Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Bindung des Gerichts an die Parteianträge

• openjur.de

  Bindung des Gerichts an die Parteianträge

• Bundesarbeitsgericht

  Bindung des Gerichts an die Parteianträge

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 308 Abs 1 ZPO
  Bindung des Gerichts an die Parteianträge

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Verurteilung der beklagten Partei ohne Antrag

• rewis.io

  Bindung des Gerichts an die Parteianträge

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 308 Abs. 1
  Verurteilung der beklagten Partei ohne Antrag

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 378/08

  Fluggesellschaft - Bordpersonal - Einsatzort

  Auszug aus BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 189/11

  Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts über die Gewährung von Urlaub aus dem Jahr 2010 ist deshalb gegenstandslos (vgl. BAG 21. Juli 2009 - 9 AZR 378/08 - Rn. 18) .
• LAG Köln, 07.02.2011 - 5 Sa 891/10

  Urlaubsgewährung bei Arbeitsunfähigkeit; unbegründete Schadensersatzklage wegen …

  Auszug aus BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 189/11

  Auf die Revision der Beklagten wird festgestellt, dass das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 7. Februar 2011 - 5 Sa 891/10 - insoweit gegenstandslos ist, als die Beklagte verurteilt wurde, dem Kläger ab dem 1. Oktober 2010 30 Tage Urlaub des Jahres 2010 zu gewähren.

• BAG, 01.12.2020 - 9 AZR 102/20

  Arbeitnehmereigenschaft von "Crowdworkern"

  Dies war im Entscheidungsausspruch aus Gründen der Klarstellung festzustellen (…vgl. BAG 25. August 2015 - 1 AZR 754/13 - aaO; 7. August 2012 - 9 AZR 189/11 - Rn. 8) .
• BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 800/11

  Überstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit im TVöD

  Diesen Rechtsfehler hatte der Senat von Amts wegen zu beachten (vgl. BAG 7. August 2012 - 9 AZR 189/11 - Rn. 8; BGH 21. Juni 2001 - I ZR 245/98 - zu II 3 b der Gründe) .
• BAG, 25.08.2015 - 1 AZR 754/13

  Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener

  Dies war im Entscheidungsausspruch aus Gründen der Klarstellung festzustellen (BAG 7. August 2012 - 9 AZR 189/11 - Rn. 8) .

 
• BAG, 17.12.2015 - 2 AZR 304/15

  ("Vorsorgliche" Änderungskündigung - Auslegung des Klageantrags

  Dies war im Entscheidungsausspruch aus Gründen der Klarstellung festzustellen (…vgl. BAG 25. August 2015 - 1 AZR 754/13 - aaO; 7. August 2012 - 9 AZR 189/11 - Rn. 8) .
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2016 - 2 Sa 244/15

  Lohnabrechnung mit saldierten Urlaubstagen

  Soweit das Arbeitsgericht dem Kläger nach seiner Urteilsbegründung einen Betrag in Höhe von 853, 80 EUR brutto als Abgeltung der restlichen fünf Tage Urlaub für das Jahr 2011 zugesprochen hat, ist ein darin liegender Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO ( vgl. BAG 07. August 2012 - 9 AZR 189/11 - juris ) dadurch geheilt worden, dass der Kläger beantragt hat, die Anschlussberufung der Beklagten zurückzuweisen.
• BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 1040/12

  Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Klagestattgabe ohne Antrag

  Nur das kann durch das Revisionsgericht festgestellt werden (BAG 7. August 2012 - 9 AZR 189/11 - Rn. 8 mwN) .
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.11.2020 - 6 Sa 317/19

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung durch Insolvenzverwalter - …

  Auf die Berufung des Klägers war die Entscheidung des Arbeitsgerichts zur Verhinderung sonst eintretender Rechtskraft für gegenstandslos zu erklären und dies im Entscheidungsausspruch aus den Gründen der Klarstellung festzustellen (…vgl. BAG 17. Dezember 2015 - 2 AZR 304/15 - Rn. 27; 25. August 2015 - 1 AZR 754/13 - Rn. 23, 7. August 2012 - 9 AZR 189/11 - Rn. 8, jeweils zitiert nach juris).