Rechtsprechung
   BAG, 19.04.2005 - 9 AZR 160/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,2718
BAG, 19.04.2005 - 9 AZR 160/04 (https://dejure.org/2005,2718)
BAG, Entscheidung vom 19.04.2005 - 9 AZR 160/04 (https://dejure.org/2005,2718)
BAG, Entscheidung vom 19. April 2005 - 9 AZR 160/04 (https://dejure.org/2005,2718)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erlöschen von Entgeltansprüchen aus einem beendeten Arbeitsverhältnis; Bestimmung der Verfallsfrist eines Anspruchs auf restliches Urlaubsentgelt bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen der Auslegung des Manteltarifvertrages; Erlöschen eines Anspruchs auf Weihnachtsgeld bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen der Auslegung des Manteltarifvertrages; Zweck von Ausschlussfristen; Fälligkeit eines Anspruchs im Sinne von tariflichen Ausschlussfristen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berechnung tariflicher Ausschlussfristen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Tarifliche Verfallfristen von zwei Monaten bzw. einem Monat nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses wirksam

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2005, 2754
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 365/10

    Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen

    Für den Anspruch auf Urlaubsentgelt hatte zu dieser Zeit der Senat bereits in ständiger Rechtsprechung angenommen, dieser unterliege anders als der Anspruch auf Urlaubsgewährung dem tariflichen Verfall (vgl. BAG 19. April 2005 - 9 AZR 160/04 - zu I 2 der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bewachungsgewerbe Nr. 12 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 178; zuletzt: 21. September 2010 - 9 AZR 510/09 - Rn. 30, EzA BUrlG § 13 Nr. 61) .
  • BAG, 21.09.2010 - 9 AZR 510/09

    Arbeitnehmerüberlassung - Urlaubsentgelt

    Der Anspruch auf Urlaubsentgelt unterliegt - anders als der Anspruch auf Urlaubsgewährung - dem tariflichen Verfall (vgl. Senat 19. April 2005 - 9 AZR 160/04 - zu I 2 der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bewachungsgewerbe Nr. 12 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 178) .

    Vielmehr galt für den Betrieb der Beklagten ein anderer Fälligkeitstermin als vereinbart, weil die Urlaubsvergütung des Arbeitnehmers in die allgemeine Abrechnung einbezogen wurde, die jeweils erst vom Letzten des Abrechnungsmonats datiert (vgl. Senat 19. April 2005 - 9 AZR 160/04 - zu II der Gründe, aaO; 22. Januar 2002 - 9 AZR 601/00 - zu A II 4 e der Gründe, BAGE 100, 189) .

  • BAG, 21.06.2005 - 9 AZR 200/04

    Abgeltung - Urlaubsübertragung - betriebliche Übung

    Eine solche Zahlungsaufforderung macht keinen Sinn, wenn der Arbeitgeber mangels Erfüllbarkeit nicht zur Zahlung verpflichtet ist, zumal dann, wenn - wie hier - der streitige Anspruch zusätzlich durch Klage zu verfolgen ist (vgl. BAG 18. Januar 1969 - 3 AZR 451/67 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 41 = EzA TVG § 4 Nr. 24; 17. Oktober 1974 - 3 AZR 4/74 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 55 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 25; 10. August 1994 - 10 AZR 937/93 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 126 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 105; vgl. zu einer einstufigen Ausschlussfrist auch Senat 19. April 2005 - 9 AZR 160/04 -).
  • BAG, 15.05.2013 - 5 AZR 139/12

    Entgeltfortzahlung an Feiertagen - MTV Druck

    Die Verzinsungspflicht beginnt entsprechend § 187 Abs. 1 BGB jedoch erst mit Beginn des Tages, der dem Tag folgte, an dem das maßgebliche Ereignis eintrat (vgl. BAG 8. Oktober 2008 - 5 AZR 715/07 - Rn. 27; 19. April 2005 -  9 AZR 160/04  - zu II 2 c der Gründe) .
  • BAG, 19.06.2007 - 1 AZR 541/06

    Auslegung eines Sozialplans - Ausschlussfrist

    Eine solche Zahlungsaufforderung macht keinen Sinn, wenn der Anspruchsgegner noch nicht zur Zahlung verpflichtet ist (BAG 19. April 2005 - 9 AZR 160/04 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bewachungsgewerbe Nr. 12 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 178, zu II 2 a der Gründe mwN).
  • BAG, 17.10.2012 - 5 AZR 697/11

    Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Entgeltregelung für Kraftfahrer -

    Die Verzinsungspflicht beginnt entsprechend § 187 Abs. 1 BGB jedoch erst mit Beginn des Tages, der dem Tag folgte, an dem das maßgebliche Ereignis (= Fälligkeit nach dem Kalender) eintrat (vgl. BAG 8. Oktober 2008 - 5 AZR 715/07 - EzA BGB 2002 § 615 Nr. 27; 19. April 2005 - 9 AZR 160/04 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bewachungsgewerbe Nr. 12 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 178) .
  • BAG, 22.09.2009 - 1 AZR 635/08

    Sozialplan - Ausschlussfrist

    Der Lauf der Ausschlussfrist beginnt daher auch für ausgeschiedene Arbeitnehmer erst, wenn der Schuldner den erhobenen Anspruch erfüllen muss (BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 541/06 - Rn. 31; 19. April 2005 - 9 AZR 160/04 - zu II 2 a der Gründe mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bewachungsgewerbe Nr. 12 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 178).
  • LAG Köln, 16.01.2009 - 11 Sa 950/08

    Tariflicher Verfall von Ansprüchen auf Mehrarbeitsvergütung

    Tarifvertragliche Ausschlussfristen von 2 Monaten nach Fälligkeit hallten sich im Regelungsspielraum der Tarifvertragsparteien (vgl. BAG 19.4.2005 - 9 AZR 160/04 -).

    Eine an die Fälligkeit anknüpfende Frist von zwei Monaten ist tariflich weit verbreitet und hält sich im Regelungsspielraum der Tarifvertragsparteien (vgl.: BAG, Urt. v. 19.04.2005 - 9 AZR 160/04 - AP § 1 TVG Tarifverträge Bewachungsgewerbe Nr. 12 m. w. N.).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.09.2012 - 10 Sa 180/12

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - Ausschlussfrist - Dienstwagen -

    Allenfalls extrem kurze Fristen können im Einzelfall Anlass zur näheren Überprüfung sein (BAG 19.04.2005 - 9 AZR 160/04 - AP Nr. 12 zu § 1 TVG Tarifverträge Bewachungsgewerbe, m.w.N.).
  • LAG Hamm, 10.05.2007 - 16 Sa 1780/06

    Überstundenvergütung

    Nur wenn der Anspruch bezifferbar ist, richtet sich der Fristablauf nach den allgemeinen tariflichen Fälligkeitsbestimmungen (st. Rspr. des BAG, vgl. BAG vom 19.04.2005 - 9 AZR 160/04 - EzA § 4 TVG Ausschlussfristen Nr. 178 m.w.N.).

    Verfallen ist ebenfalls der erstmalig mit Schriftsatz vom 27.06.2006 geltend gemachte Anspruch auf Urlaubsabgeltung, der den tariflichen Verfallfristen unterliegt (vgl. BAG vom 19.04.2005, aaO.).

  • BAG, 17.10.2012 - 5 AZR 409/12

    Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Entgeltregelung für Kraftfahrer -

  • LAG Düsseldorf, 24.01.2008 - 5 Sa 1936/07

    Einzelhandel, Urlaub, Urlaubsübertragung, Verfall von Urlaubsansprüchen

  • LAG Niedersachsen, 22.05.2015 - 14 Sa 100/14

    Tarifliche Ausschlussfrist - Auskunftsanspruch - Hilfsanspruch - Vorbereitung

  • LAG Hamm, 19.12.2006 - 9 Sa 598/06

    Anforderungen an die Geltendmachung bei Anwendung tariflicher Ausschlussfristen

  • ArbG Stuttgart, 09.03.2012 - 9 Ca 109/11

    Equal-Pay-Anspruch eines Leiharbeitnehmers - Verfahrensaussetzung -

  • LAG Berlin-Brandenburg, 01.06.2012 - 8 Sa 682/12

    Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen

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