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   BAG, 29.09.2020 - 9 AZR 266/20 (A)   

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BAG, 29.09.2020 - 9 AZR 266/20 (A) (https://dejure.org/2020,28334)
BAG, Entscheidung vom 29.09.2020 - 9 AZR 266/20 (A) (https://dejure.org/2020,28334)
BAG, Entscheidung vom 29. September 2020 - 9 AZR 266/20 (A) (https://dejure.org/2020,28334)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Vorabentscheidungsersuchen - Urlaubsanspruch - Verjährung

  • IWW

    Art. 267 AEUV, Art. 7 RL 2003/88/EG, § 195 BGB, § ... 199 Abs. 1 BGB, Richtlinie 2003/88/EG, § 7 Abs. 3 BUrlG, §§ 194 ff. BGB, Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG, § 7 Abs. 4 BUrlG, §§ 1, 3 BUrlG, § 362 Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG, § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG, § 7 BUrlG, 3 Abs. 1, 4 BUrlG, § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG, § 7 Abs. 3 Satz 2 und Satz 4 BUrlG, § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG, § 7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 BUrlG, § 7 Abs. 3 Satz 1 oder 3 BUrlG, Art. 267 Abs. 3 AEUV, 3 Abs. 1 BUrlG, § 194 BGB, § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 271 BGB, § 271 Abs. 2 BGB, Art. 14 Abs. 1 GG, § 199 Abs. 4 BGB, § 214 Abs. 1 BGB, § 199 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BGB, 3, § 1 BUrlG, § 7 Abs. 1 BUrlG, §§ 194 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches, § 204 Abs. 1 BGB, § 214 BGB, Art. 20 Abs. 3 GG, § 197 BGB, §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 BGB, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, Richtlinie 93/13/EWG, § 148 ZPO, § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • IWW
  • bag-urteil.com

    Verjährung von Urlaubsansprüchen

  • rewis.io

    Vorabentscheidungsersuchen - Urlaubsanspruch - Verletzung der Obliegenheiten des Arbeitgebers - Verjährung

  • Bundesarbeitsgericht

    Vorabentscheidungsersuchen - Urlaubsanspruch - Verletzung der Obliegenheiten des Arbeitgebers - Verjährung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AEUV Art. 267
    Richtlinienkonformes Verständnis zu § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG

  • datenbank.nwb.de

    Vorabentscheidungsersuchen - Urlaubsanspruch - Verjährung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Verjährung von Urlaubsansprüchen

  • lto.de (Kurzinformation)

    EuGH muss entscheiden: Wann verfallen angesammelte Urlaubstage?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verjährung von Urlaubsansprüchen?

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Urlaubsrecht: Bundesarbeitsgericht ersucht EuGH

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urlaubsansprüche und ihre Verjährung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Können Urlaubsansprüche verjähren, wenn sie zuvor nicht verfallen sind?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verfall, Verjährung und Abgeltung von Ansprüchen auf Urlaub

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Vorlage zur Verjährung von Urlaubsansprüchen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Verjähren Urlaubsansprüche?

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Verjähren Ansprüche auf Urlaub?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Auch Urlaub von vor 20 Jahren muss noch nicht verjährt sein

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Anfrage zur Verjährung von Urlaubsansprüchen

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Verjährung des Urlaubs statt Verfall

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Verjährung des Urlaubs statt verfall

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Verjährung des Urlaubs statt Verfalls

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BAG erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur Verjährung von Urlaubsansprüchen - Greift die regelmäßige Verjährungsfrist?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2021, 413
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BAG, 07.09.2021 - 9 AZR 3/21

    Urlaub - Langzeiterkrankung - Mitwirkungsobliegenheiten

    Es ist deshalb von einem diesbezüglichen Gleichlauf des gesetzlichen Urlaubsanspruchs und des Anspruchs auf vertraglichen Mehrurlaub auszugehen (vgl. hierzu BAG 29. September 2020 - 9 AZR 266/20 (A) - Rn. 26; 25. Juni 2019 - 9 AZR 546/17 - Rn. 21; 19. Februar 2019 - 9 AZR 321/16 - Rn. 52) .
  • BAG, 14.09.2022 - 4 AZR 83/21

    Arbeitnehmerüberlassung - tariflich verlängerte Überlassungsdauer

    Auf dieser Grundlage muss es sich unter Anwendung und Auslegung des materiellen Unionsrechts die vertretbare Überzeugung bilden, dass die Rechtslage entweder von vornherein eindeutig - "acte clair" - oder durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs in einer Weise geklärt ist, die keinen vernünftigen Zweifel zulässt - "acte éclairé" - (BVerfG 30. Juli 2019 - 2 BvR 1685/14 ua. - aaO; 9. Mai 2018 - 2 BvR 37/18 - Rn. 29; 15. Dezember 2016 - 2 BvR 221/11 - Rn. 37; BAG 29. September 2020 - 9 AZR 266/20 (A) - Rn. 41, BAGE 172, 337; 23. Januar 2019 - 4 AZR 445/17 - Rn. 36, BAGE 165, 100) .
  • BAG, 14.09.2022 - 4 AZR 26/21

    Arbeitnehmerüberlassung - tariflich verlängerte Überlassungsdauer

    Auf dieser Grundlage muss es sich unter Anwendung und Auslegung des materiellen Unionsrechts die vertretbare Überzeugung bilden, dass die Rechtslage entweder von vornherein eindeutig - "acte clair" - oder durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs in einer Weise geklärt ist, die keinen vernünftigen Zweifel zulässt - "acte éclairé" - (BVerfG 30. Juli 2019 - 2 BvR 1685/14 ua. - aaO; 9. Mai 2018 - 2 BvR 37/18 - Rn. 29; 15. Dezember 2016 - 2 BvR 221/11 - Rn. 37; BAG 29. September 2020 - 9 AZR 266/20 (A) - Rn. 41, BAGE 172, 337; 23. Januar 2019 - 4 AZR 445/17 - Rn. 36, BAGE 165, 100) .
  • BAG, 19.05.2021 - 5 AZR 420/20

    Annahmeverzug - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit

    Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass und aus welchen Gründen die Klägerin trotz Fortbestand des Arbeitsverhältnisses den restlichen Urlaub aus dem Jahr 2019 in der Folgezeit trotz der Mitwirkungsobliegenheiten der Beklagten (vgl. dazu etwa BAG 29. September 2020 - 9 AZR 266/20 (A) - Rn. 19 mwN) nicht (mehr) nehmen konnte.
  • BAG, 16.02.2021 - 9 AS 1/21

    Insolvenz - geldwerte Urlaubsansprüche - Rangzuordnung

    Solange der Urlaubsanspruch fortbesteht, weil er nach § 7 Abs. 3 Satz 2 oder Satz 4 BUrlG übertragen wurde oder die Voraussetzungen seiner Befristung nach § 7 Abs. 3 BUrlG nicht erfüllt sind und der Urlaubsanspruch durchsetzbar ist (vgl. hierzu BAG 29. September 2020 - 9 AZR 266/20 (A) -) , gelten für die Ausübung des Urlaubsanspruchs dieselben urlaubsrechtlichen Grundsätze wie für den Urlaub aus dem laufenden Kalenderjahr.
  • LAG Hessen, 26.11.2021 - 10 Sa 569/21
    Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub gemäß § 7 BUrlG erlischt grundsätzlich nur dann am Ende des Kalenderjahres (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG) oder eines zulässigen Übertragungszeitraums (§ 7 Abs. 3 Satz 2 und Satz 4 BUrlG), wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor in die Lage versetzt hat, seinen Urlaubsanspruch wahrzunehmen, und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat (vgl. EuGH 6. November 2018 - C-684/16 - [Max-Planck-Gesellschaft] NZA 2018, 1474; BAG 29. September 2020 - 9 AZR 266/20 (A) - Rn. 18, NZA 2021, 413).

    aa) Im Anschluss an die Entscheidung des Gerichtshofs (EuGH 6. November 2018 - C-684/16 - [Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften] NZA 2018, 1474) zu Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG sowie zu Art. 31 Abs. 2 der Charta hat das BAG seine bisherige Rechtsprechung weiterentwickelt und erkannt, dass der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub bei einer mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG konformen Auslegung von § 7 BUrlG grundsätzlich nur dann am Ende des Kalenderjahres (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG) oder eines zulässigen Übertragungszeitraums (§ 7 Abs. 3 Satz 2 und Satz 4 BUrlG) erlischt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor in die Lage versetzt hat, seinen Urlaubsanspruch wahrzunehmen, und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat (vgl. BAG 29. September 2020 - 9 AZR 266/20 (A) - Rn. 18, NZA 2021, 413) .

    Hat der Arbeitgeber seinen Mitwirkungsobliegenheiten nicht entsprochen, tritt der am 31. Dezember des Urlaubsjahres nicht verfallene Urlaub zu dem Urlaubsanspruch hinzu, der am 1. Januar des Folgejahres entsteht (vgl. BAG 29. September 2020 - 9 AZR 266/20 (A) - Rn. 19, NZA 2021, 413) .Beruft sich der Arbeitgeber auf die Befristung und das Erlöschen des Urlaubsanspruchs, hat er die Erfüllung seiner Mitwirkungsobliegenheiten darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, weil er hieraus eine für sich günstige Rechtsfolge ableitet (vgl. BAG 29. September 2020 - 9 AZR 266/20 (A) - Rn. 20, NZA 2021, 413) .

    dd) Selbst wenn man der Meinung sein sollte, dass tarifliche Ausschlussfristen im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Hinblick auf die Urlaubsabgeltung nicht eingreifen, wenn der Arbeitgeber seinen mit Blick auf § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG bestehenden Obliegenheiten nicht nachgekommen ist (vgl. auch den Vorlagebeschluss zur der Anwendbarkeit des Verjährungsrechts BAG 29. September 2020 - 9 AZR 266/20 (A) - NZA 2021, 413) , würde sich im vorliegenden Fall an dem Ergebnis nichts ändern.

    Ein aktueller Vorlagebeschluss des BAG betrifft die Frage der Anwendbarkeit des Verjährungsrechts, wenn keine Ausschlussfristen eingreifen (vgl. BAG 29. September 2020 - 9 AZR 266/20 (A) - NZA 2021, 413) ; insoweit ist die Fallkonstellation hier eine andere.

  • VG München, 24.03.2021 - M 21a K 19.532

    Urlaubsabgeltung

    Es werde daher nochmals angeregt und beantragt, dass das erkennende Gericht einen Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof richte und das Verfahren bis zur Entscheidung durch den Europäischen Gerichtshof aussetze, wie dies das Bundesarbeitsgericht mit seinem Vorlagebeschluss vom 29. September 2020 - 9 AZR 266/20 - in einer bezüglich der unionsrechtlichen Voraussetzungen durchaus vergleichbaren Fallgestaltung getan habe.

    Im Übrigen geht auch das Bundesarbeitsgericht, auf dessen Rechtsprechung der Kläger sich beruft, für den Bereich des Arbeitsrechts davon aus, dass die unionsrechtlichen Vorgaben grundsätzlich ausschließlich den gesetzlichen Urlaubsanspruch von vier Wochen betreffen, auch wenn sich abhängig von den Umständen des Einzelfalls und den dort jeweils getroffenen Vereinbarungen eine Anwendung der unionsrechtlichen Vorgaben auch auf den vereinbarten Mehrurlaub ergeben mag (vgl. etwa BAG, Vorlagebeschluss v. 29.9.2020 - 9 AZR 266/20 - juris - Rn. 26).

    Der vom Kläger angeführte Vorlagebeschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 29. September 2020 - 9 AZR 266/20 - (juris) betrifft die Frage der Verjährung des Urlaubsanspruchs, wenn der Arbeitgeber seine Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten nicht erfüllt hat, und damit eine andere Fragestellung.

  • BAG, 16.02.2021 - 9 AZR 176/20

    Zusatzurlaub nach § 19 Abs. 2 Spartentarifvertrag Nahverkehr Sachsen

    aa) Nach der ständiger Rechtsprechung des Senats (seit BAG 19. Februar 2019 - 9 AZR 423/16 - Rn. 21 ff., BAGE 165, 376; vgl. etwa 22. Oktober 2019 - 9 AZR 98/19 - Rn. 12 ff.; zuletzt 29. September 2020 - 9 AZR 266/20 (A) - Rn. 19 f.) erlischt der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub (§§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG) bei einer mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG konformen Auslegung von § 7 BUrlG nur dann am Ende des Kalenderjahres (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG) oder eines zulässigen Übertragungszeitraums (§ 7 Abs. 3 Satz 2 und Satz 4 BUrlG) , wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor in die Lage versetzt hat, seinen Urlaubsanspruch wahrzunehmen, und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.
  • BAG, 12.10.2021 - 9 AZR 577/20

    Vorabentscheidungsersuchen - Urlaub - Altersteilzeitarbeitsverhältnis im

    Eine materiell-rechtliche Verzahnung von Urlaubsansprüchen aus verschiedenen Urlaubsjahren, die den Erlass eines Teilurteils hindert (vgl. BAG 29. September 2020 - 9 AZR 266/20 (A) - Rn. 61) , liegt im Streitfall nicht vor.
  • BAG, 14.07.2021 - 10 AZR 135/19

    Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft -

    Es kann offenbleiben, ob die Revision im Hinblick auf die Verurteilung zu der Zahlung der Sozialkassenbeiträge für die Kalendermonate Januar bis Mai 2013 zulässig ist, weil erstmals in der Revisionsbegründung auch für diese Streitgegenstände die Einrede der Verjährung erhoben worden ist (zu einer einschränkenden Auslegung des § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO BAG 19. Dezember 2018 - 10 AZR 233/18 - Rn. 73 ff., BAGE 165, 19; zu dem Charakter der Verjährung BAG 29. September 2020 - 9 AZR 266/20 (A) - Rn. 32 mwN) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2022 - 7 Sa 327/20

    Weiterbeschäftigung und Annahmeverzugsvergütung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2022 - 7 Sa 327/20

    Annahmeverzug; Arbeitsunfähigkeit; Beschäftigungspflicht; Beweiswürdigung;

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Rechtsprechung
   BAG, 20.12.2022 - 9 AZR 266/20   

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BAG, 20.12.2022 - 9 AZR 266/20 (https://dejure.org/2022,37017)
BAG, Entscheidung vom 20.12.2022 - 9 AZR 266/20 (https://dejure.org/2022,37017)
BAG, Entscheidung vom 20. Dezember 2022 - 9 AZR 266/20 (https://dejure.org/2022,37017)
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Volltextveröffentlichung

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Kurzfassungen/Presse (28)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Verjährung von Urlaubsansprüchen

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine Überraschung: Urlaubs(abgeltungs)anspruch verjährt nur nach Aufforderung, den Urlaub zu nehmen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verjährung gesetzlicher Urlaubsansprüchen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verjährung von Urlaubsansprüchen

  • Bundesarbeitsgericht (Tenor)

    TENOR: 1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Februar 2020 - 10 Sa 180/19 - wird zurückgewiesen.

    2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

  • mdr-recht.de (Kurzinformation)

    Urlaubsansprüche verjähren erst nach Hinweis auf konkreten Urlaubsanspruch und Verfallfristen

  • beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

    Urlaub verjährt nicht automatisch - Arbeitgeber müssen warnen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urlaub verfällt nicht automatisch

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urlaub verjährt nicht?!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urlaub verjährt nicht mehr automatisch

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abgeltung nicht genommener Urlaubstage noch Jahre später

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urlaub ohne Verjährung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Verjährung von Urlaubsansprüchen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verjährung von Urlaubsansprüchen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Automatische Verjährung von Urlaubsansprüchen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urlaubstür weit aufgestoßen!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urlaub verfällt nicht immer!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urlaub verfällt regelmäßig nicht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ausstehender Urlaub verjährt d.h. verfällt nicht mehr!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urlaub verjährt nicht (einfach so)...

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nicht genommener Urlaub verjährt nicht automatisch!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verfall von Urlaubsansprüchen nicht mehr ohne weiteres möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein automatischer Verfall bzw. Verjährung von Urlaubsansprüchen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Urlaub verjährt nicht automatisch

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verfall des Urlaubsanspruches im Wandel

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch vom alten Arbeitgeber

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Urlaub verjährt nicht automatisch - Arbeitgeber muss vor drohender Verjährung warnen

  • anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Urlaubsabgeltung und Urlaubsverfall

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Grundsatzurteil: Urlaub bis in alle Ewigkeit

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Arbeitsrecht: Verfall von Urlaubsansprüchen

Sonstiges

Verfahrensgang

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