Rechtsprechung
   BAG, 15.04.2008 - 9 AZR 159/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,303
BAG, 15.04.2008 - 9 AZR 159/07 (https://dejure.org/2008,303)
BAG, Entscheidung vom 15.04.2008 - 9 AZR 159/07 (https://dejure.org/2008,303)
BAG, Entscheidung vom 15. April 2008 - 9 AZR 159/07 (https://dejure.org/2008,303)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Altersteilzeit - Konkurrenz von Firmen- und Verbandstarifvertrag - Bezugnahme auf Tarifvertrag - Allgemeine Geschäftsbedingungen - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

  • openjur.de

    Altersteilzeit; Konkurrenz von Firmen- und Verbandstarifvertrag; Bezugnahme auf Tarifvertrag; Allgemeine Geschäftsbedingungen; betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

  • Judicialis

    Altersteilzeit - Konkurrenz von Firmen- und Verbandstarifvertrag -Bezugnahme auf Tarifvertrag - Allgemeine Geschäftsbedingungen -betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beurteilung der Rechtsqualität einer Vereinbarung als Tarifvertrag nach den allgemeinen Regeln über das Zustandekommen und die Auslegung schuldrechtlicher Verträge; Umfang der Rechtsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Verweisung auf andere in engem Zusammenhang mit dem Geltungsbereich der verweisenden Tarifnorm stehende tarifliche Vorschriften; Firmentarifvertrag als die wegen seiner größeren räumlichen, betrieblichen, fachlichen und persönlichen Nähe zum Betrieb speziellere Regelung gegenüber dem Verbandstarifvertrag; Geltung des Ablösungsprinzips im Verhältnis zweier zeitlich aufeinanderfolgender gleichrangiger Tarifnormen auch bei Aufeinanderfolgen eines Verbandtarifvertrages auf einen Firmentarifvertrag; Verstoß gegen das Transparenzgebot bei Bestehen der Gefahr der Nichtwahrnehmung der bestehenden Rechte durch den Arbeitnehmer wegen einer unklaren Verweisung auf die Vorschriften eines anderen Regelwerkes

  • bag-urteil.com

    Altersteilzeit - Konkurrenz von Firmen- und Verbandstarifvertrag - Bezugnahme auf Tarifvertrag - Allgemeine Geschäftsbedingungen - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

  • Betriebs-Berater

    Ablösung eines Firmentarifvertrags durch Verbandstarifverträge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Altersteilzeit; Prozessrecht; Tarifrecht; Tarifauslegung; Arbeitsvertragsrecht; Gleichbehandlung - Konkurrenz von Firmen- und Verbandstarifvertrag; Bezugnahme auf Tarifvertrag; Allgemeine Geschäftsbedingungen; betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Kleine dynamische Bezugnahmeklauseln - Abschied vom Tarifwechsel" von RAin/FAinArbR Sabine Schwarz, original erschienen in: BB 2010, 1021 - 1025.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2008, 2019
  • DB 2009, 800
  • NZA-RR 2008, 586
 
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Wird zitiert von ... (98)

  • BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

    Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

    Den Inhalt eines solchen Mustervertrags kann der Senat selbst nach §§ 133, 157 BGB auslegen (vgl. nur 15. April 2008 - 9 AZR 159/07 - Rn. 58, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 38 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 21).

    Dabei sind die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen (Senat 15. April 2008 - 9 AZR 159/07 - Rn. 70, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 38 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 21; BAG 9. November 2005 - 5 AZR 128/05 - Rn. 15, BAGE 116, 185).

    Auf die Unklarheitenregel kann demgegenüber nur zurückgegriffen werden, wenn nach Ausschöpfung der anerkannten Auslegungsmethoden nicht behebbare Zweifel bleiben (Senat 15. April 2008 - 9 AZR 159/07 - Rn. 71, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 38 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 21).

    Erst in der Gefahr, dass der Arbeitnehmer wegen unklar abgefasster Allgemeiner Geschäftsbedingungen seine Rechte nicht wahrnimmt, liegt eine unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 BGB (Senat 15. April 2008 - 9 AZR 159/07 - Rn. 77, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 38 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 21; BAG 14. März 2007 - 5 AZR 630/06 - Rn. 27, BAGE 122, 12).

    Die im Zeitpunkt der jeweiligen Anwendung einbezogenen Regelungen sind hinreichend bestimmbar (zu der Transparenz einer dynamischen Verweisung auf die Arbeitsvertragsordnung für Angestellte des Diakonischen Werks in Hessen und Nassau BAG 10. Dezember 2008 - 4 AZR 801/07 - Rn. 48 ff.; in dem anderen Zusammenhang tariflicher "Jeweiligkeitsklauseln" Senat 15. April 2008 - 9 AZR 159/07 - Rn. 78, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 38 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 21; BAG 14. März 2007 - 5 AZR 630/06 - Rn. 28 f., BAGE 122, 12).

  • BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 757/08

    Sonn- und Feiertagsarbeit - Weisungsrecht des Arbeitgebers für die

    Auf die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB kann demgegenüber nur zurückgegriffen werden, wenn nach Ausschöpfung der anerkannten Auslegungsmethoden nicht behebbare Zweifel bleiben (Senat 15. April 2008 - 9 AZR 159/07 - Rn. 71, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 38 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 21; BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 812/06 - Rn. 23, AP BAT § 53 Nr. 9).

    60 c) Der Regelungsgehalt des Änderungsvertrags vom 13. März 2003 ist weder überraschend iSv. § 305c Abs. 1 BGB noch unklar iSv. § 307 Abs. 3 Satz 2, Abs. 1 Satz 2 iVm. Abs. 1 Satz 1 BGB (zu der bloßen Transparenzkontrolle von Klauseln, die nicht von Rechtsvorschriften abweichen oder diese ergänzen, näher Senat 15. April 2008 - 9 AZR 159/07 - Rn. 78, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 38 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 21).

  • BAG, 13.04.2010 - 9 AZR 113/09

    Dienstwagenüberlassung - Widerrufsvorbehalt - AGB-Kontrolle

    Bei einer fehlerhaften Rechtsanwendung ist das angefochtene Urteil auch dann aufzuheben, wenn ein materieller Mangel oder ein von Amts wegen zu berücksichtigender Verfahrensfehler nicht gerügt ist (vgl. nur Senat 15. April 2008 - 9 AZR 159/07 - Rn. 34 mwN, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 38 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 21).

    Beruht die rechtliche Würdigung des Berufungsgerichts auf Feststellungen, die dem Revisionsgericht keine hinreichend sichere Beurteilung des Parteivorbringens erlauben, ist das Berufungsurteil schon wegen dieses Mangels aufzuheben (für die st. Rspr. Senat 15. April 2008 - 9 AZR 159/07 - Rn. 39 mwN, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 38 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 21).

    Hierfür besteht auch im Revisionsverfahren eine Pflicht zur Amtsermittlung (vgl. Senat 15. April 2008 - 9 AZR 159/07 - Rn. 41 mwN, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 38 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 21).

    Nach ständiger Rechtsprechung trifft die Pflicht zur Ermittlung des anzuwendenden fremden oder statutarischen Rechts in erster Linie den Tatrichter (vgl. Senat 15. April 2008 - 9 AZR 159/07 - Rn. 42 mwN, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 38 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 21).

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