Rechtsprechung
   BAG, 17.02.1998 - 9 AZR 130/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,1241
BAG, 17.02.1998 - 9 AZR 130/97 (https://dejure.org/1998,1241)
BAG, Entscheidung vom 17.02.1998 - 9 AZR 130/97 (https://dejure.org/1998,1241)
BAG, Entscheidung vom 17. Februar 1998 - 9 AZR 130/97 (https://dejure.org/1998,1241)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bei Vorlage einer ärztlichen Empfehlung zum Arbeitsplatzwechsel

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Wechsel des Arbeitsplatzes auf ärztliche Empfehlung

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bei Vorlage einer ärztlichen Empfehlung zum Arbeitsplatzwechsel

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 888 (Ls.)
  • NZA 1999, 33
  • BB 1998, 2477
  • BB 1998, 594
  • DB 1998, 475
  • DB 1999, 100
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 275/09

    Allgemeine Geschäftsbedingungen - Versetzungsvorbehalt

    Erweist sich eine vom Arbeitgeber vorgenommene Versetzung als unwirksam, so hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Beschäftigung in seiner bisherigen Tätigkeit am bisherigen Ort (vgl. BAG 17. Februar 1998 - 9 AZR 130/97 - zu III 3 a der Gründe, AP BGB § 618 Nr. 27 = EzA BGB § 615 Nr. 89; 26. Januar 1988 - 1 AZR 531/86 - zu II 5 der Gründe, BAGE 57, 242; 14. Juli 1965 - 4 AZR 347/63 - BAGE 17, 241).
  • LAG Hessen, 27.11.2006 - 16 Sa 340/06

    Keine personenbedingte Kündigung bei tatsächlicher Erbringung der geschuldeten

    Es liegt auf Grund des nur empfehlenden Charakters der ärztlichen Bescheinigungen und Stellungnahmen im Verantwortungsbereich des Klägers, für die Erhaltung seiner Gesundheit und Leistungsfähigkeit Vorsorge zu treffen oder eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes in Kauf zu nehmen (vgl. grundsätzlich zum Verantwortungsbereich: BAG Urteil vom 17.02.1998 - 9 AZR 130/97).

    Jedenfalls berechtigt die ihm obliegende Fürsorgepflicht den Arbeitgeber nicht, entgegen dem erklärten Willen des Arbeitnehmers dessen Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz zu verweigern, wenn der Arbeitgeber dies als für den Arbeitnehmer gesundheitlich gefährdend ansieht (BAG Urteil vom 17.02.1998 - 9 AZR 130/97).

  • LAG Hamm, 04.01.2013 - 10 Sa 901/12

    Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung

    Erweist sich eine vom Arbeitgeber vorgenommene Versetzung als unwirksam, so hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Beschäftigung in seiner bisherigen Tätigkeit am bisherigen Ort (BAG, Urteil vom 25.08.2010 - 10 AZR 275/09 - BAG, Urteil vom 17.02.1998 - 9 AZR 130/97 - BAG, Urteil vom 26.01.1988 - 1 AZR 531/86 -).
  • LAG Hamm, 23.06.2004 - 18 Sa 1729/03

    Versetzungsanspruch des Arbeitnehmers, Fürsorgepflicht, Beschäftigungsanspruch

    So kann auch eine ärztliche Empfehlung den Arbeitgeber verpflichten, eine anderweitige Beschäftigung des Arbeitnehmers zu überprüfen und die Möglichkeit der Umsetzung auf einen leistungsgerechten Arbeitsplatz in Erwägung zu ziehen (BAG, Urteil vom 17.02.1998 - 9 AZR 130/97 - NZA 1999, 33).
  • LAG Hamm, 20.04.1999 - 5 Sa 1000/97

    Klimaanlage im Büro für Allergiker ist unzumutbare Belastung

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  • LAG Hamm, 25.10.2016 - 7 Sa 803/16

    Annahmeverzug; Leistungseinschränkung

    Schließlich kann sich die Beklagte auch nicht darauf stützen, dass sie aufgrund ihrer Fürsorgepflicht wegen der undatierten ärztlichen Bescheinigung gehalten gewesen wäre, dem Kläger keine Arbeit zuzuweisen (ErfK aaO., § 615 Rdnr. 64; BAG, Urteil vom 17.02.1998, 9 AZR 130/97).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2013 - 6 Sa 441/12

    Zuweisung eines Bürozimmers auf demselben Betriebsgelände zur innerbetrieblichen

    Wäre es dem Kläger nicht bloß um einen - so ausgedrückten - Hinweis auf die Grenzen des Ermessensgebrauchs gegangen, sondern weitergehend darum, selbst unter den als drängend geschilderten Umständen ("isoliert", "gemobbt") in jedem Fall weiter beschäftigt werden zu wollen, koste es was es wolle (vgl. zu den Möglichkeiten und Grenzen solcher Wünsche etwa BAG 17.2.1998 - 9 AZR 130/97 - zu I 3 der Gründe, NZA 1999, 33; Düwell in Dau/ Düwell/ Joussen SGB IX § 84 Rn. 43), hätte er das schon aus Rücksicht auf etwaige Abwicklungs- und Haftungsprobleme der Beklagten unmissverständlich und klar sagen müssen.
  • BAG, 14.05.1998 - 8 AZR 634/96

    Arbeitsentgelt: Verzug des Arbeitnehmers während Kündigungsschutzprozess

    Klimaschewski, AiB 1999, 536, Klaus (Anmerkung).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2013 - 6 Sa 441/12

    Feststellungsinteresse - Eingliederungsmanagement - Direktionsrecht

    Wäre es dem Kläger nicht bloß um einen - so ausgedrückten - Hinweis auf die Grenzen des Ermessensgebrauchs gegangen, sondern weitergehend darum, selbst unter den als drängend geschilderten Umständen ("isoliert", "gemobbt") in jedem Fall weiter beschäftigt werden zu wollen, koste es was es wolle (vgl. zu den Möglichkeiten und Grenzen solcher Wünsche etwa BAG 17.2.1998 - 9 AZR 130/97 - zu I 3 der Gründe, NZA 1999, 33; Düwell in Dau/ Düwell/ Joussen SGB IX § 84 Rn. 43), hätte er das schon aus Rücksicht auf etwaige Abwicklungs- und Haftungsprobleme der Beklagten unmissverständlich und klar sagen müssen.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.11.2013 - 6 Sa 306/13

    Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Klagemöglichkeiten bei der

    a) Erweist sich eine vom Arbeitgeber vorgenommene Versetzung als unwirksam, so hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Beschäftigung in seiner bisherigen Tätigkeit am bisherigen Ort (vgl. BAG 25. August 2010 - 10 AZR 275/09 - Rn. 15, aaO; 17. Februar 1998 - 9 AZR 130/97 - Rn. 31; 26. Januar 1988 - 1 AZR 531/86 - Rn. 46; 14. Juli 1965 - 4 AZR 347/63 - Rn. 22, jeweils zitiert nach juris).
  • ArbG Düsseldorf, 21.07.2017 - 13 Ca 1659/17

    Beschäftigungsbegehren des Arbeitnehmers in seiner bisherigen Tätigkeit am

  • LAG Baden-Württemberg, 21.01.2015 - 13 Sa 72/14

    Versetzung einer Arbeitnehmerin durch Zuweisung eines anderen Tätigkeitsfeldes

  • LAG Köln, 22.09.2005 - 10 Sa 1241/04

    Annahmeverzug bei eingeschränkter Leistungsfähigkeit eines Schwerbehinderten im

  • LAG Baden-Württemberg, 26.10.2012 - 5 Ta 166/12

    Streitwert, Direktionsrecht (Versetzung); Vergleichsmehrwert (Beendigung des

  • LAG Düsseldorf, 04.05.2011 - 12 TaBV 27/11

    Weiterbeschäftigung von Fluglotsen über die tarifliche Altersgrenze hinaus;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 01.04.2008 - 9 Ta 53/08

    Prüfung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren - maßgeblicher

  • LG Bonn, 29.08.2005 - 1 O 109/02
  • LSG Berlin, 20.11.2003 - L 14 AL 61/01

    Verpflichtung des Arbeitgebers auf Erstattung des durch das Arbeitsamt an einen

  • LAG Hessen, 10.02.1999 - 2 Sa 185/98

    Prüfungsgegenstand derÄnderungskündigung; Entgegenstehen der krankheitsbedingten

  • LAG Hamm, 02.04.1998 - 12 Sa 2264/97

    Anspruch auf eine Aufstiegsprämie bei Fussballspielern; Arbeitsrechtlicher

  • LAG Hamm, 22.03.2001 - 4 Sa 365/00

    Anspruch eines Arbeiters auf Lohnzahlung infolge eines Annahmeverzugs des

  • LAG Schleswig-Holstein, 08.07.2014 - 6 Sa 363/14

    Versetzung, Wirksamkeit, Arbeitsort, Direktionsrecht, Berufungsbegründung,

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