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   BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 203/10   

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https://dejure.org/2011,5963
BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 203/10 (https://dejure.org/2011,5963)
BAG, Entscheidung vom 21.06.2011 - 9 AZR 203/10 (https://dejure.org/2011,5963)
BAG, Entscheidung vom 21. Juni 2011 - 9 AZR 203/10 (https://dejure.org/2011,5963)
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Volltextveröffentlichungen (15)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 305 Abs 1 BGB, § 305c Abs 1 BGB, § 305c Abs 2 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB
    Ausgleichsklausel - AGB-Kontrolle - unangemessene Benachteiligung

  • ra-skwar.de

    AGB - Verzicht auf Ausgleichsansprüchen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auslegung einer Ausgleichsklausel als konstitutives negatives Schuldanerkenntnis im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer tariflichen Abfindung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einseitig nur Ansprüche des Arbeitnehmers erfassender Ausgleichsklauseln

  • Betriebs-Berater

    AGB-Kontrolle bei Ausgleichsklausel

  • rabüro.de

    Einseitig nur Ansprüche des Arbeitnehmers erfassende Ausgleichsklauseln in Arbeitsvertrag sind unwirksam

  • hensche.de

    AGB-Kontrolle

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen [Ausgleichsklauseln]; Benachteiligende Wirkung einseitiger Ausgleichsklauseln

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitsrechtliche Ausgleichsklauseln und die AGB-Kontrolle

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    AGB-Kontrolle bei Ausgleichsklausel

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit von Abgeltungsklauseln in Aufhebungsverträgen

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 611, 307, 305c, 310, 397
    Unwirksamkeit einseitig nur Ansprüche des Arbeitnehmers erfassender Ausgleichsklauseln

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Enthält ein Aufhebungsvertrag eine Ausgleichsklauseln ohne Gegenleistung, ist die Klausel unwirksam

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 138, 136
  • NJW 2012, 103
  • ZIP 2011, 2319
  • MDR 2012, 290
  • NZA 2011, 1338
  • BB 2011, 2996
  • DB 2011, 2663
 
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Wird zitiert von ... (79)

  • BAG, 14.05.2013 - 9 AZR 844/11

    Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs - Ausgleichsklausel

    aa) Welche Rechtsqualität und welchen Umfang die Erklärungen in einer Ausgleichsklausel haben, ist durch Auslegung zu ermitteln (BAG 21. Juni 2011 - 9 AZR 203/10 - Rn. 20, BAGE 138, 136) .
  • BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 129/16

    Vorrang der Individualabrede

    Welche Rechtsqualität und welchen Umfang atypische Erklärungen der Parteien haben, ist durch Auslegung zu ermitteln (vgl. BAG 21. Juni 2011 - 9 AZR 203/10 - Rn. 20, BAGE 138, 136) .
  • BAG, 12.03.2015 - 6 AZR 82/14

    Klageverzicht in einem Formularaufhebungsvertrag

    Darum unterliegt in einem Aufhebungsvertrag die Beendigungsvereinbarung als solche ebenso wenig einer Angemessenheitskontrolle (BAG 8. Mai 2008 - 6 AZR 517/07 - Rn. 22) wie eine als Gegenleistung für die Zustimmung des Arbeitnehmers zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses etwaig gezahlte Abfindung (zu diesem Synallagma vgl. BAG 10. November 2011 - 6 AZR 357/10 - Rn. 18, BAGE 139, 376; zur Kontrollfreiheit der Abfindung BAG 21. Juni 2011 - 9 AZR 203/10 - Rn. 42, BAGE 138, 136) .

    Alle weiteren Klauseln des Vertrags zu den übrigen, im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses stehenden noch regelungsbedürftigen Fragen unterliegen als Nebenabreden in vollem Umfang der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB, wobei allerdings die Besonderheiten des Arbeitsrechts zu berücksichtigen sind (BAG 21. Juni 2011 - 9 AZR 203/10 - Rn. 42, BAGE 138, 136; ErfK/Preis 15. Aufl. §§ 305 bis 310 BGB Rn. 77; Stoffels Anm. NJW 2012, 103, 107, 108; Däubler Anm. AP BGB § 307 Nr. 53 zu III 1) .

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