Rechtsprechung
   BAG, 23.02.2016 - 9 AZR 226/15   

Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsrente - und die Aufrechnung des Arbeitgebers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die "Teil-Gesamtklage" - und die Bestimmtheit des Streitgegenstands

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (12)  

  • BAG, 23.08.2017 - 10 AZR 859/16

    Pfändbarkeit von Zulagen

    Welcher von der Klägerin zur Zahlung begehrte Zuschlag in welcher Höhe in dem abgeführten Betrag enthalten ist, kann dabei nicht nachvollzogen werden, zumal sich in einzelnen Monaten auch ohne Berücksichtigung der tarifvertraglichen Zuschläge pfändbare Beträge ergeben (vgl. zu den Bestimmtheitsanforderungen: BAG 23. Februar 2016 - 9 AZR 226/15 - Rn. 15; BGH 6. Mai 2014 - II ZR 217/13 - Rn. 13; Zöller/Greger ZPO 31. Aufl. § 253 Rn. 15).
  • BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 167/16

    In-vitro-Fertilisation - Entgeltfortzahlung - Mutterschutzlohn

    Auch wenn die Klage aufgrund einer Aufrechnung abgewiesen werden soll, muss feststehen, welche der zur Aufrechnung gestellten Gegenansprüche in welcher Höhe erloschen sind (vgl. BAG 22. März 2000 - 4 AZR 120/99 - zu II der Gründe; 23. Februar 2016 - 9 AZR 226/15 - Rn. 25) .

    Darüber hinaus wird das Landesarbeitsgericht die vom Beklagten darzulegende Einhaltung der nach § 394 Satz 1 BGB zu beachtenden Pfändungsfreigrenzen (vgl. BAG 23. Februar 2016 - 9 AZR 226/15 - Rn. 23) zu überprüfen haben.

  • BAG, 11.12.2018 - 3 AZR 400/17

    Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Altersdiskriminierung

    Der unpfändbare Grundbetrag ist, soweit die Pfändung nicht wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche erfolgt, in erster Linie den laufenden Geldleistungen nach dem Sozialgesetzbuch zu entnehmen, § 850e Nr. 2a Satz 2 ZPO (BAG 23. Februar 2016 - 9 AZR 226/15 - Rn. 22) .
  • BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 77/15

    Betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Versorgungszusage -

    Für die Geltendmachung einer Aufrechnung mit einer Gegenforderung gilt der Bestimmtheitsgrundsatz des § 253 Abs. 2 ZPO (vgl. BAG 23. Februar 2016 - 9 AZR 226/15 - Rn. 25; 17. September 2013 - 3 AZR 300/11 - Rn. 102) .
  • BAG, 20.11.2018 - 9 AZR 349/18

    Aufrechnung - Pfändungsverbot - Urlaubsentgelt - Erhöhung der Arbeitszeit

    Für die Geltendmachung einer Aufrechnung mit einer Gegenforderung gilt der Bestimmtheitsgrundsatz (vgl. BAG 23. Februar 2016 - 9 AZR 226/15 - Rn. 25; 17. September 2013 - 3 AZR 300/11 - Rn. 102) .
  • BAG, 17.10.2018 - 5 AZR 538/17

    Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer - verlängerte Vollstreckungsabwehrklage

    cc) Die (Prozess-)Aufrechnung war auch im Übrigen wirksam, insbesondere hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (zu dieser Anforderung vgl. BAG 23. Februar 2016 - 9 AZR 226/15 - Rn. 24) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2018 - 5 Sa 485/17

    AGB-Kontrolle - Pflicht zur Übernahme eines Dienstfahrzeugs nebst Darlehensschuld

    Im Übrigen hat die Beklagte nicht dargelegt, welchen Teil ihrer Gesamtforderung sie mit der Widerklage geltend macht und welchen sie durch die erklärte Aufrechnung als erledigt ansieht (vgl. zu diesem Erfordernis BAG 23.02.2016 - 9 AZR 226/15 - Rn. 18 mwN).
  • BAG, 17.11.2016 - 6 AZR 48/16

    Härtefallregelung nach dem TV UmBw

    Sowohl bei einer der Klage stattgebenden als auch bei einer sie abweisenden Sachentscheidung muss zuverlässig feststellbar sein, worüber das Gericht entschieden hat (st. Rspr., zuletzt BAG 23. Februar 2016 - 9 AZR 226/15 - Rn. 15) .
  • BAG, 17.11.2016 - 6 AZR 620/15

    Härtefallregelung nach dem TV UmBw

    genügt noch den Anforderungen, die § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO an die Bestimmtheit stellt (dazu BAG 23. Februar 2016 - 9 AZR 226/15 - Rn. 15) .
  • LAG Hamm, 16.03.2017 - 17 Sa 381/15

    Schadensersatzansprüche der Arbeitgeberin gegen eine Verwaltungsangestellte bei

    Auch wenn die Klage aufgrund einer Aufrechnung abgewiesen werden soll, muss feststehen, welcher der zur Aufrechnung gestellten Gegenansprüche in welcher Höhe erloschen ist (BAG 23.02.2016 - 9 AZR 226/15 - Rndr. 25).
  • LAG Hessen, 29.01.2018 - 10 Ta 367/17

    Anforderungen an die Bezeichnung der geltend gemachten Forderung im Mahnbescheid

  • LAG Düsseldorf, 11.04.2018 - 12 Sa 583/17

    Auslegung einer Betriebsvereinbarung betreffend die Ruhegeld- und

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