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   BAG, 11.12.2012 - 9 AZR 227/11   

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https://dejure.org/2012,38452
BAG, 11.12.2012 - 9 AZR 227/11 (https://dejure.org/2012,38452)
BAG, Entscheidung vom 11.12.2012 - 9 AZR 227/11 (https://dejure.org/2012,38452)
BAG, Entscheidung vom 11. Dezember 2012 - 9 AZR 227/11 (https://dejure.org/2012,38452)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    Arbeitszeugnis - kein Anspruch auf Dank

  • IWW
  • openjur.de

    Schlussformulierung eines Arbeitszeugnisses; kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel

Kurzfassungen/Presse (65)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Arbeitszeugnis - kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Wir bedanken uns für die langjährige Zusammenarbeit ...

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Wir wünschen dir zum Abschied alles Gute

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Bundesarbeitsgericht: Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf Dank und Bedauern - zumindest nicht in ihrem Arbeitszeugnis

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Zeugnis - Schlussformel

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Keine Verpflichtung des Arbeitgebers, im Zeugnis Dank und gute Wünsche auszusprechen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Arbeitszeugnis ohne Dankesformel

  • heise.de (Pressebericht, 20.12.2012)

    Kein Anspruch auf Dank und gute Wünsche

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Arbeitszeugnis - Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Arbeitszeugnis - Kein Anspruch auf Dank und gute Wünsche

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitszeugnis - kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Gute Wünsche im Arbeitszeugnis?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Arbeitszeugnis: Arbeitnehmer können keine Korrektur einer Dankesformel verlangen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitszeugnis ohne Dankesformel

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Arbeitszeugnis - kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Arbeitszeugnis - kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Arbeitszeugnis - kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche

  • mein-arbeitszeugnis.com (Kurzinformation)

    Schlussformel: Kein Recht auf Dank und gute Wünsche

  • arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

    Arbeitszeugnis - Dankesformel & Zukunftswünsche

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Arbeitszeugnis - kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche

  • poko.de (Kurzinformation)

    Arbeitszeugnis - kein Anspruch auf Dank und gute Wünsche

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche im Arbeitszeugnis

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche im Arbeitszeugnis

  • baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche im Arbeitszeugnis

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Bundesarbeitsgericht zur Frage: Wie höflich muss das Arbeitszeugnis sein?

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Arbeitszeugnis für ausgeschiedenen Mitarbeiter - Kein Anspruch auf Dank und gute Wünsche

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Darf es beim Arbeitszeugnis noch etwas höflicher, netter und dankend sein?

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Arbeitgeber nicht zu Grußformel verpflichtet

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Arbeitszeugnisse: Pflicht zu Dank und guten Wünschen?

  • juraexamen.info (Kurzinformation und -anmerkung)

    Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dankesformel im Arbeitszeugnis

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Inhalt eines Arbeitszeugnisses - kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel

  • kanzlei-zink.de (Kurzinformation)

    Dank und gute Wünsche müssen nicht ins Arbeitszeugnis

  • rechtstipps.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Kein Anspruch auf Korrektur der "Dankesformel" im Arbeitszeugnis

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Dank und gute Wünsche im Arbeitszeugnis

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Dankesformel im Zeugnis

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Arbeitszeugnis: Kein Anspruch auf gute Wünsche

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Dank und gute Wünsche im Zeugnis

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Arbeitszeugnis: Dank und gute Wünsche sind freiwillig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Arbeitszeugnis - kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Arbeitszeugnis - kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Dank und gute Wünsche - Kein Anspruch auf Schlussformel im Arbeitszeugnis

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    (Arbeits-)Zeugnis

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch auf Dank und gute Wünsche im Arbeitszeugnis

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verklausulierte Formulierungen im Arbeitszeugnis

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitszeugnis - aber ohne extra Dank

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Arbeitszeugnis - Anspruch auf Dank und gute Wünsche?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitszeugnis - Kein Anspruch auf einen Dankausspruch und gute Wünsche

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitszeugnis - kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitszeugnis: Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Führungskräfte

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Bedauern und Bedanken

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Dank und gute Wünsche im Arbeitszeugnis

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Dankesformel im Zeugnis

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ohne Dank und Wunsch

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Dank und gute Wünsche im Arbeitszeugnis?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verklausulierte Formulierungen im Arbeitszeugnis

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Weder Zeugnisnote gut noch Anspruch auf Schlussfloskel

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche im Arbeitszeugnis

  • wordpress.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Arbeitszeugnis - kein Anspruch auf Dank, Bedauern und gute Wünsche (Dankes- und Bedauernformel)

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Arbeitszeugnis: Kein Anspruch auf Dank und gute Wünsche

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche im Arbeitszeugnis

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Arbeitszeugnis - Kein Anspruch auf (bestimmte) Schlussformulierung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    "Danke" ist im Arbeitszeugnis nicht erforderlich // Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, im Arbeitszeugnis dem Arbeitnehmer für seine Arbeit zu danken oder ihm gute Wünsche für die Zukunft auszusprechen.

Besprechungen u.ä. (8)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Arbeitszeugnis - kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Arbeitszeugnis: Kein Anspruch auf Dank und gute Wünsche

  • stolze-zeugnisse.de (Kurzanmerkung)

    Sprengstoff im Arbeitszeugnis

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Das BAG bleibt dabei, dass der Arbeitgeber bei Erteilung eines Zeugnisses nicht zum abschließenden Dank und zu guten Wünschen verpflichtet ist

  • juraexamen.info (Kurzinformation und -anmerkung)

    Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dankesformel im Arbeitszeugnis

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche in einem Arbeitszeugnis

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitnehmer kann keine "guten Wünsche" einklagen

  • rechtstipps.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Kein Anspruch auf Korrektur der "Dankesformel" im Arbeitszeugnis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 144, 103
  • NJW 2013, 811
  • MDR 2013, 11
  • MDR 2013, 413
  • NZA 2013, 324
  • BB 2013, 563
  • BB 2013, 766
  • DB 2013, 15
  • DB 2013, 466
  • JR 2013, 541
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BAG, 18.11.2014 - 9 AZR 584/13

    Arbeitszeugnis - Schlussnote - Darlegungslast

    aa) Ein vom Arbeitgeber gemäß § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO auszustellendes qualifiziertes Zeugnis muss in erster Linie wahr sein (st. Rspr., vgl. zuletzt BAG 11. Dezember 2012 - 9 AZR 227/11 - Rn. 21 mwN, BAGE 144, 103) .

    Ein Zeugnis muss nur im Rahmen der Wahrheit wohlwollend sein (BAG 11. Dezember 2012 - 9 AZR 227/11 - aaO) .

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2017 - 5 Sa 314/17

    Arbeitszeugnis

    Ist ein Arbeitnehmer mit einer vom Arbeitgeber verwendeten Schlussformel nicht einverstanden, hat er keinen Anspruch auf Ergänzung oder Umformulierung, sondern auf ein Zeugnis ohne jeden Schlusssatz (vgl. BAG 11.12.2012 - 9 AZR 227/11 - Rn. 17; LAG Rheinland-Pfalz - 5 Sa 264/16 - Rn. 25).
  • ArbG Kiel, 18.04.2013 - 5 Ca 80b/13

    Ein Arbeitszeugnis muss mit "lachenden Smiley" unterschrieben werden

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil des BAG vom 11.12.2012, 9 AZR 227/11, juris) gehören Aussagen über persönliche Empfindungen des Arbeitgebers in einer Schlussformel, z.B. Dank für die geleistete Zusammenarbeit bzw. Wünsche für die berufliche Zukunft, nicht zum erforderlichen Inhalt eines Arbeitszeugnisses.

    Ist der Arbeitnehmer mit einer vom Arbeitgeber in das Zeugnis aufgenommen Schlussformel nicht einverstanden, hat er keinen Anspruch auf Ergänzung oder Umformulierung der Schlussformel, sondern nur Anspruch auf die Erteilung eines Zeugnisses ohne Schlussformel (BAG vom 11.12.2012, a.a.O.).

  • LAG Nürnberg, 11.10.2018 - 5 Sa 100/18

    Zeugnisberichtigungsanspruch - Zeugniswahrheit und Zeugnisklarheit -

    Ist der Arbeitnehmer mit einer vom Arbeitgeber in das Zeugnis aufgenommenen Schlussformel nicht einverstanden, hat er keinen Anspruch auf Ergänzung oder Umformulierung der Schlussformel, sondern nur Anspruch auf die Erteilung eines Zeugnisses ohne Schlussformel (BAG, 11.12.2012 - 9 AZR 227/11, zitiert nach Juris).

    Die erkennende Kammer folgt insoweit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vom 11.12.2012, Aktenzeichen: 9 AZR 227/11 zitiert nach Juris, dass der Arbeitnehmer sich insoweit entscheiden müsse, ob er die Schlussformulierung des Arbeitgebers so hinnehmen möchte.

  • LAG Schleswig-Holstein, 07.11.2017 - 1 Sa 29/17

    Urlaub, Urlaubsabgeltung, Verfall, Übertragung, Arbeitgeber, Gewährungspflicht,

    f) Auf die vom Kläger gewünschte Dankes- und Bedauernsformel besteht nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kein Anspruch (BAG vom 11.12.2012 - 9 AZR 227/11) Dieser Auffassung schließt sich das Berufungsgericht an.
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 02.04.2019 - 2 Sa 187/18

    Zeugnisberichtigung - Stichwortartige Aufzählung der übertragenen Aufgaben in

    Obwohl die Üblichkeit einer solchen Schlussformel nahezu allgemein anerkannt ist, gehört die Schlussformel nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht zum notwendigen Inhalt eines qualifizierten Zeugnisses im Sinne von § 109 GewO (BAG 20. Februar 2001 aaO; BAG 11. Dezember 2012 - 9 AZR 227/11 - NZA 2013, 324).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.09.2014 - 3 Sa 127/14

    Dankes- und Wunschformel in einem qualifizierten Arbeitszeugnis

    Ist der Arbeitnehmer also mit einer vom Arbeitgeber in das Zeugnis aufgenommenen Schlussformel nicht einverstanden, kann er nur die Erteilung eines Zeugnisses ohne diese Formulierung verlangen (BAG 11.12.2012, NZA 2013, 324; vgl. Dörner/Luczak/Wildschütz/Baeck/Hoß, Handbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht, 12. Auflage 2015, Kap. 9, Rz. 67 ff. = S. 2422 ff.).

    Es ist letztlich auch nicht erkennbar, dass ein Zeugnis ohne jeden Schlusssatz entwertet ist (BAG 11.12.2012, a. a. O.; 20.02.2011 EzA § 630 BGB Nr. 23; 21.09.1999 EzA § 630 BGB Nr. 22).

    Auch wenn in der Praxis insbesondere in einem Zeugnis mit überdurchschnittlicher Leistungs- und Verhaltensbeurteilung häufig dem Arbeitnehmer für seine Arbeit gedankt wird, kann daraus mangels einer gesetzlichen Grundlage kein Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Dankesformel abgeleitet werden (BAG 11.12.2012, a. a. O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 06.06.2018 - 4 S 756/17

    Aufhebung der Stellungnahme des Präsidialrats im Rahmen der Bundesrichterwahl

    Während die Wortwahl in Arbeitszeugnissen von den Arbeitsgerichten anhand des Wohlwollensgrundsatzes (vgl. dazu BAG, Urteil vom 11.12.2012 - 9 AZR 227/11 -, Juris Rn. 21) grundsätzlich scharf kontrolliert wird, ist die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zu Wertungen weniger streng.
  • LAG Hamm, 03.05.2016 - 7 TaBV 29/16

    Einigungsstelle; offensichtliche Unzuständigkeit; Arbeitnehmerbeschwerde

    Diese Wertung entspricht im Übrigen auch der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Arbeitszeugnis, hier Urteil vom 11.12.2012, 9 AZR 227/11, wonach Aussagen über persönliche Empfindungen des Arbeitgebers in einer Schlussformel, z.B. Dank für die Zusammenarbeit, nicht zum erforderlichen und damit einklagbaren Inhalt eines Arbeitszeugnisses gehören.
  • LAG München, 18.11.2015 - 10 Sa 611/15

    Schadensersatz wegen verzögerter Herausgabe eines PKW, wenn vereinbart ist,

    10 Sa 611/15 - 22 Abs. 1 GewO folge (vgl. BAG v. 11.12.2012, 9 AZR 227/11).

    Auch wenn eine Schlussformel nicht zum notwendigen Inhalt eines wirksam erteilten Zeugnisses gehört, ist eine solche dennoch weithin üblich (vgl. BAG v. 11.12.2012, 9 AZR 227/11).

    Hinzu kommt, dass letztlich das Aufnehmen einer Schlussformulierung zuvorderst eine Frage des persönlichen Stils ist (vgl. BAG v. 11.12.2012, 9 AZR 227/11).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2017 - 8 Sa 483/16

    Aufstockungsbegehren; Schadenersatz eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers

  • ArbG Düsseldorf, 31.08.2015 - 6 Ca 751/15

    Kündigung einer Sachbearbeiterin durch Partei-Kreisverband

  • OVG Bremen, 05.10.2018 - 2 B 141/18

    Auswahlverfahren Dienstposten Referatsleitung 03 (Bundesbau) -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2016 - 5 Sa 264/16

    Arbeitszeugnis

  • OVG Niedersachsen, 05.03.2014 - 5 LA 291/13

    Konkurrenz zwischen einem Beamten und einem so genannten Seiteneinsteiger um

  • LAG Köln, 11.12.2013 - 11 Sa 511/13

    Arbeitszeugnis aus Prozessvergleich

  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.04.2018 - 9 Ta 1625/17

    Zwangsgeldfestsetzung bei vergleichsweiser Verpflichtung zur Zeugniserteilung mit

  • ArbG Köln, 03.04.2014 - 6 Ca 8751/12

    Änderung und Berichtigung des Arbeitszeugnisses eines Arbeitnehmers i.R.e.

  • LAG Düsseldorf, 07.01.2020 - 14 Sa 505/19
  • VG Düsseldorf, 06.01.2020 - 13 L 1705/19
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2018 - 6 B 229/18

    Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle mit einem Bewerber i.R.d.

  • ArbG Kiel, 06.03.2018 - 1 Ca 1712c/17

    Anspruch auf nicht gefaltetes Zeugnis - Zusendung des Zeugnisses

  • ArbG Köln, 05.03.2013 - 13 Ca 2497/12

    Vergütung für Ausübung von über dem Arbeitsvertrag hinausgehenden zusätzlichen

  • ArbG Koblenz, 24.04.2014 - 2 Ca 3399/13

    Korrektur eines Zwischenzeugnisses und Entfernung zweier Abmahnungen aus der

  • VG Regensburg, 21.09.2015 - RN 1 E 15.1032

    Stellenbesetzungsverfahren im Rahmen einer Beförderungsrunde

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2020 - 2 Sa 187/18

    Wann besteht ein Anspruch Anspruch auf eine verkehrsübliche Schlussformel im

  • ArbG Dortmund, 16.06.2015 - 7 Ca 2708/14

    Der Arbeitnehmer trägt die Darlegungslast für Tatsachen, die die Erteilung eines

  • ArbG Dortmund, 16.06.2015 - 7 Ca 2708/15

    Der Arbeitnehmer trägt die Darlegungslast für Tatsachen, die die Erteilung eines

  • LAG Nürnberg, 18.10.2013 - 3 Sa 284/12

    Anspruch auf Herausgabe von Gesprächsprotokollen

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