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   BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 199/18   

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BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 199/18 (https://dejure.org/2018,28659)
BAG, Entscheidung vom 18.09.2018 - 9 AZR 199/18 (https://dejure.org/2018,28659)
BAG, Entscheidung vom 18. September 2018 - 9 AZR 199/18 (https://dejure.org/2018,28659)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Höhergruppierung - Freistellungsphase - Altersteilzeitarbeitsverhältnis - Auslegung der Tarifwerke der Deutschen Rentenversicherung - Eingruppierungsfeststellungsklage

  • IWW

    § 256 Abs. 1 ZPO, § ... 253 Abs. 2 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 308 ZPO, § 322 ZPO, § 4 Abs. 1 des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeitarbeit, § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD-AT, § 308 Abs. 1 ZPO, § 559 Abs. 1 ZPO, § 91 Abs. 1 ZPO

     
  • Wolters Kluwer
  • bag-urteil.com

    Höhergruppierung - Freistellungsphase - Altersteilzeitarbeitsverhältnis - Auslegung der Tarifwerke der Deutschen Rentenversicherung - Eingruppierungsfeststellungsklage

  • rewis.io

    Höhergruppierung - Freistellungsphase - Altersteilzeitarbeitsverhältnis - Auslegung der Tarifwerke der Deutschen Rentenversicherung - Eingruppierungsfeststellungsklage

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Altersteilzeit; Eingruppierung - Höhergruppierung in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses

  • rechtsportal.de

    Das Grundprinzip des Blockmodells in der Altersteilzeit

  • datenbank.nwb.de

    Höhergruppierung in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die teilweise beinahe erfolgreiche Eingruppierungsklage

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Eingruppierungsfeststellungsklage - und das Feststellungsinteresse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Höhergruppierung in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Eingruppierungsfeststellungsklage - und die hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Höhergruppierung in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2019, 647
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (14)

  • BAG, 14.09.2016 - 4 AZR 456/14

    Eingruppierung - Klageänderung in der Revisionsinstanz

    Auszug aus BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 199/18
    a) Die gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs erfasst grundsätzlich auch einen Anspruch, der als ein "Weniger" in ihm enthalten ist (BAG 14. September 2016 - 4 AZR 456/14 - Rn. 20;… 24. Februar 2010 - 4 AZR 657/08 - Rn. 15) .

    ein "Aliud", handelt (BAG 14. September 2016 - 4 AZR 456/14 - aaO;… 21. März 2012 - 4 AZR 275/10 - Rn. 36) .

    Im letzteren Fall bedarf es einer gesonderten prozessualen Geltendmachung durch mehrere Klageanträge (BAG 14. September 2016 - 4 AZR 456/14 - aaO;… 23. Oktober 2013 - 4 AZR 321/12 - Rn. 36) .

    Umgekehrt darf die beklagte Partei nicht zu etwas anderem verurteilt werden als zu dem, worauf sie ihre Verteidigung einrichten musste (BAG 14. September 2016 - 4 AZR 456/14 - aaO) .

  • BAG, 17.11.2015 - 9 AZR 509/14

    Altersteilzeit - Blockmodell - Tariferhöhung

    Auszug aus BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 199/18
    Kommt es in der Freistellungsphase zu Lohnerhöhungen, einem Einfrieren oder einer Kürzung von Zuwendungszahlungen, ist (mindestens) das auszuzahlen, was der Altersteilzeitarbeitnehmer erarbeitet hat (st. Rspr., zB BAG 17. November 2015 - 9 AZR 509/14 - Rn. 30 mwN;… 22. Mai 2012 - 9 AZR 423/10 - Rn. 26 mwN) .

    Hieraus hat der Senat abgeleitet, dass das Merkmal "entsprechende Teilzeitkräfte" die Arbeitsleistung in Teilzeit fingiert (vgl. BAG 17. November 2015 - 9 AZR 509/14 - Rn. 31) .

  • BAG, 22.05.2012 - 9 AZR 423/10

    Altersteilzeit - Vergütungserhöhung in der Freistellungsphase

    Auszug aus BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 199/18
    Kommt es in der Freistellungsphase zu Lohnerhöhungen, einem Einfrieren oder einer Kürzung von Zuwendungszahlungen, ist (mindestens) das auszuzahlen, was der Altersteilzeitarbeitnehmer erarbeitet hat (…st. Rspr., zB BAG 17. November 2015 - 9 AZR 509/14 - Rn. 30 mwN; 22. Mai 2012 - 9 AZR 423/10 - Rn. 26 mwN) .

    Daraus folgt, dass auch ein Altersteilzeitarbeitnehmer im Blockmodell grundsätzlich die Bezüge erhält, die eine entsprechende Teilzeitkraft bei Anwendung der tariflichen Vorschriften erhielte (vgl. zum gleichlautenden § 4 Abs. 1 des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeitarbeit vom 5. Mai 1998 idF des Änderungstarifvertrags Nr. 2 vom 30. Juni 2000 [TV ATZ] BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 423/10 - Rn. 27 mwN) .

     
  • BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 184/09

    Altersteilzeit - Blockmodell - Bewährungsaufstieg

    Auszug aus BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 199/18
    e) Diesem Befund steht auch nicht die durch die Beklagte in Bezug genommene Entscheidung des Senats vom 4. Mai 2010 (- 9 AZR 184/09 -) entgegen.

    Dort hat der Senat für eine mit § 4 Abs. 1 TV ATZ-TgRV gleichlautende tarifvertragliche Vorschrift zur Altersteilzeit entschieden, dass eine Bewertung der Arbeitsleistung im Hinblick auf einen Bewährungsaufstieg durch die Tarifnorm nicht geregelt werde (vgl. BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 184/09 - Rn. 30, BAGE 134, 202) .

  • BAG, 28.05.2014 - 5 AZR 794/12

    Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt - Feststellungsklage

    Auszug aus BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 199/18
    Andernfalls kommt eine Ausnahme von § 559 Abs. 1 ZPO - unbeschadet der sonstigen Voraussetzungen - nicht in Betracht (BAG 28. Mai 2014 - 5 AZR 794/12 - Rn. 12) .
  • BAG, 03.07.2014 - 6 AZR 1067/12

    Stufenzuordnung bei Höhergruppierung im Anschluss an eine vorübergehende …

    Auszug aus BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 199/18
    Gewährleistet wird lediglich ein Mindestmehrverdienst in Höhe des Garantiebetrags gemäß § 17 Abs. 4 Satz 2 TV-TgDRV idF bis zum 31. Dezember 2014 (vgl. zu § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD-AT BAG 3. Juli 2014 - 6 AZR 1067/12 - Rn. 15, BAGE 148, 312) .
  • BAG, 23.10.2013 - 4 AZR 321/12

    Eingruppierung eines Laboringenieurs

    Auszug aus BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 199/18
    Im letzteren Fall bedarf es einer gesonderten prozessualen Geltendmachung durch mehrere Klageanträge (…BAG 14. September 2016 - 4 AZR 456/14 - aaO; 23. Oktober 2013 - 4 AZR 321/12 - Rn. 36) .
  • BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 275/10

    Eingruppierung eines Gewerkschaftssekretärs

    Auszug aus BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 199/18
    ein "Aliud", handelt (…BAG 14. September 2016 - 4 AZR 456/14 - aaO; 21. März 2012 - 4 AZR 275/10 - Rn. 36) .
  • BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 657/08

    Eingruppierung einer Altenpflegehelferin

    Auszug aus BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 199/18
    a) Die gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs erfasst grundsätzlich auch einen Anspruch, der als ein "Weniger" in ihm enthalten ist (…BAG 14. September 2016 - 4 AZR 456/14 - Rn. 20; 24. Februar 2010 - 4 AZR 657/08 - Rn. 15) .
  • LAG Sachsen, 14.02.2018 - 2 Sa 294/17

    Höhe der Vergütung in der 2. (Freistellungs-)Hälfte eines …

    Auszug aus BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 199/18
    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Februar 2018 - 2 Sa 294/17 - aufgehoben.
  • BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06

    Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten - Beschäftigungszeiten bei …

  • BAG, 19.06.2018 - 9 AZR 564/17

    Tarifbegriff "wegen Erreichung der Altersgrenze"

  • BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 520/15

    Bestimmtheit eines Feststellungsantrags

  • BAG, 18.05.2011 - 10 AZR 379/10

    Zuwendung - Altersteilzeit im öffentlichen Dienst

  • BAG, 17.01.2019 - 6 AZR 17/18

    Bereitschaftsdienst in einer Betreuungseinrichtung

    Der Antrag ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (vgl. hierzu BAG 18. September 2018 - 9 AZR 199/18 - Rn. 18) .
  • BAG, 31.03.2021 - 5 AZR 148/20

    Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten

    Ebenso wie bei einem Klageantrag erfasst die Geltendmachung eines Anspruchs auch einen Anspruch, der als ein "Weniger" in ihm enthalten ist (vgl. zur gerichtlichen Geltendmachung BAG 18. September 2018 - 9 AZR 199/18 - Rn. 33) .
  • BAG, 25.07.2023 - 9 AZR 332/22

    Anspruch auf tarifvertragliche Jahressonderzahlung sowie Corona-Sonderzahlung in …

    Er erarbeitet sich im Umfang seiner Vorleistungen zum einen Ansprüche auf die spätere Zahlung der Bezüge und zum anderen einen entsprechenden Anspruch auf Freistellung von der Arbeitspflicht und damit ein Zeitguthaben (vgl. allg. BAG 18. September 2018 - 9 AZR 199/18 - Rn. 23 mwN) .
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