Rechtsprechung
   BAG, 09.12.2003 - 9 AZR 16/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,598
BAG, 09.12.2003 - 9 AZR 16/03 (https://dejure.org/2003,598)
BAG, Entscheidung vom 09.12.2003 - 9 AZR 16/03 (https://dejure.org/2003,598)
BAG, Entscheidung vom 09. Dezember 2003 - 9 AZR 16/03 (https://dejure.org/2003,598)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,598) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Betriebliche Gründe für eine Ablehnung des Verlangens auf Verringerung der Arbeitszeit; Abwägung der Interessen des Arbeitnehmers an der Inanspruchnahme von Teilzeit mit den gegenläufigen Interessen des Arbeitgebers für die Beurteilung eines Teilzeitanspruches; ...

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Anspruch auf Teilzeitarbeit

  • Techniker Krankenkasse
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TzBfG § 8
    Recht der Teilzeitarbeit - Anspruch auf Teilzeitarbeit; Einstellung einer Vollzeitkraft bei gleichzeitigem Abbau von Überstunden, Inanspruchnahme dauernder Überstunden anderer Arbeitnehmer oder von Leiharbeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Teilzeitanspruch und Überstunden

  • IWW (Kurzinformation)

    Einstellen einer Vollzeitkraft kann nicht verlangt werden

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Teilzeitanspruch und Überstunden

  • heuking.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Teilzeitanspruch und entgegenstehende betriebliche Gründe

  • 123recht.net (Pressemeldung, 9.12.2003)

    Teilzeit-Wunsch nur mit Teilzeit-Ersatz // Arbeitgeber muss laut Urteil keine Vollzeitkraft einstellen

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 109, 81
  • MDR 2004, 1007
  • NZA 2004, 921
  • BB 2004, 2192
  • DB 2004, 1782
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (23)

  • BAG, 13.11.2007 - 9 AZR 134/07

    Verringerung der Arbeitszeit von Flugbegleiterinnen einer US-amerikanischen

    Der in § 8 TzBfG geregelte Anspruch auf Zustimmung zur Verringerung der vertraglichen Arbeitszeit hängt nämlich nicht davon ab, ob überhaupt und - wenn ja - welcher im öffentlichen Gemeinwohlinteresse liegende Grund für den Verringerungswunsch vorliegt (vgl. Senat 9. Dezember 2003 - 9 AZR 16/03 - juris Rn. 19, BAGE 109, 81, zu A II 1 b der Gründe).
  • BAG, 21.06.2005 - 9 AZR 409/04

    Teilzeitanspruch

    a) Jeder Arbeitnehmer hat, soweit die allgemeinen Voraussetzungen des § 8 TzBfG vorliegen und der Arbeitgeber seine Ablehnung nicht auf entgegenstehende betriebliche Gründe (§ 8 Abs. 4 Satz 1 und 2 TzBfG) stützt, nach § 8 Abs. 1 TzBfG Anspruch auf Verringerung seiner Arbeitszeit (Senat 9. Dezember 2003 - 9 AZR 16/03 - BAGE 109, 81).

    Der Arbeitgeber kann die Ablehnung nicht allein mit einer abweichenden unternehmerischen Vorstellung von der "richtigen" Arbeitszeitverteilung begründen (Senat 9. Dezember 2003 - 9 AZR 16/03 - BAGE 109, 81).

  • BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 239/07

    Arbeitszeitverringerung - Bestimmtes Verringerungsverlangen - Konkretisierung

    Das erfordert Gründe, die zwingend oder unabweisbar sind (Senat 15. August 2006 - 9 AZR 30/06 - Rn. 30, AP TzBfG § 8 Nr. 16 = EzA TzBfG § 8 Nr. 14; 9. Dezember 2003 - 9 AZR 16/03 - Rn. 19, BAGE 109, 81).

    Das Revisionsgericht kann überprüfen, ob der Rechtsbegriff selbst verkannt worden ist, bei der Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter diesen Rechtsbegriff Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt worden sind, nicht alle wesentlichen Umstände berücksichtigt worden sind oder das Ergebnis widersprüchlich ist (st. Rspr. vgl. Senat 8. Mai 2007 - 9 AZR 1112/06 - Rn. 28; 9. Dezember 2003 - 9 AZR 16/03 - Rn. 16, BAGE 109, 81).

  • BAG, 13.11.2007 - 9 AZR 36/07

    Verringerungsverlangen - tarifliche Härtefallregelung

    Das erfordert Gründe, die zwingend oder unabweisbar sind (Senat 15. August 2006 - 9 AZR 30/06 - Rn. 30, AP TzBfG § 8 Nr. 16 = EzA TzBfG § 8 Nr. 14; 9. Dezember 2003 - 9 AZR 16/03 - BAGE 109, 81, zu A II 1 b der Gründe).

    Das Revisionsgericht kann überprüfen, ob der Rechtsbegriff selbst verkannt worden ist, bei der Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter diesen Rechtsbegriff Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt worden sind, nicht alle wesentlichen Umstände berücksichtigt worden sind oder das Ergebnis widersprüchlich ist (st. Rspr. vgl. Senat 8. Mai 2007 - 9 AZR 1112/06 - Rn. 28, NJW 2007, 3661; 9. Dezember 2003 - 9 AZR 16/03 - BAGE 109, 81, zu A II 1 a der Gründe).

    Persönliche Belange werden von § 8 Abs. 4 Satz 1 und 2 TzBfG nicht erfasst (vgl. Senat 15. August 2006 - 9 AZR 30/06 -Rn. 30, AP TzBfG § 8 Nr. 16 = EzA TzBfG § 8 Nr. 14; 9. Dezember 2003 - 9 AZR 16/03 - BAGE 109, 81, zu A II 1 b der Gründe).

  • BAG, 13.10.2009 - 9 AZR 910/08

    Arbeitszeit - Verringerung

    Das Revisionsgericht kann überprüfen, ob der Rechtsbegriff selbst verkannt worden ist, bei der Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter diesen Rechtsbegriff Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt worden sind, nicht alle wesentlichen Umstände berücksichtigt worden sind oder das Ergebnis widersprüchlich ist (st. Rspr., vgl. Senat 8. Mai 2007 - 9 AZR 1112/06 - Rn. 28, AP TzBfG § 8 Nr. 21 = EzA TzBfG § 8 Nr. 18; 9. Dezember 2003 - 9 AZR 16/03 - zu A II 1 a der Gründe, BAGE 109, 81).

    Das Konzept beschränkt sich nicht in der unternehmerischen Vorstellung vom richtigen Arbeitszeitumfang (vgl. hierzu Senat 9. Dezember 2003 - 9 AZR 16/03 - zu A II 2 a der Gründe, BAGE 109, 81).

  • BAG, 08.05.2007 - 9 AZR 1112/06

    Verringerungsanspruch - Arbeitszeit

    Er kann seine Ablehnung nicht allein mit einer abweichenden unternehmerischen Vorstellung von der "richtigen" Arbeitszeitverteilung begründen (Senat 9. Dezember 2003 - 9 AZR 16/03 - Rn. 21, BAGE 109, 81).
  • BAG, 15.08.2006 - 9 AZR 30/06

    Verringerung der Arbeitszeit

    Ob hinreichende gewichtige betriebliche Gründe bestehen, ist gerichtlich festzustellen (st. Rspr. vgl. Senat 9. Dezember 2003 - 9 AZR 16/03 - BAGE 109, 81, zu A II 2 a der Gründe; vgl. auch 18. Mai 2004 - 9 AZR 319/03 - BAGE 110, 356, zu B III 7 a der Gründe).
  • BAG, 13.11.2007 - 9 AZR 52/07

    Verringerungsverlangen; tarifliche Härtefallregelung

    Das erfordert Gründe, die zwingend oder unabweisbar sind (Senat 15. August 2006 - 9 AZR 30/06 - Rn. 30, AP TzBfG § 8 Nr. 16 = EzA TzBfG § 8 Nr. 14; 9. Dezember 2003 - 9 AZR 16/03 - BAGE 109, 81, zu A II 1 b der Gründe).

    Das Revisionsgericht kann überprüfen, ob der Rechtsbegriff selbst verkannt worden ist, bei der Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter diesen Rechtsbegriff Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt worden sind, nicht alle wesentlichen Umstände berücksichtigt worden sind oder das Ergebnis widersprüchlich ist (st. Rspr. vgl. Senat 8. Mai 2007 - 9 AZR 1112/06 - Rn. 28, NJW 2007, 3661; 9. Dezember 2003 - 9 AZR 16/03 - BAGE 109, 81, zu A II 1 a der Gründe).

    Persönliche Belange werden von § 8 Abs. 4 Satz 1 und 2 TzBfG nicht erfasst (vgl. Senat 15. August 2006 - 9 AZR 30/06 - Rn. 30, AP TzBfG § 8 Nr. 16 = EzA TzBfG § 8 Nr. 14; 9. Dezember 2003 - 9 AZR 16/03 - BAGE 109, 81, zu A II 1 b der Gründe).

  • ArbG Bonn, 18.07.2012 - 2 Ca 645/12

    Anspruch eines vollzeitbeschäftigten und im Schichtsystem beschäftigten

    unerheblich, aus welchen Gründen der Kläger seine Arbeitszeit verringern möchte (BAG 9, 12.2003, 9 AZR 16/03; 15.8.2006, 9 AZR 30/06).

    Unzureichend ist, was vorausgeschickt sei, wenn der Arbeitgeber seine Ablehnung einer Teilzeittätigkeit allein mit einer abweichenden unternehmerischen Vorstellung von der "richtigen" Arbeitszeitverteilung begründen wollte (BAG 19.12.2003, 9 AZR 16/03).

    Dabei muss der Arbeitgeber sich - nur - auf zumutbare Maßnahmen verweisen lassen, um den Teilzeitwunsch des Arbeitnehmers zu ermöglichen (BAG 09.12.2003, 9 AZR 16/03) .

  • LAG Baden-Württemberg, 09.06.2004 - 4 Sa 50/03

    Teilzeitanspruch eines Pharmareferenten im Außendienst

    Der Arbeitgeber kann aber nicht darauf verwiesen werden, das fehlende Arbeitszeitvolumen durch dauernde Mehrarbeit anderer Mitarbeiter auszugleichen (BAG, 09.12.2003 - 9 AZR 16/03 - zur Veröffentlichung vorgesehen; Meinel/Heyn/Herms, a. a. O., Rz. 74).
  • LAG Hessen, 13.11.2006 - 17 Sa 816/06

    Anspruch einer Flugbegleiterin auf Verringerung ihrer Arbeitszeit nach Beendigung

  • LAG Hamburg, 04.09.2006 - 4 Sa 41/06

    Einstweilige Verfügung hinsichtlich Teilzeitanspruch

  • LAG Hamm, 15.11.2004 - 10 Sa 232/02

    Reduzierung der Arbeitszeitentgegenstehende betriebliche Gründe

  • LAG Sachsen-Anhalt, 27.01.2005 - 9 Sa 429/04

    Unbegründetes Teilzeitverlangen bei entgegenstehenden betrieblichen Gründen einer

  • LAG Düsseldorf, 17.05.2006 - 12 Sa 175/06

    Verteilung der Arbeitszeitverringerung auf Arbeits- und Freizeitphasen?

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2020 - 7 Sa 79/19

    Verteilung der auf Antrag des Klägers reduzierten Arbeitszeit

  • BAG, 13.11.2007 - 9 AZR 135/07

    Flugbegleiter - internationale Zuständigkeit

  • LAG München, 06.11.2002 - 9 Sa 37/02

    Anspruch auf Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit

  • LAG Schleswig-Holstein, 09.10.2008 - 4 Sa 176/08

    Ablehnung des Teilzeitantrages einer Art Directorin bei Unteilbarkeit des

  • LAG Niedersachsen, 15.04.2008 - 11 Sa 1374/07

    Teilzeitbegehren im Anschluss an Elternzeit - vorläufig vollstreckbarer

  • LAG Düsseldorf, 19.01.2005 - 12 Sa 1512/04

    Arbeitszeitverringerungsanspruch , entgegenstehende "betriebliche Gründe"

  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.01.2009 - 9 Sa 640/08

    Verringerung der Arbeitszeit - Ersatzkraft

  • LAG Baden-Württemberg, 19.05.2004 - 4 Sa 52/03

    Anspruch auf Teilzeitarbeit - Sachbearbeiterin im kaufmännischen Bereich

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht