Rechtsprechung
   BAG, 18.11.2003 - 9 AZR 270/03   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell; Vorzeitiges Ende des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses; Verteilung der Beitragslast für zusätzliche Beiträge zur Rentenversicherung; Rentenversicherungspflichtiger Unterschiedsbetrag zwischen Teilzeitbezügen und Vollzeitentgelt; Beitragspflichtige Einnahme aus dem Wertguthaben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Altersteilzeitarbeitsverhältnisse - Altersteilzeit; vorzeitige Beendigung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Berechnung der Ausgleichsbeträge im "Störfall"

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Aktuelle Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zur Altersteilzeit" von Anke Podewin, original erschienen in: FA 2004, 298 - 300.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Insolvenzschutz für Wertguthaben aus Altersteilzeit" von Prof. Dr. Christian Rolfs, original erschienen in: NZS 2004, 561 - 568.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 108, 345
  • MDR 2004, 888
  • NZA 2004, 1223
  • DB 2004, 1322



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BAG, 18.10.2011 - 9 AZR 303/10

    Arbeitsvertragliche Regelung der Abgeltung von Urlaub

    Obwohl nach § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG Urlaubsansprüche aus dem Vorjahr, soweit keine Ausnahme gilt (vgl. hierzu: BAG 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 70, AP SGB IX § 125 Nr. 3 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 16; 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 47 ff. mwN, BAGE 130, 119) , spätestens am 31. März der Folgejahres verfallen (vgl. BAG 29. Juli 2003 - 9 AZR 270/03 - zu B I 2 b bb (1) der Gründe, BAGE 107, 124) , wird die Gesamtzahl der angesammelten Urlaubstage als bei Beendigung vorhandener Resturlaub "mit 50 % vergütet".
  • BAG, 12.05.2005 - 6 AZR 311/04

    Tarifliches Sterbegeld nach Tod in Altersteilzeit

    § 9 Abs. 3 TV ATZ regelt abschließend die arbeitsrechtlichen Folgen der vorzeitigen Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell (BAG 18. November 2003 - 9 AZR 270/03 - BAGE 108, 345, zu A I 1 der Gründe).

    Es sollen dem Arbeitnehmer die Bezüge seiner tatsächlichen Beschäftigung, "die er ohne Eintritt in die Altersteilzeit erzielt hätte" erhalten bleiben (BAG 18. November 2003 - 9 AZR 270/03 -aaO, zu A I 2 c der Gründe).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2015 - 1 A 557/13

    Berechnung des Ausgleichsbetrags bei einem in Altersteilzeit befindlichen

    vgl. BAG, Urteile vom 18. November 2003 - 9 AZR 270/03 -, BAGE 108, 345 = DB 2004, 1322 = juris, Rn. 22, und vom 14. Oktober 2003 - 9 AZR 146/03 -, BAGE 108, 94 = DB 2004, 1320 = juris, Rn. 21 f.

    Unter Berufung auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18. November 2003 - 9 AZR 270/03 -, BAGE 108, 345 = DB 2004, 1322 = juris, Rn. 27, führt er aus, § 9 TV ATZ solle den Arbeitnehmer im Störfall möglichst so stellen, als sei das Altersteilzeitarbeitsverhältnis nie begründet worden.

  • LAG Düsseldorf, 08.04.2014 - 16 Sa 118/14

    Anrechnung von Aufstockungsbeträgen

    Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, die von ihm allein zu tragenden zusätzlichen Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bei der Differenzberechnung als erhaltene Aufstockungsleistung zu Lasten des Arbeitnehmers anzurechnen (BAG v. 18.11.2003, 9 AZR 270/03, BAGE 108, 345-350).
  • LAG Hamm, 07.01.2014 - 9 Sa 1393/13

    Zur Zulässigkeit einer Klage auf Abführung des Aufstockungsbeitrags

    cc) Letztlich wird die Ansicht, dass der Arbeitnehmer keinen eigenen Anspruch auf Abführung des Aufstockungsbeitrages zur gesetzlichen Rentenversicherung hat, durch das Urteil des BAG vom 18. November 2003 - 9 AZR 270/03 - AP ATG § 12 Nr. 1 gestützt.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.06.2016 - 2 Sa 40/16

    Altersteilzeit - vorzeitige Beendigung - vorzeitige Altersrente -

    Einzubeziehen sind daher die für die Dauer des rechtlichen Bestandes des Altersteilzeitvertrages geleisteten Bezüge und Aufstockungsleistungen ( vgl. BAG 14. Oktober 2003 - 9 AZR 146/03 - Rn. 21, NZA 2004, 860; BAG 18. November 2003 - 9 AZR 270/03 - Rn. 22, NZA 2004, 1223 ).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2018 - 8 Sa 452/17

    Altersteilzeit; "Störfall" im Blockmodell; Negativsaldo

    Es sollen dem Mitarbeiter die Bezüge seiner tatsächlichen Beschäftigung, die er ohne Eintritt in die Altersteilzeit erzielt hätte, gerade erhalten bleiben (vgl. BAG 18.11.2003 - 9 AZR 270/03 zu A I 2 c der Gründe, NZA 2004, 1223, 1225).
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