Rechtsprechung
   BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 261/04   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Erwähnung der Elternzeit (Erziehungsurlaub) in einem Arbeitszeugnis; Verstoß gegen den Grundsatz einer wohlwollenden Beurteilung; Geschuldeter Inhalt eines Arbeitszeugnisses; Dokumentation erheblicher Ausfallzeiten eines Arbeitnehmers im Arbeitszeugnis; Umfang des Grundsatzes der Zeugniswahrheit; Pflicht des Bundesarbeitsgerichts, den Europäischen Gerichtshof im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens anzurufen

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Die Elternzeit darf im Zeugnis erwähnt werden

  • hensche.de

    Zeugnis, Elternzeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zeugnisrecht - Erwähnung des Erziehungsurlaubs im Arbeitszeugnis

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Zeugnis: Erwähnung der Elternzeit nur bei erheblicher Dauer

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Erwähnung von Erziehungsurlaub im Arbeitszeugnis

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Die Elternzeit darf im Zeugnis erwähnt werden

  • mein-arbeitszeugnis.com (Kurzinformation)

    Muss die Elternzeit ins Zeugnis?

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Elternzeit ins Arbeitszeugnis?

  • 123recht.net (Pressemeldung, 11.5.2005)

    Hinweis auf Elternzeit im Arbeitszeugnis zulässig

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Zeugnis - Darf der Erziehungsurlaub (jetzt: Elternzeit) im Arbeitszeugnis erwähnt werden?

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitszeugnis: Erwähnung der Elternzeit zulässig?

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Wesentliche Ausfallzeiten eines Arbeitnehmers müssen im Zeugnis grundsätzlich dokumentiert werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 114, 320
  • NJW 2005, 3659
  • MDR 2006, 213
  • NZA 2005, 1237
  • FamRZ 2006, 121 (Ls.)
  • BB 2005, 2755
  • DB 2005, 2474



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BAG, 12.08.2008 - 9 AZR 632/07  

    Zeugnis - Tageszeitungsredakteur - Stressbelastbarkeit

    a) Der gesetzlich geschuldete Inhalt des Zeugnisses bestimmt sich nach den mit ihm verfolgten Zwecken (Senat 10. Mai 2005 - 9 AZR 261/04 - BAGE 114, 320, zu II 2 a der Gründe; 14. Oktober 2003 - 9 AZR 12/03 - BAGE 108, 86, zu III 2 der Gründe).

    Die Tätigkeiten des Arbeitnehmers sind so vollständig und genau zu beschreiben, dass sich ein künftiger Arbeitgeber ein klares Bild machen kann (Senat 10. Mai 2005 - 9 AZR 261/04 - BAGE 114, 320, zu II 2 b der Gründe).

  • BAG, 09.09.2011 - 3 AZB 35/11  

    Zwangsvollstreckung - Zeugnis - Prozessvergleich

    (1) Der gesetzlich geschuldete Inhalt des Zeugnisses bestimmt sich nach den mit ihm verfolgten Zwecken (BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 261/04 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 114, 320; 14. Oktober 2003 - 9 AZR 12/03 - zu III 2 der Gründe, BAGE 108, 86) .

    Die Tätigkeiten des Arbeitnehmers sind so vollständig und genau zu beschreiben, dass sich ein künftiger Arbeitgeber ein klares Bild machen kann (BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 261/04 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 114, 320) .

  • LAG Köln, 04.03.2009 - 3 Sa 1419/08  

    Zeugnis; Beschäftigungsdauer

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung und allgemeinen Auffassung im Schrifttum (BAG, Urt. v. 10.05.2005 - 9 AZR 261/04 - NZA 2005, 1237; BGH, Urt. v. 09.11.1967, BGHZ 49, 30, 33; ErfK/Müller-Glöge, 9. Aufl., § 109 GewO, Rz. 28; Küttner/Reinecke, Personalbuch, 15. Aufl., Zeugnis Rz. 23).
  • LAG Köln, 30.08.2007 - 10 Sa 482/07  

    Zwischenzeugnis; Elternzeit

    Ist das nicht der Fall, hat der Arbeitnehmer weiterhin einen Erfüllungsanspruch auf Erteilung eines ordnungsgemäßen Zeugnisses (BAG, Urteil vom 17.02.1988 - 5 AZR 638/86 - AP Nr. 17 zu § 630 BGB; bestätigend BAG, Urteil vom 10.05.2005 - 9 AZR 261/04 - AP Nr. 30 zu § 630 BGB).

    Der Grundsatz der Zeugniswahrheit wird ergänzt durch das Verbot, das weitere Fortkommen des Arbeitnehmers ungerechtfertigt zu erschweren (BAG, Urteil vom 10.05.2005 - 9 AZR 261/04 - AP Nr. 30 zu § 630 BGB).

  • LAG Baden-Württemberg, 05.07.2011 - 22 Sa 11/11  

    Kündigung in der Probezeit - Arbeitsunfähigkeit aufgrund Arbeitsunfall

    Der gesetzlich geschuldete Inhalt des Zeugnisses bestimmt sich nach den mit ihm verfolgten Zwecken (BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 261/04 - BAGE 114, 320, zu II 2 a der Gründe; 14. Oktober 2003 - 9 AZR 12/03 - BAGE 108, 86, zu III 2 der Gründe) .
  • LAG Köln, 06.12.2012 - 7 Sa 583/12  

    Erwähnung der Betriebsratstätigkeit im Arbeitszeugnis

    Neben der von den Parteien zitierten Entscheidung des BAG vom 10.05.2005, 9 AZR 261/04 ist dabei auch auf die Entscheidung des LAG Köln vom 04.05.2012 in Sachen 4 Sa 114/12 hinzuweisen.
  • ArbG Augsburg, 12.04.2006 - 5 Ca 166/06  
    Zutreffend ist der Antrag des Klägers auf die Erteilung eines neuen Zeugnisses gerichtet, da das Gesetz einen auf die Berichtigung des bereits erteilten Zeugnisses gerichteten Anspruch nicht kennt (BAG, Urteil vom 10.05.2005, Az. 9 AZR 261/04).

    Ausnahmsweise dürfte die Erwähnung statthaft sein, wenn wegen des Ausmaßes der Ausfallzeit eine die Gesamtdauer des Beurteilungszeitraums umfassende Beurteilung nicht möglich ist, vgl. BAG, Urteil vom 10.05.2005, Az. 9 AZR 261/04.

    Zur Überzeugung der Kammer darf die Tatsache der Freistellung eines Betriebsratsmitgliedes regelmäßig im Arbeitszeugnis nicht erwähnt werden (vgl. BAG, Urteil vom 10.05.2005, Az. 9 AZR 261/04 m. w. N.).

  • LAG Nürnberg, 16.06.2009 - 7 Sa 641/08  

    Arbeitszeugnis - unrichtige Leistungsbeurteilung - Sittenwidrigkeit

    Dabei muss nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts das Zeugnis einerseits wahr sein, andererseits darf es den Arbeitnehmer in seinem beruflichen Fortkommen nicht ungerechtfertigt behindern (vgl. Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 10.05.2005 - 9 AZR 261/04 = BAGE 114/320 und NZA 2005/1237).
  • LAG Hessen, 02.02.2015 - 16 Sa 1387/14  

    Angabe einer mehrjährigen krankheitsbedingten Ausfallzeit eines Arbeitnehmers im

    Neben der Dauer und zeitliche Lage der Ausfallzeiten ist bei der Abwägung vor allem zu berücksichtigen, inwieweit dem Zeugnis Bedeutung in Bezug auf die Aussagen über die Berufserfahrung oder das Verhalten des Arbeitnehmers während des Arbeitsverhältnisses zukommt (Bundesarbeitsgericht 10. Mai 2005 -9 AZR 261/04-BAGE 114, 320, Rn. 17-24).
  • LAG Hessen, 12.09.2014 - 7 Sa 518/13  

    Unwirksame Regelung einer Rückzahlungspflicht einer Garantiebonuszahlung in einer

    Das Zeugnis muss alle wesentlichen Tatsachen und Bewertungen enthalten, die für die Gesamtbeurteilung des Arbeitnehmers von Bedeutung sind und an denen ein künftiger Arbeitgeber ein berechtigtes und verständiges Interesse haben kann; die Tätigkeiten sind so vollständig und genau zu beschreiben, dass sich künftige Arbeitgeber ein klares Bild machen können (BAG 10.05.2005, 9 AZR 261/04, NZA 2005 1237).
  • ArbG Köln, 03.04.2014 - 6 Ca 8751/12  

    Änderung und Berichtigung des Arbeitszeugnisses eines Arbeitnehmers i.R.e.

  • LAG Köln, 26.01.2018 - 4 Sa 489/17  

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung der Verzugspauschale

  • ArbG Berlin, 14.12.2012 - 28 Ca 16143/12  

    Anspruch eines Arbeitnehmers beim regelmäßigen Umgang mit Geld oder anderen

  • OLG Saarbrücken, 16.02.2010 - 5 W 5/10  

    Widerruf der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Mitwirkung

  • ArbG Köln, 28.03.2011 - 15 Ca 8058/10  

    Rechtmäßigkeit des Wünschens dem Arbeitnehmer in einem Zwischenzeugnis "Glück für

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