Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Luftsicherheitsassistent - Dienstkleidung - Reinigung

• openjur.de

  Luftsicherheitsassistent; Zahlung einer Pauschale für die Reinigung der Dienstkleidung

• Bundesarbeitsgericht

  Luftsicherheitsassistent - Dienstkleidung - Reinigung

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 612 Abs 1 BGB, § 670 BGB, § 2 Abs 3 TVöD, § 4 Abs 2 BAT, § 67 BAT
  Luftsicherheitsassistent - Zahlung einer Pauschale für die Reinigung der Dienstkleidung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch eines Luftsicherheitsassistenten auf eine Reinigungspauschale für Dienstkleidung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf eine Reinigungspauschale für Dienstkleidung [Luftsicherheitsassistent; Fluggastkontrolle]

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Düsseldorf, 29.08.2008 - 12 Ca 3625/08
• LAG Düsseldorf, 12.02.2009 - 15 Sa 1478/08
• BAG, 13.07.2010 - 9 AZR 264/09

Wird zitiert von ... (15)

• BAG, 15.03.2011 - 9 AZR 799/09

  Urlaub - Schichtbetrieb - betriebliche Übung

  § 307 Abs. 3 Satz 2 BGB gebietet auch keine Transparenzkontrolle, wenn - wie hier - der Arbeitgeber tarifgebunden ist und mittels arbeitsvertraglicher Verweisung der Tarifvertrag Anwendung findet, der für den Arbeitgeber im Übrigen kraft Tarifbindung gilt (vgl. BAG 13. Juli 2010 - 9 AZR 264/09 - Rn. 50) .
• BAG, 18.09.2012 - 9 AZR 1/11

  Tarifliche Ausschlussfrist - Mindestlänge in Bezug auf Urlaubsabgeltung - …

  Eine Inhaltskontrolle hat in diesem Fall nicht zu erfolgen, weil sie gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nur bei einer Abweichung von Rechtsvorschriften stattfindet (vgl. BAG 13. Juli 2010 - 9 AZR 264/09 - Rn. 50; 23. September 2004 - 6 AZR 442/03 - zu II 2 e der Gründe, BAGE 112, 64; ErfK/Preis 12. Aufl. §§ 305 - 310 BGB Rn. 13; HWK/Gotthardt 5. Aufl. § 307 BGB Rn. 14) .
• LAG Nürnberg, 29.05.2019 - 4 Sa 1/19

  Urlaubsabgeltung - Verfallfrist - Mindestlohn

  Eine Inhaltskontrolle hat in diesem Fall nicht zu erfolgen, weil sie gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nur bei einer Abweichung von Rechtsvorschriften stattfindet (…vgl. BAG v. 18.09.2012, aaO.; v. 13.07.2010 - 9 AZR 264/09 - Rn. 50; v. 23.09.2004 - 6 AZR 442/03 - zu II 2 e der Gründe, BAGE 112, 64).

 
• BAG, 18.05.2017 - 2 AZR 721/16

  (Teil-) Kündigung einer Pauschalierungsabrede

  Es ist zu erwarten, dass sie sich als öffentlich-rechtlich verfasste Arbeitgeberin einer gerichtlichen Feststellung entsprechend verhalten wird (vgl. BAG 13. Juli 2010 - 9 AZR 264/09 - Rn. 23; 23. September 2009 - 5 AZR 628/08 - Rn. 17) .
• LAG Hessen, 31.05.2011 - 19 Sa 1753/10

  Anspruch auf ausreichende Aufbewahrungsmöglichkeiten für Dienstkleidung - …

  Eine Feststellungsklage ist zulässig, wenn mit ihr eine sachgerechte, einfache Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche Erwägungen gegen den Zwang zur Leistungsklage sprechen (BAG 13. Juli 2010 - 9 AZR 264/09 -, Rn. 23, zitiert nach Juris;… BAG 19. Mai 2009 - 9 AZR 145/08 - Rn. 38, AP ATG § 6 Nr. 5).

  Im Übrigen ist zu erwarten, dass die Beklagte als öffentlich-rechtliche Arbeitgeberin einer gerichtlicher Feststellung nachkommen wird (BAG 13. Juli 2010 - 9 AZR 264/09 -, Rn. 23, zitiert nach Juris; BAG 29. September 2004 - 5 AZR 528/03 - BAGE 112, 112 = AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 67 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 3).

  Diese macht der Kläger nicht geltend, sondern die Zahlung einer monatlichen Pauschale (BAG 13. Juli 2010 - 9 AZR 264/09, Rn. 51, zitiert nach Juris).

  Eine Bestimmung der Vergütungshöhe nach § 612 Abs. 2 BGB wäre deshalb schon nicht möglich (BAG 13. Juli 2010 - 9 AZR 264/09 -, Rn. 52, zitiert nach Juris).

• BAG, 22.05.2012 - 9 AZR 423/10

  Altersteilzeit - Vergütungserhöhung in der Freistellungsphase

  Eine derartige Bindungswirkung setzt voraus, dass die Verwaltungsvorschriften sich ihrem Inhalt nach auch an die Arbeitnehmer wenden und für diese Personen Rechte, Handlungspflichten oder Obliegenheiten begründet werden sollen (BAG 13. Juli 2010 - 9 AZR 264/09 - Rn. 35; 18. August 2009 - 9 AZR 617/08 - Rn. 39 mwN, BAGE 131, 367) .

  Dagegen werden durch Verwaltungsvorschriften regelmäßig keine rechtsgeschäftlichen Ansprüche, etwa in Form einer Gesamtzusage, begründet (BAG 13. Juli 2010 - 9 AZR 264/09 - Rn. 35) .

• BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 603/15

  Aufstieg einer in einer Mensa beschäftigten Küchenhilfe in die Stufe 6 der …

  Nebenabreden im Sinne dieser Tarifvorschrift sind Vereinbarungen der Parteien des Arbeitsvertrags, die weder die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers noch die Gegenleistung des Arbeitgebers unmittelbar betreffen (so zu § 2 Abs. 3 TVöD: BAG 15. März 2011 - 9 AZR 799/09 - Rn. 35, BAGE 137, 221; vgl. auch 13. Juli 2010 - 9 AZR 264/09 - Rn. 49; zu § 4 Abs. 2 Satz 1 BAT BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 421/07 - Rn. 34 f.) .
• BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 605/15

  Aufstieg einer in einer Mensa beschäftigten Küchenhilfe in die Stufe 6 der …

  Nebenabreden im Sinne dieser Tarifvorschrift sind Vereinbarungen der Parteien des Arbeitsvertrags, die weder die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers noch die Gegenleistung des Arbeitgebers unmittelbar betreffen (so zu § 2 Abs. 3 TVöD: BAG 15. März 2011 - 9 AZR 799/09 - Rn. 35, BAGE 137, 221; vgl. auch 13. Juli 2010 - 9 AZR 264/09 - Rn. 49; zu § 4 Abs. 2 Satz 1 BAT BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 421/07 - Rn. 34 f.) .
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2013 - 10 Sa 25/13

  Anspruch auf kostenfreie Nutzung des Dienstwagens für Privatfahren - betriebliche …

  Der Kläger kann sie auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (BAG 13.07.2010 - 9 AZR 264/09 - Rn. 21 mwN, Juris).

  Im Geltungsbereich des TVöD (früher: BAT) kann deshalb die wiederholte Gewährung einer Vergünstigung eine bindende Wirkung grundsätzlich nur dann entfalten, wenn der tariflichen Formvorschrift genügt wird (BAG 13.07.2010 - 9 AZR 264/09 - Rn. 48, Juris;… 18.09.2002 - 1 AZR 477/01 - Rn. 16, AP BGB Betriebliche Übung Nr. 59).

• LAG Köln, 19.08.2016 - 9 Sa 415/15

  Wirksamkeit der Kündigung einer Nebenabrede über die Zahlung einer …

  Eine vertragliche Abrede über die Zahlung einer Pauschale für Erschwerniszuschläge unterfällt daher als Nebenabrede dem Anwendungsbereich des § 2 Abs. 3 TVöD sowie der Vorgängervorschrift des § 4 Abs. 2 Satz 2 BMT-G (vgl. BAG, Urteil vom 13. Juli 2010 - 9 AZR 264/09 -, Rn. 49, juris).
• BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 604/15

  Aufstieg einer in einer Mensa beschäftigten Küchenhilfe in die Stufe 6 der …
• LAG Hamm, 30.05.2012 - 5 Sa 1507/11

  Finanzieller Ausgleich von sog. Vorgriffsstunden; Arbeitsrechtlicher …
• LAG Hamm, 07.05.2015 - 15 Sa 1769/14

  Voraussetzungen des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Abfindung im …
• LAG Hessen, 23.08.2011 - 19 Sa 550/11

  Geldwerter Vorteil "Sachbezug Miete" in der Entgeltabrechnung?
• ArbG Essen, 09.04.2018 - 5 Ca 268/18