Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 15 Abs 7 S 1 Nr 4 BEEG vom 10.09.2012, § 15 Abs 4 BEEG vom 10.09.2012, § 15 Abs 6 BEEG vom 10.09.2012, § 15 Abs 7 S 4 BEEG vom 10.09.2012, § 126 Abs 1 BGB
  Elternteilzeit - Präklusionswirkung der Ablehnung

• IWW

  § 562 Abs. 1, § ... 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG, § 615 Satz 1 BGB, § 275 Abs. 1 BGB, § 894 Satz 1 ZPO, § 15 BEEG, § 27 Abs. 1 Satz 2 BEEG, § 311a BGB, § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1, 2, 3 und 5 BEEG, § 15 Abs. 6 BEEG, § 15 Abs. 5 Satz 1, Abs. 6 BEEG, § 15 Abs. 7 Satz 4 BEEG, § 126 Abs. 1 BGB, § 8 Abs. 5 Satz 1 TzBfG, § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG, § 15 Abs. 4 Satz 4, Abs. 7 Satz 4 BEEG, § 15 Abs. 4 BEEG, § 15 Abs. 7 Satz 5 BEEG, § 8 Abs. 2 TzBfG

 
• bag-urteil.com

  Elternteilzeit - Präklusionswirkung der Ablehnung

• Betriebs-Berater

  Präklusionswirkung bei Antrag auf Teilzeit während Elternzeit

• rewis.io

  Elternteilzeit - Präklusionswirkung der Ablehnung

• Bundesarbeitsgericht

  Elternteilzeit - Präklusionswirkung der Ablehnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Elternzeit; Anspruch auf Teilzeitarbeit während der Elternzeit; Prozessrecht - Elternteilzeit; Rechtsschutzbedürfnis; Präklusionswirkung des Ablehnungsschreibens

• rechtsportal.de

  Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung

• datenbank.nwb.de

  Elternteilzeit - Präklusionswirkung der Ablehnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• beck-blog (Leitsatz)

  Ablehnung von Teilzeitarbeit während der Elternzeit

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Elternteilzeit - Präklusionswirkung der Ablehnung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Elternteilzeit - Rechtsschutzbedürfnis - Präklusionswirkung des Ablehnungsschreibens

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber kann Elternteilzeit nur in Grenzen ablehnen

• haufe.de (Kurzinformation)

  Ablehnungsschreiben für Elternteilzeit: Präklusionswirkung

Besprechungen u.ä. (2)

• fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Die Gründe des Ablehnungsschreibens eines Teilzeitantrags sind für den Arbeitgeber bindend

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Ablehnung einer Elternteilzeit

Verfahrensgang

• ArbG Köln, 21.12.2016 - 3 Ca 6107/16
• LAG Köln, 14.03.2018 - 5 Sa 240/17
• BAG, 11.12.2018 - 9 AZR 298/18

Papierfundstellen

• NJW 2019, 1544
• MDR 2019, 876
• NZA 2019, 616
• NZA-RR 2019, 344

Wird zitiert von ... (17)

• BAG, 24.09.2019 - 9 AZR 435/18

  Elternzeit - Ablehnungsschreiben des Arbeitgebers - Präklusion

  Aus diesem Grunde ist der Arbeitgeber im gerichtlichen Verfahren mit anderen als den im Ablehnungsschreiben genannten Gründen präkludiert (siehe im Einzelnen BAG 11. Dezember 2018 - 9 AZR 298/18 - Rn. 31 ff. mwN, BAGE 164, 307) .

  Die erstrebte Fiktion der Abgabe der Annahmeerklärung nach § 894 Satz 1 ZPO soll zum Abschluss eines Vertrags führen, der rückwirkend Rechte und Pflichten begründet (BAG 11. Dezember 2018 - 9 AZR 298/18 - Rn. 24, BAGE 164, 307) .

• BAG, 21.01.2020 - 1 AZR 149/19

  Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal von Air Berlin

  Bei Leistungsklagen ergibt sich ein Rechtsschutzbedürfnis regelmäßig aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellen Anspruchs, dessen Vorliegen für die Prüfung des Interesses an seiner gerichtlichen Durchsetzung zu unterstellen ist (BAG 11. Dezember 2018 - 9 AZR 298/18 - Rn. 19, BAGE 164, 307) .
• BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 95/19

  Teilzeit - Anspruch auf Erhöhung der Regelarbeitszeit

  Bei Leistungsklagen ergibt sich das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis regelmäßig aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellen Anspruchs, dessen Vorliegen für die Prüfung des Interesses an seiner gerichtlichen Durchsetzung zu unterstellen ist (vgl. BAG 11. Dezember 2018 - 9 AZR 298/18 - Rn. 19, BAGE 164, 307) .

  Die erstrebte Fiktion der Abgabe der Annahmeerklärung nach § 894 Satz 1 ZPO soll zum Abschluss eines Vertrags führen, der rückwirkend Rechte und Pflichten begründet (BAG 11. Dezember 2018 - 9 AZR 298/18 - Rn. 24, BAGE 164, 307) .

 
• BAG, 27.11.2019 - 10 AZR 476/18

  Klage auf Sozialkassenbeiträge - Streitgegenstand

  Für die Prüfung des Interesses an seiner gerichtlichen Durchsetzung ist zu unterstellen, dass der Anspruch besteht (BAG 11. Dezember 2018 - 9 AZR 298/18 - Rn. 19, BAGE 164, 307) .
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.07.2022 - 4 Sa 847/21

  Elternzeit - Teilzeit

  Die erstrebte Fiktion der Abgabe der Annahmeerklärung nach § 894 Satz 1 ZPO soll zum Abschluss eines Vertrags führen, der rückwirkend Rechte und Pflichten begründet ( BAG 11. Dezember 2018 - 9 AZR 298/18 - Rn. 24;… BAG 16. Dezember 2014 - 9 AZR 915/13 - Rn. 16).

  Allerdings darf der Arbeitgeber sich im Prozess nur auf solche Gründe stützen, die er in einem form- und fristgerechten Ablehnungsschreiben genannt hat ( BAG 11. Dezember 2018 - 9 AZR 298/18 - Rn. 33 mwN).

  Es bedarf dazu aber weder einer "schlüssigen" noch einer "substanziierten" Darlegung ( BAG 11. Dezember 2018 - 9 AZR 298/18 - Rn. 30 mwN).

  Sie müssen sich gleichsam als zwingende Hindernisse für die beantragte Elternteilzeit darstellen ( BAG 11. Dezember 2018 - 9 AZR 298/18 - Rn 27;… BAG 15. Dezember 2009 - 9 AZR 72/09 - Rn. 45 ff.).

• LAG München, 09.02.2023 - 3 Sa 194/22

  Teilzeit während der Elternzeit, Teilzeitverlangen, Auslegung, Schadensersatz, …

  3 Sa 194/22 - 16 Elternteilzeitantrags durch die Beklagten (vgl. zu diesen Voraussetzungen BAG, Urteil vom 11.12.2018 - 9 AZR 298/18 - Rn. 21).
• LAG Hessen, 11.05.2020 - 17 Sa 696/19

  Voraussetzungen des Anspruchs einer teilzeitbeschäftigten Flugbegleiterin auf …

  a) Ein solcher ist gegeben, wenn die Beklagte die durch eine unberechtigte Ablehnung des Aufstockungsverlangens der Klägerin eingetretene Unmöglichkeit der Arbeitsleistung zu verantworten hat (zur Teilzeit vgl. BAG 11. Dezember 2018 - 9 AZR 298/18 - Rn. 18, aaO;… 27. Februar 2018 - 9 AZR 167/17 - Rn. 23;… 19. August 2015 - 5 AZR 975/13 - Rn. 25 f., aaO) .

  Durch die fingierte Willenserklärung der Beklagten und die dadurch eintretende rückwirkende Vertragsänderung wäre eine Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch aus § 611a Abs. 2, § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 iVm. § 275 Abs. 1 BGB erfüllt (BAG 11. Dezember 2018 - 9 AZR 298/18 - Rn. 18, aaO) .

• BAG, 24.11.2020 - 1 AZR 319/19

  Tariflicher Nachteilsausgleich - geltungserhaltende Auslegung

  Bei Leistungsklagen ergibt sich ein Rechtsschutzbedürfnis regelmäßig aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellen Anspruchs, dessen Vorliegen für die Prüfung des Interesses an seiner gerichtlichen Durchsetzung zu unterstellen ist (BAG 11. Dezember 2018 - 9 AZR 298/18 - Rn. 19, BAGE 164, 307) .
• LAG Hessen, 17.07.2019 - 10 SaGa 738/19

  1. Versäumt der Arbeitgeber die Frist zur Reaktion auf einen Antrag auf …

  Nach aktueller Rechtsprechung ist der Arbeitgeber bei einer Klage des Arbeitnehmers gerichtet auf einen Antrag auf Elternteilzeit dann mit dringenden betrieblichen Gründen präkludiert, wenn er diese nicht bereits zuvor schriftlich in dem Ablehnungsschreiben dargetan hat (vgl. BAG 11. Dezember 2018 - 9 AZR 298/18 - NZA 2019, 616) .
• BAG, 23.07.2019 - 9 AZR 475/18

  Reduzierung der Arbeitszeit - Teilzeitanspruch in Haustarifverträgen

  Die erstrebte Fiktion der Abgabe der Annahmeerklärung nach § 894 Satz 1 ZPO soll zum Abschluss eines Vertrags führen, der rückwirkend Rechte und Pflichten begründet (st. Rspr. vgl. BAG 11. Dezember 2018 - 9 AZR 298/18 - Rn. 24 mwN, BAGE 164, 307) .
• BAG, 12.10.2021 - 9 AZR 133/21

  Anspruch auf Bildungszeit nach BzG BW - Qualifizierung zur Wahrnehmung …
• BAG, 21.01.2020 - 1 AZR 175/19

  Tariflicher Nachteilsausgleich - geltungserhaltende Auslegung
• LAG Niedersachsen, 11.06.2019 - 10 Sa 74/18

  Zahlung Arbeitsentgelt - Herausbuchung Arbeitsstunden aus Arbeitszeitkonto - …
• LAG Sachsen-Anhalt, 15.02.2021 - 6 Sa 478/17

  Schadensersatz wegen Verletzung der Beschäftigungspflicht - verzögerter …
• ArbG Düsseldorf, 15.09.2020 - 4 Ca 604/20
• LAG Berlin-Brandenburg, 28.02.2020 - 12 Sa 1656/19

  Berufung gegen zweites Versäumnisurteil - keine amtswegige Prüfung der …
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.09.2019 - 5 Sa 91/19

  Direktionsrecht - Zuordnung eines Stammarbeitsplatzes