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   BAG, 16.05.2000 - 9 AZR 203/99   

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BAG, 16.05.2000 - 9 AZR 203/99 (https://dejure.org/2000,950)
BAG, Entscheidung vom 16.05.2000 - 9 AZR 203/99 (https://dejure.org/2000,950)
BAG, Entscheidung vom 16. Mai 2000 - 9 AZR 203/99 (https://dejure.org/2000,950)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Annahmeverzug - Böswilliges Unterlassen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anspruch auf Annahmeverzugslohn auch ohne Meldung beim Arbeitsamt als Arbeitsuchender

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Gekündigter Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, sich eine neue Arbeit zu suchen; §§ 611 Abs. 1, 615 Satz 1, 293 ff. BGB

  • Techniker Krankenkasse
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 615 S. 2; KSchG § 11 Nr. 2
    Annahmeverzug - böswilliges Unterlassen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nomos.de PDF, S. 56 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    § 615 Satz 2 BGB; § 11 Nr. 2 KSchG
    Zahlung von Annahmeverzugslohn/Anrechnung von böswillig versäumtem Erwerb

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Muss man sich während des Kündigungsschutzklageverfahrens als arbeitssuchend beim Arbeitsamt melden?

Besprechungen u.ä. (3)

  • nomos.de PDF, S. 56 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    § 615 Satz 2 BGB; § 11 Nr. 2 KSchG
    Zahlung von Annahmeverzugslohn/Anrechnung von böswillig versäumtem Erwerb

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 615, 254; KSchG § 11
    Anspruch auf Annahmeverzugslohn auch ohne Meldung beim Arbeitsamt als Arbeitsuchender

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Arbeitsrecht, Anrechenbarer Zwischenverdienst bei unterlassener Meldung beim Arbeitsamt als arbeitssuchend?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 94, 343
  • NJW 2001, 243
  • ZIP 2000, 2319
  • NZA 2001, 26
  • NJ 2001, 219
  • BB 2001, 203
  • DB 2001, 154
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BAG, 27.05.2020 - 5 AZR 387/19

    Annahmeverzugslohn - Auskunft hinsichtlich anderweitigen Erwerbs

    f) Soweit ein Auskunftsanspruch unter Berufung auf die Rechtsprechung des Neunten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Mai 2000 abgelehnt wird, wonach nicht einmal das Unterlassen der Meldung des Arbeitnehmers beim Arbeitsamt [heute: Agentur für Arbeit] als arbeitssuchend das Merkmal des böswilligen Unterlassens erfülle und den Arbeitnehmer keine Obliegenheit treffe, die Vermittlung der Bundesanstalt für Arbeit in Anspruch zu nehmen (vgl. BAG 16. Mai 2000 - 9 AZR 203/99 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 94, 343) , hält der nunmehr für Rechtsfragen des Annahmeverzugs zuständige Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts an dieser Rechtsprechung nicht mehr fest.
  • BAG, 24.09.2003 - 5 AZR 500/02

    Annahmeverzug - Unterlassen anderweitigen Erwerbs

    Die Vorschriften unterscheiden sich insoweit zwar in ihrem Wortlaut, sind aber inhaltlich deckungsgleich (BAG 16. Mai 2000 - 9 AZR 203/99 - BAGE 94, 343, 345).

    Die Frage der Zumutbarkeit ist unter Berücksichtigung aller Umstände nach Treu und Glauben zu bestimmen (st. Rspr. des Bundesarbeitsgerichts, vgl. nur 19. März 1998 - 8 AZR 139/97 - BAGE 88, 196, 204; 22. Februar 2000 - 9 AZR 194/99 - AP KSchG 1969 § 11 Nr. 2 = EzA BGB § 615 Nr. 97, zu II 1 der Gründe; 16. Mai 2000 - 9 AZR 203/99 - BAGE 94, 343, 346, jeweils mwN).

  • LAG Düsseldorf, 21.06.2017 - 4 Sa 869/16

    Nebentätigkeit und fristlose Kündigung

    § 615 Satz 2 BGB und § 11 KSchG unterscheiden sich zwar in ihrem Wortlaut, sie sind inhaltlich aber deckungsgleich (BAG 16.05.2000 - 9 AZR 203/99, BAGE 94, 343, Rn. 17 mwN).

    Die Vorschriften über den Annahmeverzug begründen keine Obliegenheit des Arbeitnehmers, die Vermittlung der Bundesanstalt für Arbeit in Anspruch zu nehmen (BAG 16.05.200 - 9 AZR 203/99, BAGE 94, 343).

  • BAG, 05.11.2003 - 5 AZR 562/02

    Annahmeverzug - Beweis der Arbeitsunfähigkeit

    Der Arbeitnehmer unterlässt böswillig anderweitigen Erwerb, wenn er vorsätzlich grundlos Arbeit ablehnt oder vorsätzlich verhindert, dass ihm Arbeit angeboten wird (BAG 19. März 1998 - 8 AZR 139/97 - BAGE 88, 196; 16. Mai 2000 - 9 AZR 203/99 - BAGE 94, 343).
  • BAG, 11.01.2006 - 5 AZR 98/05

    Annahmeverzug - Annahme zumutbarer Arbeit

    Es bedarf für den Streitfall keiner umfassenden Prüfung der Frage, inwieweit der Arbeitnehmer eigene Anstrengungen zur möglichen Aufnahme einer zumutbaren Arbeit unternehmen muss (hierzu BAG 16. Mai 2000 - 9 AZR 203/99 - BAGE 94, 343, 346 ff., zu II 2 b der Gründe; KR-Spilger 7. Aufl. § 11 KSchG Rn. 40 f.; APS/Biebl 2. Aufl. § 11 KSchG Rn. 23; Löwisch/Spinner KSchG 9. Aufl. § 11 Rn. 12 f.; Staudinger/Richardi 13. Aufl. [2005] § 615 BGB Rn. 151 ff.; MünchKommBGB/Hergenröder 4. Aufl. § 11 KSchG Rn. 27 f.; MünchKommBGB/Henssler 4. Aufl. § 615 BGB Rn. 75, alle mwN).
  • BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 650/00

    Annahmeverzug - Anrechnung böswillig unterlassenen Erwerbs - Versetzung ohne

    Deshalb ist § 254 BGB im Rahmen von § 615 Satz 2 BGB nicht anwendbar (st. Rspr. vgl. BAG 16. Mai 2000 - 9 AZR 203/99 - BAGE 94, 343; BGH 11. März 1963 - VII ZR 176/61 - DB 1963, 662).
  • ArbG Berlin, 05.05.2004 - 7 Ca 32770/03

    Unzumutbarkeit eines dem Arbeitnehmer angebotenen Dauerarbeitsverhältnisses

    Dies bedarf hier jedoch keiner Vertiefung, da zum einen das BAG, wenn auch inkonsequent, Klagen vor dem Ende des Annahmeverzugszeitraumes zuläßt (BAG [16.05.2000] - 9 AZR 203/99 - NJW 2001, 243 [BAG 16.05.2000 - 9 AZR 203/99] ; BAG [24.08.1999] - 9 AZR 804/98 - NZA 2000, 819 [BAG 24.08.1999 - 9 AZR 804/98] ) und zum anderen hier das anrechenbare Einkommen konstant ist und unter dem Annahmeverzugslohn liegt.

    Ein Arbeitnehmer unterlässt böswillig anderweitigen Verdienst, wenn er vorsätzlich grundlos Arbeit ablehnt oder vorsätzlich verhindert, dass ihm Arbeit angeboten wird (BAG [16.05.2000] - 9 AZR 203/99 - NZA 2001, 26 (27) [BAG 16.05.2000 - 9 AZR 203/99] ).

    Eine Schädigungsabsicht ist nicht notwendig (BAG [16.05.2000] - 9 AZR 203/99 - NZA 2 001, 26 (27); ErfK/Preis, 4. Aufl. [2004], § 615 BGB Rn. 99; ErfK/Ascheid, 4. Aufl. [2004], § 11 KSchG Rn. 10).

  • ArbG Düsseldorf, 08.12.2017 - 4 Ca 6362/16

    Fristlose Kündigung der Hauptgeschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf

    Denn die Vorschriften über den Annahmeverzug begründen keine entsprechende Obliegenheit des Arbeitnehmers (BAG, Urteil vom 16. Mai 2000 - 9 AZR 203/99 -, BAGE 94, 343-349; Landesarbeitsgericht E., Urteil vom 21. Juni 2017 - 4 Sa 869/16 -, juris).
  • LAG Köln, 18.01.2006 - 3 Sa 1182/05

    Annahmeverzug, Zwischenverdienst, Anrechnung, Zeitungszusteller

    Dabei verlangt das Merkmal der Böswilligkeit nicht das Vorliegen einer Schädigungsabsicht auf Seiten des Arbeitnehmers, erforderlich ist jedoch ein vorsätzliches außer Acht lassen einer dem Arbeitnehmer bekannten Gelegenheit zur Erwerbsarbeit (BAG, Urt. v. 16.05.2000 - 9 AZR 203/99 -, AP-Nr. 7 zu § 615 BGB Böswilligkeit).

    Dazu kann er z. B. dem Arbeitnehmer anbieten, ihn vorläufig weiterzubeschäftigen, oder er kann ihn über konkrete Stellenangebote informieren und ihn so veranlassen, sich um diese Stellen zu bewerben (BAG, Urt. v. 16.05.2000 - 9 AZR 203/99 -, AP-Nr. 7 zu § 615 BGB Böswilligkeit).

  • LAG Hessen, 11.05.2018 - 10 Sa 1628/17

    Der Beweiswert eines Empfangsbekenntnisses ist erschüttert, wenn es zwei

    Der Arbeitnehmer genügt grundsätzlich seinen Pflichten, sich um eine Arbeit zu bemühen, wenn er sich bei der Agentur für Arbeit als arbeitssuchend meldet (vgl. APS/Biebl 5. Aufl. § 11 KSchG Rn. 23; KR/Spilger 11. Aufl. § 11 KSchG Rn. 48; ErfK/Preis 18. Aufl. § 615 BGB Rn. 101; Staudinger/Richardi/Fischinger (2016) § 615 BGB Rn. 173; a.A. BAG 16. Mai 2000 - 9 AZR 203/99 - zu II 2 b der Gründe, NZA 2001, 26, wonach der Arbeitnehmer nicht einmal gehalten ist, sich arbeitssuchend zu melden) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.07.2002 - 4 Sa 311/02

    Annahmeverzug - böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs

  • LAG München, 09.05.2001 - 9 Sa 1207/00

    Streit über das Bestehen eines Vergütungsanspruchs aus Annahmeverzug;

  • LAG Berlin-Brandenburg, 31.05.2013 - 6 Sa 373/13

    Annahmeverzug des Arbeitgebers - Schikane

  • BAG, 16.05.2000 - 9 AZR 202/99

    Vergütungsanspruch trotz unterlassener Arbeitslosmeldung

  • LAG Hamm, 30.11.2005 - 18 Sa 598/05

    Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, Erschütterung des Beweiswertes einer

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.05.2005 - 11 Sa 741/04

    Einzelvertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag

  • LAG Niedersachsen, 30.09.2003 - 13 Sa 570/03

    Annahmeverzug - vorläufige Weiterbeschäftigung - Schriftform

  • LAG Sachsen-Anhalt, 28.06.2001 - 9 Sa 776/00

    Geltendmachung eines Vergütungsanspruchs aus Annahmeverzug ; Erbringung einer

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.01.2005 - 2 Sa 711/04

    Annahmeverzug des Arbeitgebers

  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2007 - 9 Sa 496/07

    Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen - Anrechnung anderweitigen Verdienstes

  • LAG Berlin, 03.09.2003 - 17 Sa 808/03

    Annahmeverzug, Anrechnung eines hypothetischen Zwischenverdienstes

  • LAG Köln, 28.04.2006 - 4 Sa 1291/04

    Betriebsübergang bei einem Schrottverwertungsbetrieb

  • LAG Baden-Württemberg, 05.03.2001 - 15 Sa 106/00

    Schmerzensgeld wegen behauptetem Mobbing

  • LSG Bayern, 25.05.2004 - L 18 U 302/02

    Anspruch auf Hinterbliebenenrente im Wege einer Zugunstenentscheidung;

  • LAG Schleswig-Holstein, 29.11.2007 - 1 Sa 319/07

    Kündigung, Annahmeverzug, Verdienst, anderweitiger, Zwischenverdienst,

  • LAG Baden-Württemberg, 05.03.2001 - 15 Sa 160/00
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Rechtsprechung
   BAG, 16.05.2000 - 9 AZR 202/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,15261
BAG, 16.05.2000 - 9 AZR 202/99 (https://dejure.org/2000,15261)
BAG, Entscheidung vom 16.05.2000 - 9 AZR 202/99 (https://dejure.org/2000,15261)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Vergütungsanspruch trotz unterlassener Arbeitslosmeldung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Vergütungsanspruch trotz unterlassener Arbeitslosmeldung

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; Vergütungsanspruch trotz unterlassener Arbeitslosmeldung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2000, 1198
 
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