Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen

• openjur.de

  Urlaub; Ausschluss von Doppelansprüchen

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 7 Abs 1 EGRL 88/2003, § 1 BUrlG, § 3 Abs 1 BUrlG, § 4 BUrlG, § 5 Abs 1 Buchst a BUrlG
  Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen

 
• IWW
• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Nach Arbeitgeberwechsel: Arbeitnehmer muss Urlaubsanspruch notfalls beweisen

• arbeitsrecht-hessen.de

  Nach Arbeitgeberwechsel: Arbeitnehmer muss Urlaubsanspruch notfalls beweisen

• bag-urteil.com

  Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen

• Betriebs-Berater

  Urlaubsgeltung - Auslegung der Ausschlussfristenregelung in einem Formulararbeitsvertrag

• rewis.io

  Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen

• Bundesarbeitsgericht

  (Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen)

• ra.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Darlegungs- und Beweislast für Urlaubsgewährung bei Arbeitgeberwechsel im Kalenderjahr

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (35)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ausschluss von Doppelansprüchen beim Urlaub

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Urlaub - und der Ausschluss von Doppelansprüchen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Mindesturlaub im ersten Beschäftigungsjahr

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Zum Verbot des doppelten Urlaubsanspruchs - Arbeitnehmer muss Nachweis erbringen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Keine doppelten Urlaubsansprüche bei Arbeitgeberwechsel im laufenden Jahr

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Urlaubsabgeltung - Auslegung der Ausschlussfristenregelung in einem Formularbeitsvertrag - Minderung des Urlaubsanspruchs bei Wechsel des Arbeitsverhältnisses im Kalenderjahr

• bn-anwaelte.de (Kurzinformation)

  Urlaubsansprüche bei Arbeitgeberwechsel

• dreher-partner.de (Kurzinformation)

  Urlaub - Keine doppelte Urlaubsgewährung bei Arbeitgeberwechsel

• sh-recht.de (Kurzinformation)

  Urlaubsanspruch bei Arbeitgeberwechsel im laufenden Kalenderjahr

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Urlaub: Kein Doppelanspruch durch Arbeitgeberwechsel

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Kein doppelter Anspruch auf Urlaub

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Urlaubsanspruch bei Wechsel im Kalenderjahr in ein neues Arbeitsverhältnis

• haufe.de (Kurzinformation)

  Keine Doppelansprüche beim Urlaub

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 19.12.2014)

  Fester Urlaubsanspruch auch bei Arbeitgeberwechsel

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeberwechsel: Anspruch auf den Resturlaub?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeberwechsel: Anspruch auf den Resturlaub?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeberwechsel: Anspruch auf den Resturlaub?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine doppelten Urlaubsansprüche für Arbeitnehmer

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeberwechsel darf nicht zu weniger Urlaub führen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Geld statt Urlaub?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Probleme bei Urlaubsansprüchen im Falle eines Arbeitgeberwechsels

• sh-recht.de (Kurzinformation)

  Urlaubsanspruch bei Arbeitgeberwechsel im laufenden Kalenderjahr

• wordpress.com (Kurzinformation)

  Urlaubsanspruch bei Wechsel des Arbeitgebers im laufenden Kalenderjahr - Ausschluss von Doppelansprüchen

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen

• nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

  Doppelter Urlaubsanspruch?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber sogar berechtigt ist, die Urlaubsgewährung so lange zu verweigern, bis der Arbeitnehmer die Urlaubsbescheinigung für das laufende Kalenderjahr von seinem alten Arbeitgeber vorgelegt hat.

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeberwechsel darf nicht zu weniger Urlaub führen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  BAG zum Ausschluss von Doppelansprüchen beim Erholungsurlaub nach Arbeitgeberwechsel - Arbeitnehmer kann Voraussetzung für Urlaubsanspruch im neuen Arbeitsverhältnis durch Vorlage einer Bescheinigung des früheren Arbeitgebers nachweisen

• rechtsportal.de (Pressemitteilung)

  Umfang des Urlaubsanspruchs bei Gewährung von Urlaub durch einen früheren Arbeitgeber

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Information des Arbeitgebers über eventuelle Urlaubsansprüche bei Stellenwechsel

Papierfundstellen

• BAGE 150, 207
• MDR 2015, 599
• NZA 2015, 827
• BB 2015, 1408
• BB 2015, 51
• BB 2015, 756
• BB 2015, 890
• DB 2015, 871
• JR 2016, 408

Wird zitiert von ... (45)

• BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18

  Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

  Ziff. 5 des Vergleichs vom 15. August 2016 bezieht sich zwar - für sich betrachtet - auf "alle Ansprüche der Parteien ... aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung", zu denen auch der Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG gehört (vgl. BAG 16. Dezember 2014 - 9 AZR 295/13 - Rn. 29, BAGE 150, 207;… 13. Dezember 2011 - 9 AZR 399/10 - Rn. 17, BAGE 140, 133) .

  Anderenfalls liefe das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB weitgehend leer (st. Rspr., zB BAG 16. Dezember 2014 - 9 AZR 295/13 - Rn. 20, BAGE 150, 207;… 13. Dezember 2011 - 3 AZR 791/09 - Rn. 30 mwN;… vgl. auch BGH 22. September 2015 - II ZR 341/14 - Rn. 20) .

  b) Die Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung (…vgl. hierzu jeweils mwN: BAG 28. September 2017 - 8 AZR 67/15 - Rn. 37 ff.; 16. Dezember 2014 - 9 AZR 295/13 - Rn. 21, BAGE 150, 207) sind nicht gegeben.

• BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 703/15

  Mindestentgelt - Ausschlussfristen

  Eine geltungserhaltende Reduktion von Klauseln auf den zulässigen Inhalt durch die Gerichte findet grundsätzlich nicht statt (vgl. nur BAG 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - Rn. 39, BAGE 116, 66; 16. Dezember 2014 - 9 AZR 295/13 - Rn. 20, BAGE 150, 207; 17. März 2016 - 8 AZR 665/14 - Rn. 29; ErfK/Preis 16. Aufl. §§ 305 - 310 BGB Rn. 104; HWK/Gotthardt/Roloff 7. Aufl. § 306 BGB Rn. 4; Bonin in Däubler/Bonin/Deinert AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht 4. Aufl. § 306 BGB Rn. 18, alle mwN; krit. Schlewing in Clemenz/Kreft/Krause AGB - Arbeitsrecht § 306 BGB Rn. 73 ff.) .
• BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 362/18

  Elternzeit - Kürzung von Urlaubsansprüchen

  Damit korrespondierend verhindert § 6 Abs. 1 BUrlG bei aufeinanderfolgenden Arbeitsverhältnissen, dass ein Arbeitnehmer, dem der volle Jahresurlaub bereits von seinem früheren Arbeitgeber gewährt worden ist, für denselben Zeitraum zweimal Urlaub verlangen kann (vgl. BT-Drs. IV/785 S. 3; BAG 16. Dezember 2014 - 9 AZR 295/13 - Rn. 37, BAGE 150, 207; 21. Februar 2012 - 9 AZR 487/10 - Rn. 16, BAGE 141, 27) .

 
• BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 45/16

  Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

  Er kann als reiner Geldanspruch einer tariflichen Ausschlussfrist unterliegen (vgl. BAG 16. Dezember 2014 - 9 AZR 295/13 - Rn. 28, BAGE 150, 207; 9. August 2011 - 9 AZR 365/10 - Rn. 14 ff., BAGE 139, 1) .
• BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 495/17

  Elternzeit - Kürzung des Urlaubsanspruchs

  Damit korrespondierend verhindert § 6 Abs. 1 BUrlG bei aufeinanderfolgenden Arbeitsverhältnissen, dass ein Arbeitnehmer, dem der volle Jahresurlaub bereits von seinem früheren Arbeitgeber gewährt worden ist, für denselben Zeitraum zweimal Urlaub verlangen kann (vgl. BT-Drs. IV/785 S. 3; BAG 16. Dezember 2014 - 9 AZR 295/13 - Rn. 37, BAGE 150, 207; 21. Februar 2012 - 9 AZR 487/10 - Rn. 16, BAGE 141, 27) .
• BAG, 24.09.2019 - 9 AZR 481/18

  Altersteilzeit im Blockmodell - Urlaub für die Freistellungsphase

  Während der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub arbeitsvertraglichen Dispositionen entzogen ist, die sich zuungunsten des Arbeitnehmers auswirken (§ 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG) , können die Arbeitsvertragsparteien Urlaubsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG gewährleisteten und von §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigen, frei regeln (vgl. BAG 16. Dezember 2014 - 9 AZR 295/13 - Rn. 15, BAGE 150, 207) .
• BAG, 19.06.2018 - 9 AZR 615/17

  Ersatzurlaub - Ausschlussfristen - Anspruchsübergang

  (a) Während die Arbeitsvertragsparteien Urlaubsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG gewährleisteten und von §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigen, frei regeln können (vgl. BAG 16. Dezember 2014 - 9 AZR 295/13 - Rn. 15, BAGE 150, 207) , ist der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub arbeitsvertraglichen Dispositionen entzogen, die sich zuungunsten des Arbeitnehmers auswirkten (§ 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG) .

  Eine geltungserhaltende Reduktion Allgemeiner Geschäftsbedingungen auf den zulässigen Inhalt durch die Gerichte findet grundsätzlich nicht statt (…vgl. BAG 24. August 2016 - 5 AZR 703/15 - Rn. 25, BAGE 156, 150; 16. Dezember 2014 - 9 AZR 295/13 - Rn. 16 ff., BAGE 150, 207) .

  Die Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung (…vgl. hierzu: BAG 24. August 2016 - 5 AZR 703/15 - Rn. 31, aaO;… 17. März 2016 - 8 AZR 665/14 - Rn. 31; 16. Dezember 2014 - 9 AZR 295/13 - Rn. 21, aaO) sind nicht gegeben.

  (b) Demgegenüber können die Arbeitsvertragsparteien Urlaubsansprüche, die den gesetzlichen Mindesturlaub übersteigen, frei regeln (vgl. BAG 16. Dezember 2014 - 9 AZR 295/13 - Rn. 15, BAGE 150, 207) .

  ee) Eine geltungserhaltende Reduktion der Klausel scheidet ebenso aus wie eine ergänzende Vertragsauslegung durch Einfügung einer rechtskonformen Ausschlussfrist (…vgl. zu deren Voraussetzungen im Einzelnen: BAG 24. August 2016 - 5 AZR 703/15 - Rn. 31, BAGE 156, 150;… 17. März 2016 - 8 AZR 665/14 - Rn. 31; 16. Dezember 2014 - 9 AZR 295/13 - Rn. 21, BAGE 150, 207) .

  Sie hatte es als Klauselverwenderin in der Hand, eine transparente Ausschlussfristenregelung zu formulieren (vgl. BAG 16. Dezember 2014 - 9 AZR 295/13 - aaO) .

• BAG, 15.12.2015 - 9 AZR 52/15

  Urlaub - Verfall - Beschäftigungsverbot - Elternzeit

  Die Regelung in Ziff. 3 des von der Beklagten vorformulierten Arbeitsvertrags benachteiligt die Klägerin unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB und ist deshalb unwirksam, weil sie nicht zwischen gesetzlichem und übergesetzlichem Urlaub differenziert, sondern die Übertragung des Urlaubs ausnahmslos an die Zustimmung des Betriebsleiters der Beklagten knüpft (vgl. BAG 16. Dezember 2014 - 9 AZR 295/13 - Rn. 20) .
• BAG, 11.12.2018 - 9 AZR 383/18

  Ausbildungskosten - Rückzahlungsklausel

  bb) Die Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung (vgl. hierzu BAG 28. September 2017 - 8 AZR 67/15 - Rn. 37 ff. mwN; 16. Dezember 2014 - 9 AZR 295/13 - Rn. 21 mwN, BAGE 150, 207) sind nicht gegeben.
• BAG, 20.10.2015 - 9 AZR 224/14

  Urlaubsdauer - Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

  Für die Berechnung der Wartezeit ist der rechtliche Bestand eines Arbeitsverhältnisses maßgeblich (BAG 16. Dezember 2014 - 9 AZR 295/13 - Rn. 13) .
• BAG, 17.10.2017 - 9 AZR 80/17

  Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen - Fälligkeit - keine Geltendmachung des …
• BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 44/19

  Zweistufige Ausschlussklausel - Transparenzgebot
• BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 321/16

  Verfall von Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers - Kündigung
• BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 149/17

  Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben - Ausschlussfrist
• LAG Düsseldorf, 25.07.2016 - 9 Sa 31/16

  Urlaubsabgeltung; Schadenersatzanspruch; Verzug; Unmöglichkeit
• BAG, 09.03.2021 - 9 AZR 323/20

  Urlaubsabgeltungsanspruch - vertragliche Ausschlussfristen
• BAG, 21.05.2019 - 9 AZR 579/16

  Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten - Kürzung des Urlaubsanspruchs
• BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 33/19

  Urlaubsanspruch - Altersteilzeit - Freistellungsphase
• BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 10/17

  Ruhendes Arbeitsverhältnis - Kürzung des Urlaubsanspruchs - …
• BAG, 25.06.2019 - 9 AZR 546/17

  Urlaub - Vereinbarung von Verfallsfristen - Mitwirkungsobliegenheiten des …
• BAG, 05.07.2022 - 9 AZR 341/21

  AGB-Kontrolle - Verfallklausel
• LAG Niedersachsen, 17.09.2015 - 6 Sa 1328/14

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Mindestentgelt - Pflegefachkraft - …
• LAG Niedersachsen, 27.02.2019 - 2 Sa 244/18

  Zahlungsansprüche - Schadensersatz
• LAG Berlin-Brandenburg, 08.05.2015 - 3 Sa 1915/14

  Unwirksame Vertragsklausel zur Abverkaufsprovision eines Verkaufsberaters im …
• LAG Hamm, 13.02.2019 - 5 Sa 524/18

  Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz und einmonatige Ausschlussfrist nach …
• LAG Niedersachsen, 31.01.2018 - 2 Sa 945/17

  Zahlungsklagen
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.02.2017 - 2 Sa 395/16

  Urlaubsabgeltung - Verfall des übergesetzlichen Urlaubs (AVR Caritas) - …
• LAG Hamm, 01.06.2018 - 16 Sa 1442/17

  Formularmäßige Vereinbarung einer Auschlussfrist für die Geltendmachung von …
• LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 58/15

  Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des …
• LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 51/15

  Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des …
• ArbG Gelsenkirchen, 12.04.2016 - 5 Ca 1796/15

  Rechtzeitige Geltendmachung des Urlaubsanspruchs im Rahmen von vertraglichen …
• LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 55/15

  Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des …
• LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 53/15

  Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des …
• LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 54/15

  Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des …
• LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 57/15

  Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des …
• LAG Baden-Württemberg, 31.05.2021 - 10 Sa 73/20

  Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit - Gleichbehandlung - Zuschlagshöhe- …
• LAG Hessen, 20.01.2020 - 7 Sa 1373/17
• LAG Sachsen-Anhalt, 02.05.2019 - 3 Sa 176/15

  Nachteilsausgleich - Geltendmachung - tarifvertragliche Ausschlussfrist
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.06.2021 - 2 Sa 116/20

  Urlaubsabgeltung - Mitwirkungsobliegenheiten - Aufhebungsvertrag
• ArbG Köln, 25.01.2017 - 20 Ca 1196/16

  Gewährung eines über die tarifliche Regelung hinausgehenden Urlaubsanspruchs …
• ArbG Köln, 25.01.2017 - 20 Ca 2195/16

  Gewährung eines über die tarifliche Regelung hinausgehenden Urlaubsanspruchs …
• ArbG Köln, 11.01.2017 - 20 Ca 2193/16

  Gewährung eines über die tarifliche Regelung hinausgehenden Urlaubsanspruchs …
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.03.2021 - 1 Sa 241/20

  Besonderer Erfüllungseinwand - freiwillige vorzeitige Rückgabe eines Dienstwagens
• ArbG Iserlohn, 19.04.2018 - 4 Ca 2349/17

  Urlaubsabgeltung, Verfall nach Tarifvertrag
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.10.2016 - 4 Sa 38/16

  Arbeitszeitreduzierung nach § 9 Abs. 1 LehrArbZVO