Rechtsprechung
   BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 279/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,1955
BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 279/08 (https://dejure.org/2009,1955)
BAG, Entscheidung vom 21.07.2009 - 9 AZR 279/08 (https://dejure.org/2009,1955)
BAG, Entscheidung vom 21. Juli 2009 - 9 AZR 279/08 (https://dejure.org/2009,1955)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Vergangenes Rechtsverhältnis - Feststellungsinteresse - Teilerledigungserklärung

  • openjur.de

    Unzulässigkeit einer Feststellungsklage; vergangenes Rechtsverhältnis; fehlendes Feststellungsinteresse; Teilerledigungserklärung

  • Judicialis

    Vergangenes Rechtsverhältnis; Feststellungsinteresse; Teilerledigungserklärung

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Versetzung auf eine geringerwertige Position und auf einen Arbeitsplatz, der nicht behinderungsgerecht ist

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für das Feststellungsinteresse bei Änderung eines gegenwärtigen in ein vergangenes Rechtsverhältnis während des Rechtsstreits; Kostenentscheidung im Falle einer Teilerledigungserklärung

  • Betriebs-Berater

    Feststellungsinteresse bei vergangenem Rechtsverhältnis

  • streifler.de

    Arbeitsrecht: BAG: fehlendes Feststellungsinteresse bei vergangenem Rechtsverhältnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für das Feststellungsinteresse bei Änderung eines gegenwärtigen in ein vergangenes Rechtsverhältnis während des Rechtsstreits; Kostenentscheidung im Fall der Teilerledigungserklärung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Vergangenes Rechtsverhältnis - Feststellungsinteresse - Teilerledigungserklärung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2010, 415 (Ls.)
  • BB 2010, 2511
 
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Wird zitiert von ... (69)

  • BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 757/08

    Sonn- und Feiertagsarbeit - Weisungsrecht des Arbeitgebers für die

    Entscheidend ist, welchen Sinn die Erklärung aus objektiver Sicht nach dem tatsächlichen Vorbringen der klagenden Partei hat (st. Rspr., vgl. nur Senat 21. Juli 2009 - 9 AZR 279/08 - Rn. 15).

    Sie kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (für die st. Rspr. Senat 21. Juli 2009 - 9 AZR 279/08 - Rn. 18).

    Es muss noch in der Revisionsinstanz gegeben sein (vgl. nur Senat 21. Juli 2009 - 9 AZR 279/08 - Rn. 21 mwN).

    Fehlen solche künftigen Rechtswirkungen und trägt der Kläger der geänderten Prozesssituation nicht durch eine - auch einseitig mögliche - Erledigungserklärung und eine entsprechende Änderung seines Antrags Rechnung, muss die Klage als unzulässig abgewiesen werden (Senat 21. Juli 2009 - 9 AZR 279/08 - Rn. 22 mwN).

    Voraussetzung ist, dass der Kläger sein fortbestehendes Interesse hinreichend begründet (Senat 21. Juli 2009 - 9 AZR 279/08 - Rn. 25 mwN).

    (1) Der Senat hat mit Urteil vom 21. Juli 2009 entschieden, im Fall einer Rückversetzung auf den früheren Arbeitsplatz fehle das nötige gegenwärtige Feststellungsinteresse für eine Klage auf Feststellung der fehlenden Verpflichtung, auf dem mit der Versetzung zugewiesenen Arbeitsplatz zu arbeiten, wenn sich der Kläger nur auf die abstrakte Gefahr einer erneuten Versetzung berufe (- 9 AZR 279/08 - Rn. 24 ff.).

  • LAG Baden-Württemberg, 24.02.2016 - 2 Sa 51/15

    Arbeitsvertragliche Versetzungsklausel - Inhaltskontrolle - unangemessene

    Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 21. Juli 2009 (- 9 AZR 279/08, juris Rn. 36) bei einer gleichlautenden Vertragsgestaltung ausdrücklich offengelassen, ob eine solche Klausel im Rahmen einer Angemessenheitsprüfung nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dahingehend ausgelegt werden kann, dass dem Arbeitnehmer nur gleichwertige Funktionen zugewiesen werden können.
  • BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 184/09

    Altersteilzeit - Blockmodell - Bewährungsaufstieg

    Eine Partei kann die ursprünglich auf Feststellung eines gegenwärtigen Rechtsverhältnisses aufgewandten Mühen nur dann aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit für die Feststellung eines vergangenen Rechtsverhältnisses verwerten, soweit eine Frage rechtskräftig geklärt wird, die für künftige Rechtsstreitigkeiten erheblich sein kann (Senat 21. Juli 2009 - 9 AZR 279/08 - Rn. 25).
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