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   BAG, 18.05.2004 - 9 AZR 250/03   

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https://dejure.org/2004,985
BAG, 18.05.2004 - 9 AZR 250/03 (https://dejure.org/2004,985)
BAG, Entscheidung vom 18.05.2004 - 9 AZR 250/03 (https://dejure.org/2004,985)
BAG, Entscheidung vom 18. Mai 2004 - 9 AZR 250/03 (https://dejure.org/2004,985)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Übergangsversorgung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Übergangsversorgung bei der Lufthansa; Voraussetzungen der betrieblichen Altersversorgung ; Zweck der tariflichen Übergangsversorgung; Auslegung tariflicher Regelungen; Verhältnis zwischen früheren und späteren Tarifvertrag; Bindung der Tarifvertragsparteien an den Gleichheitssatz; Unterlassene amtliche Veröffentlichung bei Inanspruchnahme einer Verlängerung des Umsetzungszeitpunktes von EG-Richtlinien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifliche Übergangsversorgung bei der Lufthansa - Verlängerung der Umsetzungsfrist für EG-Richtlinien trotz fehlender amtlicher Veröffentlichung der Inanspruchnahme einer Fristverlängerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2005, 375 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (63)

  • BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 594/09

    Betriebsrente - Insolvenzsicherung

    Letztlich geht es um die Überbrückung einer erwarteten Arbeitslosigkeit; dafür vorgesehene Leistungen sind keine betriebliche Altersversorgung (vgl. BAG 18. Mai 2004 - 9 AZR 250/03 - zu A der Gründe mwN, EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 9).
  • BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 352/05

    Altersdiskriminierung in der betrieblichen Altersversorgung

    Die Bundesrepublik Deutschland hat nämlich durch Mitteilung der Bundesregierung vom 27. November 2003 an die Kommission von der in Artikel 18 Abs. 2 iVm. Abs. 1 der Rahmenrichtlinie vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Umsetzungsfrist bis zum 2. Dezember 2006 zu verlängern (vgl. BAG 18. Mai 2004 - 9 AZR 250/03 - EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 9, zu B II 4 c bb (1) der Gründe).
  • LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 558/07

    Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen

    Bei der inhaltlichen Gestaltung der Regelung haben sie einen Beurteilungs- und Ermessensspielraum (BAG, Urteil vom 18.05.2004 - 9 AZR 250/03, EzA § 4 TVG Luftfahrt Nr. 9, zu B. II. 4. a) der Gründe; BAG, Urteil vom 27.06.2006 - 3 AZR 212/05, zu B. I. 5. b) aa) der Gründe m.w. Nachw., zitiert nach juris).

    Durch die Aufnahme von jeweils unterschiedlichen Altersgrenzen in diesen Regelungen, die nicht als sachwidrig oder gar willkürlich angesehen werden können, haben die Tarifvertragsparteien nicht den ihnen durch Art. 9 Abs. 3 GG eingeräumten weiten Gestaltungsspielraum überschritten, worauf sich - wie bereits erwähnt - die gerichtliche Kontrolle beschränkt (BAG, Urteil vom 18.05.2004 - 9 AZR 250/03, EzA § 4 TVG Luftfahrt Nr. 9, zu B. II. 4. c) aa) der Gründe m.w. Nachw.).

    Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich allein darauf, ob die Tarifvertragsparteien ihren Gestaltungsspielraum überschritten haben (BAG, Urteil vom 18.05.2004 - 9 AZR 250/03, EzA § 4 TVG Luftfahrt Nr. 9, zu B. II. 4. c) aa) der Gründe m.w. Nachw.).

    Das Verhältnis zwischen dem früheren und dem späteren Tarifvertrag richtet sich nach dem sog. Ablösungsprinzip (BAG, Urteil vom 18.05.2004 - 9 AZR 250/03, EzA § 4 TVG Luftfahrt Nr. 9, zu B. II. 3. der Gründe).

    Diese Bestimmung regelt nicht die mit dem Ausscheiden verbundenen Leistungen, sondern verlängert lediglich die Dauer des Arbeitsverhältnisses auf die Vollendung des 65. Lebensjahres (BAG, Urteil vom 18.05.2004 - 9 AZR 250/03, EzA § 4 TVG Luftfahrt Nr. 9, zu B. II. 6. der Gründe).

  • BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 457/04

    Wirksamkeit einer Spätehenklausel

    Von dieser Möglichkeit hat die Bundesregierung durch Mitteilung vom 27. November 2003 an die Kommission Gebrauch gemacht (BAG 18. Mai 2004 - 9 AZR 250/03 - EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 9, zu B II 4 c bb (1) der Gründe).

    Obwohl es an einer amtlichen Veröffentlichung fehlt, ist die Inanspruchnahme der Fristverlängerung nach den maßgeblichen europarechtlichen Voraussetzungen wirksam (BAG 18. Mai 2004 - 9 AZR 250/03 - aaO, zu B II 4 c bb (2) der Gründe).

  • LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 254/07

    Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen

    Bei der inhaltlichen Gestaltung der Regelung haben sie einen Beurteilungs- und Ermessensspielraum (BAG, Urteil vom 18.05.2004 - 9 AZR 250/03, EzA § 4 TVG Luftfahrt Nr. 9, zu B. II. 4. a) der Gründe; BAG, Urteil vom 27.06.2006 - 3 AZR 212/05, zu B. I. 5. b) aa) der Gründe m.w. Nachw., zitiert nach juris).

    Durch die Aufnahme von jeweils unterschiedlichen Altersgrenzen in diesen Regelungen, die nicht als sachwidrig oder gar willkürlich angesehen werden können, haben die Tarifvertragsparteien nicht den ihnen durch Art. 9 Abs. 3 GG eingeräumten weiten Gestaltungsspielraum überschritten, worauf sich - wie bereits erwähnt - die gerichtliche Kontrolle beschränkt (BAG, Urteil vom 18.05.2004 - 9 AZR 250/03, EzA § 4 TVG Luftfahrt Nr. 9, zu B. II. 4. c) aa) der Gründe m.w. Nachw.).

    Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich allein darauf, ob die Tarifvertragsparteien ihren Gestaltungsspielraum überschritten haben (BAG, Urteil vom 18.05.2004 - 9 AZR 250/03, EzA § 4 TVG Luftfahrt Nr. 9, zu B. II. 4. c) aa) der Gründe m.w. Nachw.).

    Das Verhältnis zwischen dem früheren und dem späteren Tarifvertrag richtet sich nach dem sog. Ablösungsprinzip (BAG, Urteil vom 18.05.2004 - 9 AZR 250/03, EzA § 4 TVG Luftfahrt Nr. 9, zu B. II. 3. der Gründe).

    Diese Bestimmung regelt nicht die mit dem Ausscheiden verbundenen Leistungen, sondern verlängert lediglich die Dauer des Arbeitsverhältnisses auf die Vollendung des 65. Lebensjahres (BAG, Urteil vom 18.05.2004 - 9 AZR 250/03, EzA § 4 TVG Luftfahrt Nr. 9, zu B. II. 6. der Gründe).

  • LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 557/07

    Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen

    Bei der inhaltlichen Gestaltung der Regelung haben sie einen Beurteilungs- und Ermessensspielraum (BAG, Urteil vom 18.05.2004 - 9 AZR 250/03, EzA § 4 TVG Luftfahrt Nr. 9, zu B. II. 4. a) der Gründe; BAG, Urteil vom 27.06.2006 - 3 AZR 212/05, zu B. I. 5. b) aa) der Gründe m.w. Nachw., zitiert nach juris).

    Durch die Aufnahme von jeweils unterschiedlichen Altersgrenzen in diesen Regelungen, die nicht als sachwidrig oder gar willkürlich angesehen werden können, haben die Tarifvertragsparteien nicht den ihnen durch Art. 9 Abs. 3 GG eingeräumten weiten Gestaltungsspielraum überschritten, worauf sich - wie bereits erwähnt - die gerichtliche Kontrolle beschränkt (BAG, Urteil vom 18.05.2004 - 9 AZR 250/03, EzA § 4 TVG Luftfahrt Nr. 9, zu B. II. 4. c) aa) der Gründe m.w. Nachw.).

    Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich allein darauf, ob die Tarifvertragsparteien ihren Gestaltungsspielraum überschritten haben (BAG, Urteil vom 18.05.2004 - 9 AZR 250/03, EzA § 4 TVG Luftfahrt Nr. 9, zu B. II. 4. c) aa) der Gründe m.w. Nachw.).

    Das Verhältnis zwischen dem früheren und dem späteren Tarifvertrag richtet sich nach dem sog. Ablösungsprinzip (BAG, Urteil vom 18.05.2004 - 9 AZR 250/03, EzA § 4 TVG Luftfahrt Nr. 9, zu B. II. 3. der Gründe).

    Diese Bestimmung regelt nicht die mit dem Ausscheiden verbundenen Leistungen, sondern verlängert lediglich die Dauer des Arbeitsverhältnisses auf die Vollendung des 65. Lebensjahres (BAG, Urteil vom 18.05.2004 - 9 AZR 250/03, EzA § 4 TVG Luftfahrt Nr. 9, zu B. II. 6. der Gründe).

  • LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 568/07

    Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen

    Bei der inhaltlichen Gestaltung der Regelung haben sie einen Beurteilungs- und Ermessensspielraum (BAG, Urteil vom 18.05.2004 - 9 AZR 250/03, EzA § 4 TVG Luftfahrt Nr. 9, zu B. II. 4. a) der Gründe; BAG, Urteil vom 27.06.2006 - 3 AZR 212/05, zu B. I. 5. b) aa) der Gründe m.w. Nachw., zitiert nach juris).

    Durch die Aufnahme von jeweils unterschiedlichen Altersgrenzen in diesen Regelungen, die nicht als sachwidrig oder gar willkürlich angesehen werden können, haben die Tarifvertragsparteien nicht den ihnen durch Art. 9 Abs. 3 GG eingeräumten weiten Gestaltungsspielraum überschritten, worauf sich - wie bereits erwähnt - die gerichtliche Kontrolle beschränkt (BAG, Urteil vom 18.05.2004 - 9 AZR 250/03, EzA § 4 TVG Luftfahrt Nr. 9, zu B. II. 4. c) aa) der Gründe m.w. Nachw.).

    Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich allein darauf, ob die Tarifvertragsparteien ihren Gestaltungsspielraum überschritten haben (BAG, Urteil vom 18.05.2004 - 9 AZR 250/03, EzA § 4 TVG Luftfahrt Nr. 9, zu B. II. 4. c) aa) der Gründe m.w. Nachw.).

    Das Verhältnis zwischen dem früheren und dem späteren Tarifvertrag richtet sich nach dem sog. Ablösungsprinzip (BAG, Urteil vom 18.05.2004 - 9 AZR 250/03, EzA § 4 TVG Luftfahrt Nr. 9, zu B. II. 3. der Gründe).

    Diese Bestimmung regelt nicht die mit dem Ausscheiden verbundenen Leistungen, sondern verlängert lediglich die Dauer des Arbeitsverhältnisses auf die Vollendung des 65. Lebensjahres (BAG, Urteil vom 18.05.2004 - 9 AZR 250/03, EzA § 4 TVG Luftfahrt Nr. 9, zu B. II. 6. der Gründe).

  • LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 995/07

    Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen

    Bei der inhaltlichen Gestaltung der Regelung haben sie einen Beurteilungs- und Ermessensspielraum (BAG, Urteil vom 18.05.2004 - 9 AZR 250/03, EzA § 4 TVG Luftfahrt Nr. 9, zu B. II. 4. a) der Gründe; BAG, Urteil vom 27.06.2006 - 3 AZR 212/05, zu B. I. 5. b) aa) der Gründe m.w. Nachw., zitiert nach juris).

    Durch die Aufnahme von jeweils unterschiedlichen Altersgrenzen in diesen Regelungen, die nicht als sachwidrig oder gar willkürlich angesehen werden können, haben die Tarifvertragsparteien nicht den ihnen durch Art. 9 Abs. 3 GG eingeräumten weiten Gestaltungsspielraum überschritten, worauf sich - wie bereits erwähnt - die gerichtliche Kontrolle beschränkt (BAG, Urteil vom 18.05.2004 - 9 AZR 250/03, EzA § 4 TVG Luftfahrt Nr. 9, zu B. II. 4. c) aa) der Gründe m.w. Nachw.).

    Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich allein darauf, ob die Tarifvertragsparteien ihren Gestaltungsspielraum überschritten haben (BAG, Urteil vom 18.05.2004 - 9 AZR 250/03, EzA § 4 TVG Luftfahrt Nr. 9, zu B. II. 4. c) aa) der Gründe m.w. Nachw.).

    Das Verhältnis zwischen dem früheren und dem späteren Tarifvertrag richtet sich nach dem sog. Ablösungsprinzip (BAG, Urteil vom 18.05.2004 - 9 AZR 250/03, EzA § 4 TVG Luftfahrt Nr. 9, zu B. II. 3. der Gründe).

    Diese Bestimmung regelt nicht die mit dem Ausscheiden verbundenen Leistungen, sondern verlängert lediglich die Dauer des Arbeitsverhältnisses auf die Vollendung des 65. Lebensjahres (BAG, Urteil vom 18.05.2004 - 9 AZR 250/03, EzA § 4 TVG Luftfahrt Nr. 9, zu B. II. 6. der Gründe).

  • LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 563/07

    Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen

    Bei der inhaltlichen Gestaltung der Regelung haben sie einen Beurteilungs- und Ermessensspielraum (BAG, Urteil vom 18.05.2004 - 9 AZR 250/03, EzA § 4 TVG Luftfahrt Nr. 9, zu B. II. 4. a) der Gründe; BAG, Urteil vom 27.06.2006 - 3 AZR 212/05, zu B. I. 5. b) aa) der Gründe m.w. Nachw., zitiert nach juris).

    Durch die Aufnahme von jeweils unterschiedlichen Altersgrenzen in diesen Regelungen, die nicht als sachwidrig oder gar willkürlich angesehen werden können, haben die Tarifvertragsparteien nicht den ihnen durch Art. 9 Abs. 3 GG eingeräumten weiten Gestaltungsspielraum überschritten, worauf sich - wie bereits erwähnt - die gerichtliche Kontrolle beschränkt (BAG, Urteil vom 18.05.2004 - 9 AZR 250/03, EzA § 4 TVG Luftfahrt Nr. 9, zu B. II. 4. c) aa) der Gründe m.w. Nachw.).

    Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich allein darauf, ob die Tarifvertragsparteien ihren Gestaltungsspielraum überschritten haben (BAG, Urteil vom 18.05.2004 - 9 AZR 250/03, EzA § 4 TVG Luftfahrt Nr. 9, zu B. II. 4. c) aa) der Gründe m.w. Nachw.).

    Das Verhältnis zwischen dem früheren und dem späteren Tarifvertrag richtet sich nach dem sog. Ablösungsprinzip (BAG, Urteil vom 18.05.2004 - 9 AZR 250/03, EzA § 4 TVG Luftfahrt Nr. 9, zu B. II. 3. der Gründe).

    Diese Bestimmung regelt nicht die mit dem Ausscheiden verbundenen Leistungen, sondern verlängert lediglich die Dauer des Arbeitsverhältnisses auf die Vollendung des 65. Lebensjahres (BAG, Urteil vom 18.05.2004 - 9 AZR 250/03, EzA § 4 TVG Luftfahrt Nr. 9, zu B. II. 6. der Gründe).

  • BAG, 16.08.2005 - 9 AZR 378/04

    Übergangsversorgung - Gleichheitssatz

    Es handelt sich daher um ein eher zufälliges Datum, das an und für sich keine "Stichtagsregelung" ist und die die unterschiedliche Behandlung nicht rechtfertigen könnte (vgl. zu Stichtagsregelungen Senat 18. Mai 2004 - 9 AZR 250/03 - EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 9).

    Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf vom 27. November 2000 (ABl. EG Teil L Nr. 303 S. 16 vom 2. Dezember 2000) ist noch nicht abgelaufen, nachdem die Bundesregierung wegen des Diskriminierungsmerkmals "Alter" die Notwendigkeit einer Fristverlängerung geltend gemacht hat (vgl. Senat 18. Mai 2004 - 9 AZR 250/03 - EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 9).

  • LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 567/07

    Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen

  • LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 566/07

    Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen

  • LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 304/07

    Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen

  • LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 269/07

    Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen

  • LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 559/07

    Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen

  • LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 561/07

    Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen

  • LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 560/07

    Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen

  • LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 562/07

    Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen

  • LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 572/07

    Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen

  • LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 565/07

    Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen

  • LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 571/07

    Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen

  • LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 569/07

    Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen

  • LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 564/07

    Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen

  • LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 570/07

    Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen

  • BAG, 14.10.2008 - 9 AZR 511/07

    Altersteilzeit - Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags -

  • BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 636/08

    Bewerbung - Entschädigung wegen Altersdiskriminierung

  • BAG, 25.04.2017 - 3 AZR 668/15

    Betriebliche Altersversorgung - Loss-of-Licence-Versicherung -

  • BAG, 09.12.2015 - 4 AZR 684/12

    Teil-Unwirksamkeit eines Tarifvertrages wegen Altersdiskriminierung

  • BAG, 24.01.2008 - 6 AZR 228/07

    Übergangsgeld nach BAT

  • BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 750/09

    Vorruhestandsbezug - Benachteiligung wegen des Geschlechts

  • BAG, 12.12.2017 - 3 AZR 370/16

    Betriebliche Altersversorgung - Auslegung von Versorgungsregelungen

  • BAG, 12.12.2017 - 3 AZR 461/16

    Betriebliche Altersversorgung - Auslegung von Versorgungsregelungen

  • BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 599/09

    Betriebliche Altersversorgung - Hausbrand - Insolvenzsicherung - Tarifvertrag

  • BAG, 12.12.2017 - 3 AZR 55/17

    Betriebliche Altersversorgung - Auslegung von Versorgungsregelungen

  • BAG, 12.12.2017 - 3 AZR 549/16

    Betriebliche Altersversorgung - Berechnung eines betrieblichen Ruhe-geldes -

  • OLG Karlsruhe, 01.03.2007 - 12 U 115/06

    Zusatzrente: Unangemessene Benachteiligung eines nach dem 50. Lebensjahr in den

  • BAG, 18.05.2004 - 9 AZR 681/02

    Übergangsversorgung

  • BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 751/09

    Vorruhestandsbezug - Benachteiligung wegen des Geschlechts

  • LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 1125/11

    Mittelbare Benachteiligung durch stichtagsbezogene Beschränkung der Erweiterung

  • BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 749/09

    Vorruhestandsbezug - Benachteiligung wegen des Geschlechts

  • BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 894/08

    Betriebliche Altersversorgung - Hausbrand - Insolvenzsicherung - Tarifvertrag

  • BAG, 12.12.2017 - 3 AZR 499/16

    Betriebliche Altersversorgung - Auslegung von Versorgungsregelungen

  • LAG Hessen, 12.06.2017 - 17 Sa 1485/16

    Keine ergänzende Tarifauslegung, da keine planwidrige Regelungslücke jedenfalls

  • LAG Köln, 17.04.2008 - 10 Sa 21/08

    Altersdiskriminierung; Auskunft; Personalberatung; Stellenanzeige; Entschädigung

  • BAG, 18.05.2004 - 9 AZR 685/02

    Übergangsversorgung

  • BAG, 12.12.2017 - 3 AZR 814/16

    Betriebliche Altersversorgung - Auslegung von Versorgungsregelungen

  • LAG Köln, 15.05.2014 - 6 Sa 60/14

    Mittelbare Altersdiskriminierung

  • LAG Köln, 15.05.2014 - 6 Sa 59/14

    Übergangsversorgung; Stichtag; Regelungsspielraum

  • LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 692/11

    Anspruch auf Übergangsversorgung; Verstoß gegen das Verbot der

  • LAG Hessen, 19.12.2007 - 8 Sa 267/07

    Betriebliche Altersversorgung - kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch § 2

  • LAG Hessen, 19.12.2007 - 8 Sa 266/07

    Betriebliche Altersversorgung - kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch § 2

  • LAG Hessen, 19.12.2007 - 8 Sa 268/07

    Betriebliche Altersversorgung - kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch § 2

  • LAG Hessen, 19.12.2007 - 8 Sa 265/07

    Betriebliche Altersversorgung - kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch § 2

  • LAG Hessen, 19.12.2007 - 8 Sa 262/07

    Betriebliche Altersversorgung - kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch § 2

  • LAG Hessen, 19.12.2007 - 8 Sa 270/07

    Betriebliche Altersversorgung - kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch § 2

  • LAG Hessen, 19.12.2007 - 8 Sa 261/07

    Betriebliche Altersversorgung - kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch § 2

  • LAG Hessen, 19.12.2007 - 8 Sa 271/07

    Betriebliche Altersversorgung - kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch § 2

  • LAG Hessen, 19.12.2007 - 8 Sa 269/07

    Betriebliche Altersversorgung - kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch § 2

  • LAG Hessen, 19.12.2007 - 8 Sa 180/07

    Betriebliche Altersversorgung - kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch § 2

  • LAG Hessen, 28.06.2010 - 17 Sa 18/10

    Berechnung einer Firmenrente nach dem TV Übergangsversorgung Flugbegleiter -

  • LAG Hessen, 19.12.2007 - 8 Sa 263/07

    Betriebliche Altersversorgung - kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch § 2

  • LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 1453/11

    Mittelbare Benachteiligung durch stichtagsbezogene Beschränkung der Erweiterung

  • LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 1452/11

    Mittelbare Benachteiligung durch stichtagsbezogene Beschränkung der Erweiterung

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