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   BAG, 11.12.2018 - 9 AZR 298/18   

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https://dejure.org/2018,41223
BAG, 11.12.2018 - 9 AZR 298/18 (https://dejure.org/2018,41223)
BAG, Entscheidung vom 11.12.2018 - 9 AZR 298/18 (https://dejure.org/2018,41223)
BAG, Entscheidung vom 11. Dezember 2018 - 9 AZR 298/18 (https://dejure.org/2018,41223)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 562 Abs. 1, § ... 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG, § 615 Satz 1 BGB, § 275 Abs. 1 BGB, § 894 Satz 1 ZPO, § 15 BEEG, § 27 Abs. 1 Satz 2 BEEG, § 311a BGB, § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1, 2, 3 und 5 BEEG, § 15 Abs. 6 BEEG, § 15 Abs. 5 Satz 1, Abs. 6 BEEG, § 15 Abs. 7 Satz 4 BEEG, § 126 Abs. 1 BGB, § 8 Abs. 5 Satz 1 TzBfG, § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG, § 15 Abs. 4 Satz 4, Abs. 7 Satz 4 BEEG, § 15 Abs. 4 BEEG, § 15 Abs. 7 Satz 5 BEEG, § 8 Abs. 2 TzBfG

  • Bundesarbeitsgericht

    Elternteilzeit - Präklusionswirkung der Ablehnung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15 Abs 7 S 1 Nr 4 BEEG vom 10.09.2012, § 15 Abs 4 BEEG vom 10.09.2012, § 15 Abs 6 BEEG vom 10.09.2012, § 15 Abs 7 S 4 BEEG vom 10.09.2012, § 126 Abs 1 BGB
    Elternteilzeit - Präklusionswirkung der Ablehnung

  • juris.de

    Elternteilzeit - Präklusionswirkung der Ablehnung

  • bag-urteil.com

    Elternteilzeit - Präklusionswirkung der Ablehnung

  • Betriebs-Berater

    Präklusionswirkung bei Antrag auf Teilzeit während Elternzeit

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Elternzeit; Anspruch auf Teilzeitarbeit während der Elternzeit; Prozessrecht - Elternteilzeit; Rechtsschutzbedürfnis; Präklusionswirkung des Ablehnungsschreibens

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung

  • datenbank.nwb.de

    Elternteilzeit - Präklusionswirkung der Ablehnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beck-blog (Leitsatz)

    Ablehnung von Teilzeitarbeit während der Elternzeit

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Elternteilzeit - Präklusionswirkung der Ablehnung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Elternteilzeit - Rechtsschutzbedürfnis - Präklusionswirkung des Ablehnungsschreibens

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber kann Elternteilzeit nur in Grenzen ablehnen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Ablehnungsschreiben für Elternteilzeit: Präklusionswirkung

Besprechungen u.ä. (2)

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Gründe des Ablehnungsschreibens eines Teilzeitantrags sind für den Arbeitgeber bindend

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ablehnung einer Elternteilzeit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 1544
  • MDR 2019, 876
  • NZA 2019, 616
  • NZA-RR 2019, 344
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BAG, 24.09.2019 - 9 AZR 435/18

    Elternzeit - Ablehnungsschreiben des Arbeitgebers - Präklusion

    Aus diesem Grunde ist der Arbeitgeber im gerichtlichen Verfahren mit anderen als den im Ablehnungsschreiben genannten Gründen präkludiert (siehe im Einzelnen BAG 11. Dezember 2018 - 9 AZR 298/18 - Rn. 31 ff. mwN, BAGE 164, 307) .

    Die erstrebte Fiktion der Abgabe der Annahmeerklärung nach § 894 Satz 1 ZPO soll zum Abschluss eines Vertrags führen, der rückwirkend Rechte und Pflichten begründet (BAG 11. Dezember 2018 - 9 AZR 298/18 - Rn. 24, BAGE 164, 307) .

  • BAG, 21.01.2020 - 1 AZR 149/19

    Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal von Air Berlin

    Bei Leistungsklagen ergibt sich ein Rechtsschutzbedürfnis regelmäßig aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellen Anspruchs, dessen Vorliegen für die Prüfung des Interesses an seiner gerichtlichen Durchsetzung zu unterstellen ist (BAG 11. Dezember 2018 - 9 AZR 298/18 - Rn. 19, BAGE 164, 307) .
  • BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 95/19

    Teilzeit - Anspruch auf Erhöhung der Regelarbeitszeit

    Bei Leistungsklagen ergibt sich das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis regelmäßig aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellen Anspruchs, dessen Vorliegen für die Prüfung des Interesses an seiner gerichtlichen Durchsetzung zu unterstellen ist (vgl. BAG 11. Dezember 2018 - 9 AZR 298/18 - Rn. 19, BAGE 164, 307) .

    Die erstrebte Fiktion der Abgabe der Annahmeerklärung nach § 894 Satz 1 ZPO soll zum Abschluss eines Vertrags führen, der rückwirkend Rechte und Pflichten begründet (BAG 11. Dezember 2018 - 9 AZR 298/18 - Rn. 24, BAGE 164, 307) .

  • BAG, 27.11.2019 - 10 AZR 476/18

    Klage auf Sozialkassenbeiträge - Streitgegenstand

    Für die Prüfung des Interesses an seiner gerichtlichen Durchsetzung ist zu unterstellen, dass der Anspruch besteht (BAG 11. Dezember 2018 - 9 AZR 298/18 - Rn. 19, BAGE 164, 307) .
  • BAG, 23.07.2019 - 9 AZR 475/18

    Reduzierung der Arbeitszeit - Teilzeitanspruch in Haustarifverträgen

    Die erstrebte Fiktion der Abgabe der Annahmeerklärung nach § 894 Satz 1 ZPO soll zum Abschluss eines Vertrags führen, der rückwirkend Rechte und Pflichten begründet (st. Rspr. vgl. BAG 11. Dezember 2018 - 9 AZR 298/18 - Rn. 24 mwN, BAGE 164, 307) .
  • LAG Hessen, 11.05.2020 - 17 Sa 696/19
    a) Ein solcher ist gegeben, wenn die Beklagte die durch eine unberechtigte Ablehnung des Aufstockungsverlangens der Klägerin eingetretene Unmöglichkeit der Arbeitsleistung zu verantworten hat (zur Teilzeit vgl. BAG 11. Dezember 2018 - 9 AZR 298/18 - Rn. 18, aaO; 27. Februar 2018 - 9 AZR 167/17 - Rn. 23; 19. August 2015 - 5 AZR 975/13 - Rn. 25 f., aaO).

    Durch die fingierte Willenserklärung der Beklagten und die dadurch eintretende rückwirkende Vertragsänderung wäre eine Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch aus § 611a Abs. 2, § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 iVm. § 275 Abs. 1 BGB erfüllt (BAG 11. Dezember 2018 - 9 AZR 298/18 - Rn. 18, aaO).

  • BAG, 21.01.2020 - 1 AZR 175/19

    Tariflicher Nachteilsausgleich - geltungserhaltende Auslegung

    Bei Leistungsklagen ergibt sich ein Rechtsschutzbedürfnis regelmäßig aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellen Anspruchs, dessen Vorliegen für die Prüfung des Interesses an seiner gerichtlichen Durchsetzung zu unterstellen ist (BAG 11. Dezember 2018 - 9 AZR 298/18 - Rn. 19, BAGE 164, 307) .
  • LAG Hessen, 17.07.2019 - 10 SaGa 738/19

    1. Versäumt der Arbeitgeber die Frist zur Reaktion auf einen Antrag auf

    Nach aktueller Rechtsprechung ist der Arbeitgeber bei einer Klage des Arbeitnehmers gerichtet auf einen Antrag auf Elternteilzeit dann mit dringenden betrieblichen Gründen präkludiert, wenn er diese nicht bereits zuvor schriftlich in dem Ablehnungsschreiben dargetan hat (vgl. BAG 11. Dezember 2018 - 9 AZR 298/18 - NZA 2019, 616) .
  • LAG Niedersachsen, 11.06.2019 - 10 Sa 74/18

    Zahlung Arbeitsentgelt - Herausbuchung Arbeitsstunden aus Arbeitszeitkonto -

    Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es aber nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (BAG 11. Dezember 2018 - 9 AZR 298/18 - Rn. 12; BAG 20. März 2018 - 3 AZR 861/16 - Rn. 38; BAG 26. April 2017 - 10 AZR 275/16 - Rn. 12 f).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.09.2019 - 5 Sa 91/19

    Direktionsrecht - Zuordnung eines Stammarbeitsplatzes

    Ob der behauptete Anspruch besteht, ist grundsätzlich eine Frage der Begründetheit (vgl. BAG 11.12.2018 - 9 AZR 298/18 - Rn. 19 mwN).
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