Rechtsprechung
   BAG, 21.06.2005 - 9 AZR 295/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,2564
BAG, 21.06.2005 - 9 AZR 295/04 (https://dejure.org/2005,2564)
BAG, Entscheidung vom 21.06.2005 - 9 AZR 295/04 (https://dejure.org/2005,2564)
BAG, Entscheidung vom 21. Juni 2005 - 9 AZR 295/04 (https://dejure.org/2005,2564)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Urlaubsentgelt/Urlaubsgeld - Insolvenz - Masseverbindlichkeit

  • IWW
  • Judicialis

    Urlaubsentgelt/Urlaubsgeld, Insolvenz, Masseverbindlichkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verbindlichkeiten aus einem Dauerschuldverhältnis als Masseverbindlichkeiten; Anspruch auf Zahlung von Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld; Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei "Freistellung unter Anrechnung auf Urlaub"; Zulässigkeit einer Leistungsklage wegen noch offener Urlaubsansprüche nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freistellung nach Kündigung durch Insolvenzverwalter unter Anrechnung des Resturlaubs - Urlaubsentgelt- und Urlaubsgeldansprüche als Masseverbindlichkeiten - unzulässige Vollstreckung als Neumasseverbindlichkeiten - Abweisung der Feststellungsklage bei unbegründetem Leistungsanspruch

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaubsentgeltansprüche in der Insolvenz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2006, 512 (Ls.)
  • NZI 2006, 309 (Ls.)
  • DB 2006, 400
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BAG, 14.03.2006 - 9 AZR 11/05

    Urlaub - Erfüllung - Widerruflichkeit

    Es wird dort ausdrücklich erklärt, dass der Kläger unter Anrechnung auf seinen Urlaubsanspruch von der Arbeit freigestellt werde (vgl. hierzu 18. Dezember 1986 - 8 AZR 481/84 - BAGE 54, 59; und zu einer vergleichbaren Erklärung eines Arbeitgebers, Senat 21. Juni 2005 - 9 AZR 295/04 - AP InsO § 55 Nr. 12 = EzA InsO § 209 Nr. 5).
  • BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 76/07

    Vertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - AGB-Kontrolle

    Das Feststellungsinteresse ist vielmehr echte Prozessvoraussetzung nur für das stattgebende Urteil (BAG 10. Dezember 1992 - 8 AZR 134/92 - zu I der Gründe, AP AGB DDR 1990 § 58 Nr. 2 = EzA AGB 1990 (DDR) § 58 Nr. 2; 21. Juni 2005 - 9 AZR 295/04 - AP InsO § 55 Nr. 12 = EzA InsO § 209 Nr. 5, zu I 3 der Gründe; RG 25. August 1938 - V 32/38 - RGZ 158, 145, 152; BGH st. Rspr. seit Urteil vom 24. Februar 1954 - II ZR 3/53 - BGHZ 12, 308, 316).
  • BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 523/05

    Geltendmachung von Urlaub - Urlaubserteilung - Urlaubsübertragung.

    Sie erfolgt durch entsprechende Freistellungserklärung des Arbeitgebers (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. 21. Juni 2005 - 9 AZR 295/04 - AP InsO § 55 Nr. 12 = EzA InsO § 209 Nr. 5).
  • BAG, 21.11.2006 - 9 AZR 97/06

    Urlaub - Insolvenz - Masseunzulänglichkeit

    a) Nach der Rechtsprechung des Senats sind Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche, die bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehen, Masseverbindlichkeiten iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 2 2. Halbs. InsO (vgl. 25. März 2003 - 9 AZR 174/02 - BAGE 105, 345; 18. November 2003 - 9 AZR 95/03 - BAGE 108, 357; 15. Februar 2005 - 9 AZR 78/04 - BAGE 113, 371; 21. Juni 2005 - 9 AZR 295/04 - AP InsO § 55 Nr. 12 = EzA InsO § 209 Nr. 5).
  • BAG, 08.05.2014 - 6 AZR 246/12

    Zurückbehaltungsrecht - Altmasseverbindlichkeit

    Dies kann etwa dann anzunehmen sein, wenn auch eine in Betracht kommende Leistungsklage mangels Begründetheit des geltend gemachten Anspruchs abzuweisen wäre (vgl. BAG 21. Juni 2005 - 9 AZR 295/04 - zu I 3 b der Gründe) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2016 - 7 Sa 36/16

    Urlaubsgewährung durch Freistellung in der Insolvenz

    Unerheblich ist insoweit, dass das Arbeitsverhältnis erst nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit beendet worden ist (vgl. BAG, Urteil vom 21. Juni 2005 - 9 AZR 295/04 - AP InsO § 55 Nr. 12 m. w. N.; vom 11. Dezember 2001 - 9 AZR 459/00 - NZI 2003, 273).

    Sie ist ihrerseits die Gegenleistung für die vom Arbeitgeber geschuldete Arbeitsleistung (BAG, Urteil vom 21. Juni 2005 - 9 AZR 295/04 - AP InsO § 55 Nr. 12 m. w. N.).

    Damit fehlt der Leistungsklage das Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BAG, Urteil vom 21. Juni 2005 - 9 AZR 295/04 - AP InsO § 55 Nr. 12; vom 23. Februar 2005 - 10 AZR 602/03 - NZI 2005, 408, jeweils m. w. N.).

    Wenn der Arbeitgeber die zeitliche Lage des Urlaubs und die Zahl der Urlaubstage nicht festlegt, sondern den Arbeitnehmer lediglich "unter Anrechnung" auf den Resturlaub vorbehaltslos freistellt, kann der Arbeitnehmer daraus regelmäßig entnehmen, dass der Arbeitgeber es ihm überlässt, die zeitliche Lage des Urlaubs innerhalb des vorbehaltslos gewährten Freistellungszeitraums festzulegen (BAG, Urteil vom 21. Juni 2005 - 9 AZR 295/04 - AP InsO § 55 Nr. 12).

  • LAG Hessen, 10.04.2017 - 7 Sa 650/16

    Begründet der Insolvenzverwalter (IV) durch eine Rechtshandlung eine

    Dies würde auch für den Fall gelten, in dem nach § 11 Abs. 2 BUrlG oder nach entsprechenden tariflichen Bestimmungen das Urlaubsentgelt bereits vor Urlaubsantritt ausgezahlt werden muss (BAG vom 21.06.2005 - 9 AZR 295/04 -).

    Dies stellt eine Masseverbindlichkeit im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO dar (BAG vom 21.06.2005 - 9 AZR 295/04 -).

  • LAG Köln, 28.08.2006 - 14 Sa 196/06

    Aufrechnung in der Insolvenz

    Zwar kann ein Insolvenzverwalter bei Masseunzulänglichkeit einen Arbeitnehmer freistellen und dadurch unter bestimmten Voraussetzungen verhindern, dass eine Neumasseverbindlichkeit entsteht (siehe BAG, Urteil vom 21.06.2005 - 9 AZR 295/04 - ; zitiert nach JURIS).
  • LAG Nürnberg, 06.09.2011 - 6 Sa 807/10

    Insolvenzrechtliche Freistellung bei Masseunzulänglichkeit - Zurückweisung der

    Zutreffend hat das Arbeitsgericht festgestellt, dass auch der auf Zahlung gerichtete Antrag unzulässig ist, weil es sich hierbei um sog. Altmasseverbindlichkeiten im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO handelt, für die gemäß § 210 InsO ein Vollstreckungsverbot besteht, so dass das Rechtsschutzbedürfnis für die Leistungsklage nicht gegeben ist (BAG vom 31.03.2004, 10 AZR 253/03; BAG vom 21.06.2005, 9 AZR 295/04, jeweils zitiert nach juris).

    Entsprechendes lässt sich aus der Formulierung ersehen, "der Insolvenzverwalter hätte sich entscheiden müssen, "ob er die Arbeitsleistung ... noch hätte in Anspruch nehmen wollen oder nicht" (BAG vom 31.03.2004, 10 AZR 253/03, Rn. 40, zitiert nach juris), und aus derjenigen, die Begründung von Neumasseverbindlichkeiten entstehe nur dann, "wenn der Verwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit die Gegenleistung aus einem Dauerschuldverhältnis für die Insolvenzmasse in Anspruch genommen hätte" (BAG vom 21.06.2005, 9 AZR 295/04, Rn. 25, zitiert nach juris).

  • LAG Köln, 08.06.2007 - 11 Sa 283/07

    Teilverzicht auf Versorgungsansprüche nach beendetem Arbeitsverhältnis

    Wäre auch eine in Betracht kommende Leistungsklage mangels Begründetheit des geltend gemachten Anspruchs abzuweisen, so ist für die Abweisung einer Feststellungsklage ein Feststellungsinteresse nicht erforderlich (so ausdrücklich BAG, Urteil vom 21.06.2005 - 9 AZR 295/04, DB 2006, 400 - Orientierungssatz 3).
  • LAG München, 08.02.2016 - 9 Sa 833/15

    Abschluss eines beamtenähnlichen Versorgungsvertrags

  • LAG München, 08.02.2016 - 9 Sa 830/15

    Erfolglose Berufung - Kein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags, der

  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.03.2009 - 11 Sa 805/07

    Auslegung eines Sozialplans - Abfindungsanspruch bei Verlust des Arbeitsplatzes -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2009 - 11 Sa 474/08

    Eingruppierung in Entgeltgruppe E11 nach Entgeltrahmenabkommen für die Metall-

  • LAG Hamm, 08.11.2006 - 18 Sa 1355/06

    Urlaubsabgeltung, Urlaubsgewährung durch Freistellung für die Zeit der

  • LAG Hamm, 18.08.2006 - 10 TaBV 13/06

    Anspruch auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung, Kündigung einer

  • LAG München, 08.02.2016 - 9 Sa 832/15

    Erfolglose Berufung - Kein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags, der

  • LAG München, 08.02.2016 - 9 Sa 836/15

    Erfolglose Berufung - Wirksame Ablösung des Anspruchs auf Erteilung des

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