 K 731/10

  Höhe des Anspruchs auf auf Abgeltung des krankheitsbedingt nicht genommenen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2012 - 6 Sa 577/11

  Urlaubsabgeltung und Urlaubsgeld - fünfzehnmonatiger Übertragungszeitraum
• ArbG Trier, 15.05.2012 - 3 Ca 179/12

  Urlaubsabgeltung - Wiedergenesung bis zum Ende des Übertragungszeitraums - …
• LAG Köln, 17.09.2010 - 4 Sa 584/10

  Urlaubsanspruch im ruhenden Arbeitsverhältnis; Schadensersatzanspruch bei …
• LAG Bremen, 15.12.2009 - 1 Sa 229/07

  Erlöschen bzw. Abgeltung von Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit
• LSG Sachsen, 30.04.2014 - L 3 AL 181/13

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2012 - 6 A 1581/11

  Anspruch eines Beamten auf Abgeltung seines infolge Erkrankung und vorzeitiger …
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.10.2010 - 2 Sa 1464/10

  Urlaubsabgeltung - tarifvertragliche Ausschlussfrist
• VG Düsseldorf, 25.06.2010 - 13 K 8443/09

  Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …
• LAG Hessen, 25.11.2013 - 17 Sa 711/13

  Verfall von tariflichen Mehr- und Sonderurlaub - Berechnung der Höhe der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2012 - 1 A 2600/10

  Anspruch eines im Ruhestand befindlichen Beamten auf finanzielle Abgeltung des …
• VG Frankfurt/Main, 09.01.2013 - 9 K 3340/12

  Abgeltung von Urlaub im Beamtenverhältnis
• LAG Hamm, 13.02.2012 - 16 Sa 560/10
• ArbG Herford, 09.08.2011 - 3 Ca 95/11

  Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Tarifverträge Einzelhandel, Urlaubsabgeltung, …
• VG Düsseldorf, 15.07.2011 - 13 K 1287/11
• VG Gelsenkirchen, 24.01.2011 - 12 K 5288/09

  Urlaubsentgelt, Beamter, Krankheit, vorzeitige Zurruhesetzung, Schwerbehinderung, …
• VG Düsseldorf, 25.06.2010 - 13 K 5458/09

  Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2012 - 20 Sa 1790/11

  Begründung von Urlaubsansprüchen während Zeiten der durchgehenden …
• LAG Hamm, 17.11.2011 - 16 Sa 318/11

  Urlaubsabgeltung bei Erhalt einer Rente wegen voller Erwerbsminderung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2012 - 6 A 489/11

  Finanzielle Abgeltung von wegen Krankheit und vorzeitiger Versetzung in den …
• LAG Baden-Württemberg, 09.08.2012 - 18 SaGa 2/12

  Einstweilige Verfügung - Wechsel des Verfahrensgangs - Beteiligung der …
• LAG Köln, 25.05.2012 - 10 Sa 1350/11

  Urlaubsabgeltung; Urlaubsanspruch bei langjähriger Erkrankung bzw. bei Erhalt …
• LAG Hessen, 14.07.2011 - 5 Sa 67/11

  Urlaubsabgeltungsanspruch bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit - Anwendbarkeit …
• ArbG Wiesbaden, 28.03.2017 - 12 Ca 678/16
• VG Ansbach, 10.03.2015 - AN 1 K 13.01315

  Keine finanzielle Abgeltung des infolge von dauerhafter Dienstunfähigkeit und …
• LAG Nürnberg, 16.03.2012 - 8 Sa 303/11

  Urlaubsanspruch bei Krankheit - Einzelhandel - Erlöschen 15 Monate nach Ende des …
• LAG München, 17.11.2011 - 3 Sa 594/11

  Urlaubsabgeltung nach ruhendem Arbeitsverhältnis
• LAG Köln, 05.11.2010 - 4 Sa 744/10

  Verfall von Urlaubsansprüchen bei Arbeitsunfähigkeit nach langandauernder …
• ArbG Halle, 23.01.2014 - 5 Ca 1108/13

  Urlaubsabgeltung bei längerer Krankheit und bei Renteneintritt
• LAG Köln, 27.01.2012 - 4 Sa 1036/11

  Anspruch auf Urlaubsgeld; Verhältnis von § 7 Abs. 3 BUrlG zu tarifvertraglichen …
• ArbG Ulm, 16.09.2010 - 5 Ca 563/09

  Verjährung und Verfall von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen bei …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2010 - 8 Sa 109/10

  Auslegung des § 7 Abs 3 BUrlG - Schwerbehindertenzusatzurlaub
• LAG Hessen, 09.12.2011 - 10 Sa 278/11

  Baugewerbe - Urlaubsentschädigungsanspruch eines langzeiterkrankten Arbeitnehmers …
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.01.2011 - 11 Sa 540/10

  Urlaubsübertragung und -abgeltung nach TVöD
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2013 - 8 Sa 2006/12
• VG Hamburg, 19.07.2011 - 8 K 383/11

  Nachgewährung von Erholungsurlaub nach langer Krankheit des Beamten
• ArbG Cottbus, 06.05.2010 - 3 Ca 1948/09

  Urlaubsabgeltung bei Krankheit - befristete Erwerbsminderungsrente