Rechtsprechung
   BAG, 13.11.2007 - 9 AZR 134/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,489
BAG, 13.11.2007 - 9 AZR 134/07 (https://dejure.org/2007,489)
BAG, Entscheidung vom 13.11.2007 - 9 AZR 134/07 (https://dejure.org/2007,489)
BAG, Entscheidung vom 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 (https://dejure.org/2007,489)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Flugbegleiter - internationale Zuständigkeit

  • openjur.de

    Flugbegleiter; internationale Zuständigkeit

  • Judicialis

    Flugbegleiter - internationale Zuständigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit hinsichtlich eines bei einer international tätigen Fluggesellschaft US-amerikanischen Rechts tätigen Flugbegleiters; Die internationale Zuständigkeit als eine auch in der Revisionsinstanz; Begründung der Zuständigkeit deutscher Gerichte durch rügelose Einlassung nach § 39 Zivilprozessordnung (ZPO); Ermittlung der internationalen Zuständigkeit anhand der örtlichen Zuständigkeit; Ermittlung des Zustandekommens einer Gerichtsstandsvereinbarung nach der dem Vertrag zu Grunde liegenden Rechtsordnung ; Darstellung des Meinungsstandes um die Ermittlung der "einstellende Niederlassung"; Voraussetzungen für die Beurteilung der Zulässigkeit und Formwirksamkeit einer vor dem Prozess getroffenen internationalen Gerichtsstandsvereinbarung nach deutschem Prozessrecht

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Konkludente Rechtswahl bei einem Arbeitsvertrag - § 8 TzBfG (Teilzeitanspruch) ist keine Eingriffsnorm

  • unalex.eu

    Art. 18 Brüssel I-VO
    Zuständigkeit für Arbeitssachen - Vorbehalt zugunsten von Art. 5 Nr. 5 Brüssel I-VO

  • Betriebs-Berater

    § TzBfG ist keine Eingriffsnorm gemäß § 34 EGBGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Internationales Privatrecht - Flugbegleiter; internationale Zuständigkeit

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    Maßgeblichkeit der örtlichen Zuständigkeit für die internationale Zuständigkeit eines Zivilrechtsstreits

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anwendbarkeit deutschen Arbeitsrechts auf ausländische Anstellungsverträge

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BAG zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Verringerung der Arbeitszeit von Flugbegleiterinnen

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG v. 13.11.2007, Az.: 9 AZR 134/07 (§ 8 TzBfG ist keine Eingriffsnorm gemäß § 34 EGBGB)" von RA Dr. Volker Hagemeister, original erschienen in: BB 2008, 1852.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Der Teilzeitanspruch gemäß § 8 TzBfG und das deutsche internationale Privatrecht" von RAin Dr. Kathrin Pietras, FA ArbR, original erschienen in: NZA 2008, 1051 - 1053.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB), Art. 27, 28 und 34
    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 125, 24
  • MDR 2008, 694
  • NZA 2008, 761
  • BB 2008, 1852
  • BB 2008, 644
  • JR 2009, 219



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Wird zitiert von ... (92)  

  • BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 252/12

    Arbeitsvertragsschluss in deutscher Sprache - ausländischer Arbeitnehmer

    Deshalb ist ein Günstigkeitsvergleich anzustellen zwischen den zwingenden Bestimmungen des objektiv anwendbaren Rechts, die dem Arbeitnehmer Schutz gewähren, und denen der gewählten Rechtsordnung (BAG 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - Rn. 35, BAGE 125, 24) .

    Abzustellen ist dabei nach der maßgeblichen neueren Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union auf die Niederlassung, die den Arbeitnehmer eingestellt hat (EuGH 15. Dezember 2011 - C-384/10 - [Voogsgeerd] Rn. 52, aaO; zum Streitstand im Schrifttum siehe BAG 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - Rn. 42 ff., BAGE 125, 24; ErfK/Schlachter 14. Aufl. aaO; Palandt/Thorn 73. Aufl. aaO) .

    Ergänzend sind die Vertragssprache und die Währung, in der die Vergütung gezahlt wird, zu berücksichtigen (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - zu B I 2 a dd der Gründe, BAGE 100, 130; 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - Rn. 50 mwN, BAGE 125, 24) .

    Für die Würdigung der Gesamtumstände iSv. Art. 30 Abs. 2 Halbs. 2 EGBGB ist neben den erwähnten Gesichtspunkten von Bedeutung, ob wesentliche Entscheidungen, die das Arbeitsverhältnis betreffen, in Deutschland oder im Büro der Schuldnerin in Portugal getroffen wurden (vgl. BAG 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - Rn. 51, BAGE 125, 24) .

  • BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 492/14

    Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung

    Ist - wie hier - ein deutsches Gericht nach §§ 12 ff. ZPO örtlich zuständig, ist es regelmäßig auch im Verhältnis zu einem ausländischen Gericht zuständig (vgl. BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 882/11 (A) - Rn. 20; 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - Rn. 20, BAGE 125, 24) .
  • LAG Hessen, 24.11.2008 - 17 Sa 682/07

    Internationale Zuständigkeit - Kündigung eines Flugbegleiters - Rechtswahl -

    Der für die internationale Zuständigkeit erforderliche hinreichende Inlandsbezug des Rechtsstreits liegt vor, denn der Kläger hat die deutsche Staatsangehörigkeit, hat einen Wohnsitz auch in B, unterliegt der deutschen Sozialversicherung, ist in B steuerpflichtig und beginnt und beendet seine Arbeitseinsätze in C (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - AP EGBGB nF Art. 30 Nr. 10; BAG 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - AP EGBGB nF Art. 27 Nr. 8) .

    Zulässigkeit und Formwirksamkeit einer vor dem Prozess getroffenen internationalen Gerichtsstandsvereinbarung sind nach deutschem Prozessrecht zu beurteilen, wenn ein deutsches Gericht angerufen wird (BAG 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - aaO) .

    Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13. November 2007 ist die objektive Schiedsunfähigkeit nach Art. 5 Abs. 2 a UNÜ bereits im Einredeverfahren zu prüfen, hat die Prüfung jedenfalls nicht ausschließlich nach dem Statut der Schiedsvereinbarung, sondern zumindest auch nach deutschem Recht zu erfolgen und ergibt sich die objektive Schiedsunfähigkeit für den Bereich des Arbeitsrechts damit aus § 101 Abs. 2 ArbGG (BAG 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - aaO) , so dass jedenfalls keine durch deutsche Gerichte zu beachtende Schiedsvereinbarung vorliegt.

    Dies folgt bereits aus der vertraglichen Inbezugnahme sowohl des am Sitz der Beklagten geltenden Railway Labor Act als auch des die wesentlichen Arbeitsbedingungen regelnden AFA-Abkommens (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - aaO; BAG 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - aaO) .

    Bereits hieraus folgt jedenfalls die konkludente Vereinbarung US-amerikanischen Rechts (BAG 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - aaO) .

    Selbst wenn sämtliche vom Kläger behaupteten Tätigkeiten, Aufgaben oder Kontrollmaßnahmen am Boden stattfänden, wird die überwiegende Arbeitsleistung des im internationalen Flugverkehr eingesetzten Flugbegleiters während des Fluges und ohne Bezug zu einem bestimmten Staat ausgeübt (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - aaO; BAG 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - aaO) .

    Die weiteren Umstände weisen keine engere Verbindung des Arbeitsverhältnisses zu B auf, sondern zu den E. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Personalakte in C geführt wird und auch dann, wenn man die Auffassung vertritt, das Bestehen einer Abmahnungs- oder Kündigungsberechtigung der Base C könne auf eine engere Verbindung zu B hindeuten (BAG 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - aaO) .

    Die Kollisionsregel des Art. 34 EGBGB scheidet aus, wenn eine arbeitsrechtliche Norm primär dem Interessenausgleich zwischen Privaten dient und nur mittelbar im Nebeneffekt auch öffentliche Gemeinwohlinteressen fördert (BAG 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - aaO) .

    Ob diese Norm im Streitfall anwendbar ist, ist nach dem nationalen Kollisionsrecht zu beurteilen (BAG 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - aaO) .

    Schließlich enthält Art. 29a Abs. 4 EGBGB eine abschließende Liste der anzuwendenden Verbraucherschutzrichtlinien, arbeitsrechtliche Regelungen sind dort nicht genannt (vgl. BAG 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - aaO) .

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