Rechtsprechung
   BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesarbeitsgericht

    Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist - Mindestlohn

  • Jurion

    Mindestlohn; arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

  • Betriebs-Berater

    Unwirksamkeit einer Verfallklausel wegen Einbezug des Mindestlohns

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist - Mindestlohn

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfallklausel erfasst auch Mindestlohn: Regelung unwirksam!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer vom Arbeitgeber vorformulierten arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist beim Mindestlohn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Mindestlohn und arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Verfallsklausel im Arbeitsvertrag ist unwirksam

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mindestlohn - und die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mindestlohn - und die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erledigungsklausel im arbeitsgerichtlichen Vergleich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Abrechnungs- und Zahlungsklausel im arbeitsgerichtlichen Vergleich

  • lto.de (Kurzinformation)

    Arbeitsvertragliche Verfallsklauseln: Vom Mindestlohn kann man nicht ausschließen

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Unwirksamkeit einer vertraglichen Ausschlussfrist beim Mindestlohn

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer arbeitsvertragliche Ausschlussfrist im Hinblick auf § 3 S. 1 MiLoG

  • bag-urteil.com (Pressemitteilung)

    Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

  • Jurion (Kurzinformation)

    Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

  • hartmannbund.de (Kurzinformation)

    Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung eingeschränkt

  • esche.de (Kurzinformation)

    Ausschlussfristen: Stolperfalle Mindestlohn!

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Arbeitsvertragliche Verfallklausel die gegen Mindestlohngesetz verstößt, ist für Arbeitsverträge nach dem 31.12.2014 insgesamt unwirksam

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Ausschluss- und Verfallklauseln müssen Mindestlohn ausklammern

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Ausschlussfristen in einem Arbeitsvertrag, die Ansprüche nach dem MiLoG nicht herausnehmen, sind unwirksam

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

Besprechungen u.ä. (4)

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    BAG erklärt übliche Ausschlussfristen für unwirksam

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Ausschlussklauseln ohne Mindestlohnausnahme sind unwirksam!

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Verfallklausel und Mindestlohn

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mindestlohn wird mit umfasst: Verfallklausel unwirksam!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2018, 2433
  • NZA 2018, 1619
  • NZA-RR 2019, 55
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