Rechtsprechung
BAG, 21.05.2019 - 9 AZR 260/18 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Urlaubsanspruch - vergangenheitsbezogene Feststellungsklage - unzulässige Elementenfeststellungsklage
- rechtsprechung-im-internet.de
Urlaubsanspruch - vergangenheitsbezogene Feststellungsklage - unzulässige Elementenfeststellungsklage
- IWW
§ 559 Abs. 1 ZPO, § 264 Nr. 2 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 7 Abs. 4 BUrlG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 256 Abs. 2 ZPO, § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG, § 7 Abs. 3 BUrlG, § 7 Abs. 1, Abs. 3 BUrlG, § 97 Abs. 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Klageänderung in der Revisionsinstanz als Ausnahmefall; Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage
- bag-urteil.com
Urlaubsanspruch - vergangenheitsbezogene Feststellungsklage - unzulässige Elementenfeststellungsklage
- Betriebs-Berater
Klageart der Elementenfeststellungsklage bzgl. Urlaubsanspruchs kann unzulässig sein
- rewis.io
Urlaubsanspruch - vergangenheitsbezogene Feststellungsklage - unzulässige Elementenfeststellungsklage
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Urlaubsanspruch; vergangenheitsbezogene Feststellungsklage; unzulässige Elementenfeststellungsklage
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Urlaub; Prozessrecht - Urlaubsanspruch; vergangenheitsbezogene Feststellungsklage; unzulässige Elementenfeststellungsklage
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ZPO § 256 Abs. 1 ; ZPO § 559 Abs. 1
Klageänderung in der Revisionsinstanz als Ausnahmefall - datenbank.nwb.de
Urlaubsanspruch - vergangenheitsbezogene Feststellungsklage - unzulässige Elementenfeststellungsklage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Urlaubsanspruch - und die vergangenheitsbezogene Elementenfeststellungsklage
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Urlaubsanspruch - vergangenheitsbezogene Feststellungsklage - unzulässige Elementenfeststellungsklage
Besprechungen u.ä.
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Urlaubsanspruch: Unzulässigkeit vergangenheitsbezogener Feststellungsklage
Verfahrensgang
- ArbG München, 30.05.2017 - 3 Ca 13395/16
- LAG München, 28.11.2017 - 7 Sa 404/17
- BAG, 21.05.2019 - 9 AZR 260/18
Papierfundstellen
- NJW 2019, 3330
- NZA 2019, 1599
Wird zitiert von ... (39) Neu Zitiert selbst (12)
- BAG, 23.03.2016 - 5 AZR 758/13
Verfahrensrechtliche Gegenrüge - Klageänderung in der Revision - Feststellung …
Auszug aus BAG, 21.05.2019 - 9 AZR 260/18
Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken - sog. Elementenfeststellungsklage - (BAG 23. März 2016 - 5 AZR 758/13 - Rn. 16 mwN, BAGE 154, 357) .Es fehlt, wenn durch die Entscheidung kein Rechtsfrieden geschaffen wird, weil nur einzelne Elemente des Rechtsverhältnisses zur Entscheidung des Gerichts gestellt werden (BAG 23. März 2016 - 5 AZR 758/13 - aaO; vgl. auch BAG 15. Januar 2013 - 9 AZR 430/11 - Rn. 16, BAGE 144, 150) .
Dem Senat ist ein Sachurteil auch nicht unter dem Gesichtspunkt möglich, dass das Feststellungsinteresse echte Prozessvoraussetzung nur für das stattgebende Urteil ist und das Revisionsgericht auch bei seinem Fehlen jedenfalls dann zu einer Sachentscheidung befugt ist, wenn gewichtige prozessökonomische Gründe gegen eine Prozessabweisung sprechen, etwa weil die Klage eindeutig und unzweifelhaft abweisungsreif ist (vgl. BAG 23. März 2016 - 5 AZR 758/13 - Rn. 18 mwN, BAGE 154, 337) .
- BAG, 15.01.2013 - 9 AZR 430/11
Öffentlicher Dienst - Urlaub - gesetzliche Feiertage
Auszug aus BAG, 21.05.2019 - 9 AZR 260/18
Es fehlt, wenn durch die Entscheidung kein Rechtsfrieden geschaffen wird, weil nur einzelne Elemente des Rechtsverhältnisses zur Entscheidung des Gerichts gestellt werden (…BAG 23. März 2016 - 5 AZR 758/13 - aaO; vgl. auch BAG 15. Januar 2013 - 9 AZR 430/11 - Rn. 16, BAGE 144, 150) . - BAG, 23.01.2018 - 9 AZR 200/17
Rundung von Bruchteilen von Urlaubstagen
Auszug aus BAG, 21.05.2019 - 9 AZR 260/18
Dieses - mit der früheren Rechtsprechung des Senats zum Verfall von Urlaubsansprüchen (vgl. BAG 23. Januar 2018 - 9 AZR 200/17 - Rn. 21, BAGE 161, 347; 13. Dezember 2016 - 9 AZR 541/15 (A) - Rn. 13) im Einklang stehende - Verständnis des § 7 Abs. 3 BUrlG hat der Senat weiterentwickelt.
- BAG, 13.12.2016 - 9 AZR 541/15
Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung
Auszug aus BAG, 21.05.2019 - 9 AZR 260/18
Dieses - mit der früheren Rechtsprechung des Senats zum Verfall von Urlaubsansprüchen (vgl. BAG 23. Januar 2018 - 9 AZR 200/17 - Rn. 21, BAGE 161, 347; 13. Dezember 2016 - 9 AZR 541/15 (A) - Rn. 13) im Einklang stehende - Verständnis des § 7 Abs. 3 BUrlG hat der Senat weiterentwickelt. - BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 874/12
Vergütung für höherwertige Vertretungstätigkeit
Auszug aus BAG, 21.05.2019 - 9 AZR 260/18
Die Abgeltung der festgestellten Urlaubsansprüche könnte von den Parteien somit nicht ohne Weiteres, wie für die Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage erforderlich, vergleichbar mit einer einfachen Rechenaufgabe (vgl. BAG 25. März 2015 - 5 AZR 874/12 - Rn. 15) umgesetzt werden. - BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 245/17
Vergütung für Umkleidezeiten - auffällige Dienstkleidung
Auszug aus BAG, 21.05.2019 - 9 AZR 260/18
Eine Zwischenfeststellungsklage bedingt daher, dass die Frage nach dem Bestehen des Rechtsverhältnisses notwendig auch bei der Entscheidung über den Hauptantrag beantwortet werden muss, aber darüber hinaus auch für andere denkbare Folgestreitigkeiten Bedeutung haben kann (vgl. BAG 25. April 2018 - 5 AZR 245/17 - Rn. 19) . - BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 423/16
Verfall von Urlaub - Obliegenheiten des Arbeitgebers
Auszug aus BAG, 21.05.2019 - 9 AZR 260/18
Dies ist das Ergebnis einer richtlinienkonformen Auslegung von § 7 Abs. 1 und Abs. 3 BUrlG (vgl. im Einzelnen BAG 19. Februar 2019 - 9 AZR 423/16 - Rn. 39 ff.) . - BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 80/10
Mehrurlaub - Arbeitsunfähigkeit - Verfall
Auszug aus BAG, 21.05.2019 - 9 AZR 260/18
Dabei kann eine Feststellungsklage auch darauf gerichtet sein, dass dem Arbeitnehmer für einen bestimmten Zeitraum noch eine bestimmte Anzahl von Arbeitstagen Urlaub zusteht (vgl. BAG 12. April 2011 - 9 AZR 80/10 - Rn. 12 ff., BAGE 137, 328) . - LAG München, 28.11.2017 - 7 Sa 404/17
Verfall von Urlaubsansprüchen; Geltendmachung
Auszug aus BAG, 21.05.2019 - 9 AZR 260/18
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 28. November 2017 - 7 Sa 404/17 - wird zurückgewiesen. - BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 559/14
Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO
Auszug aus BAG, 21.05.2019 - 9 AZR 260/18
In der gebotenen rechtsschutzgewährenden Auslegung (vgl. BAG 19. November 2015 - 6 AZR 559/14 - Rn. 16, BAGE 153, 271) ist der Feststellungsantrag hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. - BAG, 08.06.2016 - 7 AZR 467/14
Befristung - Personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit - Gerichtlicher …
- BAG, 29.08.2018 - 7 AZR 206/17
Freigestelltes Betriebsratsmitglied - pauschale Zulage - Begünstigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.09.2019 - 6 Sa 55/19
Ersatzruhetage für Feiertagsarbeit
Ein Feststellungsinteresse ist in diesem Fall jedoch nur dann gegeben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit insgesamt beseitigt wird und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann (BAG 21. Mai 2019 -9 AZR 260/18 - Rn. 17, mwN, zitiert nach juris). - BAG, 28.01.2020 - 9 AZR 91/19
Stellenbesetzung - Schadensersatzanspruch des zurückgewiesenenBewerbers
Dies ergibt die gebotene rechtsschutzgewährende Auslegung des Antrags zu 1 (vgl. dazu BAG 21. Mai 2019 - 9 AZR 260/18 - Rn. 15) . - BAG, 14.10.2020 - 7 AZR 286/18
Betriebsratsmitglied - Personalgestellung - equal-pay
Es fehlt, wenn durch die Entscheidung kein Rechtsfrieden geschaffen wird, weil nur einzelne Elemente eines Rechtsverhältnisses zur Entscheidung des Gerichts gestellt werden (BAG 21. Mai 2019 - 9 AZR 260/18 - Rn. 17;… 23. März 2016 - 5 AZR 758/13 - aaO) .
- BAG, 19.12.2019 - 6 AZR 23/19
Untersagung einer Nebentätigkeit gemäß § 3 Abs. 4 Satz 2 TV-L
Die Rechtskraft der Entscheidung muss weitere gerichtliche Auseinandersetzungen über die zwischen den Parteien strittigen Fragen um denselben Fragenkomplex ausschließen (BAG 21. Mai 2019 - 9 AZR 260/18 - Rn. 17 mwN) . - BAG, 01.12.2020 - 9 AZR 192/20
Bewerbungsverfahrensanspruch - Schadensersatz
ist nach der gebotenen rechtsschutzgewährenden Auslegung des Antrags (vgl. dazu BAG 21. Mai 2019 - 9 AZR 260/18 - Rn. 15) hinreichend bestimmt. - BAG, 25.01.2024 - 6 AZR 390/20
Personalgestellung - öffentlicher Dienst
Die Vorgreiflichkeit muss im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz (noch) bestehen (vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 507/18 - Rn. 46; 21. Mai 2019 - 9 AZR 260/18 - Rn. 20 mwN; 7. Februar 2019 - 6 AZR 84/18 - Rn. 18 mwN) . - BAG, 16.09.2020 - 7 AZR 491/19
Arbeitsbefreiung für Personalratstätigkeit - Teilnahme an einer Sitzung des …
Eine Feststellungsklage muss sich nicht auf ein Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen sowie auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken - sog. Elementenfeststellungsklage (st. Rspr., zB BAG 20. Januar 2020 - 7 AZR 222/19 - Rn. 13; 21. Mai 2019 - 9 AZR 260/18 - Rn. 17; 23. März 2016 - 5 AZR 758/13 - Rn. 16 mwN, BAGE 154, 337).Der Streit der Parteien, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Zeit von 02:00 Uhr bzw. 02:30 Uhr bis 06:00 Uhr in der Nachtschicht von Donnerstag auf Freitag dem Arbeitszeitkonto des Klägers als Arbeitszeit gutzuschreiben, wenn der Kläger seine Arbeitsleistung zum Zwecke der Teilnahme an einer am Freitag um 12:00 Uhr bzw. 12:30 Uhr anberaumten Vorstandssitzung zehn Stunden vor deren Beginn einstellt, wird durch die begehrte Entscheidung abschließend geklärt (vgl. zu diesem Erfordernis bei einer Elementenfeststellungsklage: BAG 19. Dezember 2019 - 6 AZR 23/19 - Rn. 14; 21. Mai 2019 - 9 AZR 260/18 - Rn. 17 mwN) .
- BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 54/19
Urlaub - Elementenfeststellungsklage mit Vergangenheitsbezug
Es fehlt, wenn durch die Entscheidung kein Rechtsfrieden geschaffen wird, weil nur einzelne Elemente des Rechtsverhältnisses zur Entscheidung des Gerichts gestellt werden (BAG 21. Mai 2019 - 9 AZR 260/18 - Rn. 17; vgl. auch BAG 15. Januar 2013 - 9 AZR 430/11 - Rn. 16, BAGE 144, 150) . - BAG, 01.10.2020 - 2 AZR 214/20
Eigenkündigung - Feststellungsklage des Arbeitgebers
Dazu müsste der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bis zum 30. Juni 2018 für die Entscheidung über einen Hauptantrag vorgreiflich sein (vgl. BAG 21. Mai 2019 - 9 AZR 260/18 - Rn. 20) . - LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 Sa 438/19
Anspruch des schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Freistellung von Mehrarbeit - …
Die Rechtskraft der Entscheidung muss weitere gerichtliche Auseinandersetzungen auf die zwischen den Parteien strittigen Fragen um denselben Fragenkomplex ausschließen (vgl. BAG 21. Mai 2019 - 9 AZR 260/18 - Rn. 17 f.) Das setzt zB bei einem auf die Feststellung der Rechtsgrundlage der Vergütung gerichteten Antrag voraus, dass über weitere Faktoren, die die Vergütungshöhe bestimmen, kein Streit besteht und die konkrete Bezifferung dann lediglich eine Rechenaufgabe ist, die von den Parteien ebenso unstreitig durchgeführt werden kann wie die Umsetzung der weiteren Zahlungsmodalitäten (LAG Rheinland-Pfalz 3. Februar 2016 - 4 Sa 176/15 - zu II 1 der Gründe [Wechselschichtzulage] BeckRS 2016, 68964). - BAG, 24.05.2022 - 9 AZR 337/21
Arbeitnehmerüberlassung - gemeinschaftlicher Betrieb
- LAG Düsseldorf, 04.01.2022 - 14 Sa 822/21
Festlegung des Bewerberkreises für Vertretungsunterricht; Anforderungen an …
- BAG, 24.05.2022 - 9 AZR 339/21
Arbeitnehmerüberlassung - gemeinschaftlicher Betrieb
- LAG Düsseldorf, 19.04.2023 - 12 Sa 621/22
Anforderungen an die Berufungsbegründung; Kein Arbeitsangebot bei einseitiger …
- BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 507/18
Einseitige Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit - vergangenheitsbezogene …
- LAG Berlin-Brandenburg, 01.03.2021 - 21 Sa 51/20
Ausschluss aus dem ZIF-Expertenpool - internationale Friedenseinsätze - …
- LAG Baden-Württemberg, 01.10.2020 - 17 Sa 7/20
Auslegung von Prozessanträgen - Eventualverhältnis mehrerer Klagegründe - …
- BAG, 24.05.2022 - 9 AZR 338/21
Arbeitnehmerüberlassung - gemeinschaftlicher Betrieb
- LAG Sachsen-Anhalt, 26.05.2020 - 8 Sa 254/17
Vergütung - Anspruch auf Zulage - ständige Vertretung Schulleitung
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.09.2021 - 2 Sa 37/21
Inbezugnahme tariflicher Regelungen - Dynamik - Gleichstellungsabrede - Auslegung …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.09.2021 - 2 Sa 5/21
Inbezugnahme tariflicher Regelungen - Dynamik - Gleichstellungsabrede - Auslegung …
- ArbG Düsseldorf, 29.07.2020 - 8 Ca 3032/19
- LAG Köln, 29.01.2020 - 3 Sa 637/19
Gewährung von Freistellungstagen; Tarifauslegung; Tarifanwendung
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.07.2022 - 5 Sa 466/21
Außerordentliche Kündigung - Personalratsanhörung - Whistleblowing
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2022 - 8 Sa 184/21
Vergütung nach dem TV Kraftfahrer - Auslegung eines Tarifvertrags
- LAG Baden-Württemberg, 28.07.2020 - 19 Sa 26/20
Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage Verwirkung eines Anspruchs auf …
- LAG Thüringen, 17.01.2023 - 1 Sa 264/21
Umfang wöchentlicher Arbeitszeit - Höhe Bruttovergütung - Tarifwechsel auf …
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2022 - 8 Sa 185/21
Vergütung nach dem TV Kraftfahrer - Auslegung eines Tarifvertrags
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2022 - 8 Sa 182/21
Vergütung nach dem TV Kraftfahrer - Auslegung eines Tarifvertrages
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2022 - 8 Sa 183/21
Vergütung nach dem TV Kraftfahrer - Auslegung eines Tarifvertrags
- LAG Sachsen-Anhalt, 19.10.2021 - 8 Sa 516/18
Die Parteien streiten darüber, ob die beklagte Stadt verpflichtet ist, an die …
- LAG Thüringen, 17.01.2023 - 1 Sa 273/21
Umfang der geschuldeten wöchentlichen Arbeitszeit - Höhe Bruttovergütung - …
- LAG Köln, 29.01.2020 - 3 Sa 636/19
Gewährung von Freistellungstagen; Tarifauslegung; Tarifanwendung
- LAG Thüringen, 17.01.2023 - 1 Sa 297/21
Weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Thüringen 1 Sa 279/21 v. 17.01.2023
- LAG Thüringen, 17.01.2023 - 1 Sa 279/21
Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung; Auslegung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2022 - 8 Sa 186/21
Auslegung; Feststellungsantrag; Pauschalentgeltgruppe; Protokollnotiz; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.06.2020 - 8 Sa 504/19
Negative Elementenfeststellungsklage - Auslegung einer arbeitsvertraglichen …
- ArbG Stuttgart, 28.10.2021 - 10 Ca 174/21
Universalsukzession - Überstundenvergütung- Vergütungserwartung - …
- LAG Thüringen, 18.04.2023 - 1 Sa 248/22
Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung; Auslegung …