Rechtsprechung
   BAG, 13.07.2010 - 9 AZR 287/09   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Altersteilzeit im öffentlichen Dienst - Begriff des versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses iSd. SGB III nach § 2 Abs. 1 letzter Halbs. TV ATZ - Schließung einer Mensa während der Semesterferien

  • openjur.de

    Altersteilzeit im öffentlichen Dienst; Schließung einer Mensa während der Semesterferien; Begriff des versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses iSd. SGB 3 nach § 2 Abs 1 letzter Halbsatz AltTZTV

  • Bundesarbeitsgericht

    Altersteilzeit im öffentlichen Dienst - Begriff des versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses iSd. SGB III nach § 2 Abs. 1 letzter Halbs. TV ATZ - Schließung einer Mensa während der Semesterferien

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 AltTZTV, § 7 BUrlG, § 2 AltTZG 1996, § 3 AltTZG 1996, § 4 AltTZG 1996
    Altersteilzeit im öffentlichen Dienst - Schließung einer Mensa während der Semesterferien - Begriff des versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses iSd. SGB 3 nach § 2 Abs 1 letzter Halbsatz AltTZTV

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Altersteilzeit im öffentlichen Dienst; Begriff des versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses iSd. Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) nach § 2 Abs. 1 letzter Halbs. Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ); Begriff des Beschäftigungsverhältnisses i.S. von § 7 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV); Pflicht des Arbeitgebers zur Vermeidung der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses; Schließung einer Mensa während der Semesterferien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Altersteilzeit im öffentlichen Dienst; Begriff des versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses iSd. SGB III nach § 2 Abs. 1 letzter Halbs. TV ATZ; Begriff des Beschäftigungsverhältnisses iS von § 7 SGB IV; Pflicht des Arbeitgebers zur Vermeidung der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses; Schließung einer Mensa während der Semesterferien

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2011, 176 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BAG, 15.11.2011 - 9 AZR 387/10

    Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags - Über-schreiten der

    Schließt der Arbeitgeber - wie im Streitfall - mit Arbeitnehmern Altersteilzeitarbeitsverträge, obwohl er wegen Überschreitens der in § 3 Abs. 1 Nr. 3 AltTZG geregelten Überlastquote hierzu nicht verpflichtet ist (vgl. BAG 13. Juli 2010 - 9 AZR 287/09 - Rn. 40 f., AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 47 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 34) , erbringt er eine freiwillige Leistung und hat deshalb bei der Entscheidung über den Antrag eines Arbeitnehmers auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten (vgl. BAG 15. April 2008 - 9 AZR 111/07 - Rn. 54, BAGE 126, 264) .
  • BAG, 18.10.2011 - 9 AZR 225/10

    Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags - Überlastquote -

    Das Landesarbeitsgericht übersieht, dass dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Altersteilzeit aus § 2 Abs. 2 TV ATZ gar nicht erst zuwächst, wenn die Überlastquote erfüllt ist (vgl. BAG 13. Juli 2010 - 9 AZR 287/09 - Rn. 41, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 47 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 34) .

    Schließt der Arbeitgeber mit Arbeitnehmern Altersteilzeitarbeitsverträge, obwohl er wegen Überschreitens der in § 3 Abs. 1 Nr. 3 AltTZG geregelten Überlastquote hierzu nicht verpflichtet ist (vgl. BAG 13. Juli 2010 - 9 AZR 287/09 - Rn. 40 f., AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 47 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 34) , erbringt er eine freiwillige Leistung und hat deshalb bei der Entscheidung über den Antrag eines Arbeitnehmers auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten (vgl. BAG 15. April 2008 - 9 AZR 111/07 - Rn. 54, BAGE 126, 264) .

  • BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 479/10

    Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags - Blockmodell

    Der Arbeitgeber hat deshalb die ihr zugrunde liegenden Tatsachen darzulegen und zu beweisen (BAG 13. Juli 2010 - 9 AZR 287/09 - Rn. 45, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 47 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 34) .
  • LAG Hamm, 25.02.2014 - 14 Sa 1174/13

    Begriff des freien zu besetzenden Arbeitsplatzes i.S. von § 9 TzBfG

    Auch in anderen Fällen (z. B. Verringerung der Arbeitszeit nach § 8 TzBfG [vgl. BAG, 27. April 2004, 9 AZR 522/03, A. II. 1. der Gründe, NZA 2004, 1225 ; 8. Mai 2007, 9 AZR 1112/06, Rn. 16, NJW 2007, 3661], Altersteilzeit im Blockmodell bei bereits begonnener Freistellungsphase [vgl. BAG, 15. September 2009, 9 AZR 608/08, Rn. 15, NZA 2010, 32; 13. Juli 2010, 9 AZR 287/09, Rn. 25 f., AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 47], Wiedereinstellungsanspruch nach betriebsbedingter Kündigung [vgl. BAG, 9. November 2006, 2 AZR 509/05, Rn. 68, AP BGB § 311 a Nr. 1; 21. August 2008, 8 AZR 201/07, Rn. 61, NZA 2009, 29] oder aufgrund eines Rückkehrrechts [vgl. BAG, 9. Oktober 2011, 7 AZR 33/11]), in denen die tatsächliche Beschäftigung zu den begehrten Bedingungen für die Vergangenheit nicht mehr möglich ist, ist eine rückwirkende Begründung des Vertrags im Hinblick auf § 311 a Abs. 1 BGB zulässig.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.03.2011 - 26 Sa 1904/10

    Anspruch eines Professors auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages

    Der Arbeitnehmer genügt seiner Darlegungslast schon dann, wenn er behauptet, solche Gründe bestünden nicht (vgl. BAG 13. Juli 2010 - 9 AZR 287/09 - EzTöD 700 TV ATZ Nr. 24, Rn. 45).

    Anderes gilt nur, wenn der Arbeitnehmer selbst Ausführungen zum Hinderungsgrund macht (vgl. BAG 13. Juli 2010 - 9 AZR 287/09 - EzTöD 700 TV ATZ Nr. 24, Rn. 42).

  • LAG Hessen, 15.01.2013 - 19 Sa 1020/12

    Altersteilzeit

    Nach der Neuregelung muss es sich daher nicht mehr um gewichtige, gleichsam zwingende Hindernisse handeln ( vgl. zu § 2 Abs. 3 TV ATZ: BAG 13. Juli 2010 - 9 AZR 287/09 -, Rn. 45, EzA ATG § 4 Altersteilzeit, Nr. 34 m.w.N. ).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2012 - 6 Sa 336/11

    Vertragsauslegung - Keine automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei

    Vielmehr muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes auch das Interesse des Berechtigten an einer sachlichen Prüfung des von ihm behaupteten Anspruchs derart überwiegen, dass dem Gegner die Einlassung auf die Klage schlechterdings nicht mehr zugemutet werden kann (Zumutbarkeit; BAG 13.7.2010 - 9 AZR 287/09 - Rn. 21, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 47).
  • LAG Hessen, 13.09.2013 - 3 Sa 1323/13

    Einzelfall: Kein Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses,

    Nach der Neuregelung muss es sich daher nicht mehr um gewichtige, gleichfalls zwingende Hindernisse handeln (vgl. zu § 2 Abs. 3 TV ATZ, BAG 13. Juli 2010 - 9 AZR 287/09 - Rn. 45, EzA ATG § 4 Altersteilzeit, Nr. 34 mit weiteren Nachweisen).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2012 - 6 Sa 644/11

    Sachlich gerechtfertigte Befristung einer Arbeitszeiterhöhung -

    Weiter muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes das Interesse des Berechtigten an einer sachlichen Prüfung des von ihm behaupteten Anspruchs derart überwiegen, dass dem Gegner die Einlassung auf die Klage nicht mehr zuzumuten ist (Zumutbarkeitsmoment; vgl. BAG 13.7.2010 - 9 AZR 287/09 - Rn. 21, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 47).
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