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   BAG, 29.09.2020 - 9 AZR 266/20 (A)   

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BAG, 29.09.2020 - 9 AZR 266/20 (A) (https://dejure.org/2020,28334)
BAG, Entscheidung vom 29.09.2020 - 9 AZR 266/20 (A) (https://dejure.org/2020,28334)
BAG, Entscheidung vom 29. September 2020 - 9 AZR 266/20 (A) (https://dejure.org/2020,28334)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Vorabentscheidungsersuchen - Urlaubsanspruch - Verjährung

  • IWW

    Art. 267 AEUV, Art. 7 RL 2003/88/EG, § 195 BGB, § ... 199 Abs. 1 BGB, Richtlinie 2003/88/EG, § 7 Abs. 3 BUrlG, §§ 194 ff. BGB, Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG, § 7 Abs. 4 BUrlG, §§ 1, 3 BUrlG, § 362 Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG, § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG, § 7 BUrlG, 3 Abs. 1, 4 BUrlG, § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG, § 7 Abs. 3 Satz 2 und Satz 4 BUrlG, § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG, § 7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 BUrlG, § 7 Abs. 3 Satz 1 oder 3 BUrlG, Art. 267 Abs. 3 AEUV, 3 Abs. 1 BUrlG, § 194 BGB, § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 271 BGB, § 271 Abs. 2 BGB, Art. 14 Abs. 1 GG, § 199 Abs. 4 BGB, § 214 Abs. 1 BGB, § 199 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BGB, 3, § 1 BUrlG, § 7 Abs. 1 BUrlG, §§ 194 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches, § 204 Abs. 1 BGB, § 214 BGB, Art. 20 Abs. 3 GG, § 197 BGB, §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 BGB, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, Richtlinie 93/13/EWG, § 148 ZPO, § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • IWW
  • bag-urteil.com

    Verjährung von Urlaubsansprüchen

  • juris.de

    Vorabentscheidungsersuchen - Urlaubsanspruch - Verjährung

  • rewis.io

    Vorabentscheidungsersuchen - Urlaubsanspruch - Verletzung der Obliegenheiten des Arbeitgebers - Verjährung

  • Bundesarbeitsgericht

    Vorabentscheidungsersuchen - Urlaubsanspruch - Verletzung der Obliegenheiten des Arbeitgebers - Verjährung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AEUV Art. 267
    Richtlinienkonformes Verständnis zu § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG

  • datenbank.nwb.de

    Vorabentscheidungsersuchen - Urlaubsanspruch - Verjährung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • lto.de (Kurzinformation)

    EuGH muss entscheiden: Wann verfallen angesammelte Urlaubstage?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verjährung von Urlaubsansprüchen?

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Urlaubsrecht: Bundesarbeitsgericht ersucht EuGH

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Verjährung von Urlaubsansprüchen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urlaubsansprüche und ihre Verjährung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Können Urlaubsansprüche verjähren, wenn sie zuvor nicht verfallen sind?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verfall, Verjährung und Abgeltung von Ansprüchen auf Urlaub

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Vorlage zur Verjährung von Urlaubsansprüchen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Verjähren Urlaubsansprüche?

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Verjähren Ansprüche auf Urlaub?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Auch Urlaub von vor 20 Jahren muss noch nicht verjährt sein

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BAG erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur Verjährung von Urlaubsansprüchen - Greift die regelmäßige Verjährungsfrist?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2021, 413
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 07.09.2021 - 9 AZR 3/21

    Urlaub - Langzeiterkrankung - Mitwirkungsobliegenheiten

    Es ist deshalb von einem diesbezüglichen Gleichlauf des gesetzlichen Urlaubsanspruchs und des Anspruchs auf vertraglichen Mehrurlaub auszugehen (vgl. hierzu BAG 29. September 2020 - 9 AZR 266/20 (A) - Rn. 26; 25. Juni 2019 - 9 AZR 546/17 - Rn. 21; 19. Februar 2019 - 9 AZR 321/16 - Rn. 52) .
  • BAG, 16.02.2021 - 9 AS 1/21

    Insolvenz - geldwerte Urlaubsansprüche - Rangzuordnung

    Solange der Urlaubsanspruch fortbesteht, weil er nach § 7 Abs. 3 Satz 2 oder Satz 4 BUrlG übertragen wurde oder die Voraussetzungen seiner Befristung nach § 7 Abs. 3 BUrlG nicht erfüllt sind und der Urlaubsanspruch durchsetzbar ist (vgl. hierzu BAG 29. September 2020 - 9 AZR 266/20 (A) -) , gelten für die Ausübung des Urlaubsanspruchs dieselben urlaubsrechtlichen Grundsätze wie für den Urlaub aus dem laufenden Kalenderjahr.
  • BAG, 19.05.2021 - 5 AZR 420/20

    Annahmeverzug - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit

    Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass und aus welchen Gründen die Klägerin trotz Fortbestand des Arbeitsverhältnisses den restlichen Urlaub aus dem Jahr 2019 in der Folgezeit trotz der Mitwirkungsobliegenheiten der Beklagten (vgl. dazu etwa BAG 29. September 2020 - 9 AZR 266/20 (A) - Rn. 19 mwN) nicht (mehr) nehmen konnte.
  • VG München, 24.03.2021 - M 21a K 19.532

    Urlaubsabgeltung

    Es werde daher nochmals angeregt und beantragt, dass das erkennende Gericht einen Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof richte und das Verfahren bis zur Entscheidung durch den Europäischen Gerichtshof aussetze, wie dies das Bundesarbeitsgericht mit seinem Vorlagebeschluss vom 29. September 2020 - 9 AZR 266/20 - in einer bezüglich der unionsrechtlichen Voraussetzungen durchaus vergleichbaren Fallgestaltung getan habe.

    Im Übrigen geht auch das Bundesarbeitsgericht, auf dessen Rechtsprechung der Kläger sich beruft, für den Bereich des Arbeitsrechts davon aus, dass die unionsrechtlichen Vorgaben grundsätzlich ausschließlich den gesetzlichen Urlaubsanspruch von vier Wochen betreffen, auch wenn sich abhängig von den Umständen des Einzelfalls und den dort jeweils getroffenen Vereinbarungen eine Anwendung der unionsrechtlichen Vorgaben auch auf den vereinbarten Mehrurlaub ergeben mag (vgl. etwa BAG, Vorlagebeschluss v. 29.9.2020 - 9 AZR 266/20 - juris - Rn. 26).

    Der vom Kläger angeführte Vorlagebeschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 29. September 2020 - 9 AZR 266/20 - (juris) betrifft die Frage der Verjährung des Urlaubsanspruchs, wenn der Arbeitgeber seine Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten nicht erfüllt hat, und damit eine andere Fragestellung.

  • BAG, 14.07.2021 - 10 AZR 135/19

    Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft -

    Es kann offenbleiben, ob die Revision im Hinblick auf die Verurteilung zu der Zahlung der Sozialkassenbeiträge für die Kalendermonate Januar bis Mai 2013 zulässig ist, weil erstmals in der Revisionsbegründung auch für diese Streitgegenstände die Einrede der Verjährung erhoben worden ist (zu einer einschränkenden Auslegung des § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO BAG 19. Dezember 2018 - 10 AZR 233/18 - Rn. 73 ff., BAGE 165, 19; zu dem Charakter der Verjährung BAG 29. September 2020 - 9 AZR 266/20 (A) - Rn. 32 mwN) .
  • BAG, 16.02.2021 - 9 AZR 176/20

    Zusatzurlaub nach § 19 Abs. 2 Spartentarifvertrag Nahverkehr Sachsen

    aa) Nach der ständiger Rechtsprechung des Senats (seit BAG 19. Februar 2019 - 9 AZR 423/16 - Rn. 21 ff., BAGE 165, 376; vgl. etwa 22. Oktober 2019 - 9 AZR 98/19 - Rn. 12 ff.; zuletzt 29. September 2020 - 9 AZR 266/20 (A) - Rn. 19 f.) erlischt der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub (§§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG) bei einer mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG konformen Auslegung von § 7 BUrlG nur dann am Ende des Kalenderjahres (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG) oder eines zulässigen Übertragungszeitraums (§ 7 Abs. 3 Satz 2 und Satz 4 BUrlG) , wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor in die Lage versetzt hat, seinen Urlaubsanspruch wahrzunehmen, und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.
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BAG - 9 AZR 266/20 (https://dejure.org/9999,126660)
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Kurzfassungen/Presse


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Urlaubsabgeltung und Urlaubsverfall

Verfahrensgang

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