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   BAG, 20.03.2018 - 9 AZR 249/17   

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BAG, 20.03.2018 - 9 AZR 249/17 (https://dejure.org/2018,5930)
BAG, Entscheidung vom 20.03.2018 - 9 AZR 249/17 (https://dejure.org/2018,5930)
BAG, Entscheidung vom 20. März 2018 - 9 AZR 249/17 (https://dejure.org/2018,5930)
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Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • Wolters Kluwer

    Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens im öffentlichen Dienst; Bewerbungsverfahren und Besetzungsanspruch bei einem Stellenausschreibungsverfahren im öffentlichen Dienst; Erforderlichkeit der schriftlichen Dokumentation des Abbruchs eines ...

  • bag-urteil.com

    Konkurrentenklage - Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens

  • rewis.io

    Konkurrentenklage - Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 33 Abs. 2
    Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens im öffentlichen Dienst

  • datenbank.nwb.de

    Konkurrentenklage - Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens - und die schriftliche Dokumentation der Gründe

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 28.11.2011 - 2 BvR 1181/11

    Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4 …

    Auszug aus BAG, 20.03.2018 - 9 AZR 249/17
    Weiterhin eröffnet erst die schriftliche Dokumentation des Abbruchgrundes dem Gericht die Möglichkeit, die Beweggründe für den Abbruch nachzuvollziehen (vgl. BVerfG 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 - Rn. 23) .

    Ein Evidenzfall, der eine schriftliche Dokumentation des Abbruchgrundes entbehrlich macht, liegt nicht vor, wenn nach der Ausschreibung nur eine Bewerbung vorliegt und zu erwarten ist, dass sich das Bewerberfeld erweitern könnte (vgl. BVerfG 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 - Rn. 26) .

  • BAG, 12.04.2016 - 9 AZR 673/14

    Öffentliches Amt iSd. Art. 33 Abs. 2 GG

    Auszug aus BAG, 20.03.2018 - 9 AZR 249/17
    Es hat dem Landesarbeitsgericht auferlegt zu prüfen, ob der in der Neuausschreibung der Stelle liegende Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens aus sachlichen Gründen erfolgt und ob die Klägerin die am besten geeignete Bewerberin gewesen sei und damit Anspruch auf die erstrebte Stelle gehabt habe (BAG 12. April 2016 - 9 AZR 673/14 - Rn. 32, BAGE 155, 29) .

    Der Senat hat aufgrund seiner bereits getroffenen Entscheidung (BAG 12. April 2016 - 9 AZR 673/14 - Rn. 32, BAGE 155, 29) nur noch darüber zu befinden, ob der konkludente Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens durch Neuausschreibung der Stelle im Oktober 2014 aus sachlichen Gründen erfolgte und die Stelle der Klägerin nach den Grundsätzen der Bestenauslese zu übertragen ist.

  • BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 277/08

    Konkurrentenklage - Wiederherstellungsanspruch

    Auszug aus BAG, 20.03.2018 - 9 AZR 249/17
    Der Bewerbungsverfahrensanspruch verdichtet sich nur dann zu einem Besetzungsanspruch, wenn das Auswahlverfahren ordnungsgemäß abgeschlossen wurde und die Auswahl nach den Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG zugunsten des Anspruchstellers ausgefallen war oder hätte ausfallen müssen (BAG 24. März 2009 - 9 AZR 277/08 - Rn. 18, BAGE 130, 107) .
     
  • BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 347/09

    Konkurrentenklage - Auswahlverfahren - Abbruch

    Auszug aus BAG, 20.03.2018 - 9 AZR 249/17
    Ein Anspruch auf die ausgeschriebene Stelle kann nach diesen Grundsätzen nur gegeben sein, wenn die Bestenauslese zum Zeitpunkt des Abbruchs des Stellenbesetzungsverfahrens ohne Verletzung der Bewerbungsverfahrensansprüche der anderen Bewerber gemäß Art. 33 Abs. 2 GG zugunsten des klagenden Bewerbers abgeschlossen war und nur der sachwidrige Abbruch des Besetzungsverfahrens die Besetzung der Stelle mit jenem verhinderte (vgl. BAG 17. August 2010 - 9 AZR 347/09 - Rn. 17, BAGE 135, 213) .
  • BVerfG, 12.07.2011 - 1 BvR 1616/11

    Bewerbungsverfahrensanspruch bzgl Besetzung einer Hochschullehrerstelle - keine …

    Auszug aus BAG, 20.03.2018 - 9 AZR 249/17
    Das Landesarbeitsgericht hat übersehen, dass der Grund für den Abbruch jedenfalls dann, wenn er sich nicht evident aus dem Vorgang selbst ergibt, schriftlich dokumentiert werden muss (vgl. BVerfG 12. Juli 2011 - 1 BvR 1616/11 - Rn. 26 mwN) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 08.12.2016 - 18 Sa 1152/16

    Stellenbesetzungsverfahren - Besetzungsanspruch - Neuausschreibung

    Auszug aus BAG, 20.03.2018 - 9 AZR 249/17
    Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Dezember 2016 - 18 Sa 1152/16 - aufgehoben.
  • BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 78/19

    Beschäftigungsanspruch - schwerbehinderte Arbeitnehmer

    Der Bewerbungsverfahrensanspruch verdichtet sich nur dann zu einem Besetzungsanspruch, wenn das Auswahlverfahren ordnungsgemäß abgeschlossen wurde und die Auswahl nach den Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG zugunsten des Anspruchstellers ausgefallen ist oder hätte ausfallen müssen (vgl. BAG 20. März 2018 - 9 AZR 249/17 - Rn. 13; 24. März 2009 - 9 AZR 277/08 - Rn. 18, BAGE 130, 107) .
  • BAG, 29.02.2024 - 8 AZR 187/23

    Bewerbungsverfahrensanspruch - Befristung

    a) Die Organisationsentscheidung unterliegt nicht unmittelbar der Dokumentationspflicht, die die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter aus Art. 33 Abs. 2 iVm. Art. 19 Abs. 4 GG hergeleitet hat (BVerwG 24. Februar 2022 - 1 WB 40.21 - Rn. 25, BVerwGE 175, 53; vgl. zur Dokumentationspflicht in arbeitsrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten: BAG 20. März 2018 - 9 AZR 249/17 - Rn. 14; 17. August 2010 - 9 AZR 347/09 - Rn. 26, BAGE 135, 213) .
  • LAG Düsseldorf, 21.08.2020 - 3 Ta 202/20

    Rechtswegzuständigkeit bei Konkurrentenstreitverfahren im öffentlichen Dienst; …

    Dem hat sich das Bundesarbeitsgericht für die Fälle arbeitsrechtlicher Konkurrentenstreitigkeiten angeschlossen (BAG vom 20.03.2018 - 9 AZR 249/17, juris, Rz. 13 ff.;… BAG vom 12.12.2017 - 9 AZR 152/17, juris, Rz. 34 ff.).
     
  • OVG Bremen, 20.06.2023 - 2 LA 250/22

    Abbruch des Auswahlverfahrens; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens; …

    Das Bundesarbeitsgericht hat im Urteil vom 20.03.2018 - 9 AZR 249/17 - nicht seine Rechtsprechung aufgegeben, wonach ein Bewerber nur dann Schadensersatz wegen des rechtswidrigen Abbruchs eines Stellenbesetzungsverfahrens geltend machen kann, wenn er im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Abbruch vorgegangen ist (…vgl. BAG, Urt. v. 12.12.2017 - 9 AZR 152/17).

    Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.03.2018 - 9 AZR 249/17 - wären die Voraussetzungen für den geltend gemachten Schadensersatzanspruch erfüllt.

    Zuzugeben ist der Klägerin, dass das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 20.03.2018 - 9 AZR 249/17 - die Rechtmäßigkeit des Abbruchs des Stellenbesetzungsverfahrens geprüft hat, obwohl die dortige Klägerin zuvor nicht um einstweiligen Rechtsschutz gegen den Abbruch nachgesucht hatte.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2021 - 6 B 583/21

    Beigeordneter; Gemeinderat; Wahl; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens; …

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 28. November 2011- 2 BvR 1181/11 -, NVwZ 2012, 366 = juris Rn. 23, und vom 24. September 2015 - 2 BvR 1686/15 -, NVwZ 2016, 237 = juris Rn. 14; BVerwG, Beschlüsse vom 27. Februar 2014 - 1 WB 7.13 -, BVerwGE 149, 153 = juris Rn. 29, vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 -, a. a. O., Rn. 19, und vom 26. Januar 2012- 2 A 7.09 -, BVerwGE 141, 361 = juris Rn. 29; BAG, Urteil vom 20. März 2018 - 9 AZR 249/17 -, jurisRn.
  • LAG Düsseldorf, 11.12.2020 - 3 Ta 375/20

    Rechtsweg; Konkurrentenklage; öffentlich-rechtliche Streitigkeit

    Dem hat sich das Bundesarbeitsgericht für die Fälle arbeitsrechtlicher Konkurrentenstreitigkeiten angeschlossen (BAG vom 20.03.2018 - 9 AZR 249/17, juris, Rz. 13 ff.;… BAG vom 12.12.2017 - 9 AZR 152/17, juris, Rz. 34 ff.).
  • LAG Köln, 28.02.2020 - 4 SaGa 22/19

    Einstweiliges Verfügungsverfahren; Konkurrentenstreitverfahren; Fachlehrer; …

    Aus diesem grundrechtsgleichen Recht des Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG hat die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Fachgerichte den sog. Bewerbungsverfahrensanspruch abgeleitet (…vgl. bspw. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 25. Januar 2017 - 2 BvR 2076/16, Rn. 24, juris; BVerwG…, Beschluss vom 31. Januar 2019 - 1 WB 8/18, Rn. 18, juris; BAG, Urteil vom 20. März 2018 - 9 AZR 249/17, Rn. 13, juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.12.2019 - 8 Sa 187/19

    Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch - schwerbehinderter Bewerber - Abbruch …

    Der Bewerbungsverfahrensanspruch verdichtet sich nur dann zu einem Besetzungsanspruch, wenn das Auswahlverfahren ordnungsgemäß abgeschlossen wurde und die Auswahl nach den Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG zugunsten des Anspruchstellers ausgefallen war oder hätte ausfallen müssen (BAG 20. März 2018 - 9 AZR 249/17 - Rn. 13, juris).
  • LAG Köln, 23.05.2023 - 4 Sa 7/23

    Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens eines öffentlichen Arbeitgebers; …

    Ein Anspruch auf die ausgeschriebene Stelle kann dann nur gegeben sein, wenn die Bestenauslese zum Zeitpunkt des Abbruchs des Stellenbesetzungsverfahrens ohne Verletzung der Bewerbungsverfahrensansprüche der anderen Bewerber gemäß Art. 33 Absatz 2 GG zugunsten des klagenden Bewerbers abgeschlossen war und nur der sachwidrige Abbruch des Besetzungsverfahrens die Besetzung der Stelle mit jenem verhinderte (BAG vom 20.03.2018, 9 AZR 249/17; LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 26.08.2020, 3 Sa 76/20;… Hauck-Scholz in Graeger, ArbeitsR im öffentlichen Dienst, Rechtsschutz (Konkurrentenklage) Rn. 2.164a).

    Von einem (konkludenten) Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens ist auszugehen, wenn die Stelle neu ausgeschrieben wird (BAG vom 20.03.2018, 9 AZR 249/17).

  • LAG Düsseldorf, 09.11.2020 - 3 Ta 317/20

    Rechtsweg; Konkurrentenklage; öffentlich-rechtliche Streitigkeit

    Dem hat sich das Bundesarbeitsgericht für die Fälle arbeitsrechtlicher Konkurrentenstreitigkeiten angeschlossen (BAG vom 20.03.2018 - 9 AZR 249/17, juris, Rz. 13 ff.;… BAG vom 12.12.2017 - 9 AZR 152/17, juris, Rz. 34 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2022 - 6 B 564/22

    Stellenbesetzungsverfahren; Abbruch; Abbruchmitteilung; Dokumentation; sachlicher …

  • ArbG Düsseldorf, 15.10.2020 - 10 Ca 5830/20

    Rechtsweg - abgebrochenes Stellenbesetzungsverfahren - öffentlich-rechtliche …

  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.07.2022 - 26 Sa 91/22

    Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens - Auswahl durch politisches Gremium - …

  • ArbG Düsseldorf, 10.09.2020 - 10 Ga 44/20

    Rechtsweg, Rechtswegbestimmungsverfahren, Konkurretenklage

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.08.2022 - 6 Sa 103/22

    Konkurrentenklage - persönliche Eignung

  • ArbG Duisburg, 08.10.2020 - 1 Ga 14/20
  • ArbG Köln, 03.07.2019 - 18 Ga 47/19
  • ArbG Bochum, 29.11.2018 - 4 Ga 21/18

    Berechtigung zum Abbruch eines internen Stellenbesetzungsverfahrens i.R.d. …

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