Rechtsprechung
   BAG, 21.10.1997 - 9 AZR 267/96   

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https://dejure.org/1997,1126
BAG, 21.10.1997 - 9 AZR 267/96 (https://dejure.org/1997,1126)
BAG, Entscheidung vom 21.10.1997 - 9 AZR 267/96 (https://dejure.org/1997,1126)
BAG, Entscheidung vom 21. Januar 1997 - 9 AZR 267/96 (https://dejure.org/1997,1126)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Verfall von Urlaub nach erneutem Erziehungsurlaub

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Erziehungsurlaub; Verfall von Urlaub nach erneutem Erziehungsurlaub

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1998, 648
  • FamRZ 1998, 911
  • BB 1997, 2383
  • BB 1998, 1009
  • DB 1997, 2227
  • DB 1998, 1290
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 15.12.2015 - 9 AZR 52/15

    Urlaub - Verfall - Beschäftigungsverbot - Elternzeit

    aa) Der Senat hat zu § 17 Abs. 2 BErzGG (nunmehr § 17 Abs. 2 BEEG) angenommen, diese Vorschrift verlängere den Übertragungszeitraum des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG bis zum Ablauf des nächsten auf die Beendigung der Elternzeit folgenden Jahres.Er konnte allerdings offenlassen, ob die Sonderregelung die Befristung des Urlaubsanspruchs ( § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG ) auf das nächste Kalenderjahr oder zusätzlich auch auf den Übertragungszeitraum ( § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG ) ausdehnt (vgl. BAG 20. Mai 2008 - 9 AZR 219/07 - Rn. 19 ff., BAGE 126, 352; anders noch BAG 21. Oktober 1997 - 9 AZR 267/96 - zu I 2 b der Gründe; 23. April 1996 - 9 AZR 165/95 - zu I 2 der Gründe, BAGE 83, 29) .

    Die betroffenen Arbeitnehmer sollen nach dem Willen des Gesetzgebers die Möglichkeit haben, ebenso wie die anderen Arbeitnehmer ihren Urlaub zumindest auf ein Kalenderjahr zu verteilen (anders noch BAG 21. Oktober 1997 - 9 AZR 267/96 - zu I 2 b der Gründe) .

  • BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 219/07

    Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit - Änderung der Senatsrechtsprechung

    Im Streitfall kann offenbleiben, ob die Sonderregelung in § 17 Abs. 2 BErzGG die Befristung des Urlaubsanspruchs auf das Urlaubsjahr in § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG oder den dreimonatigen Übertragungszeitraum des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG bis zum Ablauf des nächsten, auf die Beendigung der Elternzeit folgenden Jahres ausdehnt (für eine Verlängerung des Übertragungszeitraums Senat 21. Oktober 1997 - 9 AZR 267/96 - AP BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 75 = EzA BErzGG § 17 Nr. 8, zu I 2 b der Gründe; für eine Ausdehnung der Befristung wohl Leinemann/Linck Urlaubsrecht 2. Aufl. § 7 BUrlG Rn. 114, vgl. dort aber auch II E Rn. 8 ff.).

    Das gilt auch dann, wenn der Urlaub wegen einer weiteren Elternzeit nicht genommen werden kann (Senat 21. Oktober 1997 - 9 AZR 267/96 - AP BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 75 = EzA BErzGG § 17 Nr. 8, zu I 2 b der Gründe; 23. April 1996 - 9 AZR 165/95 -BAGE 83, 29, zu I 2 und 3 der Gründe).

    (2) Der Senat hat den bislang angenommenen Verfall des Urlaubsanspruchs ua. darauf gestützt, dass die Übertragung durch eine kettenartige mehrmalige Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub so ausgeweitet würde, dass der Bezug zum Urlaubsjahr verlorenginge (21. Oktober 1997 - 9 AZR 267/96 - AP BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 75 = EzA BErzGG § 17 Nr. 8, zu I 2 b der Gründe).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.12.2007 - 10 Sa 500/07

    Keine Urlaubsabgeltung bei kettenartiger mehrmaliger Inanspruchnahme der

    Das Arbeitsgericht Ludwigshafen hat mit Urteil vom 05.07.2007 die Klage abgewiesen und zur Begründung seiner Entscheidung - unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vom 23.04.1996 (9 AZR 165/95 - AP Nr. 6 zu § 17 BErzGG) und vom 21.10.1997 (9 AZR 267/96 - AP Nr. 75 zu § 7 BUrlG Abgeltung) - im Wesentlichen ausgeführt, der gemäß § 17 Abs. 2 BErzGG übertragene Resturlaub der Klägerin aus dem Jahr 2002 sei mit Ablauf des 31.12.2005 ersatzlos untergegangen.

    Aus der Zulässigkeit der mehrfachen Inanspruchnahme von Elternzeit kann nicht auf die mehrfache Übertragung von Urlaubsansprüchen geschlossen werden (vgl.: BAG Urteil vom 23.04.1996 - 9 AZR 165/95 - AP Nr. 6 zu § 17 BErzGG und vom 21.10.1997 - 9 AZR 267/96 - AP Nr. 75 zu § 7 BUrlG Abgeltung).

    Die Berufungskammer ist mit dem Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 21.10.1997, a.a.O.) der Auffassung, dass eine weitere Verlängerung für den Fall, dass vor Ablauf des Übertragungszeitraums eine zweite Elternzeit in Anspruch genommen wird, im Gesetz nicht vorgesehen ist.

  • LAG Hamm, 17.01.2007 - 18 Sa 997/06

    Urlaubsabgeltung, Elternzeit, Verfall des Urlaubsanspruchs

    Entgegen der Auffassung der Klägerin und der Entscheidung der 11. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20.02.2001 - 11 Sa 1061/00 - (NZA-RR 2002, 460) verhindert eine im Übertragungszeitraum in Anspruch genommene weitere Elternzeit nicht den Verfall des Erholungsurlaubs (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 21.10.1997 - 9 AZR 267/96 - NZA 1998, 648; BAG, Urteil vom 23.04.1996 - 9 AZR 165/95 - NZA 1997, 44; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.10.2004 - 4 Sa 346/04 - EzA-SD 2005 Nr. 1, 4; ErfK/Dörner, 7. Aufl., § 17 BErzGG Rz. 14; Buchner/Becker, 7. Aufl., § 17 BErzGG Rz 24; Meisel/Sowka, 5. Aufl., § 17 BErzGG Rz. 25; Küttner/Reinecke, Personalbuch 2006, Elternzeit Rz. 32; Göhle-Sander, HwB AR, Erziehungsgeld/Elternzeit, Rz. 152).

    So weist auch das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 21.10.1997, a.a.O.) zutreffend darauf hin, dass anderenfalls eine kettenartige, mehrmalige Inanspruchnahme von Elternzeit die Übertragung so ausweiten könnte, dass der Bezug zum Urlaubsjahr völlig verloren geht.

  • ArbG Essen, 22.08.2014 - 7 Ca 1286/14

    Beanspruchung von Resturlaub durch Arbeitnehmerinnen wegen eines

    Dies galt nach früherer Auffassung auch, wenn der Arbeitnehmer wegen andauernder Erkrankung, eingetretener Beschäftigungsverbote und/oder erneuter Elternzeit bis zum Ende des Übertragungszeitraums nicht mehr von der Arbeitspflicht freigestellt werden konnte (BAG v. 23.04.1996 -9 AZR 165/95; BAG v. 21.10.1997 - 9 AZR 267/96, jeweils zitiert nach juris).
  • ArbG Ludwigshafen, 05.07.2007 - 4 Ca 658/07
    Denn eine weitere Verlängerung für den Fall, dass vor Ablauf des Übertragungszeitraums eine zweite Elternzeit in Anspruch genommen wird, ist nicht vorgesehen, vgl. zur Vorgängervorschrift § 17 Abs. 2 BErzGG: BAG 23. April 1996 - 9 AZR 165/95 - BAGE 83, 29 ff = AP Nr. 6 zu § 17 BErzGG; BAG 21. Oktober 1997 - 9 AZR 267/96 - AP Nr. 75 zu § 7 BurlG Abgeltung.
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