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   BAG, 21.05.2019 - 9 AZR 260/18   

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https://dejure.org/2019,13238
BAG, 21.05.2019 - 9 AZR 260/18 (https://dejure.org/2019,13238)
BAG, Entscheidung vom 21.05.2019 - 9 AZR 260/18 (https://dejure.org/2019,13238)
BAG, Entscheidung vom 21. Mai 2019 - 9 AZR 260/18 (https://dejure.org/2019,13238)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW

    § 559 Abs. 1 ZPO, § 264 Nr. 2 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 7 Abs. 4 BUrlG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 256 Abs. 2 ZPO, § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG, § 7 Abs. 3 BUrlG, § 7 Abs. 1, Abs. 3 BUrlG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Bundesarbeitsgericht

    Urlaubsanspruch - vergangenheitsbezogene Feststellungsklage - unzulässige Elementenfeststellungsklage

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Urlaubsanspruch - vergangenheitsbezogene Feststellungsklage - unzulässige Elementenfeststellungsklage

  • bag-urteil.com

    Urlaubsanspruch - vergangenheitsbezogene Feststellungsklage - unzulässige Elementenfeststellungsklage

  • juris.de

    § 256 Abs 2 ZPO, § 253 Abs 2 ZPO, § 256 Abs 1 ZPO, § 559 Abs 1 ZPO, § 264 Nr 2 ZPO, § 7 Abs 4 BUrlG, § 7 Abs 3 BUrlG
    Urlaubsanspruch - vergangenheitsbezogene Feststellungsklage - unzulässige Elementenfeststellungsklage

  • Betriebs-Berater

    Klageart der Elementenfeststellungsklage bzgl. Urlaubsanspruchs kann unzulässig sein

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urlaubsanspruch; vergangenheitsbezogene Feststellungsklage; unzulässige Elementenfeststellungsklage

  • rechtsportal.de

    Urlaub; Prozessrecht - Urlaubsanspruch; vergangenheitsbezogene Feststellungsklage; unzulässige Elementenfeststellungsklage

  • rechtsportal.de

    ZPO § 256 Abs. 1 ; ZPO § 559 Abs. 1
    Klageänderung in der Revisionsinstanz als Ausnahmefall

  • datenbank.nwb.de

    Urlaubsanspruch - vergangenheitsbezogene Feststellungsklage - unzulässige Elementenfeststellungsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Urlaubsanspruch - vergangenheitsbezogene Feststellungsklage - unzulässige Elementenfeststellungsklage

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 3330
  • NZA 2019, 1599
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.09.2019 - 6 Sa 55/19

    Ersatzruhetage für Feiertagsarbeit

    Ein Feststellungsinteresse ist in diesem Fall jedoch nur dann gegeben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit insgesamt beseitigt wird und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann (BAG 21. Mai 2019 -9 AZR 260/18 - Rn. 17, mwN, zitiert nach juris).
  • BAG, 28.01.2020 - 9 AZR 91/19

    Stellenbesetzung - Schadensersatzanspruch des zurückgewiesenenBewerbers

    Dies ergibt die gebotene rechtsschutzgewährende Auslegung des Antrags zu 1 (vgl. dazu BAG 21. Mai 2019 - 9 AZR 260/18 - Rn. 15) .
  • LAG Baden-Württemberg, 01.10.2020 - 17 Sa 7/20

    Auslegung von Prozessanträgen, Eventualverhältnis mehrerer Klagegründe,

    aa) Gerichte haben Prozessanträge soweit wie möglich rechtsschutzgewährend auszulegen (vgl. BAG 21. Mai 2019 - 9 AZR 260/18 - Rn. 15, AP BUrlG § 7 Nr. 88) .
  • BAG, 01.10.2020 - 2 AZR 214/20

    Eigenkündigung - Feststellungsklage des Arbeitgebers

    Dazu müsste der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bis zum 30. Juni 2018 für die Entscheidung über einen Hauptantrag vorgreiflich sein (vgl. BAG 21. Mai 2019 - 9 AZR 260/18 - Rn. 20) .
  • BAG, 19.12.2019 - 6 AZR 23/19

    Untersagung einer Nebentätigkeit gemäß § 3 Abs. 4 Satz 2 TV-L

    Die Rechtskraft der Entscheidung muss weitere gerichtliche Auseinandersetzungen über die zwischen den Parteien strittigen Fragen um denselben Fragenkomplex ausschließen (BAG 21. Mai 2019 - 9 AZR 260/18 - Rn. 17 mwN) .
  • BAG, 16.09.2020 - 7 AZR 491/19

    Arbeitsbefreiung für Personalratstätigkeit - Teilnahme an einer Sitzung des

    Eine Feststellungsklage muss sich nicht auf ein Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen sowie auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken - sog. Elementenfeststellungsklage (st. Rspr., zB BAG 20. Januar 2020 - 7 AZR 222/19 - Rn. 13; 21. Mai 2019 - 9 AZR 260/18 - Rn. 17; 23. März 2016 - 5 AZR 758/13 - Rn. 16 mwN, BAGE 154, 337).

    Der Streit der Parteien, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Zeit von 02:00 Uhr bzw. 02:30 Uhr bis 06:00 Uhr in der Nachtschicht von Donnerstag auf Freitag dem Arbeitszeitkonto des Klägers als Arbeitszeit gutzuschreiben, wenn der Kläger seine Arbeitsleistung zum Zwecke der Teilnahme an einer am Freitag um 12:00 Uhr bzw. 12:30 Uhr anberaumten Vorstandssitzung zehn Stunden vor deren Beginn einstellt, wird durch die begehrte Entscheidung abschließend geklärt (vgl. zu diesem Erfordernis bei einer Elementenfeststellungsklage: BAG 19. Dezember 2019 - 6 AZR 23/19 - Rn. 14; 21. Mai 2019 - 9 AZR 260/18 - Rn. 17 mwN) .

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 Sa 438/19

    Anspruch des schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Freistellung von Mehrarbeit -

    Die Rechtskraft der Entscheidung muss weitere gerichtliche Auseinandersetzungen auf die zwischen den Parteien strittigen Fragen um denselben Fragenkomplex ausschließen (vgl. BAG 21. Mai 2019 - 9 AZR 260/18 - Rn. 17 f.) Das setzt zB bei einem auf die Feststellung der Rechtsgrundlage der Vergütung gerichteten Antrag voraus, dass über weitere Faktoren, die die Vergütungshöhe bestimmen, kein Streit besteht und die konkrete Bezifferung dann lediglich eine Rechenaufgabe ist, die von den Parteien ebenso unstreitig durchgeführt werden kann wie die Umsetzung der weiteren Zahlungsmodalitäten (LAG Rheinland-Pfalz 3. Februar 2016 - 4 Sa 176/15 - zu II 1 der Gründe [Wechselschichtzulage] BeckRS 2016, 68964).
  • BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 54/19

    Urlaub - Elementenfeststellungsklage mit Vergangenheitsbezug

    Es fehlt, wenn durch die Entscheidung kein Rechtsfrieden geschaffen wird, weil nur einzelne Elemente des Rechtsverhältnisses zur Entscheidung des Gerichts gestellt werden (BAG 21. Mai 2019 - 9 AZR 260/18 - Rn. 17; vgl. auch BAG 15. Januar 2013 - 9 AZR 430/11 - Rn. 16, BAGE 144, 150) .
  • BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 507/18

    Einseitige Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit - vergangenheitsbezogene

    Die Vorgreiflichkeit muss im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz (noch) bestehen (BAG 21. Mai 2019 - 9 AZR 260/18 - Rn. 20 mwN; 7. Februar 2019 - 6 AZR 84/18 - Rn. 18 mwN) .
  • LAG Sachsen-Anhalt, 26.05.2020 - 8 Sa 254/17
    Es fehlt, wenn durch die Entscheidung kein Rechtsfrieden geschaffen wird, weil nur einzelne Elemente des Rechtsverhältnisses zur Entscheidung des Gerichts gestellt werden (BAG, Urteil vom 03.12.2019 - 9 AZR 54/19 - Rn. 12; BAG, Urteil vom 21.05.2019 - 9 AZR 260/18 - Rn. 17; vgl. auch BAG, Urteil vom 15.01.2013 - 9 AZR 430/11 - Rn. 16, juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.06.2020 - 8 Sa 504/19

    Negative Elementenfeststellungsklage - Einzelfallentscheidung zur Auslegung einer

  • LAG Köln, 29.01.2020 - 3 Sa 636/19

    Gewährung von Freistellungstagen; Tarifauslegung; Tarifanwendung

  • LAG Köln, 29.01.2020 - 3 Sa 637/19

    Gewährung von Freistellungstagen; Tarifauslegung; Tarifanwendung

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