Rechtsprechung
   BAG, 18.10.2011 - 9 AZR 315/10   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Verlängerung der Elternzeit - Zustimmung des Arbeitgebers - Ermessensentscheidung

  • openjur.de

    Verlängerung der Elternzeit; Zustimmung des Arbeitgebers; Ermessensentscheidung

  • Bundesarbeitsgericht

    Verlängerung der Elternzeit - Zustimmung des Arbeitgebers - Ermessensentscheidung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 16 Abs 3 S 1 BEEG, § 15 Abs 2 BEEG, § 16 Abs 1 S 1 BEEG, § 315 Abs 1 BGB
    Verlängerung der Elternzeit - Zustimmung des Arbeitgebers - Ermessensentscheidung

  • ra-skwar.de

    Elternzeit, Verlängerung - Zustimmung Arbeitgeber - Ermessen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zustimmung zur Verlängerung der Elternzeit durch den Arbeitgeber nach billigem Ermessen

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Elternzeit: Einer Verlängerung muss der Chef nicht zustimmen

  • rabüro.de

    Zur Erteilung der Zustimmung des Arbeitgebers zur Verlängerung der Elternzeit

  • hensche.de

    Elternzeit: Verlängerung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zustimmung zur Verlängerung der Elternzeit durch den Arbeitgeber nach billigem Ermessen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (28)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zustimmung zur Verlängerung der Elternzeit

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    5-fache Mutter und die Verlängerung der Elternzeit

  • lto.de (Kurzinformation)

    Bei Elternzeit-Verlängerung sind beide Seiten zu berücksichtigen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Fünffache Mutter darf länger in Elternzeit

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Verlängerung der Elternzeit

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitgeber will Elternzeit nicht verlängern - BAG: Bei dieser Entscheidung muss er auch die Interessen der Arbeitnehmerin berücksichtigen

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Elternzeit: Einer Verlängerung muss der Chef nicht zustimmen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verlängerung der Elternzeit nur bei Zustimmung durch den Arbeitgeber

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Verlängerung der Elternzeit

  • arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

    Elternzeitverlängerung - Zustimmung des Arbeitgebers

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Elternzeit verlängern: Elternwunsch muss berücksichtigt werden

  • hensche.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber muss sich über einen Antrag auf Verlängerung der Elternzeit stets ernsthafte Gedanken machen

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation und Leitsatz)

    Verlängerung der Elternzeit nur möglich mit Zustimmung des Arbeitgebers (Zustimmung steht im "billigen Ermessen” nach § 315 III BGB)

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Kein Recht des AG die Zustimmung zur Verlängerung der Elternzeit frei zu verweigern

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Verlängerung der Elternzeit

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Zustimmung zur Verlängerung der Elternzeit nötig

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Verlängerung der Elternzeit

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Verlängerung der Elternzeit mit Zustimmung des Arbeitgebers

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber bei Zustimmung zur Elternzeit-Verlängerung nicht völlig frei

  • heldt-zuelch.de (Kurzinformation)

    Entscheidung des Arbeitgebers über die Verlängerung der Elternzeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen einer Verlängerung der Elternzeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Elternzeitverlängerung ist vom Ja des Arbeitgebers abhängig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Elternzeit verlängern - Muss der Chef zustimmen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Elternzeit und Verlängerung

  • wordpress.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Verlängerung der Elternzeit nur mit Zustimmung des Arbeitgebers!

Besprechungen u.ä.

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Zustimmung des Arbeitgebers zu einer Verlängerung der Elternzeit - Ermessenentscheidung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 139, 323
  • NJW 2012, 1308
  • MDR 2011, 16
  • NZA 2012, 262
  • BB 2012, 380
  • BB 2012, 648
  • DB 2012, 293



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.09.2018 - 21 Sa 390/18

    Verlängerung der Elternzeit um das dritte Lebensjahr des Kindes bedarf keiner

    Eine vorzeitige Beendigung oder auch eine Verlängerung der Elternzeit ist nach § 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG - abgesehen von den in § 16 Abs. 3 Satz 3 und 4 BEEG geregelten Ausnahmen - nur mit Zustimmung der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers möglich (BAG 18. Oktober 2011 - 9 AZR 315/10 - Rn. 25).

    Unklar sind insoweit die Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 18. Oktober 2011 ( 9 AZR 315/10), wenn es dort heißt, im Gegensatz zur erstmaligen Inanspruchnahme von Elternzeit nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG stehe die Verlängerung unter einem Zustimmungsvorbehalt (Rn. 20).

  • BAG, 15.02.2012 - 7 AZR 774/10

    Anspruch auf Arbeitsbefreiung für außerhalb der persönlichen Arbeitszeit

    Die Grenzen billigen Ermessens sind gewahrt, wenn der Arbeitgeber bei seiner Entscheidung die wesentlichen Umstände des Einzelfalls abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt hat (vgl. zB BAG 18. Oktober 2011 - 9 AZR 315/10 - Rn. 35 mwN, NZA 2012, 262) .
  • LAG Baden-Württemberg, 12.12.2012 - 4 Sa 77/12

    Übertragung von Elternzeit auf die Zeit bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres -

    Die Bindungswirkung dient dem Dispositionsinteresse des Arbeitgebers (BAG 18. Oktober 2011 - 9 AZR 315/10 - NZA 2012, 262; Rancke in HK-MuSchG/BEEG § 16 BEEG Rn. 3).

    Hat der Arbeitnehmer sich für die ersten zwei Jahre jedoch einmal bindend festgelegt, kann er für weitere Zeiten innerhalb dieses Zeitraums Elternzeit nur noch in Form einer Verlängerung erhalten mit Zustimmung des Arbeitgebers gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG (BAG 18. Oktober 2011 aaO).

    Gründe, die im Rahmen der gebotenen Ermessensausübung dem Übertragungsverlangen entgegenstehen könnten (BAG 18. Oktober 2011 aaO), liegen nicht vor.

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