Rechtsprechung
   BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 321/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,3196
BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 321/06 (https://dejure.org/2007,3196)
BAG, Entscheidung vom 16.10.2007 - 9 AZR 321/06 (https://dejure.org/2007,3196)
BAG, Entscheidung vom 16. Januar 2007 - 9 AZR 321/06 (https://dejure.org/2007,3196)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Arbeitszeitverringerung - dringende betriebliche Ablehnungsgründe - Jugendhilfeheim - Kirche

  • openjur.de

    Arbeitszeitverringerung; dringende betriebliche Ablehnungsgründe; Erzieherbezugssystem in einem Jugendhilfeheim der Kirche

  • Judicialis

    Arbeitszeitverringerung - dringende betriebliche Ablehnungsgründe -Jugendhilfeheim - Kirche

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Zustimmung eines Arbeitgebers zu einer unbefristeten Verringerung der bisherigen Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 20 Stunden; Bestimmtheit eines Antrages zur Verringerung der Arbeitszeit ohne Angaben zur Verteilung der gewünschten verringerten Arbeitszeit (20 Stunden) auf die Wochentage; Anwendbarkeit des zu den "betrieblichen" Ablehnungsgründen i.S.d. § 8 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) entwickelten Prüfschemata auch auf tariflicher oder einzelvertraglicher Grundlage erhobene Verringerungsansprüche; Entgegenstehenden betrieblichen Belange gleichsam als zwingende Hindernisse für die beantragte Verkürzung der Arbeitszeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitszeitverringerung; dringende betriebliche Ablehnungsgründe; Jugendhilfeheim; Kirche

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Arbeitszeitverringerung im öffentlichen / kirchlichen Dienst

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Ablehnungsgründe eines Anspruchs auf Arbeitszeitverringerung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2007, 2846
  • NZA-RR 2008, 210
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 323/12

    Pfändungsfreies Einkommen - Berechnung - Unterhaltszahlungen

    Es muss genau angegeben werden, aufgrund welchen Vortrags das Berufungsgericht zu welchen Tatsachenfeststellungen hätte gelangen müssen und dass das Urteil auf dem Verfahrensfehler beruht, also bei richtigem Verfahren möglicherweise anders entschieden worden wäre (BAG 18. Januar 2007 - 8 AZR 250/06 - Rn. 27; 16. Oktober 2007 - 9 AZR 321/06 - Rn. 37; 15. September 2009 - 3 AZN 404/09 - Rn. 14; zurückhaltender BAG 22. Mai 2012 - 1 AZR 94/11 - Rn. 23 unter Hinweis auf BGH 16. Dezember 2010 - I ZR 161/08 - Rn. 12; GMP/Müller-Glöge 8. Aufl. § 74 Rn. 59; GK-ArbGG/Mikosch Stand Juli 2013 § 73 Rn. 74, § 74 Rn. 68) .
  • BAG, 15.09.2016 - 8 AZR 351/15

    "Mobbing" - Auslegung von Klageanträgen - Ersatz des materiellen Schadens -

    Außerdem ist darzulegen, dass das Urteil auf dem Verfahrensfehler beruht, das Berufungsgericht also bei richtigem Verfahren möglicherweise anders entschieden hätte, sofern sich dies nicht aus der Art des gerügten Verfahrensfehlers von selbst ergibt (vgl. BAG 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 17; 16. Oktober 2007 - 9 AZR 321/06 - Rn. 37) .
  • BAG, 12.02.2013 - 3 AZR 636/10

    Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer

    Weiter ist darzulegen, dass das Urteil auf dem Verfahrensfehler beruht, also bei richtigem Verfahren das Berufungsgericht möglicherweise anders entschieden hätte, sofern sich dies nicht aus der Art des gerügten Verfahrensfehlers von selbst ergibt (vgl. BAG 16. Oktober 2007 - 9 AZR 321/06 - Rn. 37, AP TzBfG § 8 Nr. 22) .
  • BAG, 14.12.2011 - 10 AZR 517/10

    Baugewerbe - Beiträge zur Urlaubskasse

    Weiter ist darzulegen, dass das Urteil auf dem Verfahrensfehler beruht, also bei richtigem Verfahren das Berufungsgericht möglicherweise anders entschieden hätte, sofern sich dies nicht aus der Art des gerügten Verfahrensfehlers von selbst ergibt (BAG 16. Oktober 2007 - 9 AZR 321/06 - Rn. 37, AP TzBfG § 8 Nr. 22) .
  • BAG, 20.10.2010 - 4 AZR 105/09

    Tarifliche Öffnungsklausel - Zustimmungsvorbehalt zu einer abweichenden

    Dies hat das Bundesarbeitsgericht für zahlreiche Fälle derartiger Klauseln in Tarifverträgen entschieden (zB 24. Juni 2010 - 6 AZR 1037/08 - Rn. 33, ZTR 2010, 525 (zu § 50 BAT); 16. Oktober 2007 - 9 AZR 321/06 - Rn. 21, AP TzBfG § 8 Nr. 22 (zu § 15b BAT-KF); 5. Juli 2006 - 4 AZR 381/05 - Rn. 92, BAGE 119, 1 (zu § 47 Abs. 8 BMT-AW O); 23. Februar 2000 - 7 AZR 891/98 - zu B II 1 b bb der Gründe, AP MTL II § 62 Nr. 1 = EzA TVG § 4 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 1 (zu § 62 Abs. 5 MTL II); 24. Januar 1996 - 7 AZR 602/95 - zu B II 3 a der Gründe, AP BAT § 59 Nr. 7 = EzA BAT § 59 Nr. 4 (zu § 59 Abs. 5 BAT); 4. November 1970 - 4 AZR 121/70 - AP TVG § 1 Auslegung Nr. 119 = EzA ArbPlSchG § 6 Nr. 2 (zu § 4 Abs. 1 GTV Metallindustrie Niedersachsen); ebenso aus der Literatur Jacobs in Jacobs/Krause/Oetker Tarifvertragsrecht § 7 Rn. 88) .
  • LAG Düsseldorf, 14.05.2008 - 12 Sa 256/08

    Entschädigung wegen Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen einer

    c) Die mit dem Behinderungsbegriff einhergehende "Unklarheit" (Düwell, BB 2006, 1741) bzw. "Ambiguität" (zu dieser Wortbildung zutr. BAG, Urteil vom 16.10.2007, 9 AZR 321/06, Juris Rz. 32, vgl. Kammerurteil vom 01.02.2006, 12 Sa 1603/05, Juris Rz. 29) braucht vorliegend nicht aufgearbeitet zu werden.
  • ArbG Berlin, 20.04.2012 - 28 Ca 17989/11

    Anspruch auf Teilzeit grundsätzlich auch für Führungskräfte

    (1) Das Verfahren ist in allen Rechtszügen zu beschleunigen".Anmerkung 78 S. Text oben, S. 2 Fn. 1.Anmerkung 79 S. dazu namentlich BAG 18.2.2003 - 9 AZR 164/02 - BAGE 105, 107 = AP § 8 TzBfG Nr. 2 = EzA § 8 TzBfG Nr. 3 = NZA 2003, 1392; 30.9.2003 - 9 AZR 665/02 - BAGE 108, 47 = AP § 8 TzBfG Nr. 5 = EzA § 8 TzBfG Nr. 5 = NZA 2004, 382.Anmerkung 80 S. BAG 16.10.2007 - 9 AZR 321/06 - AP § 8 TzBfG Nr. 22 = NZA-RR 2008, 210 = ZTR 2008, 166.Anmerkung 81 S. BAG 16.10.2007 (Fn. 80) [B.I.4 a. - Rnrn.
  • BAG, 17.04.2013 - 4 AZR 915/11

    Eingruppierung eines Schmelzmeisters nach dem Entgeltrahmenabkommen NRW -

    Sie ist nicht iSd. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO (zu den Anforderungen vgl. zB BAG 14. Dezember 2011 - 10 AZR 517/10  - Rn. 18; 16. Oktober 2007 - 9 AZR 321/06 - Rn. 37) begründet worden.
  • LAG München, 28.04.2009 - 7 Sa 1093/08

    Nur dringende betriebliche oder dienstliche Ablehnungsgründe gegen Teilzeitwunsch

    Mit dieser Auslegung befindet sich die Berufungskammer in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung (vgl. BAG 16.10.2007 - 9 AZR 321/06 - ZTR 2008, 166; BAG 18.03.22003 - 9 AZR 126/0 - ZTR 2004, 143; Uttlinger-Breier-Kiefer-Hoffmann-Dassau, BAT-Kommentar, 197. Aktualisierung März 2009, § 15 b BAT Rn. 1; Bredemeier-Neffke, BAT / BAT-O Kommentar, 2. Auflage Bonn-Köln-München 2003 § 15 b Rn. 1).

    Danach nämlich müssen die dienstlichen Interessen von erheblichem Gewicht sein und sich als zwingende Hindernisse für die beantragte Verkürzung der Arbeitszeit und deren Verteilung darstellen (BAG 16.10.2007 a.a.O.).

  • LAG Köln, 14.03.2018 - 5 Sa 240/17

    Zulässigkeit einer Klage auf Bewilligung von Teilzeit während der Elternzeit nach

                  Seit Inkrafttreten des § 311a Abs. 1 BGB i. d. F. des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001  (BGBl. I S. 3138)  kommt die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung in Betracht, mit der rückwirkend ein Arbeitsverhältnis begründet werden soll, auch wenn dieses in der Vergangenheit liegt und daher tatsächlich nicht durchgeführt werden kann. Die erstrebte Fiktion der Abgabe der Annahmeerklärung nach § 894 Satz 1 ZPO soll zum Abschluss eines Vertrags führen, der rückwirkend Rechte und Pflichten begründet (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. nur 16.  Dezember 2014 - 9 AZR  915/13 - NZA 2015, 825; 19.  August 2015 - 5 AZR 975/13 - NZA 2015, 1460;  16.  Dezember 2008 - 9 AZR 893/07 - NJW 2009, 1527; 15.  April 2008 - 9 AZR 380/07 - DB 2008, 1753; 16.  Oktober 2007 - 9 AZR 321/06 -  AP § 8 TzBfG Nr. 22) .
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