Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs

• openjur.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 26 Abs 2 Buchst c TV-L, § 32 Abs 2 TV-L, § 37 Abs 1 TV-L, § 1922 BGB, § 1 BUrlG
  Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs

 
• IWW

  § 7 Abs. 4 BUrlG, § ... 319 Abs. 1 ZPO, § 3 BUrlG, § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, §§ 1, 3 BUrlG, § 125 Abs. 1 SGB IX, § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG, § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG, Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG, § 362 Abs. 1 BGB, § 1922 BGB, § 325 Abs. 1 ZPO, § 118 Abs. 1 VwGO, § 97 Abs. 1 ZPO

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs

• Wolters Kluwer

  Zeitpunkt des krankheitsbedingten Verfalls des Urlaubsanspruchs

• hensche.de

  Urlaubsanspruch

• bag-urteil.com

  Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs

• arbeitsrechtsiegen.de

  Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs eines Arbeitnehmers

• Betriebs-Berater

  Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs

• rewis.io

  Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs

• Bundesarbeitsgericht

  (Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs)

• ra.de
• RA Kotz

  Urlaubsanspruch - Vererblichkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zeitpunkt des krankheitsbedingten Verfalls des Urlaubsanspruchs

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Anspruch auf Urlaubsabgeltung vererbbar

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Urlaubsabgeltungsanspruch - und seine Vererbbarkeit

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs

 
• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Gesetzliche Urlaubsansprüche - teilweiser Verfall bereits vor Ablauf der Übertragungsfrist - Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs

• dreher-partner.de (Kurzinformation)

  Urlaubsansprüche bei Krankheit - Urlaubsabgeltungsanspruch und Vererbbarkeit

• przytulla.de (Kurzinformation)

  Urlaubsabgeltungsanspruch: Vererbbarkeit und Entstehung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Urlaubsabgeltung ist vererbbar

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Der Urlaubsabgeltungsanspruch ist vererblich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Urlaubsabgeltungsansprüche sind vererbbar

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Urlaubsabgeltungsanspruch bei Erkrankung und dessen Vererbung

• heuking.de (Kurzinformation)

  Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Anspruch auf Urlaubsabgeltung ist vererbbar - Erben des verstorbenen Arbeitnehmers können Urlaubsabgeltungsanspruch geltend machen

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Ein entstandener Urlaubsabgeltungsanspruch ist vererbbar

Papierfundstellen

• BAGE 152, 308
• NJW 2016, 1837
• MDR 2016, 892
• NZA 2016, 37
• FamRZ 2016, 368
• BB 2016, 1527
• BB 2016, 52
• DB 2016, 180

Wird zitiert von ... (19)

• BSG, 06.09.2017 - B 13 R 21/15 R

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt …

  Nunmehr wird der Abgeltungsanspruch dagegen als ein reiner Geldanspruch verstanden, der einen Teil des Vermögens des Arbeitnehmers bildet und sich in rechtlicher Hinsicht nicht von anderen Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber unterscheidet (BAG Urteil vom 19.5.2015 - 9 AZR 725/13 - Juris RdNr 18; BAG Urteil vom 22.9.2015 - 9 AZR 170/14 - BAGE 152, 308) .
• LAG Düsseldorf, 29.10.2015 - 11 Sa 537/15

  Urlaubsabgeltungsanspruch

  "Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist zwar ein bereits entstandener Urlaubsabgeltungsanspruch eines Arbeitnehmers vererbbar (BAG, Urteil vom 22.09.2015 - 9 AZR 170/14 - juris).

  Ist er entstanden, ist er nicht mehr Äquivalent zum Urlaubsanspruch, sondern bildet einen Teil des Vermögens des Arbeitnehmers und unterscheidet sich in rechtlicher Hinsicht nicht von anderen Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber (…BAG Urteil vom 19. Mai 2015 - 9 AZR 725/13 - Rn. 18 mwN; BAG, Urteil vom 22. September 2015 - 9 AZR 170/14 -, Rn. 14, juris).

• BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 264/16

  Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit

  Er ist seit Aufgabe der Surrogatstheorie auch nicht länger Ersatz des auf Freistellung gerichteten Urlaubsanspruchs, sondern ein reiner Geldanspruch (vgl. nur BAG 22. September 2015 - 9 AZR 170/14 - Rn. 14, BAGE 152, 308; grundlegend BAG 19. Juni 2012 - 9 AZR 652/10 - Rn. 15 ff., BAGE 142, 64; zu den insolvenzrechtlichen Auswirkungen der Aufgabe der Surrogatstheorie Betz BB 2015, 886, 889) .

 
• BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 10/17

  Ruhendes Arbeitsverhältnis - Kürzung des Urlaubsanspruchs - …

  Sie ist insoweit gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG iVm. § 134 BGB unwirksam (vgl. zur entsprechenden Regelung im TV-L BAG 22. September 2015 - 9 AZR 170/14 - Rn. 12, BAGE 152, 308 und zu der im TVöD BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 9, 13, BAGE 142, 371) .
• LAG Düsseldorf, 15.12.2015 - 3 Sa 21/15

  Vererbbarkeit des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung

  Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist zwar ein bereits entstandener Urlaubsabgeltungsanspruch eines Arbeitnehmers vererbbar (BAG, Urteil vom 22.09.2015 - 9 AZR 170/14 - juris).

  Ist er entstanden, ist er nicht mehr Äquivalent zum Urlaubsanspruch, sondern bildet einen Teil des Vermögens des Arbeitnehmers und unterscheidet sich in rechtlicher Hinsicht nicht von anderen Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber (…BAG 19. Mai 2015 - 9 AZR 725/13 - Rn. 18 mwN; BAG, Urteil vom 22. September 2015 - 9 AZR 170/14 -, Rn. 14, juris).

• LAG Sachsen, 07.03.2017 - 3 Sa 528/16

  Urlaubsabgeltung nach Schwangerschaft und weiteren Elternzeiten

  Dies gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer den Urlaub vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (theoretisch) hätte in Anspruch nehmen können, denn der Bezugszeitraum (= das Urlaubsjahr) und etwaige Übertragungszeiträume stehen dem Arbeitnehmer für eine Inanspruchnahme des Urlaubs vollständig zur Verfügung (vgl. BAG, Urteil vom 22.09.2015 - 9 AZR 170/14 - Rz. 16, NZA 2016, 37, 39).

  Geht man mit dem Bundesarbeitsgericht davon aus, dass gesetzliche Übertragungszeiträume dem Arbeitnehmer ungekürzt zur Verfügung stehen (vgl. BAG, Urteil vom 22.09.2015 - 9 AZR 170/14 - Rz. 16, NZA 2016, 37, 39), beruht auch im vorliegenden Fall die Nichtgewährung des Urlaubs für das Jahr 2007 in der Zeit bis zum 31.12.2012 auf der Inanspruchnahme der (weiteren) Elternzeit mit der Folge, dass bereits nach dem Wortlaut des § 17 Abs. 2 BEEG eine Gewährung des vor dem Beginn der (weiteren) Elternzeit noch vorhandenen Resturlaubs aus dem Jahr 2007 nach der (weiteren) Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr zu erfolgen hat, mithin also bis zum 31.12.2015.

  Die Tatsache, dass sie auch in der Zeit vom 02. bis 14.01.2015 theoretisch hätte Urlaub in Anspruch nehmen können, führt nicht zum Untergang der weiteren 6, 33 Urlaubstage, denn der Arbeitnehmer kann für die Inanspruchnahme des übertragenen Urlaubs grundsätzlich den gesamten Übertragungszeitraum ungekürzt nutzen (vgl. BAG, Urteil vom 22.09.2015 - 9 AZR 170/14 - Rz. 16, NZA 2016, 37, 39).

• LAG Berlin-Brandenburg, 19.02.2016 - 8 Sa 1923/15

  Verzicht auf Urlaubsabgeltung im Aufhebungsvertrag

  Zwar ist in der Vergangenheit in der Rechtsprechung und der herrschenden Meinung vertreten worden, dass der Arbeitnehmer weder auf den gesetzlichen Mindesturlaub noch auf den Urlaubsabgeltungsanspruch wirksam verzichten kann (vgl. BAG vom 09.06.1998 - 9 AZR 43/97 - NZA 1999, 80), nach vollständiger Aufgabe der Surrogationstheorie durch das Bundesarbeitsgericht (vgl. nur BAG vom 22.09.2015 - 9 AZR 170/14 - NZA 2016, 37; vom 14.05.2013 - 9 AZR 844/11 - NZA 2013, 1098; vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - NZA 2009, 538) stellt sich der Urlaubsabgeltungsanspruch als reiner Zahlungsanspruch dar, der Verfallfristen unterliegt, pfändbar und vererbbar ist und über den der Arbeitnehmer in einem Vertrag verfügen kann.
• LAG Köln, 14.07.2016 - 8 Sa 324/16

  Urlaubsanspruch; Beerdigung; Arbeitsverhältnis; Tod; Arbeitnehmer

  Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist zwar ein bereits entstandener Urlaubsabgeltungsanspruch eines Arbeitnehmers vererbbar (BAG, Urteil vom 22.09.2015 - 9 AZR 170/14 - juris).

  Ist er entstanden, ist er nicht mehr Äquivalent zum Urlaubsanspruch, sondern bildet einen Teil des Vermögens des Arbeitnehmers und unterscheidet sich in rechtlicher Hinsicht nicht von anderen Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber (…BAG Urteil vom 19. Mai 2015 - 9 AZR 725/13 - Rn. 18 m. w. N.; BAG, Urteil vom 22. September 2015 - 9 AZR 170/14 -, Rn. 14, juris).

• BAG, 06.09.2018 - 6 AZR 367/17

  Insolvenzverwalterhaftung - Urlaubsabgeltung

  Dies gilt ebenso für den Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG, auch wenn dieser nicht mehr als Surrogat des auf Freistellung gerichteten Urlaubsanspruchs angesehen wird (…vgl. hierzu BAG 19. Juni 2012 - 9 AZR 652/10 - Rn. 15 ff., BAGE 142, 64; 22. September 2015 - 9 AZR 170/14 - Rn. 14, BAGE 152, 308) .
• BSG, 17.03.2016 - B 11 AL 4/15 R

  Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Urlaubsabgeltung - Grenzgänger - Auszahlung …

  Sowohl nach dänischem Recht als auch nach dem BUrlG erwerben frühere Arbeitnehmer einen Geldanspruch, mit dem die bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch bestehenden Urlaubsansprüche in Geld abgegolten werden (so zu deutschem Recht jetzt auch BAG Urteil vom 22.9.2015 - 9 AZR 170/14 - NZA 2016, 37, für BAGE vorgesehen, unter Aufgabe der früheren Surrogatstheorie) .
• LAG Düsseldorf, 13.01.2016 - 4 Sa 888/15

  Urlaubsabgeltung; Tod des Arbeitnehmers
• BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 404/16

  Insolvenzrechtliche Einordnung einer Sonderzahlung nach Anzeige der …
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.08.2016 - 4 Sa 533/15

  Urlaubsabgeltung - Tod des Arbeitnehmers
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2017 - 7 Sa 407/16

  Außerordentliche Kündigung einer Eisverkäuferin
• LAG Köln, 12.07.2018 - 7 Sa 908/17

  Anspruch eines dauererkrankten Arbeitnehmers auf Abgeltung nicht gewährten …
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.11.2016 - 2 Sa 258/16

  Urlaubsabgeltung - Verfall des Urlaubs bei Ausscheiden mit dem Ende des …
• LSG Schleswig-Holstein, 17.05.2021 - L 3 AL 3/19

  Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Urlaubsabgeltung - Grenzgänger - …
• ArbG Gießen, 13.12.2019 - 3 Ca 259/19

  Urlaubsanspruch bei ruhendem Arbeitsverhältnis wegen Erkrankung
• SG Lübeck, 18.08.2016 - S 50 AL 219/15