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   BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 307/00   

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https://dejure.org/2001,296
BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 307/00 (https://dejure.org/2001,296)
BAG, Entscheidung vom 18.09.2001 - 9 AZR 307/00 (https://dejure.org/2001,296)
BAG, Entscheidung vom 18. September 2001 - 9 AZR 307/00 (https://dejure.org/2001,296)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Überstundenvergütung - Arbeitsfreistellung - Ersetzungsbefugnis - Vergütungshöhe im Annahmeverzug

  • RA Kotz

    Überstundenvergütung: Vergütung durch Freistellung?

  • RA Kotz

    Überstundenvergütung - Ersetzungsbefugnis - Vergütungshöhe im Annahmeverzug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Überstundenvergütung - Vereinbarung einer Ersetzungsbefugnis - Schweigen als Willenserklärung - Treuepflicht - Umfang der Vergütung im Annahmeverzug bei in der Vergangenheit regelmäßig geleisteten Überstunden - Vergütung für nach dem Arbeitszeitgesetz unzulässige Überstunden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    "Abfeiern" von Ansprüchen auf Überstundenvergütung?

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Keine Freizeit statt Überstundenvergütung

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; Arbeitsfreistellung statt Überstundenvergütung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 1739
  • NZA 2002, 268
  • BB 2002, 359
  • DB 2002, 434
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BAG, 16.09.2004 - 2 AZR 659/03

    Schriftform für Kündigung und Auflösungsvereinbarung; Treuwidrigkeit

    Wenn die Klägerin, worauf die Revision an sich zu Recht hinweist, am 31. Juli nicht zur Arbeit erschienen ist, so bildet dies keinen entscheidenden Hinweis darauf, dass die Klägerin selbst das Arbeitsverhältnis hat kündigen oder durch Aufhebungsvertrag auflösen wollen (vgl. zum Erklärungswert des Verlassens der Arbeitsstelle in vergleichbaren Fällen: BAG 18. September 2001 - 9 AZR 307/00 - AP Nr. 37 zu § 611 BGB Mehrarbeitsvergütung = EzA BGB § 611 Mehrarbeit Nr. 9).
  • BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 500/05

    Vielflieger - Bonusmeilen - Herausgabeanspruch

    Der rechtlich maßgebliche Inhalt eines Verhaltens beurteilt sich danach, was der Erklärungsempfänger bei verständiger Sicht als gewollt erkennen und in welchem Sinne er das Erkannte verstehen musste (Senat 18. September 2001 - 9 AZR 307/00 -AP BGB § 611 Mehrarbeitsvergütung Nr. 37 = EzA BGB § 611 Mehrarbeit Nr. 9).
  • LAG Hamm, 11.10.2011 - 14 Sa 543/11

    Berufung des Trainers erfolgreich - Vertragsklausel unwirksam

    Zu zahlen ist die Vergütung welche der Arbeitnehmer bei Weiterarbeit erzielt hätte (vgl. BAG, 23. Juni 1994, 6 AZR 853/93, NZA 1995, 468 ; 18. September 2001, 9 AZR 307/00, NZA 2002, 268 ).

    Fehlt es an Anhaltspunkten für die Höhe des mutmaßlich erzielten Entgeltes, ist dieses nach § 287 Abs. 2 ZPO zu schätzen (vgl. BAG, 18. September 2001, a.a.O.).

    Dabei kann die vom Arbeitnehmer bis zum Beginn des Annahmeverzugs erzielte Vergütung einen Anhaltspunkt liefern (vgl. allgemein BAG, 18. September 2001, a.a.O.).

  • BAG, 28.08.2003 - 2 AZR 333/02

    Kleinbetrieb - Treuwidrigkeit - Darlegungslast

    Bloßes Schweigen ist idR nicht als Willenserklärung zu werten (BAG 18. September 2001 - 9 AZR 307/00 - AP BGB § 611 Mehrarbeitsvergütung Nr. 37 = EzA BGB § 611 Mehrarbeit Nr. 9).

    Vor allem, wenn der stillschweigende Vertragsschluß eine Verschlechterung der Rechtsposition eines Vertragspartners bedeuten würde, kann sein Schweigen nicht ohne weiteres als auf Zustimmung gerichtete Willenserklärung gewertet werden (vgl. BAG 18. September 2001 - 9 AZR 307/00 - aaO; 26. März 1997 - 10 AZR 612/96 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 50 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 38).

  • BAG, 23.11.2004 - 2 AZR 24/04

    Kündigung wegen Betriebsstilllegung - Konzernweite Weiterbeschäftigungspflicht?

    Das Revisionsgericht kann die Auslegung einer atypischen Willenserklärung zwar nur darauf überprüfen, ob die Rechtsvorschriften über die Auslegung von Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) richtig angewandt sind, dabei nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen und ob wesentlicher Auslegungsstoff nicht herangezogen oder sogar eine gebotene Auslegung völlig unterlassen worden ist (Senat 17. September 1998 - 2 AZR 725/97 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 36 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 36; 17. Mai 2001 - 2 AZR 460/00 - EzA BGB § 620 Kündigung Nr. 3; zuletzt: 16. September 2004 - 2 AZR 628/03 -- DB 2005, 395, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; BAG 18. September 2001 - 9 AZR 307/00 - AP BGB § 611 Mehrarbeitsvergütung Nr. 37 = EzA BGB § 611 Mehrarbeitsvergütung Nr. 9).
  • BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 742/00

    Annahmeverzug - Umfang der Arbeitszeit - betriebliche Übung - Maßregelungsverbot

    Hätte der Arbeitnehmer bei Weiterarbeit auch Überstunden geleistet, so zählt auch die Überstundenvergütung zur fortzuzahlenden vertraglichen Vergütung (BAG 18. September 2001 - 9 AZR 307/00 - AP BGB § 611 Mehrarbeitsvergütung Nr. 37 = EzA BGB § 611 Mehrarbeit Nr. 9; RGRK-Matthes BGB 12. Aufl. § 615 Rn. 69 ff.; Winderlich Der Annahmeverzug des Arbeitgebers S 155 f.).
  • BAG, 15.12.2015 - 9 AZR 611/14

    Urlaubsentgelt - tarifliche Berechnungsvorschrift - Berücksichtigung durch

    beispielhaft zur Verwendung der Begriffe in der Rspr. des BAG: 16. Oktober 2013 - 10 AZR 9/13 - Rn. 57 ["Dies gilt für Vergütungsansprüche ... ebenso wie für Freizeitausgleich, der an deren Stelle tritt"]; 9. November 2010 - 1 ABR 75/09 - Rn. 36 ["... wird nicht die Vergütung von angefallenen Überstunden geregelt, sondern deren Abgeltung durch Freizeitausgleich"]; 8. Mai 2008 - 6 AZR 359/07 - Rn. 22 ["... zu einem Freizeitausgleich oder, falls dieser nicht möglich ist, zur Vergütung geleisteter Mehrarbeit verpflichtet"]; 16. Mai 2002 - 6 AZR 208/01 - zu II 3 der Gründe ["Ansprüche auf Freizeitgewährung oder Überstundenvergütung"]; 18. September 2001 - 9 AZR 307/00 - [LS: "Ein bereits entstandener Anspruch auf Überstundenvergütung kann nicht durch einseitige Freistellung von der Arbeit erfüllt werden, wenn keine Ersetzungsbefugnis vereinbart ist"]; 14. Oktober 1997 - 7 AZR 562/96 - zu II 2 der Gründe ["... der Anspruch des Klägers auf Überstundenvergütung durch die einseitige Freistellung und Fortzahlung der Vergütung auch für die Freizeit nicht erloschen ist"]; beispielhaft für die arbeitsrechtliche Fachliteratur: ErfK/Preis 16. Aufl. § 611 BGB Rn. 487; HWK/Thüsing 6. Aufl. § 611 BGB Rn. 139; Kittner/Zwanziger/Deinert/Stumpf 8. Aufl. § 30 Rn. 53; AnwK-ArbR/Brors 2. Aufl. Bd. 1 § 611 BGB Rn. 738; Küttner/Poeche Personalbuch 2015 Überstunden Rn. 14) .
  • BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 123/08

    Weihnachtsgeld für Betriebsrentner

    Insbesondere bei Angeboten, die auf eine Vertragsänderung zu Lasten des Erklärungsempfängers zielen, kann nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass derjenige, der nicht reagiert, mit dem ihm angesonnenen Nachteil einverstanden ist (BAG 18. September 2001 - 9 AZR 307/00 - zu I 2 c bb der Gründe, AP BGB § 611 Mehrarbeitsvergütung Nr. 37 = EzA BGB § 611 Mehrarbeit Nr. 9).
  • BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 118/08

    Weihnachtsgeld für Betriebsrentner

    Insbesondere bei Angeboten, die auf eine Vertragsänderung zulasten des Erklärungsempfängers zielen, kann nicht ohne Weiteres unterstellt werden, dass derjenige, der nicht reagiert, mit dem ihm angesonnenen Nachteil einverstanden ist (BAG 18. September 2001 - 9 AZR 307/00 - zu I 2 c bb der Gründe, AP BGB § 611 Mehrarbeitsvergütung Nr. 37 = EzA BGB § 611 Mehrarbeit Nr. 9).
  • OLG Hamm, 23.10.2014 - 28 U 98/13

    Fußballtrainer der 2. BL unberechtigt entlassen - Kündigungsschutzklage versäumt

    Es ist die Vergütung zu zahlen, die der Dienstpflichtige bei Weiterarbeit erzielt hätte (BAG NJW 2002, 1739 - juris-Tz. 44).
  • ArbG Trier, 03.12.2010 - 3 Ca 507/10

    Arbeitsverhältnis auf Abruf - Berechnung des Annahmeverzugslohns bei vertraglich

  • LAG Schleswig-Holstein, 30.08.2017 - 6 Sa 229/16

    Vergütungsansprüche, Verzugslohn, Umfang, Provision

  • LAG Baden-Württemberg, 18.10.2006 - 13 Sa 69/05

    Wettbewerbsverbot: Schadensersatzanspruch wegen Konkurrenztätigkeit eines

  • BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 128/08

    Weihnachtsgeld für Betriebsrentner

  • BAG, 23.11.2004 - 2 AZR 28/04

    Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung infolge Betriebsstilllegung - Definition

  • LAG Hamm, 18.04.2013 - 8 Sa 1649/12

    Arbeitnehmer muss individuelle Arbeitszeit kennen - Schätzung von Überstunden

  • LAG Hessen, 30.12.2014 - 1 Ta 589/14

    § 33 RVG, § 42 Abs. 2 GKG

  • BAG, 23.11.2004 - 2 AZR 26/04

    Kündigung wegen Betriebsstilllegung, Konzernweite, Weiterbeschäftigungspflicht?

  • LAG Hamm, 10.05.2007 - 16 Sa 1780/06

    Überstundenvergütung

  • BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 116/08

    Weihnachtsgeld für Betriebsrentner

  • BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 124/08

    Weihnachtsgeld für Betriebsrentner

  • BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 127/08

    Weihnachtsgeld für Betriebsrentner

  • LAG Bremen, 23.01.2007 - 1 Sa 250/06

    Bestehen eines Anspruchs auf restliche Vergütung aus einem beendeten

  • LAG Köln, 06.02.2002 - 8 Sa 1278/01

    Annahme eines Angebots des Arbeitgebers über eine Vereinbarung zur Abgeltung von

  • ArbG Wesel, 30.03.2011 - 3 Ca 2345/10

    Eingruppierung , § 7 ERTV für die Ziegelindustrie im Gebiet der Bundesrepublik

  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - 3 Sa 1270/15

    Betriebsbedingte Kündigung; Rechtsmissbrauch; Massenentlassungen; Pflicht zur

  • LAG Hamm, 12.12.2011 - 15 Sa 1036/11

    Schweigen des Arbeitnehmers auf Angebot - Wirksamkeit des Angebots

  • LAG Hamm, 22.01.2010 - 10 Sa 1456/09

    Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit durch widerspruchslose Weiterarbeit

  • LAG München, 13.07.2006 - 6 Sa 1150/05

    Eigenkündigung

  • LAG München, 14.06.2007 - 4 Sa 1363/06

    Annahmeverzugsanspruch

  • LAG Berlin, 04.07.2006 - 3 Sa 1964/05

    Freizeitausgleich bei Arbeit an Vorfesttagen für Mitarbeiter mit einem Anspruch

  • LAG Hamm, 28.07.2006 - 10 Sa 600/06

    ordentliche Kündigung; Umdeutung, unentschuldigtes Fehlen; Beweislast für

  • LAG München, 13.07.2006 - 6 Sa 1150/06

    Eigenkündigung, Schriftform, Treu und Glauben

  • LAG Hamm, 15.12.2011 - 15 Sa 1036/11

    Arbeitsentgelt; Anspruch auf Weihnachtsgratifikation infolge betrieblicher Übung;

  • LAG Hamm, 18.06.2004 - 10 Sa 6/04

    betriebsbedingte Kündigungfreie UnternehmerentscheidungAnforderungen an

  • LAG Hamm, 22.05.2006 - 16 Sa 1593/05

    Überstundenvergütung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2006 - L 12 AL 68/04

    Rückforderung von Insolvenzgeld

  • LAG Köln, 20.10.2011 - 6 Sa 380/11

    Unwirksame Änderung der Arbeitsbedingungen bei widerspruchsloser Fortsetzung des

  • ArbG Heilbronn, 09.10.2008 - 7 Ca 233/08

    Beendigungszeitpunkt einer betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung - Berechnung

  • ArbG Limburg, 05.08.2002 - 1 Ca 1159/01

    Voraussetzungen einer ergebnisabhängigen Zusatzgratifikation; Abgrenzung zwischen

  • LAG Nürnberg, 21.03.2017 - 7 Sa 461/16

    Superprovision - Annahmeverzug - Darlegungslast

  • ArbG Dresden, 20.04.2004 - 12 Ca 6984/03

    Berechtigung zum Abzug von Stunden auf einem Ausgleichskonto; Schweigen als

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