Rechtsprechung
   BAG, 14.06.1994 - 9 AZR 284/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,1572
BAG, 14.06.1994 - 9 AZR 284/93 (https://dejure.org/1994,1572)
BAG, Entscheidung vom 14.06.1994 - 9 AZR 284/93 (https://dejure.org/1994,1572)
BAG, Entscheidung vom 14. Juni 1994 - 9 AZR 284/93 (https://dejure.org/1994,1572)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Urlaubsrecht; tarifliche Schriftformklausel für übertragenen Urlaub

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 77, 81
  • MDR 1995, 831
  • NZA 1995, 229
  • BB 1994, 1290
  • BB 1995, 154
  • DB 1994, 1376
  • DB 1995, 832
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BAG, 23.01.2002 - 4 AZR 56/01

    Tarifliche Ausschlußfrist - Nachweisgesetz - Auslage im Betrieb

    Erschwert oder verweigert nämlich der Arbeitgeber die Information, so wäre ein Nichteingreifen der tariflichen Ausschlußfrist wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben zu prüfen (offengelassen in BAG 14. Juni 1994 - 9 AZR 284/93 - BAGE 77, 81 ff.; vgl. auch 22. November 1963 - 1 AZR 17/63 - AP BGB § 611 Öffentlicher Dienst Nr. 6).
  • BAG, 18.08.2011 - 8 AZR 187/10

    Schadensersatz - Tarifliche Ausschlussfrist

    Die Rechtsnormen eines Tarifvertrags sind Gesetze im materiell-rechtlichen Sinne und erfüllen den Gesetzesbegriff des Art. 2 EGBGB (BAG 14. Juni 1994 - 9 AZR 284/93 - BAGE 77, 81 = AP BUrlG § 7 Übertragung Nr. 21 = EzA BGB § 125 Nr. 11) .
  • BAG, 11.06.2002 - 1 ABR 43/01

    Zustimmungsverweigerung durch Telefax

    Gleiches gilt für das Urteil des Neunten Senats vom 14. Juni 1994 (- 9 AZR 284/93 - BAGE 77, 81), dem eine mündliche Erklärung zur Wahrung einer tariflichen Ausschlußfrist zu Grunde lag.
  • BAG, 11.10.2000 - 5 AZR 313/99

    Geltendmachung durch Telefax

    Dementsprechend hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 14. Juni 1994 - 9 AZR 284/93 - AP BUrlG § 7 Übertragung Nr. 21) angenommen, die Rechtsfolge einer nicht gewahrten gesetzlichen Schriftform ergebe sich aus § 125 Satz 1 BGB.
  • BAG, 16.03.1999 - 9 AZR 428/98

    Urlaubsgewährung im Übertragungszeitraum - schriftliche Geltendmachung -

    Die Formvorschrift in § 6 Nr. 14 BRTV betrifft ausschließlich die in § 6 Nr. 9 BRTV zugelassene Übertragung des Urlaubs auf das gesamte folgende Urlaubsjahr, nicht die Anmeldung von Urlaubswünschen für Urlaubszeiten bis zum 31. März des Folgejahres (Anschluß an das Senatsurteil vom 14. Juni 1994 - 9 AZR 284/93 - BAGE 77, 82, 84, 85 = AP Nr. 21 zu § 7 BUrlG Übertragung).

    Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 14. Juni 1994 (- 9 AZR 284/93 - BAGE 77, 82 = AP Nr. 21 zu § 7 BUrlG Übertragung) zu der Schriftformklausel in § 6 Nr. 14 BRTV Stellung genommen.

  • ArbG Stuttgart, 05.07.2016 - 30 Ca 7767/15

    Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings - tarifliche Ausschlussfrist - Geltung

    Die Rechtsnormen eines Tarifvertrags sind Gesetze im materiell-rechtlichen Sinne und erfüllen den Gesetzesbegriff des Art. 2 EGBGB (BAG 14. Juni 1994 - 9 AZR 284/93 - BAGE 77, 81).
  • LAG Düsseldorf, 13.09.2001 - 11 (17) Sa 743/01

    Anrechnung betrieblicher Jahressondervergütungen auf tarifliche

    Zwar sind die Rechtsnormen eines Tarifvertrages, zu denen auch Ausschlussfristen gehören, als Gesetze i. S. von Art. 2 EGBGB anzusehen (BAG 09.02.1972 - 4 AZR 149/71 - AP Nr. 1 zu § 4 BAT; BAG 14.06.1994 - 9 AZR 284/93 - EzA § 125 BGB Nr. 11), die i. S. von § 126 Abs. 1 BGB ein gesetzliches Schriftformerfordernis begründen können.
  • BAG, 26.08.1997 - 9 AZR 139/96

    Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses -

    Über die für sein Arbeitsverhältnis maßgebenden Bestimmungen muß sich der Arbeitnehmer vielmehr grundsätzlich selbst informieren (vgl. BAGE 74, 158 = AP Nr. 8 zu § 72 LPVG NW und BAGE 77, 81 = AP Nr. 21 zu § 7 BUrlG Übertragung).
  • ArbG Kiel, 23.04.1998 - 5 Ca 865a/98

    Tarifliche Ausschlussfristen

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