Rechtsprechung
   BAG, 14.06.2016 - 9 AZR 305/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,39243
BAG, 14.06.2016 - 9 AZR 305/15 (https://dejure.org/2016,39243)
BAG, Entscheidung vom 14.06.2016 - 9 AZR 305/15 (https://dejure.org/2016,39243)
BAG, Entscheidung vom 14. Juni 2016 - 9 AZR 305/15 (https://dejure.org/2016,39243)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Home-Office - Heimarbeit - Programmierer

  • IWW

    § 2 Abs. 1 Satz 1 HAG, § 84 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 HGB, § 106 GewO, §§ 662 ff. BGB, § 665 BGB, § 561 ZPO, § 2 Abs. 1 HAG, § 256 ZPO, § 1 Abs. 2 HAG, § 2 Abs. 1 Satz 2 HAG, § 92 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitnehmer, freier Mitarbeiter, Werkunternehmer?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigung oder keine Kündigung?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Programmierer als Heimarbeiter

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Home-Office - Heimarbeit

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Home-Office - Heimarbeit - Programmierer

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Heimarbeitsverhältnis eines im Homeoffice tätigen Programmierers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 155, 264
  • NJW 2017, 426
  • MDR 2017, 407
  • NZA 2016, 1453
  • BB 2016, 2931
  • DB 2017, 435
  • JR 2018, 213
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BAG, 17.01.2017 - 9 AZR 76/16

    Arbeitnehmerstatus - GmbH-Geschäftsführer - Überlassung

    Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist letztere maßgebend, weil sich aus der praktischen Handhabung der Vertragsbeziehungen am ehesten Rückschlüsse darauf ziehen lassen, von welchen Rechten und Pflichten die Vertragspartner ausgegangen sind, was sie also wirklich gewollt haben (st. Rspr., zB BAG 14. Juni 2016 - 9 AZR 305/15 - Rn. 15; 11. August 2015 - 9 AZR 98/14 - Rn. 16 mwN) .

    Abstrakte, für alle Arbeitsverhältnisse geltende Merkmale lassen sich nicht aufstellen (BAG 14. Juni 2016 - 9 AZR 305/15 - aaO; 21. Juli 2015 - 9 AZR 484/14 - Rn. 20 mwN) .

  • BSG, 27.11.2018 - B 2 U 28/17 R

    Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung beim

    Denn sie war keine Heimarbeiterin iS des § 12 Abs. 2 Halbs 1 SGB IV (zur Abgrenzung zuletzt BAG vom 14.6.2016 - 9 AZR 305/15 - BAGE 155, 264).
  • BAG, 24.08.2016 - 7 AZR 625/15

    Befristung - Vorbeschäftigung - Heimarbeitsverhältnis

    Der Grad der persönlichen Abhängigkeit hängt dabei auch von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab (BAG 14. Juni 2016 - 9 AZR 305/15 - Rn. 15; 11. August 2015 - 9 AZR 98/14 - Rn. 16 mwN) .

    Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist letztere maßgebend, weil sich aus der praktischen Handhabung der Vertragsbeziehung am ehesten Rückschlüsse darauf ziehen lassen, von welchen Rechten und Pflichten die Vertragspartner ausgegangen sind, was sie also wirklich gewollt haben (BAG 14. Juni 2016 - 9 AZR 305/15 - Rn. 15; 11. August 2015 - 9 AZR 98/14 - Rn. 16 mwN) .

    Seine Würdigung ist nur daraufhin zu überprüfen, ob es den Rechtsbegriff des Arbeitnehmers selbst verkannt, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt, bei der Subsumtion den Rechtsbegriff wieder aufgegeben oder wesentliche Umstände außer Betracht gelassen hat (BAG 14. Juni 2016 - 9 AZR 305/15 - Rn. 16; 21. Juli 2015 - 9 AZR 484/14 - Rn. 21) .

    Das steht der Annahme eines Heimarbeitsverhältnisses jedoch nicht entgegen (vgl. BAG 14. Juni 2016 - 9 AZR 305/15 - Rn. 53) .

  • BAG, 23.05.2018 - 5 AZR 263/17

    Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter

    Ein Arbeitsverhältnis unterscheidet sich von dem Rechtsverhältnis eines freien Dienstnehmers durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit, in der sich der zur Dienstleistung Verpflichtete befindet (BAG 14. Juni 2016 - 9 AZR 305/15 - Rn. 15, BAGE 155, 264) .
  • LAG Düsseldorf, 12.04.2018 - 11 Sa 319/17

    Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung

    Eines Ausspruchs im Tenors bedurfte es nicht (vgl. BAG 14.06.2016 - 9 AZR 305/14, BAGE 155, 264; 21.11.2013 - 2 AZR 474/12, BAGE 146, 333; 12.08.2008 - 9 AZR 620/07, BAGE 127, 214).
  • LAG Niedersachsen, 15.11.2018 - 6 Sa 1225/17

    Entgeltsicherung im Heimarbeitsverhältnis

    Diese wurde letztlich vom Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 14.06.2016 - 9 AZR 305/15 - dahingehend entschieden, dass zwischen den Parteien zuletzt ein Heimarbeitsverhältnis iSv. § 2 Abs. 1 Satz 1 HAG bestanden habe, welches durch die Erklärung der Beklagten vom 12.08.2013 nicht beendet worden sei.

    Unstreitig bestand zwischen den Parteien nach den bindenden Feststellungen des Bundesarbeitsgerichtes im Urteil vom 14.06.2016 - 9 AZR 305/15 - ein Heimarbeitsverhältnis.

    Das zwischen den Parteien bestehende Vertragsverhältnis ist nach der rechtskräftigen Feststellung des Bundesarbeitsgerichtes im Urteil vom 14.06.2016 - 9 AZR 305/15 - ein vom Dienstvertrag zu unterscheidender Heimarbeitsvertrag.

    Für die Sozialgerichte besteht keine Bindung an die rechtskräftigen Feststellungen des Bundesarbeitsgerichtes im Urteil vom 14.06.2016 (9 AZR 305/15) im Hinblick auf die Qualifizierung des zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses als Heimarbeitsverhältnis iSv. § 2 Abs. 1 Satz 1 HAG.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 2 Sa 117/17

    Arbeitnehmerstatus eines Testfahrers für Reifentests

    Abstrakte, für alle Arbeitsverhältnisse geltende Merkmale lassen sich nicht aufstellen ( st. Rspr., vgl. BAG 21. Juli 2015 - 9 AZR 484/14 - Rn. 20, NZA-RR 2016, 344; BAG 14. Juni 2016 - 9 AZR 305/15 - Rn. 15, NZA 2016, 1453 ).

    Entscheidend ist nämlich nicht die Bereitschaft, Aufträge zu übernehmen bzw. Tätigkeiten auszuführen, sondern, ob nach dem rechtsgeschäftlichen Willen der Parteien die Beklagte die Möglichkeit haben sollte, dem Kläger einseitig, also unabhängig von seiner Bereitschaft, Aufgaben zuzuweisen und damit nach § 106 GewO den Inhalt der Arbeitsleistung näher zu bestimmen ( vgl. BAG 14. Juni 2016 - 9 AZR 305/15 - Rn. 25, NZA 2016, 1453 ).

    Die bloße wirtschaftliche Abhängigkeit begründet keine Arbeitnehmereigenschaft ( vgl. BAG 14. Juni 2016 - 9 AZR 305/15 - Rn. 25, NZA 2016, 1453 ).

    Maßgeblich ist, dass der Kläger selbst entscheiden konnte, ob und ggf. in welchem Umfang er seine Tätigkeit erbringt ( vgl. BAG 14. Juni 2016 - 9 AZR 305/15 - Rn. 27, NZA 2016, 1453 ).

    Es handelt sich dabei um typische Nebenpflichten, die eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen kennzeichnen ( vgl. BAG 14. Juni 2016 - 9 ARZ 305/15 - Rn. 28, NZA 2016, 1453 ).

  • SG Kassel, 03.07.2019 - S 8 KR 2/15
    Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 14. Juni 2016 zum Aktenzeichen 9 AZR 305/15 festgestellt, dass zwischen dem Beigeladenen zu 1. und der Klägerin ein Heimarbeitsverhältnis im Sinne von § 2 Abs. 1 S. 1 HAG besteht.

    Im Übrigen besitze die Entscheidung des BAG vom 14. Juni 2016 zum Aktenzeichen 9 AZR 305/15 im vorliegenden Fall keine Bindungswirkung.

    Insofern bezieht sich das Gericht auf die die Kammer überzeugenden Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 14. Juni 2016 zum Aktenzeichen 9 AZR 305/15, auch wenn die Entscheidung als solche für das erkennende Gericht nicht bindend sind.

  • LAG Hamm, 07.06.2017 - 14 Sa 936/15

    Arbeitnehmer; Außendienst; Status; Vertreter

    Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist letztere maßgebend, weil sich aus der praktischen Handhabung der Vertragsbeziehungen am ehesten Rückschlüsse darauf ziehen lassen, von welchen Rechten und Pflichten die Vertragspartner ausgegangen sind, was sie also wirklich gewollt haben (vgl. BAG, 27. August 2016, 7 AZR 625/15, Rn. 14; 14. Juni 2016, 9 AZR 305/15, Rn. 15; 11. August 2015, 9 AZR 98/14, Rn. 16; 21. Juli 2015, 9 AZR 484/14, Rn. 20; 15. Februar 2012, 10 AZR 111/11, Rn. 14).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2019 - L 8 BA 167/18

    Zulässigkeit eines Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage

    a) Aus dem Merkmal "im Auftrag und für Rechnung" wird abgeleitet, dass das Geschäftsrisiko, vor allem das unternehmerische Risiko, beim Auftraggeber liegen muss (BSG, Urteil v. 28.4.1977, 12/3 RK 6/75, SozR 2200 § 162 Nr. 1, juris-Rdnr. 18; BAG, Urteil v. 14.6.2016, 9 AZR 305/15, BAGE 155, 264 ff., juris-Rdnr. 51, Grimmke in jurisPK-SGB IV, 3. Aufl. 2016, § 12 Rdnr. 33).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 03.11.2016 - 5 Sa 461/16

    Abgrenzung eines Arbeitsvertrags zum freien Dienstvertrag

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